AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...
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Beispiel 1 Pflegegeld in der Pflegestufe II seit 01.02. Tod des Pflegebedürftigen am 10.09. Das Pflegegeld für den Monat September wurde bereits ausgezahlt. Ergebnis: Keine Rückforderung des ausgezahlten Pflegegeldes für die Zeit vom 11.09. bis 30.09. Sofern das Pflegegeld für den Sterbemonat noch nicht angewiesen ist, erfolgt eine Auszahlung an die Erben bzw. Sonderrechtsnachfolger. Die vorgenannte Regelung ist allerdings nur dann anzuwenden, wenn im Sterbemonat mindestens für einen Tag ein Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld bestanden hat. Ruhenstatbestände nach § 34 SGB XI sind bei der Zahlung von Pflegegeld zu berücksichtigen. Beispiel 2 Pflegegeld in der Pflegestufe III seit 01.03.2008 Vollstationäre Krankenhausbehandlung vom 06.09. bis 15.10.2008 Tod des Pflegebedürftigen im Krankenhaus am 15.10.2008 Ergebnis: Pflegegeld ist bei einer vollstationären Krankenhausbehandlung für vier Wochen weiterzuzahlen. Der 28. Tag der vollstationären Krankenhausbehandlung fällt auf den 03.10.2008. Für die Zeit vom 01.10. bis 03.10.2008 (3 Tage) ist Pflegegeld unter Berücksichtigung des § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XI zu zahlen. Vom 04.10. bis 14.10.2008 ruht der Anspruch nach § 34 Abs. 2 SGB XI. Vom 15.10. bis 31.10.2008 (17 Tage) wird das Pflegegeld geleistet. Insoweit wird ein Pflegegeld in Höhe von 450,00 EUR (20/30 von 675,00 EUR) ausgezahlt. Seite 12 zu § 37 SGB XI
(2) Auf Pflegegeld, das für Zeiträume nach dem Sterbemonat oder für den Sterbemonat überzahlt wurde, sind die Regelungen des § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI anzuwenden. Danach gelten Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht. Die Pflegekasse kann somit gegenüber dem Geldinstitut die Leistung als zu Unrecht erbracht zurückfordern. Soweit über den entsprechenden Betrag schon anderweitig verfügt wurde und die Rücküberweisung nicht aus einem Guthaben erfolgen kann, besteht für das Geldinstitut keine Pflicht zur Rücküberweisung. Lehnt das Geldinstitut mit Hinweis auf diesen Sachverhalt die Rücküberweisung ab, fordert die Pflegekasse das Geldinstitut auf, ihr Name und Anschrift des Empfängers (sofern das Pflegegeld durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde) oder Verfügenden (Verfügungsberechtigte, die eine Verfügung über den entsprechenden Betrag vorgenommen oder zugelassen haben) oder eines etwaigen neuen Kontoinhabers zu benennen. Gegenüber diesen Personen ist dann per Verwaltungsakt die Rückforderung geltend zu machen. Beispiel 3 Pflegegeld in der Pflegestufe II seit 01.05. Vollstationäre Krankenhausbehandlung vom 04.07. bis 04.08. Tod des Pflegebedürftigen im Krankenhaus am 04.08. Das Pflegegeld für den Monat August wurde bereits ausgezahlt. Ergebnis: Ein Anspruch auf Zahlung besteht bis zum 31.07. (28. Tag der vollstationären Krankenhausbehandlung). Das darüber hinaus gezahlte Pflegegeld für den Monat August ist von dem Geldinstitut zurückzufordern. Diese Regelung gilt auch im Hinblick auf das Pflegegeld, das für Zeiträume nach dem Sterbemonat ausgezahlt wurde. Seite 13 zu § 37 SGB XI
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(2) Auf <strong>Pflege</strong>geld, das für Zeiträume nach dem Sterbemonat o<strong>der</strong> für den Sterbemonat<br />
überzahlt wurde, sind die Regelungen des § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI anzuwenden. Danach<br />
gelten Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto<br />
bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht. Die<br />
<strong>Pflege</strong>kasse kann somit gegenüber dem Geldinstitut die Leistung als zu Unrecht erbracht<br />
zurückfor<strong>der</strong>n.<br />
Soweit über den entsprechenden Betrag schon an<strong>der</strong>weitig verfügt wurde und die Rücküberweisung<br />
nicht aus einem Guthaben erfolgen kann, besteht für das Geldinstitut keine<br />
Pflicht zur Rücküberweisung. Lehnt das Geldinstitut mit Hinweis auf diesen Sachverhalt<br />
die Rücküberweisung ab, for<strong>der</strong>t die <strong>Pflege</strong>kasse das Geldinstitut auf, ihr Name und Anschrift<br />
des Empfängers (sofern das <strong>Pflege</strong>geld durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug o<strong>der</strong><br />
sonstiges Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde) o<strong>der</strong> Verfügenden (Verfügungsberechtigte,<br />
die eine Verfügung über den entsprechenden Betrag vorgenommen<br />
o<strong>der</strong> zugelassen haben) o<strong>der</strong> eines etwaigen neuen Kontoinhabers zu benennen. Gegenüber<br />
diesen Personen ist dann per Verwaltungsakt die Rückfor<strong>der</strong>ung geltend zu machen.<br />
Beispiel 3<br />
<strong>Pflege</strong>geld in <strong>der</strong> <strong>Pflege</strong>stufe II seit 01.05.<br />
Vollstationäre Krankenhausbehandlung vom 04.07. bis 04.08.<br />
Tod des <strong>Pflege</strong>bedürftigen im Krankenhaus am 04.08.<br />
Das <strong>Pflege</strong>geld für den Monat August wurde bereits ausgezahlt.<br />
Ergebnis:<br />
Ein Anspruch auf Zahlung besteht bis zum 31.07. (28. Tag <strong>der</strong> vollstationären Krankenhausbehandlung).<br />
Das darüber hinaus gezahlte <strong>Pflege</strong>geld für den Monat August ist von<br />
dem Geldinstitut zurückzufor<strong>der</strong>n.<br />
Diese Regelung gilt auch im Hinblick auf das <strong>Pflege</strong>geld, das für Zeiträume nach dem<br />
Sterbemonat ausgezahlt wurde.<br />
Seite 13 zu § 37 SGB XI
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