3 disput - Die Linke

Blickpunkt Europa
Zur Parteien-Strategie vor der Bundestagswahl Von Axel Troost
Kanzlerin Merkel will mit ihrer europapolitischen
Option die Bundestagswahl
2013 gewinnen. Sie will im Bundestagswahlkampf
den weiteren Kurs
der Europäischen Union zum Wahlkampfthema
machen. Die Frage der
weiteren Solidarität für andere Staaten
sei für jedes Land ganz wichtig. »Ohne
Europa können wir unsere Werte,
unsere Vorstellungen, unsere Ideale
überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten«,
sagte sie. Europa müsse verbindlicher
werden, der europäische
Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin
sei ein Schritt auf diesem Weg. Darum
werde im nächsten Jahr darüber
abgestimmt, wo Europa steht und welche
Vorstellungen die Wähler von Europa
hätten. Die CSU drängt auf eine konfrontative
Auseinandersetzung: Bei der
Bundestagswahl gehe es um Grundfragen
des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
»Die kann man in einem
Kuschelwahlkampf nicht darstellen.«
Die Strategie, den Gegner einzulullen,
sei 2009 aus der Großen Koalition heraus
»richtig und erfolgreich« gewesen.
Aber jetzt erfordere die Situation eine
harte Auseinandersetzung mit der Opposition.
Objektiv gesehen sieht die Bilanz
der letzten 25 Gipfeltreffen der europäischen
Staats- und Regierungschefs
nicht positiv aus. Auch die OECD, der
Internationale Währungsfonds und andere
können an der Europapolitik wenig
Überzeugendes entdecken: Die
sich immer weiter verschärfende Krise
sei ein Zeichen dafür, »dass die Ursachen
dafür weiter nicht angegangen
werden«. »Die Europäische Währungsunion
verfügt noch immer nicht über
die grundsätzlichen Werkzeuge, die die
negativen Wechselwirkungen zwischen
Staatshaushalten, Banken und der Realwirtschaft
aufbrechen könnten.«
Fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der
Finanzkrise 2007 vergangen und die
Globalökonomie und das internationale
Finanzsystem haben – trotz etlicher
Regulierungen der Finanzmarktarchitektur
– noch immer nicht aus dem
Teufelskreis herausgefunden. Im Gegenteil:
Die Ungleichgewichte sind im
Sommer 2012 größer als je zuvor, da
die miteinander verknüpften Schwachstellen
sich weiter gegenseitig verstärken.
DEBATTE
Gleichwohl: Es ist nicht auszuschließen,
dass der Bundestagswahlkampf
durch die Frage der Eurozonenkrise,
deren Überwindung und gesellschaftspolitische
Grundfragen geprägt sein
wird. Die Frage, wie es mit Europa weitergehen
kann, mischt sich bei einem
Großteil der Bevölkerung mit dem verbreiteten
Unbehagen an dem kapitalistischen
System. Selbst der Ökonom
Hüther, Direktor des gewiss nicht gesellschaftskritisch
ausgerichteten Instituts
der deutschen Wirtschaft, konstatiert
zu Recht: »Der Kapitalismus ist in
Verruf geraten, mit ihm die Wirtschaftsordnung
der Sozialen Marktwirtschaft.
Krisen, Funktionsstörungen und nicht
Sonderausgabe »KLAR«
Was verbirgt sich hinter Fiskalpakt
und zweitem Euro-Rettungsschirm
(ESM)? Warum klagt DIE LINKE gegen
beide Verträge vor dem Bundesverfassungsgericht?
Woher
kommen die Milliarden und wer
haftet für sie? Welche Alternativen
retten den Euro und die Gemeinschaft
wirklich? »Klar« stellt Fragen
und sucht nach Antworten.
Die Sonderausgabe der »KLAR« zum
Thema »Fiskalpakt« kann
bestellt werden über das Versandportal
der Bundestagsfraktion:
http://versand.linksfraktion.net.
eingelöste Leistungsversprechen sind
für viele hinreichende Gründe, sich
von ihr abzuwenden und nach Neuem
zu suchen. Kritik und Zweifel beschränken
sich diesmal nicht auf die üblichen
Verdächtigungen, sondern haben weite
Kreise des Bürgertums erfasst.«
Der Legitimationsverlust des Kapitalismus
geht von der seit Jahren ungelösten
Wirtschafts- und Finanzkrise
aus. Aber auch die politische Klasse
verliert mehr und mehr an Glaubwürdigkeit.
Nach zwei sogenannten Rettungspaketen
für Griechenland – von
der LINKEN wegen der grundlegend
falschen Ausrichtung kritisiert – erwägt
jetzt die Bundesregierung, weitere
Finanzhilfen für Griechenland nicht
mehr mitzutragen, und der FDP-Vorsitzende
und Wirtschaftsminister Rösler
hält einen Austritt Griechenlands aus
der Euro-Zone für machbar: Ein solcher
Schritt habe »längst seinen Schrecken
verloren«. Damit verkennt er vollkommen
die Folgen einer Kettenreaktion,
die jetzt schon Spanien nach Griechenland
ebenfalls an den Rand des ökonomischen
Zusammenbruchs bringt und
die Krise des gesamten Euro-Systems
weiter verschärft.
Auf dieses doppelte Unbehagen haben
die Sozialdemokratie und Grünen
keine wirkliche Antwort. Angesichts
konstant guter Umfragewerte für die
Kanzlerin setzt die Sozialdemokratie
auf eine schärfere Abgrenzung im anstehenden
Bundestagswahlkampf. Die
SPD will eine scharfe Kontrolle der Finanzbranche
und die soziale Gerechtigkeit
zum Wahlkampf-Thema 2013
machen. SPD-Chef Sigmar Gabriel
greift neuerdings die Banken scharf
an: Er wirft den Banken unter anderem
Beihilfe zur Steuerhinterziehung und
Erpressung vor. Die Bundestagswahl
2013 müsse zu einer Entscheidung
über die Bändigung des Banken- und
Finanzsektors werden. Und der frühere
Bundesfi nanzminister Steinbrück ergänzt
den sozialdemokratischen Ausblick:
»Wir werden die Menschen ansprechen,
die mehr Gemeinwohlorientierung
und mehr Fairness in der
Gesellschaft wollen.«
Die SPD-Spitze freundet sich wahlpolitisch
mit der Kapitalismuskritik an:
Die Geldhäuser würden den Staat erpressen,
die Politik diktieren, unanständige
Gehälter zahlen und riskant
mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren.
Außerdem leisteten manche Institute
Beihilfe zur Steuerkriminalität.
Als Gegenmaßnahmen fordert SPD-
Chef Gabriel unter anderem ein europäisches
Recht für Bankeninsolvenzen,
das dafür sorge, dass Banken
auch pleite gehen könnten, ohne
dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft
gezogen würden. Zugleich
verlangt Gabriel die Aufspaltung von
Großbanken. Der normale Bankenbetrieb
müsse bilanziell oder rechtlich
vom Investmentbanking getrennt werden:
»Der Bankensektor muss sich wieder
gesundschrumpfen«, »Statt großer
und nicht mehr kontrollierbarer Ban-
DISPUT August 2012 30