3 disput - Die Linke

© Linksfraktion Sachsen
Neuer Stil statt Schlagabtausch
Die sächsische LINKE will soziale und technologische Innovation Von Rico Gebhardt
Im Fußball haben
wir in diesem
Jahr schon
lernen dürfen,
wie durch veränderteMannschaftsaufstellungen
taktische
Spielabläufe verändert
und optimiert
bzw. angepasst
werden können. Nun sind wir
nicht in der Situation, Auswechslungen
vorzunehmen, sondern es geht um eine
neue, dem Ziel angepasste Mannschaftsaufstellung.
Ich möchte erreichen,
dass wir uns den vor uns stehenden
Herausforderungen stellen, die in
der sächsischen Landtagsfraktion vorhandenen
Potenziale besser nutzen
und sie vor allem produktiver und mit
größerer öffentlicher Wirkung präsentieren.
Dazu wird es neben personellen
Veränderungen auch strukturelle Veränderungen
geben.
Im Mittelpunkt unserer Arbeit als
Fraktion bis zu den Landtagswahlen
2014 stehen zwei sächsische Spezialitäten:
Soziale und technologische Innovation.
Wir wollen sie mit einer neuen Art
der politischen Kommunikation voranbringen,
die wir durch das Projekt »Dialog
für Sachsen« gemeinsam mit der
Landespartei vor allem digital (http://
www.dialog-fuer-sachsen.de/) und in
regionalen Sozial- und Technologieforen
entwickeln.
Die Zeit ermüdender Frontalangriffe
auf eine vermeintliche »Festung« CDU
ist vorbei – stattdessen werden wir
die Kreise der selbsternannten neuen
Staatspartei durch den Aufbau von
Netzwerken vieler Mitdenker/innen
nachhaltig stören. Wir überwinden die
Engstirnigkeit der derzeit herrschenden
Regierungsbürokratie durch emanzipierte
»Schwarmintelligenz«, für die
der Mensch im Mittelpunkt steht.
DIE LINKE, heißt es im »Alternativen
Landesentwicklungskonzept« (Aleksa)
2004, verfolgt für das Land Sachsen
einen anderen strategischen Ansatz
als die bisherigen Staatsregierungen:
Der LINKEN geht es um die systematische
Entwicklung vor allem der inneren
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Potenziale und Vorzüge Sach-
FRAKTION
sens. Nicht um die Regionen »an sich«
geht es, sondern um die Menschen
»für sich«, die mit ihren Wünschen,
Hoffnungen, Vorstellungen, Fähigkeiten,
Talenten, ihren Möglichkeiten der
Selbstverwirklichung im Mittelpunkt
der Zukunft Sachsens stehen müssen.
Sie sind die größte und wichtigste Ressource
für die Entwicklung des Landes
und dessen sozialökologische Umgestaltung.
Der von mir initiierte »Dialog für
Sachsen« ist im Unterschied zu den virtuellen
Kontaktversuchen der Staatsregierung
bewusst auf Austausch angelegt.
Wir wollen unsere politischen Vorschläge
durch deren öffentliche Diskussion
nicht nur verbreiten, sondern
verändern und verbessern. Keine Idee
nimmt Gestalt an, wenn nicht Bürgerinnen
und Bürger sie sich zueigen machen.
Davon sollten wir uns leiten lassen.
Die Fraktion verfügt über ausreichend
Expertinnen und Experten, die
Positionen, Anträge, Gesetzentwürfe
entwickelt und mit Fachverbänden
und in Themenforen debattiert haben
– stark ressortbezogen, nicht selten als
alleingestellte Aktivität. Bei Haushaltsberatungen,
Antworten auf Regierungserklärungen
und in unseren Wahlprogrammen
wurde dann darauf geachtet,
dass alle Themenfelder möglichst
gleichberechtigt bedacht sind.
Künftig muss es demgegenüber uns
vor allem gelingen, erstens Akteurskonstellationen
politischen Handelns (wie
vom Abstieg bedrohte Mittelschichten
und an den Rand gedrängte gesellschaftliche
Gruppen), zweitens Orte
notwendiger Intervention (wie städtische
Wohngebiete, die sozialökonomischen
Umstrukturierungsprozessen
ausgesetzt sind, oder von Abwanderung
betroffene ländliche Räume) und
drittens komplexe Herausforderungen
(wie die Energiewende oder demografi -
sche Veränderungen) »ressortübergreifend«
zu erkennen und politisch produktiv
zu machen.
Wir müssen lernen, in den Bedürfnissen
von Menschen zu »lesen« und
unsere politischen Ideen so zur Diskussion
zu stellen, dass sie in einem direkten
Bezug zu diesen Bedürfnissen
stehen.
Dies erfordert mehr als die üblichen
Veranstaltungen. Sie sind zweifellos
unverzichtbar. Erforderlich ist jedoch
die Erarbeitung eines »Navigationssystems
politischer Gesprächsorte«,
das uns in die Lage versetzt, mit denjenigen
zu diskutieren bzw. diejenigen
zur Debatte einzuladen und zur Beteiligung
zu ermutigen, die bislang nicht
beteiligt wurden. Dabei handelt es sich
nicht allein um die Schwachen in der
Gesellschaft. Das Gefühl der Machtlosigkeit
ist weit verbreitet und hat längst
auch die »bürgerlichen Mittelschichten«
erfasst.
Sächsische Sozialstaatsinitiative
(…) Sachsen sollte daher baldmöglichst
über eine Bundesratsinitiative für eine
grundlegende Neugestaltung unseres
Sozialsystems aktiv werden. Dabei
sind die vielfältigen Impulse aus unterschiedlichen
Vorschlägen wie »Bürgergeld«
(unter anderen von Kurt Biedenkopf),
»Bedingungsloses Grundeinkommen«
(unter anderen von Katja Kipping),
Mindestlohn und Mindestrente, sowie
allgemeine Bürgerversicherung unter
Berücksichtigung sämtlicher Einkommensarten
ohne ideologische Scheuklappen
auf ihre konkrete Wirksamkeit
hin zu analysieren.
Meine Fraktion wiederum sollte, anknüpfend
an die vom sächsischen Landesverband
der LINKEN vorangetriebene
kontroverse Diskussion zu Grundeinkommen
bzw. Grundsicherung,
Eckpunkte für eine solche sächsische
Sozialstaatsinitiative bis zum Frühjahr
2013 in den Landtag einbringen. Darin
einfl ießend sollten die Ergebnisse regionaler
Sozialforen, die wir veranstalten
werden.
Die Landtagswahl 2014 wird auch
zur Abstimmung darüber, ob Sachsen
künftig weiter aufseiten von Niedriglohn,
prekärer Beschäftigung und Altersarmut
steht oder Partei ergreift für
eine solidarische Gesellschaft, die diesen
Namen verdient.
Sachsen ist das Mutterland des Industriezeitalters
und hat heute nicht
nur durch »Silicon Saxony« aktiven Anteil
am Aufbruch in die digitale Epoche.
Gleichzeitig gewinnt der sächsische
Bergbau insbesondere auf dem Gebiet
der seltenen Erden, die für maßgebliche
Träger der virtuellen Revolution
DISPUT August 2012 34