AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

5. Ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe III, für den die Härtefallregelung nach § 36
Abs. 4 SGB XI gilt, hat im September 2008 Sachleistungen im Wert von
1.260,00 EUR in Anspruch genommen, der Höchstbetrag beläuft sich auf
1.918,00 EUR. Er hat somit 65,69 v. H. (kaufmännisch gerundet auf zwei Stellen
nach dem Komma) der Sachleistung in Anspruch genommen, so dass ihm vom Pflegegeld
in Höhe von 675,00 EUR noch 34,31 v. H., also 231,59 EUR zustehen.
2. Entscheidungsbindung
(1) Der Pflegebedürftige hat sich zu entscheiden, in welchem Verhältnis er Geld- und
Sachleistung in Anspruch nehmen will. An diese Entscheidung ist er für die Dauer von
sechs Monaten gebunden. Eine vorzeitige Änderung seiner Entscheidung ist dem Pflegebedürftigen
aber zuzugestehen, sofern eine wesentliche Änderung (z. B. Veränderung der
Pflegesituation) in den zum Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegenen Verhältnissen eingetreten
ist (vgl. § 48 SGB X). Bei Pflegebedürftigen, die das Ausmaß der Pflegesachleistung
nicht im Voraus bestimmen können, kann im Nachhinein das anteilige Pflegegeld
monatlich ermittelt und gezahlt werden, sofern ein entsprechender Antrag gestellt wurde.
(2) Die 6-Monats-Frist ist nicht zu beachten, wenn
- der Pflegebedürftige nur noch die Pflegesachleistung oder nur noch das Pflegegeld
in Anspruch nehmen will,
- Pflegegeld oder Pflegesachleistung neben der teilstationären Pflege bezogen wird.
3. Leistungshöhe
(1) Wie auch bei der Geldleistung nach § 37 Abs. 1 SGB XI (vgl. Ziffer 2.2.2 zu § 37
SGB XI) kann bei der Kombinationsleistung der bisher gewährte Anteil der Geldleistung
während einer vollstationären Krankenhausbehandlung/stationären Leistung zur medizinischen
Rehabilitation oder des Leistungsbezuges nach § 37 Abs. 1 SGB V für die Dauer
von bis zu vier Wochen beansprucht werden.
Wird die Kombinationsleistung in stets schwankender Höhe erbracht, so ist bei der Ermittlung
der anteiligen Geldleistung der tatsächlich in Anspruch genommene Sachleistungsanteil
ins Verhältnis zum – rein rechnerischen – fiktiven Sachleistungshöchstanspruch für
den (Teil-)monat zu setzen. Die so ermittelte Quote ist für den Anteil der Geldleistung für
den gesamten Monat maßgebend. Wie auch bei einer anteiligen Berechnung des Pflegegeldes
(vgl. Ziffer 2.2.1 zu § 37 SGB XI) für (Teil-)monate ist bei der Ermittlung der anteiligen
Quote der Kalendermonat mit den tatsächlichen Tagen anzusetzen, der Divisor jedoch
mit 30 Tagen.
Seite 2 zu § 38 SGB XI