AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...
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Ergebnis: Der 28. Tag der vollstationären Krankenhausbehandlung fällt auf den 20.03. Für den Monat Februar ist ein Pflegegeld in Höhe von 675,00 EUR zu zahlen. Für die Zeit vom 01.03. bis 20.03. (20 Tage) ist Pflegegeld unter Berücksichtigung des § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XI zu zahlen. Vom 21.03. bis 24.03. ruht der Anspruch nach § 34 Abs. 2 SGB XI. Vom 25.03. bis 31.03. (7 Tage) wird wieder Pflegegeld geleistet. Insoweit wird ein Pflegegeld in Höhe von 607,50 EUR (27/30 von 675,00 EUR) ausgezahlt. Beispiel 2 Pflegegeld in der Pflegestufe III Vollstationäre Krankenhausbehandlung vom 20.03. bis 25.04.2009 Ergebnis: Der 28. Tag der vollstationären Krankenhausbehandlung fällt auf den 16.04. Für den Monat März ist ein Pflegegeld in Höhe von 675,00 EUR zu zahlen. Für die Zeit vom 01.04. bis 16.04. (16 Tage) ist Pflegegeld unter Berücksichtigung des § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XI zu zahlen. Vom 17.04. bis 24.04. ruht der Anspruch nach § 34 Abs. 2 SGB XI. Vom 25.04. bis 30.04. (6 Tage) wird wieder Pflegegeld geleistet. Insoweit wird ein Pflegegeld in Höhe von 495,00 EUR (22/30 von 675,00 EUR) ausgezahlt. (2) Tritt ein Tatbestand (z. B. stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation) zu einem anderen (z. B. vollstationäre Krankenhausbehandlung) hinzu oder schließt er sich an, hat das zur Folge, dass die Günstigkeitsregelung nur einmal Anwendung findet. Beispiel 3 Pflegegeld in der Pflegestufe II Vollstationäre Krankenhausbehandlung vom 01.02. bis 07.02. Stat. Leistung zur med. Rehabilitation vom 07.02. bis 04.03. (kein Schaltjahr) Seite 6 zu § 37 SGB XI
Ergebnis: Der Tatbestand der vollstationären Krankenhausbehandlung ist nicht für sich allein, sondern nur im Zusammenhang mit der stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation zu sehen. Eine Kürzung des Pflegegeldes erfolgt daher ab dem 29. Tag der einheitlich zu wertenden Unterbrechungstatbestände (01.03.). Ab dem 04.03. – letzter Tag der stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation – ist die Pflegegeldzahlung wieder aufzunehmen. Beispiel 4 Pflegegeld in der Pflegestufe I Vollstationäre Krankenhausbehandlung vom 01.03. bis 14.03. (14 Tage) Häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 SGB V vom 15.03. bis 11.04. (28 Tage) Ergebnis: Der Tatbestand der vollstationären Krankenhausbehandlung ist nicht für sich allein, sondern im Zusammenhang mit der häuslichen Krankenpflege zu werten. Eine Kürzung des Pflegegeldes erfolgt daher ab dem 29. Tag der einheitlich zu wertenden Unterbrechungstatbestände (29.03.). Ab dem 11.04. – letzter Tag der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 SGB V – ist die Pflegegeldzahlung wieder aufzunehmen. (3) In Fällen, in denen nach einer vollstationären Krankenhausbehandlung eine Anschlussrehabilitation durchgeführt wird und diese sich nicht direkt an die vollstationäre Krankenhausbehandlung anschließt, ist von zwei Tatbeständen auszugehen. Seite 7 zu § 37 SGB XI
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Ergebnis:<br />
Der Tatbestand <strong>der</strong> vollstationären Krankenhausbehandlung ist nicht für sich allein, son<strong>der</strong>n<br />
nur im Zusammenhang mit <strong>der</strong> stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation<br />
zu sehen.<br />
Eine Kürzung des <strong>Pflege</strong>geldes erfolgt daher ab dem 29. Tag <strong>der</strong> einheitlich zu wertenden<br />
Unterbrechungstatbestände (01.03.).<br />
Ab dem 04.03. – letzter Tag <strong>der</strong> stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation –<br />
ist die <strong>Pflege</strong>geldzahlung wie<strong>der</strong> aufzunehmen.<br />
Beispiel 4<br />
<strong>Pflege</strong>geld in <strong>der</strong> <strong>Pflege</strong>stufe I<br />
Vollstationäre Krankenhausbehandlung vom 01.03. bis 14.03. (14 Tage)<br />
Häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 SGB V vom 15.03. bis 11.04. (28 Tage)<br />
Ergebnis:<br />
Der Tatbestand <strong>der</strong> vollstationären Krankenhausbehandlung ist nicht für sich allein, son<strong>der</strong>n<br />
im Zusammenhang mit <strong>der</strong> häuslichen Krankenpflege zu werten.<br />
Eine Kürzung des <strong>Pflege</strong>geldes erfolgt daher ab dem 29. Tag <strong>der</strong> einheitlich zu wertenden<br />
Unterbrechungstatbestände (29.03.).<br />
Ab dem 11.04. – letzter Tag <strong>der</strong> häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 SGB V – ist<br />
die <strong>Pflege</strong>geldzahlung wie<strong>der</strong> aufzunehmen.<br />
(3) In Fällen, in denen nach einer vollstationären Krankenhausbehandlung eine Anschlussrehabilitation<br />
durchgeführt wird und diese sich nicht direkt an die vollstationäre<br />
Krankenhausbehandlung anschließt, ist von zwei Tatbeständen auszugehen.<br />
Seite 7 zu § 37 SGB XI
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