3 disput - Die Linke

© Oliver Förste (2)
Es hat sich gelohnt
Erfolgreiche Mindestlohntour der niedersächsischen Landtagsfraktion durch
Ostfriesland und auf Norderney Von Oliver Förste
»Ihnen einen schönen Urlaub, der Kellnerin
einen guten Lohn!« – Unter diesem
Motto startete die Linksfraktion im
Niedersächsischen Landtag am 26. Juli,
pünktlich zum Beginn der Sommerferien,
eine öffentlichkeitswirksame Werbetour
für den Mindestlohn quer durch
Ostfriesland. Unterstützt von zahlreichen
kommunalen Mandatsträgern,
machte das Team in den großen Städten
und auf der Nordseeinsel Norderney
auf das wichtige Thema aufmerksam.
Glück gehört auch zum politischen Geschäft:
Ein Supersommerwetter mit
strahlendem Sonnenschein empfängt
die linken Politiker/innen und ihre Gäste
am ersten Tag zum festlichen Start
auf dem Marktplatz der ostfriesischen
Metropole Aurich. Ursula Weisser-Roelle,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin
und Parlamentarische Geschäftsführerin
der Fraktion, führt das Publikum
durch das musikalische und politische
Programm des Nachmittags. Den musikalischen
Auftakt gibt der Shantychor
Aurich mit maritimen Liedern, gefolgt
vom Salonorchester Hannover Grammophons
mit Caféhaus- und Tanzmu-
MINDESTLOHN
sik der 20er bis 70er-Jahre und dem
Sänger Pablo Ardouin.
Der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning
Adler berichtet in seiner Rede vom
Juli-Plenum des Landtages, von den
Anträgen der Fraktion zu den Auswirkungen
des Fiskalpaktes auf die Kommunen,
zum Datenschutz für abhängig
Beschäftigte und zum Antrag der
Fraktion, Wirtschaftsförderung in Zukunft
von sozialen Kriterien abhängig
zu machen. Thema war auch die Schlecker-Pleite.
Adler hatte selbst mit einer
Strafanzeige gegen Anton Schlecker
noch einmal ins öffentliche Bewusstsein
gebracht, mit welchen kriminellen
Machenschaften der Patriarch der Firma
das Vermögen seinen Kindern zugeschanzt
hatte. Vorher waren ja alle Versuche
– vor allem am Widerstand des
niedersächsischen FDP-Wirtschaftsministers
Bode – gescheitert, wenigstens
über eine Beschäftigungsgesellschaft
das Los der erwerbslos gewordenen
Frauen zu lindern.
Dann kommen neben den Landtagsabgeordneten
Marianne König und Patrick
Humke in einer Talkrunde auch die
örtlichen Mandatsträger zu Wort. Sie
berichten unter anderem von der prekären
berufl ichen und fi nanziellen Lage
vieler Menschen im strukturschwachen
Ostfriesland sowie von drohenden
Krankenhausschließungen.
Am späten Nachmittag spricht der
Parteivorsitzende Bernd Riexinger zu
den Bürgerinnen und Bürgern Aurichs.
Er weist hin auf die immer weiter aufgehende
Schere zwischen denen, die große
Vermögen anhäufen, und jenen, die
trotz Vollzeitjob fi nanziell nicht mehr
über die Runden kommen. Und er kritisiert
die Unverfrorenheit der Bundesregierung:
Während sie den Banken immer
neue Milliardenpakete zuschiebe,
verwehre sie auf der anderen Seite Millionen
von Menschen eine anständige
Arbeit mit einem ausreichenden Mindestlohn.
Manche mögen nicht direkt
auf dem Platz stehen und zuhören, sie
stehen etwas am Rand oder sitzen in
einem Straßen-Café. Der Lautsprecher
überträgt die Argumente gut hörbar.
Am folgenden Tag treffen sich die
Abgeordneten und ihr Team mit den
kommunalen Mandatsträgern zur
nächsten Aktion: Mit einem gemieteten
Oldtimer-Bus fahren sie in die Städte
DISPUT August 2012 16