3 disput - Die Linke

Die Vermögen in Deutschland sind so gestiegen und verteilt:
Pro-Kopf-Nettovermögen
1995 61.800 Euro
2000 75.800 Euro
2005 92.200 Euro
2007 104.500 Euro
bank, Stand Ende 2011) ist dies selbst
in der Krise noch gestiegen. Ermöglicht
haben das die Steuererleichterungen
für Wohlhabende und Unternehmen,
die von den Regierungsparteien
in den letzten Jahren auf den Weg
gebracht wurden. Allerdings ist dieser
Reichtum unter den Deutschen höchst
ungerecht verteilt, denn während die
reichsten zehn Prozent der Bundesbürgerinnen
und -bürger rund zwei Drittel
19 DISPUT August 2012
des Geldes besitzen, hat mehr als die
Hälfte der Bevölkerung nichts oder gar
Schulden.
Umverteilung statt Spardiktat
Die Zahlen zeigen deutlich die größer
gewordene Kluft zwischen Arm und
Reich in Deutschland. Diese Entwicklung
ist für viele Menschen nicht mehr
hinnehmbar, und die Stimmen für eine
gerechtere Verteilung des Reichtums in
unserer Gesellschaft werden lauter. Im
April dieses Jahres hat sich das Bündnis
»UmFAIRteilen jetzt – Reichtum besteuern!«
aus Gewerkschaften, Sozialverbänden
und vielen weiteren Organisationen
gegründet, um genau dieses
Thema in die Öffentlichkeit zu tragen
und der Forderung nach einer Vermögensabgabe
Nachdruck zu verleihen.
DIE LINKE unterstützt dieses Bündnis
und beteiligt sich aktiv an dessen Arbeit.
Gemeinsam mit den Bündnisorganisationen
will DIE LINKE auf die ungleichen
Vermögensverhältnisse aufmerksam
machen und Alternativen für eine
gerechtere Verteilung aufzeigen. DIE
LINKE fordert deshalb die Wiedereinführung
einer Abgabe für Vermögen in
Form einer Millionärsteuer. Diese würde,
so Berechnungen, in Deutschland
je nach Bemessungsgrundlage weitere
70 bis 100 Milliarden Euro in die Staatskassen
fl ießen lassen. Im Zuge der andauernden
Krise werden die Rufe nach
einer »Reichensteuer« auch jenseits
der LINKEN laut, Zustimmung für eine
Vermögensabgabe zur Bewältigung
der Krise kommt zunehmend auch aus
den Reihen von Ökonomen und Wirtschaftsexperten.
Das Deutsche Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte
Mitte Juli eine Studie, nach
der bei einer Abgabe von zehn Prozent
das reichste
Zehntel
der Bevölkerung
das 8.
und 9.
Zehntel
das 6.
und 7.
Zehntel
die unteren 5 Zehntel
kein
Vermögen
oder
Schulden
auf private Vermögen über 250.000 Euro
(bei Ehepaaren 500.000 Euro) etwa
230 Milliarden Euro Mehreinnahmen
zu erwarten wären. Betroffen von dieser
zusätzlichen Abgabe wären lediglich
die reichsten acht Prozent der Bevölkerung.
Zur kurzfristigen Finanzierung der
Staatsschulden seien zudem Zwangsanleihen
für Reiche dringend erforderlich,
forderte DGB-Chef Michael Sommer
kürzlich. »Ein Schritt in die richtige
Richtung«, der mit der Wiedereinführung
einer Vermögensteuer einhergehen
müsse, kommentierte Axel Troost,
fi nanzpolitischer Sprecher und stellvertretender
Parteivorsitzender der LIN-
KEN, diesen Vorstoß. Mit diesen Mitteln
könne ein dringend notwendiges,
durch DIE LINKE immer wieder gefordertes
Konjunkturprogramm zur Wiederbelebung
des schwächelnden Wirtschaftswachstums
im Euroraum fi nanziert
werden, statt fortwährend neue
Kürzungsprogramme aufzulegen.
Die verschiedenen Facetten des
Themas »Reichtum besteuern« wird DIE
LINKE in den kommenden Monaten auf
Veranstaltungen, in den Medien und
bei den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.
Sie wird sich als Unterstützerin
des Bündnisses UmFAIRteilen aktiv
in dessen Arbeit einbringen.
Auftakt für zahlreiche Aktionen, die
bis zur Bundestagswahl 2013 geplant
sind, ist der bundesweite Aktionstag
am 29. September 2012 mit größeren
Demonstrationen in Berlin, Hamburg,
Köln und Frankfurt/Main sowie vielen
kleineren, dezentralen Aktionen in weiteren
Städten. Außerdem wird die Partei
auf Landes- und Kreisebene Informations-
und Mobilisierungsveranstaltungen
im Vorfeld durchführen. Mehr
dazu fi ndet sich unter www.die-linke.
de/umfairteilen.
Quelle: Jarass, Obermair 2011/Hans-Böckler-Stiftung 2012