AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

tes die im Rahmen der Pflegeversicherung zu gewährenden Pflegehilfsmittel und technischen
Hilfen zu bestimmen.
1. Pflegehilfsmittel
1.1 Allgemeines
(1) Die Pflegekassen stellen zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden
des Pflegebedürftigen oder zur Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung
des Pflegebedürftigen Pflegehilfsmittel zur Verfügung (§ 40 Abs. 1 SGB XI). Ein
Anspruch auf Pflegehilfsmittel besteht nur bei häuslicher Pflege.
(2) Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 SGB XI erstellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
als Anlage zu dem Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V ein systematisch strukturiertes
Pflegehilfsmittelverzeichnis. Dieses enthält Produkte, die generell nach ihrer Konstruktion,
Ausstattung, Funktion und Zweckbestimmung die Pflege erleichtern, Beschwerden
lindern bzw. eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, ohne als allgemeine
Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens eingestuft zu sein. Über die Versorgung der
Versicherten mit Pflegehilfsmitteln schließt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen mit
den Leistungserbringern oder deren Verbänden Verträge. Ungeachtet dessen können
auch die Pflegekassen entsprechende Verträge schließen (§ 78 Abs. 1 SGB XI).
1.2 Leistungsanspruch
(1) Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel werden bis zu einem
Betrag von monatlich 31 EUR übernommen. Aufwendungen, die über diesen Höchstbetrag
hinausgehen, gehen zu Lasten des Versicherten. Der Versicherte kann wählen, ob er
zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel als Sachleistung im Rahmen der zwischen
dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen geschlossenen Verträge oder in Form der
Kostenerstattung für selbst beschaffte Pflegehilfsmittel in Anspruch nehmen will. Wählt
der Versicherte die Kostenerstattung, sollte aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität in
Fällen, in denen ein monatlicher Bedarf an zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln
in Höhe von mindestens 31 EUR nachgewiesen ist (wenn beispielsweise im letzten halben
Jahr der Leistungsanspruch stets voll ausgeschöpft wurde und dies auch zukünftig mit
hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist), auf die monatliche Vorlage von entsprechenden
Belegen verzichtet werden. In diesen Fällen kann ohne weitere Prüfung der monatliche
Höchstbetrag ausgezahlt werden.
(2) Technische Pflegehilfsmittel sollen vorrangig leihweise überlassen werden. Lehnt der
Versicherte die leihweise Überlassung ohne zwingenden Grund ab, hat er die Kosten des
Pflegehilfsmittels in vollem Umfang selbst zu tragen. Auch Mehrkosten für eine vom Versicherten
gewünschte Ausstattung des Pflegehilfsmittels, die über das Maß des Notwendigen
hinausgeht, sowie dadurch bedingte Folgekosten gehen zu Lasten des Versicherten.
Seite 2 zu § 40 SGB XI