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Für Pflegebedürftige, die eine feste Quote für die Kombinationsleistung gewählt haben, gilt diese Quote auch weiterhin für den Sterbemonat, so dass der Anteil der Geldleistung bis zum Ende des Sterbemonats gezahlt wird. Hat sich der Pflegebedürftige jedoch nicht auf eine feste Quote für die Kombinationsleistung festgelegt, so ist bei der Ermittlung der anteiligen Geldleistung der tatsächlich in Anspruch genommene Sachleistungsanteil ins Verhältnis zum – rein rechnerischen – fiktiven Sachleistungshöchstanspruch für den (Teil-)Monat zu setzen. Die so ermittelte Quote ist für den Anteil der Geldleistung im Sterbemonat maßgebend. Beispiel 7 Pflegestufe II Verhältnis Sachleistung/Geldleistung soll nachträglich festgestellt werden Tod des Pflegebedürftigen am 18.08.2008 Sachleistung Januar = 145,00 EUR Berechnung Anteil der Geldleistung für den Monat August 2008 Fiktive Höchstgrenze Pflegesachleistung vom 01.08. bis 18.08. 980,00 EUR x 18 : 30 = 588,00 EUR Sachleistungsanteil 145,00 EUR = 24,66 v. H. Geldleistungsanteil = 75,34 v. H. Ergebnis: Für den Sterbemonat ist die anteilige Geldleistung in Höhe von 316,43 EUR (75,34 v. H. von 420,00 EUR) zu zahlen. Sind im Sterbemonat keine Sachleistungen in Anspruch genommen worden, so ist für den Sterbemonat dasselbe Verhältnis wie im letzten Kalendermonat maßgebend. Seite 8 zu § 38 SGB XI
Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson § 39 SGB XI Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens vier Wochen je Kalenderjahr; § 34 Abs. 2 Satz 1 gilt nicht. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat. Die Aufwendungen der Pflegekassen können sich im Kalenderjahr auf bis zu 1470 Euro ab 1. Juli 2008, auf bis zu 1510 Euro ab 1. Januar 2010 und auf bis zu 1550 Euro ab 1. Januar 2012 belaufen, wenn die Ersatzpflege durch Pflegepersonen sichergestellt wird, die mit dem Pflegebedürftigen nicht bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind und nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse regelmäßig den Betrag des Pflegegeldes nach § 37 Abs. 1 nicht überschreiten, es sei denn, die Ersatzpflege wird erwerbsmäßig ausgeübt; in diesen Fällen findet der Leistungsbetrag nach Satz 3 Anwendung. Bei Bezug der Leistung in Höhe des Pflegegeldes für eine Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, können von der Pflegekasse auf Nachweis notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen werden. Die Aufwendungen der Pflegekasse nach den Sätzen 4 und 5 dürfen zusammen den in Satz 3 genannten Betrag nicht übersteigen. 1. Allgemeines (1) Ist eine Pflegeperson an der Pflege gehindert, hat der Pflegebedürftige für die Dauer von bis zu vier Wochen (28 Kalendertage) je Kalenderjahr Anspruch auf Ersatzpflege. An der Pflege gehinderte Pflegepersonen sind Angehörige, der Lebenspartner, Nachbarn, Bekannte oder sonstige Personen, die einen Pflegebedürftigen pflegen. Pflegekräfte einer zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtung nach § 72 SGB XI und Pflegekräfte mit denen die Pflegekasse einen Einzelvertrag nach § 77 SGB XI geschlossen hat, sind keine an der Pflege gehinderte Pflegepersonen i. S. des § 39 SGB XI. Für die Ersatzpflege kann die Pflegekasse im Einzelfall bis zu 1.470 EUR (ab 1. Januar 2010 bis zu 1.510 EUR und ab 1. Januar 2012 bis zu 1.550 EUR) im Kalenderjahr übernehmen; die Zahlung bezieht sich dabei auf das Kalenderjahr und nicht auf die Pflegeperson(en). Wird die Ersatzpflege durch Pflegepersonen durchgeführt, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, sind die Aufwendungen der Pflegekasse grundsätzlich auf die Höhe des in der jeweiligen Pflegestufe festgelegten Pflegegeldbetrages nach § 37 Abs. 1 SGB XI beschränkt. Der Anspruch auf Ersatzpflege ist in zweifacher Hinsicht – von der Dauer her und auf einen Höchstbetrag – begrenzt. Seite 1 zu § 39 SGB XI
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PQsG: Am 21.06.2001 hat der Deutsch
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I n h a l t s v e r z e i c h n i s
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§ 17 SGB XI - Richtlinien der Pfle
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6. Kombination von ambulanten und s
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8.3.2 Spezielle Maßnahmen in beson
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§ 45c SGB XI - Weiterentwicklung d
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(3) Den religiösen Bedürfnissen d
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Art und Umfang der Leistungen § 4
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Vorrang von Prävention und medizin
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- auf das Stellen von Leistungsantr
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gehende oder ergänzende Leistungen
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Betreuungsleistungen nach § 45b SG
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steht. Für diesen Hilfebedarf kann
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4. Umfang des Hilfebedarfs Maßnahm
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Das Rasieren Das Rasieren (auch ein
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Wenn in unmittelbarem zeitlichen un
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Nicht berücksichtigt wird das Verl
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Das Wechseln und Waschen der Wäsch
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1. Allgemeines (1) Der Leistungsans
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3. Besonderheiten bei Kindern Pfleg
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Verfahren zur Feststellung der Pfle
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1. Allgemeines (1) Das Verfahren zu
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(2) Steht das Ergebnis der Begutach
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(2) Beantragt der Pflegebedürftige
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2. Heilfürsorge- und Beihilfeberec
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Wirtschaftlichkeitsgebot § 29 SGB
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Vorläufige Leistungen zur medizini
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1. Antragstellung (1) Die Leistungs
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Beispiel 4 Antrag auf Pflegegeld 12
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Beispiel 3 Pflegebedürftiger erhä
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nachzuweisen. Mit Wirkung ab 01.07.
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Zeiten einer freiwilligen Weiterver
Seite 79 und 80: Der Anspruch auf Leistungen der soz
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4.5 Wechsel von der Kurzzeitpflege
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1.597,80 EUR) 1.470,00 EUR Leistung
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- in der Pflegestufe III bei Heimen
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Beispiel Pflegestufe III Vermindert
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Die Leistungsvorschriften machen zu
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Berechnung des Heimentgelts der Pfl
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Beispiel: Pflegebedürftiger in Pfl
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Verzinsung 9,72 EUR (1.145,00 EUR :
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(2) Der dem pflegebedürftigen Bewo
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In diesen Fällen kann für die Zei
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Zusätzliche Leistungen bei Pflegez
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Pflegekurse für Angehörige und eh
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Leistungen für Versicherte mit erh
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6. Unfähigkeit, die eigenen körpe
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Zusätzliche Betreuungsleistungen
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nen sowie infrastrukturfördernde E
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- Niedrigschwellige Betreuungsangeb
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Wird dieser Anspruch bis zum 30.06.
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Weiterentwicklung der Versorgungsst
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Zu den Voraussetzungen und Zielen s
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Vergütungszuschläge für Pflegebe
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Kostenerstattung § 91 SGB XI (1) Z
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Bezieher von Leistungen nach den bi
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(Pflegestufe II). Zwar kann nach §
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3. Merkmale der Pflegebedürftigkei
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3.4.2 Die Vor- und Nachbereitung zu
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gen des täglichen Lebens übernimm
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4.1.2 Pflegestufe II - Schwerpflege
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handelnden Ärzten, den betreuenden
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- Aussagen über die im Bereich der
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- in die Wohnräume uriniert oder e
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Hinweis: Hier sind nur Beeinträcht
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4. Umsetzungsempfehlung 4.1 Bisheri
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Anlage 3 zum Gemeinsamen Rundschrei
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oder - die Grundpflege für den Pfl
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B. Fall wie A., aber: Ehegatte selb
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Ausgangsfall 2 (Witwenfall: E-F): E
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Ja:_________ Nein:_____X___ Für da
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Ja:_____X___ Nein:_________ wenn Be
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1. Ausgangslage Inhaltsverzeichnis
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1. Ausgangslage 1.1 Ruhen der Leist
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Die Pflegefachkraft schätzt die in
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Anspruchsbescheinigung und Abrechnu
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