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Beispiel 5
Pflegebedürftiger der Pflegestufe III – Inanspruchnahme der Kombinationsleistung nach
§ 38 SGB XI im August 2008
Pflegezulage nach § 35 BVG nach der Stufe III (Stand: 16.05.2008) in Höhe von
638,00 EUR
Sachleistungsanteil 500,00 EUR = 34,01 v. H.
Geldleistungsanteil = 65,99 v. H.
Ergebnis:
Da der an sich zustehende Geldleistungsanteil in Höhe von 445,43 EUR (65,99 v. H. von
675,00 EUR) geringer ist als die anzurechnende Pflegezulage nach § 35 BVG in Höhe
von 638,00 EUR, verbleibt kein auszuzahlender Restbetrag.
Beispiel 6
Pflegebedürftiger der Pflegestufe III – Inanspruchnahme der Kombinationsleistung nach
§ 38 SGB XI im August 2008
Pflegezulage nach § 35 BVG nach der Stufe II (Stand: 16.05.2008) in Höhe von
450,00 EUR
Sachleistungsanteil 380,00 EUR = 25,85 v. H.
Geldleistungsanteil = 74,15 v. H.
Ergebnis:
Von dem Geldleistungsanteil in Höhe von 500,51 EUR (74,15 v. H. von 675,00 EUR) ist
die anzurechnende Pflegezulage nach § 35 BVG in Höhe von 450,00 EUR in Abzug zu
bringen. Somit ist eine anteilige Geldleistung in Höhe von 50,51 EUR zu zahlen.
Übersteigt der Anteil der Sachleistung die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der
Sachleistung und der Pflegezulage nach § 35 BVG bzw. des Pflegegeldes nach § 44
Abs. 2 SGB VII, ist die Sachleistung auf diese Differenz zu begrenzen. Eine anteilige Zahlung
des Pflegegeldes kommt nicht mehr in Betracht.
(3) Bei der Kombinationsleistung wird der Anteil der Geldleistung bis zum Tod des Pflegebedürftigen
gezahlt (vgl. Ziffer 2.3 zu § 37 SGB XI).
Seite 7 zu § 38 SGB XI