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ken brauchen wir wieder kleinere Banken<br />
mit einem tragfähigen Geschäftsmodell.«<br />
Mit Blick auf die Steuerfl ucht<br />
in die Schweiz fordert der SPD-Chef eine<br />
Strafverfolgungspfl icht für den deutschen<br />
Generalbundesanwalt gegen<br />
ausländische Kreditinstitute und deren<br />
Mitarbeiter.<br />
Offensichtlich nimmt also die Auseinandersetzung<br />
um zentrale Themen<br />
des Bundestagswahlkampfes 2013<br />
Fahrt auf. SPD und Grüne, beide angetreten,<br />
die schwarzgelbe Regierungskoalition<br />
abzulösen, wollen die gesellschaftlichen<br />
Grundsatzfragen aufnehmen<br />
und beklagen, dass in der Europapolitik<br />
von Bundeskanzlerin Angela<br />
Merkel kein langfristiges Konzept erkennbar<br />
sei. Der Grünen-Politiker<br />
Kretschmann betont: Man könne am<br />
europäischen Projekt nicht so »visionslos«<br />
arbeiten wie die Kanzlerin. »Wir<br />
brauchen etwas, das uns befl ügelt.«<br />
Man könne in der Politik »nicht nur auf<br />
Sicht fahren«. Man müsse auch sagen,<br />
wohin sich Europa und das Land be-<br />
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Foto: geldoderleben.blogsport.de<br />
WIE MUSS EIN NEUES DEUTSCHLAND AUSSEHEN?<br />
SO?<br />
31 DISPUT August 2012<br />
wegen sollen. Mit ihrer Zustimmung<br />
zu Fiskalpakt und ESM (Europäischer<br />
Stabilitätsmechanismus) unterstützen<br />
beide aber die Hauptlinie Merkels, und<br />
damit bleibt weiterhin die Frage nach<br />
der Ernsthaftigkeit der jüngsten Stellungnahmen.<br />
Auch DIE LINKE muss ihre Strategie<br />
für das nächste Jahr präzisieren. <strong>Die</strong><br />
Ablehnung von Fiskalpakt und ESM<br />
und die immer wieder im Zentrum stehende<br />
Bankenkritik kann in eine Gesamtkonzeption<br />
eingebunden werden.<br />
<strong>Die</strong> öffentliche Hand muss bei einer Rekapitalisierung<br />
von Banken mit staatlichem<br />
Geld echte Entscheidungsbefugnisse<br />
bekommen und diese wirklich<br />
auch wahrnehmen, damit der Weg<br />
zu einem strikt öffentlich-demokratisch<br />
kontrollierten und deutlich verkleinerten<br />
Finanzsystem eingeschlagen werden<br />
kann. Ebenso brauchen wir ein effektives<br />
EU-weites Einlagensicherungssystem<br />
sowie den Aufbau eines von der<br />
Finanzwirtschaft selber finanzierten<br />
Bankenrettungsfonds.<br />
Wohin geht die Reise, was ist wirklich wichtig?<br />
Macht oder Mut, Profit oder Protest?<br />
Wer mitreden will, braucht eine Tageszeitung, die über den<br />
journalistischen Alltag hinausblickt. neues deutschland, die<br />
überregionale pluralistisch-linke Tageszeitung aus Berlin<br />
nimmt Sie mit auf die Reise zu mehr sozialer Gerechtigkeit,<br />
demokratischer Kultur und Friedfertigkeit.<br />
Schuldenbremsen für Europa bedeuten<br />
weiteren Demokratie- und Sozialabbau,<br />
sie verhindern notwendige<br />
Investitionen und heizen den Druck auf<br />
Löhne und Sozialleistungen an. Sollten<br />
die Klagen gegen den Fiskalpakt und<br />
den ESM Erfolg haben, bietet sich eine<br />
Chance, den betroffenen Staaten<br />
mit echten Konjunktur- und Beschäftigung<br />
schaffenden Zukunftsprogrammen<br />
wirtschaftlich auf die Beine zu helfen<br />
und damit die Voraussetzungen zu<br />
schaffen, dass sie die Hilfen auch zurückzahlen<br />
können. Einer aktuelle Umfrage<br />
von TNS Emnid zufolge lehnen<br />
zwei Drittel der Befragten den Fiskalpakt<br />
und den ESM ab.<br />
DIE LINKE kann deutlich machen,<br />
dass ihre Vorstellungen darauf abzielen,<br />
ein solidarisches und soziales Europa<br />
zu schaffen, und sich klar von europafeindlichen<br />
Positionen unterscheiden.<br />
Axel Troost ist stellvertretender Parteivorsitzender.<br />
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