3 disput - Die Linke

Regionen fördern, nicht bestrafen
Warum DIE LINKE die EU-Regionalpolitik zu ihrem Thema machen muss
Von Renate Harcke
Seit Jahrzehnten unterstützen die EU-
Strukturfonds und der Europäische
Landwirtschaftsfonds den Prozess der
Angleichung der Lebensverhältnisse in
der Europäischen Union. Ziel war und
ist es, Entwicklungsunterschiede zwischen
den Regionen zu verringern. Die
Erneuerung der Infrastruktur im Osten
Deutschlands, ein Großteil der Maßnahmen
zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
und auch die Entwicklung
der dünnbesiedelten ländlichen
Räume in ganz Deutschland sind ohne
diese Mittel nicht denkbar.
Um diesen Ansatz für die Zukunft
zu sichern, bringen sich die europäischen
Regionen, darunter Brandenburg,
in die europaweite Diskussion
über die Rahmenbedingungen für die
EU-Förderperiode 2014–2020 ein. Mit
dem Eintritt in die Landesregierung haben
sich die Wirkungsmöglichkeiten
der Brandenburger LINKEN dabei erweitert.
Unsere Ministerin und unsere
Minister und die Mitglieder der Landtagsfraktion
führen seit Längerem bei
Arbeitsbesuchen in Brüssel Gespräche
mit EU-Verantwortungsträgern. Denn
die Entscheidungen, die in den nächsten
Monaten in Brüssel fallen, bestimmen
wesentlich, was DIE LINKE an Projekten
künftig bundes-, landes- und
kommunalpolitisch umsetzen kann. In
dem Antrag der Koalitionsfraktionen
»Fonds der EU – auch in der Förderperiode
2014–2020 Grundlage einer nachhaltigen
Entwicklung Brandenburgs« 1 ,
der auf unsere Initiative hin entstanden
ist, haben wir im März 2012 Brandenburgs
Position zu einigen wesentlichen
Fragen formuliert.
1. Der Einsatz von EU-Fördermitteln
muss auch künftig von der Solidarität
der Stärkeren mit den Schwächeren getragen
sein: So wie Brandenburg seit
1990 erheblichen Nutzen von der EU-
Regionalpolitik hatte, haben jetzt der
Nordwesten Bulgariens oder Ostpolen
den Anspruch auf Höchstförderung.
2. Regionen, die trotz erfolgreicher
Entwicklung noch einen erheblichen
Rückstand zum europäischen Durchschnitt
haben, sollen auch in Zukunft
eine angemessene Unterstützung der
EU bekommen, etwa in der Wirtschaftsförderung
oder Arbeitsmarktpolitik. Zu
ihnen gehört Brandenburg.
3. Alle Regionen sollen weiter den
EUROPA
Freiraum haben, entsprechend ihren
Bedingungen Schwerpunkte für
den Einsatz von EU-Fonds zu setzen.
Überbordende Regeln oder einengende
Quoten, wie die EU-Kommission sie
vorschlägt, sind entbehrlich. Der große
Vorzug der Strukturfonds, passfähige
Lösungen vor Ort zu entwickeln, muss
erhalten bleiben.
4. Um ihre Aufgaben zu erfüllen,
braucht die EU einen angemessenen
Finanzrahmen. Die von der Kommission
für 2014–2020 vorgeschlagenen
1,025 Billionen Euro sind aus linker
Sicht das Minimum. Wenn sich hingegen
die Bundesregierung mit ihrer Forderung
nach zehnprozentiger Kürzung
durchsetzt und keine substanziellen
Kürzungen in anderen Bereichen vorgenommen
werden, bedeutet das: Die
Übergangsförderung für den Südwesten
Brandenburgs ist infrage gestellt.
5. Neben der Förderung von Aus-
und Fortbildung geht es nicht nur um
die Förderung von Arbeitsplätzen
schlechthin. Wir wollen »Gute Arbeit«,
Arbeit, von der Menschen angemessen
leben können, ohne Sozialleistungen
beantragen zu müssen. Für DIE LINKE
ist dies ein Thema genauso wie die Unterstützung
eines öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors durch EU-
Mittel.
6. Auch wenn wir starre Quoten für
bestimmte Ziele oder Fonds aus grundsätzlichen
Erwägungen ablehnen, fi nden
wir die von der Kommission erhobene
Forderung, 20 Prozent der Mittel
aus dem Europäischen Sozialfonds
für soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung
einzusetzen, wichtig und
richtig. Vor allem die Bekämpfung von
Kinderarmut muss Schwerpunkt der
Programme ab 2014 sein.
7. Die Vorbereitung der neuen Förderperiode
muss in enger Partnerschaft
mit den Gewerkschaften, den
in diesem Bereich engagierten Nichtregierungsorganisationen
und Verbänden
und mit den Parlamenten erfolgen.
Die Brandenburger LINKE setzt mit
diesem Herangehen eine Forderung
im Grundsatzprogramm unserer Partei
um. 2 Im Erfurter Programm haben wir
unseren (linken!) von Solidarität und
Unterstützung für ärmere Regionen geprägten
Ansatz der Strukturpolitik formuliert,
hier haben wir uns für die Be-
richtigung sozialer und ökologischer
Kriterien in der Strukturpolitik ausgesprochen.
Dieser Ansatz muss auch maßgeblich
sein, wenn wir als LINKE uns in den
nächsten Monaten auf Bundesebene
und in den Ländern in die Diskussion
über die Vorbereitung der neuen Förderperiode
einbringen. Die neue Förderperiode
ist nicht nur Sache einer Ministerialbürokratie:
Sie ist ein zutiefst
politischer Gestaltungsprozess, dem
sich DIE LINKE nicht verweigern darf.
Unsere Partei ist vielmehr in den Parlamenten
und in der Regierungsverantwortung,
vor allem aber im außerparlamentarischen
Raum gefordert, eigene
Ideen einzubringen.
Im Wissen darum haben sich die
Europapolitischen Sprecherinnen und
Sprecher aus den Landtagsfraktionen
und Europapolitiker aus Europaparlament
und Bundestag frühzeitig dieser
Aufgabe gewidmet. Nicht zum ersten
Mal! Im Ergebnis sind »Positionen der
Partei DIE LINKE zur Zukunft der Europäischen
Kohäsionspolitik« 3 entstanden,
die der Parteivorstand in seiner
Sitzung am 16. Oktober 2011 diskutiert
und zur Kenntnis genommen hat.
Eine vertiefte Diskussion fand am 19.
November auf einer Konferenz in Erfurt
statt. In Weiterentwicklung dieser Positionen
agieren die Mitglieder unserer
Delegation im Europäischen Parlament
und die Landtagsfraktionen seitdem.
Gemeinsame Aktion der Linksfraktion
im Europaparlament
Die längerfristige, fraktionsübergreifende
und solide Vorarbeit der deutschen
LINKEN mündete Anfang Juli
auch in eine gemeinsame Aktion der
Linksfraktion im Europaparlament.
Erstmals seit Jahren! Darüber können
wir uns ruhig einmal freuen, darauf
können wir stolz sein! Ohne die deutsche
LINKE würde es diese europaweite
Aktion nicht geben!
Die Unterschriftensammlung der
GUE/NGL-Fraktion steht unter dem
Motto »Regionen fördern, nicht bestrafen«.
Auf der Internetseite der Partei
findet man Informationen dazu,
wie sich Mitglieder unserer Partei und
Nichtmitglieder an dieser Aktion beteiligen
können 4 . Noch bis zum 28. Sep-
DISPUT August 2012 36