3 disput - Die Linke

Geburtstag Nr. 5
Von Anny Heike
47 DISPUT August 2012
Ein Grund zum Feiern!? Feiert
sie wirklich, wird sie gefeiert
oder leckt sie ihre Wunden?
Die Presse schreibt uns wieder
mal ab: DIE LINKE werde
nicht mehr gebraucht ... Da ist wohl der
Wunsch der Vater des Gedankens. Dennoch
sind mitunter vielleicht Selbstzweifel
ganz sinnvoll.
Vor fünf Jahren haben wir aus WASG
und Linkspartei.PDS die neue Partei gegründet.
Die Vereinigung war die richtige
Entscheidung. Ein großer Durchbruch
der Linken in Deutschland und
Europa – die »Triumphe der Höhen«
haben es zu einem Erfolgsmodell gemacht.
Wir haben die politische Achse
nach links verschoben. Wir haben den
Mindestlohn zum Thema gemacht, gegen
die Agenda-Politik einzig konsequent
Position bezogen, wir sind Friedenspartei
ohne
Wenn und Aber. Wir
haben den Kapitalismus
wieder diskutabel
gemacht ...
Wir wissen, dass
es DIE LINKE geben
muss. Nicht nur »…
weil die Sozis in der
Opposition wieder
die Positionen posaunen,
die sie dann an der Regierung
schnell wieder über Bord werfen.« (Thomas
Händel) Aber wissen das die Menschen
auch? Reicht das, um die Millionen
der Unzufriedenen zu überzeugen?
Derzeit zieht die Karawane weiter.
Zurück zur SPD, zu den Piraten, zu
den Nichtwählern und damit ins unpolitische
Räsonieren, das immer schon
hochpolitisch war. Wir sind tief »in den
Mühen der Ebenen«.
Da hilft kein Lamentieren über die
böse »bürgerliche Presse«, die uns
nicht lieb hat. Warum sollten Medienkonzerne
und Großverleger uns denn
lieb haben? Unsere Erfolge gehen für
die Öffentlichkeit im Personalgerangel
unter. Da hilft die gewachsene Einsicht,
die monatelange Selbstbeschäftigung
habe ihren kräftigen Anteil an unseren
derzeitigen Umfragewerten, schon viel
weiter. Das Problem dabei ist nicht allein,
dass eine Partei, »die sich selbst
nicht leiden kann, auch von den Menschen
nicht gemocht wird«, wie es in
einem Antrag an den vorigen Parteitag
heißt. Es kostet Glaubwürdigkeit – und
zwar auf Dauer.
Aber nur in Anspruch nehmen zu
wollen, DIE LINKE zu sein, reicht nicht.
Linke Politik erfordert, an den realen
Bedürfnissen der Menschen anzuknüpfen
und sich in den gesellschaftlichen
Auseinandersetzungen als führende
Kraft zu entwickeln.
Natürlich: Der produktive Streit gehört
zu unserer Parteikultur wie das
Salz zur Suppe. Aber eine Partei, deren
wichtigste Vokabel die Solidarität
ist, braucht eine gehörige Portion von
Grundsolidarität untereinander! Da
fehlt’s noch allerorten. Politische Debatten,
die in persönlicher Diskreditierung
münden, überzeugen draußen
niemanden. Wir sind kein Freizeitclub,
in dem man sich die Spielkameraden
nach Sympathie aussucht; wir sind ein
Zusammenschluss von Menschen, die
ein politisches Ziel eint: Wir wollen eine
gerechte Gesellschaft ohne Angst,
in der alle am Leben menschenwürdig
teilhaben können. Der gemeinsame
Weg dahin kann sich nicht ausschließlich
nach Sympathie richten und an Antipathien
scheitern.
Die nächsten Wahlen sind nicht
fern. Wenig Zeit für den neuen Parteivorstand.
Ohne entsprechende Aufbruchsstimmung
kann’s auch der neue
Vorstand nicht herumreißen. Aber ein
paar Vorschläge gäb’s schon, die – parteiöffentlich
– in diesem Herbst diskutiert
eine Orientierung für die nächsten
Wahlen geben könnten. Da ist das
Überthema der Wirtschafts- und Finanzkrise,
das die Menschen umtreibt.
Wir haben zu den Neoliberalen konkrete
Gegen-Positionen. Aber wo bleibt
ein positives europapolitisches Leitbild
in, meinetwegen, zehn Punkten –
für die Menschen auf der Straße ohne
fi nanzwirtschaftliche Kenntnisse und
ohne Ökonomiestudium? Was wir klar
haben, müssen wir auch klar ausdrücken.
Und wir brauchen eine »konkrete
Utopie« (Ernst Bloch), wie wir uns dieses
Europa der Menschen vorstellen.
Fatal wäre es, in den künftigen
Wahlkämpfen an europafeindliche Populismen
zu appellieren.
Wir reklamieren unsere Kernkompetenz
Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Und was machen wir daraus? Wo
bleibt eine packende Konzeption »Wie
wir zukünftig in Europa arbeiten und leben
wollen«? Dazu gehört: »Arbeit, von
der man eigenständig leben kann«, die
Umverteilung der Arbeit mit Arbeitszeitverkürzung
ebenso wie Ideen, wie
wir neue Arbeit schaffen wollen – mit
einem (europäischen) Konzept zur Industriepolitik.
Und wir wollten die Menschen in
die Politik zurückholen. Das ist bisher
gründlich misslungen. Prekäre Bevölkerungsschichten
und Arbeiter gehen
heute zu wesentlich geringeren Teilen
wählen als noch vor 20 Jahren. Auf sie
– unsere bislang größte Wählerbasis
– muss sich unsere Wahlkampfstrategie
besonders konzentrieren. Dann
klappt’s auch mit der LINKEN.
Foto: privat
AUGUSTKOLUMNE