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3 disput - Die Linke

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© Erich Wehnert<br />

Aktiv im Bündnis<br />

Reichtum ist teilbar! – Millionärsteuer jetzt! Von Tim Herudek und Nadia Zitouni<br />

Unter dem Motto »Reichtum ist teilbar!<br />

– Millionärsteuer jetzt!« wird DIE LINKE<br />

in den kommenden Monaten die Umverteilung<br />

von Reichtum thematisieren<br />

und sich am bundesweiten Aktionstag<br />

des Bündnisses UmFAIRteilen am 29.<br />

September 2012 beteiligen.<br />

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise<br />

2008 hat sich die Staatsverschuldung<br />

in vielen europäischen<br />

Ländern kontinuierlich vergrößert, allein<br />

in Deutschland stieg sie bis 2011<br />

auf 81,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes<br />

(BIP). Damit soll nun Schluss<br />

sein: Künftig sollen alle europäischen<br />

Staaten dazu verpfl ichtet werden, harte<br />

Sparmaßnahmen durchzusetzen,<br />

um die Haushaltsverschuldung auf unter<br />

60 Prozent des BIP zu senken. Geschieht<br />

das nicht, drohen Sanktionen.<br />

Mit dem sogenannten Fiskalpakt, der<br />

Ende Juni im Deutschen Bundestag –<br />

gegen die Stimmen der LINKEN – be-<br />

SOZIAL<br />

Selbst aktiv werden!<br />

<strong>Die</strong> Vorbereitungen des bundesweiten<br />

Aktionstages laufen auf Hochtouren.<br />

Alle Mitglieder der LINKEN,<br />

Sympathisantinnen und Sympathisanten<br />

und Interessierte sind dazu<br />

aufgerufen: Kommt zu einer der geplanten<br />

Veranstaltungen und Aktionen<br />

oder organisiert selbst eine Aktion:<br />

Macht eine Kundgebung, organisiert<br />

eine kreative Aktion oder einen<br />

Infostand am 29. September!<br />

Weitere Informationen fi ndet ihr unter<br />

www.die-linke.de/umfairteilen<br />

oder auf den Bündnisseiten www.<br />

umfairteilen.de. Ansprechpersonen<br />

in der Bundesgeschäftsstelle: Nadia<br />

Zitouni (nadia.zitouni@die-linke.de,<br />

Tel.: 030 – 24009-275) und Tim Herudek<br />

(tim.herudek@die-linke.de<br />

Tel.: 030 – 24009-481)<br />

schlossen wurde, wäre allein Deutschland<br />

dazu verpfl ichtet, rund 20 Millionen<br />

Euro pro Jahr zusätzlich einzusparen<br />

– das entspricht in etwa der<br />

Summe, die der Bund jährlich für Hartz-<br />

IV-Leistungen ausgibt. Das ginge nur<br />

durch drastische Kürzungen auf nationaler<br />

und kommunaler Ebene. Mit verheerenden<br />

Folgen für die Bürgerinnen<br />

und Bürger: Es drohen massiver Abbau<br />

von Sozialleistungen, die Streichung<br />

von dringend notwendigen Infrastrukturprojekten<br />

und Stellenabbau im öffentlichen<br />

<strong>Die</strong>nst.<br />

Woher aber das Geld zur Haushaltskonsolidierung<br />

nehmen, wenn nicht<br />

durch striktes Sparen? <strong>Die</strong> Lösung liegt<br />

auf der Hand: Dem Schuldenberg in<br />

Bund und Ländern steht ein großes<br />

Privatvermögen gegenüber, die Deutschen<br />

sind heute so reich wie nie zuvor.<br />

Mit einem Nettogeldvermögen von<br />

3,165 Billionen Euro (Quelle: Bundes-<br />

DISPUT August 2012 18

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