3 disput - Die Linke

Nicht-autoritäre, solidarische LINKE
Die Partei vor dem Neustart Von Jan Marose
Im Folgenden 1 möchte ich in dieser kurzen
Analyse wesentliche Problemlagen
der Partei DIE LINKE diskutieren und
Schlussfolgerungen für eine veränderte
strategische Ausrichtung ziehen. Insofern
stellt sie einen Beitrag zur notwendigen
innerparteilichen Strategiedebatte
der kommenden Wochen und
Monate dar. Strategie wird dabei nicht
nur als kurzfristige bestmögliche Mobilisierung
der gesamten Partei für die
Bundestagswahl im kommenden Jahr
begriffen, sondern auch als eine längerfristige
Vorgehensweise für einen
Neuanfang als veränderte, nämlich solidarischere,
pluralere und demokratischere
LINKE.
Ohne Zweifel ist die Bundestagswahl
2013 in Anbetracht aktueller Umfragen
von existenzieller Bedeutung für
unsere Partei. Darüber darf aber nicht
vergessen werden, dass wir uns schon
jetzt aufgrund des innerparteilichen
Zustandes in einer kritischen Lage befi
nden. Auswege aus dieser Situation
können aber nur gefunden werden,
wenn nicht grundsätzliche Probleme
und Konfl ikte aufgrund der Notwendigkeit
eines erfolgreichen Bundestagswahlkampfes
verkannt und ignoriert
werden. Neben der offensiven Kampagne
benötigen wir einen Blick ins Innere
der Partei.
Der langfristige und nachhaltige Aufbau
einer pluralen LINKEN mit einem
solidarischen Parteileben ist ebenso
wichtig und existenziell wie die Wahlkämpfe
im nächsten Jahr.
Vor diesem Hintergrund werde ich
argumentieren, dass wir nur als antiautoritäre
LINKE Attraktivität und Rückhalt
zurückgewinnen, wenn wir (1) nach
innen die Grundvoraussetzung einer
modernen linken Partei erfüllen, nämlich
eine plurale und solidarische Mitgliederpartei
zu sein, wenn wir uns (2)
für ein neues thematisches Feld offen
zeigen und den Diskurs um Arbeitszeitverkürzungen
und das bedingungslose
Grundeinkommen nicht anderen überlassen
und uns (3) als eine emanzipatorische
Protestpartei betrachten, die
einerseits die gesellschaftliche Empörung
vertritt und artikuliert und andererseits
in ihrer strategischen Orientierung
Koalitionsoptionen mit anderen
Parteien ausdrücklich einschließt, sofern
damit die Lebensbedingungen der
DEBATTE
Menschen spürbar verbessert werden
können. Ohne Macht wird Emanzipation
nicht zu haben sein.
Problemlagen
Seit geraumer Zeit können wir in Umfragen
das Ergebnis der Bundestagswahl
aus dem Jahr 2009 von knapp 12 Prozent
nicht mehr bestätigen. Die Landtagswahlen
verliefen, insbesondere
zuletzt im Mai 2012, für unsere Partei
enttäuschend. Der Wiedereinzug in die
Landtage wurde deutlich verpasst. Wir
haben spürbar in den Ländern und auf
Bundesebene an Rückhalt und Attraktivität
verloren. Offenbar sind wir in den
Augen vieler Menschen nicht mehr die
Partei, der – neben dem Ausdruck politischen
Protests – zugetraut wird, tatsächliche
positive Veränderungen der
Lebensbedingungen herbeizuführen.
Infolge der Bundestagswahl im Jahr
2009 wurde die Große Koalition von einer
Koalition aus CDU/CSU und FDP abgelöst.
Die SPD musste in die Opposition,
wo die Grünen bereits waren. Obwohl
wir trotzdem die einzige tatsächliche
Oppositionspartei im Bundestag in
Bezug auf die wesentlichen politischen
Fragen (Frieden, Hartz IV und Finanzkrise)
blieben, war die parlamentarische
Ausgangssituation nach 2009 für DIE
LINKE deutlich schwieriger als nach
der Wahl 2005. Eine grundlegende Revision
der Politik der Agenda 2010 gab
es in der SPD nicht. Hier ein bisschen
Reichensteuer, da ein bisschen Mindestlohn
und eine zu Beginn desaströs
agierende schwarz-gelbe Bundesregierung
erweckten bei vielen Menschen
den Eindruck, SPD und Grüne
entwickelten sich wieder zu einer wählbaren
Alternative zur Merkel-Union für
2013. Im Frühjahr des vergangenen Jahres
führte zudem die Katastrophe im
Atomkraftwerk von Fukushima zu einer
gesamtgesellschaftlichen Sensibilisierung
2 der Themen Ausstieg aus der
Kernenergie und Einstieg in die Energiewende.
Dies kam ohne Zweifel, insbesondere
bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg
im März, den Grünen
zugute. Nach der Berlin-Wahl im September
2011 konzentrierte sich der mediale
und demoskopische Hype auf die
Piraten-Partei. Sie ist seitdem in weitere
Landtage eingezogen, zuletzt in zwei
Parlamente, aus denen wir gleichzeitig
raus gewählt wurden. Die Piraten stellen
für DIE LINKE ein veritables Problem
dar – nicht aufgrund ihrer Inhalte, sondern
aufgrund ihrer Strukturen.
Soziale Gerechtigkeit –
ein Thema von gestern?
Die Gesetze der Agenda 2010 und das
Hartz-IV-System sind nach wie vor in
Kraft. Ihre Auswirkungen sind aber offenbar
immer weniger ein Grund, DIE
LINKE zu wählen. Woran liegt das? Halten
die Menschen den Sozialabbau unter
Rot-Grün nun in der Rückschau für
ökonomisch sinnvoll und sozial vertretbar?
Nein, das ist mit Sicherheit nicht
der Fall. Wir wissen von den einschlägigen
Umfragen, dass sich eine Mehrheit
der Bevölkerung für einen gesetzlichen
Mindestlohn, gegen die Praxisgebühr
und für eine Rente ab 65 Jahren
ausspricht. Das sind alles Forderungen,
die sich gegen die Grundausrichtung
der Agenda 2010 wenden. Zudem
zeigen jüngste Erhebungen 3 , dass die
Schwerpunktthemen der Partei in den
vergangenen Wahlkämpfen, insbesondere
in NRW, von den Menschen begrüßt
wurden. Nein, die Kritik am Neoliberalismus
ist in der Bevölkerung weiterhin
vorhanden. Sozialer Zusammenhalt,
gerechte Verteilung der Kosten
der Finanzkrise, sichere und gute Arbeit
und Frieden sind nach wie vor Themen,
die sich auf breite Zustimmung in
der Bevölkerung berufen können. Die
Themensetzung ist sicherlich nicht das
vorrangige Problem der Partei. Woran
liegt es dann?
»Ihr könnt ja auch nichts
ändern!«
In Bezug auf das globale Thema soziale
Gerechtigkeit müssen wir offenkundig
von einer anderen Problematik
ausgehen. Nach der Euphorie der Gründungsjahre
(mit steigenden Mitgliederzahlen
und vielen Wahlerfolgen) wird
unserer Partei in der Bevölkerung immer
seltener zugetraut, die realen Arbeits-
und Lebensbedingungen signifi -
kant verbessern zu können. Die Aussage
»Ihr könnt ja auch nichts ändern!«
war zuletzt in den Wahlkämpfen allerorten
zu hören. Vor allem haben wir bei
DISPUT August 2012 32