3 disput - Die Linke

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erst seit einem Jahr Landesvorsitzender, hatten wir dem Landesparteitag einen Leitantrag als Beitrag zur programmatischen Debatte vorgelegt, der sehr pointiert war, um Diskussionen anzuregen. Das hat funktioniert – allerdings in einer Schärfe, die ich nicht erwartet hatte und die auch prompt instrumentalisiert wurde. Es entwickelte sich eine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung, unter anderem mit Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzendem, und natürlich wirkte die Debatte in den Landesverband zurück. Der Parteitag hat mich nicht im Stich gelassen und bestätigte den Debattenbeitrag mit einer großen Mehrheit. Aber ich habe gemerkt, dass man sehr genau abwägen muss, welche Rolle man als Vorsitzender spielt. Da ist es manchmal notwendig, Dinge auf den Punkt zu bringen, den Landesverband auch mal zu ziehen und zu führen – und gleichzeitig muss man ebenso aufpassen, dass man den Landesverband in seiner Gänze noch mitnimmt. In Interviews und jüngst auf dem Landesparteitag, auf dem du als Landesvorsitzender verabschiedet wurdest, hast du davon gesprochen, dass die Partei »alltagstaugliche Angebote« brauche. Was soll das sein? Eine Kampagne mehr? Eine Kampagne differenzierter? Eine Kampagne mehr? – Im Zweifel eine weniger. In der Vergangenheit haben wir zu viele gemacht und deswegen keine richtig. Wir haben uns jetzt darauf verständigt, uns zu konzentrieren. Als demokratisch-sozialistische Linke hat man ein Spannungsfeld, das andere Parteien nicht haben: Auf der einen Seite grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen anmahnen und anstreben, die weit über den Tag hinausgehen, und auf der anderen Seite darauf achten, dass man ein politisches Angebot für die Erwartungshaltung der Leute mit ihren sehr konkreten Problemen braucht. Beides zu machen, keine Seite zu vernachlässigen und die beiden Seiten nicht gegeneinander auszuspielen, ist nicht einfach. Der eine oder andere in der Partei neigt dazu, allein über grundsätzliche Fragen zu theorisieren. Das führt jedoch dazu, dass die Leute irgendwann nicht mehr zuhören, weil das nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Andere in der Partei vergessen, Politik eine grundsätzliche Richtung zu geben, damit man argumentieren kann, wohin man eigentlich will. Was bedeutet das konkret in Zeiten der Krise? PARTEI Wir müssen immer versuchen, zwei Dinge in den Vordergrund zu stellen: Das eine ist das große ökonomische, fi nanzpolitische Rad, an dem auch DIE LINKE drehen muss, weil es hier um sehr grundsätzliche Fragen von Eigentum, Reichtumsverteilung und Demokratie geht. Das andere aber ist mindestens genauso wichtig: Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger erlebt seit vielen Jahren eine ganz persönliche Krise. Für sie ist im Moment gar nichts anders, sie sind seit Jahren in prekärer Beschäftigung und haben seit Jahren Probleme, die zehn Euro Praxisgebühr aufzubringen. Sie haben im Grunde eine permanente Krise und Angst – und sie beziehen das gar nicht auf die Krise einer Bank, die sie gar nicht kennen. Nun wissen wir politisch, dass das eine mit dem anderen in vielen Fällen durchaus zusammenhängt, aber wir müssen für beide Ebenen eine konkrete Ansprache fi nden: Die europäische Zinspolitik und die Dispozinsen fürs Girokonto sind ein gutes Beispiel dafür. Woran willst du deine Arbeit als Bundesgeschäftsführer gemessen wissen? Was soll der Maßstab sein? Natürlich schauen alle auf die Bundestagswahl. Als Wahlkampfl eiter hat man eine besondere Verantwortung. Die politische Bilanz misst sich zwar nicht allein an Wahlergebnissen, doch eben auch. Ich wünsche mir, dass wir in dem, was ich vorhin für den innerparteilichen Prozess beschrieben habe, in zwei Jahren ein Stück weiter sind: was die Mitgliederbeteiligung betrifft, was die Arbeit mit Mitgliedern und mit Neunmitgliedern betrifft. In zwei Jahren möchte ich eine offenere, eine spannendere Partei, als wir sie jetzt haben. Das wäre mir wichtig. Wie gut kennst du die Partei, warst du schon in allen Bundesländern? Privat vielleicht (da müsste ich genauer nachdenken), auf »Dienstreise« noch nicht. Engere Kontakte gab es aus meiner Zeit als Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt zu den Nachbarn, zum Beispiel Niedersachsen. Ansonsten kenne ich die Landesvorsitzenden und Landessprecher/innen aus diversen Beratungen und Aktionen. Jetzt ist es selbstverständlich eine wichtige Aufgabe für mich, die landespolitische Brille beiseitezulegen und allen Landes- und Kreisverbänden gleichermaßen zur Verfügung zu stehen. Diese Woche bin ich im Geschäftsführenden Vorstand in Hessen, die guten Verbindungen zu den Niedersach- sen will ich für die Unterstützung des Landtagswahlkampfes nutzen, es gibt einen Termin für eine Kreisvorsitzenden-Beratung in Rheinland-Pfalz … Ich bin dabei, die Kontakte aufzubauen und zu stabilisieren. Wenn sich jemand an dich wenden will, kommt sie/er bis zu dir vor? Per Mail immer. Und wer ein wichtiges politisches Anliegen hat, hat auch eine Chance, zu mir ins Büro vorzudringen. Dann nennen wir hier zumindest die Mailadresse: matthias.hoehn@dielinke.de. Ein anderes Thema: Wirst du für den Bundestag kandidieren? Ich habe mich noch nicht defi nitiv entschieden. Ich bin Landtagsabgeordneter, gewählt bis 2016, und ich mache Landespolitik gern. Und ein Parteivorstand profi tiert durchaus davon, wenn in der unmittelbaren Führungsspitze nicht ausschließlich Bundestagsabgeordnete sitzen. Es soll nicht nach Verabschiedung klingen, aber was würdest du beruflich machen, wenn du nicht Politiker wärst? Ursprünglich wollte ich mal Journalist werden und hatte darum angefangen, Publizistik zu studieren. Das Ziel Journalismus wieder aufzunehmen, nachdem man aus der Berufspolitik aussteigt, ist sicherlich schwierig. Ich glaube, ich würde in der Nähe der Politik bleiben, vielleicht publizistisch. Du pfl egst – ähnlich wie die neuen Parteivorsitzenden – einen unaufgeregten, sachlichen Arbeitsstil. Was bringt dich in Rage? Wenn ich das Gefühl habe, Leute glauben, sie könnten mich für dumm verkaufen. Oder offen ausgetragene Unehrlichkeit. Und Autoritätsgehabe. Was gibt’s zur privaten Seite des Bundesgeschäftsführers zu sagen? Ich bin Wahl-Magdeburger, die Politik hat mich dort ansässig werden lassen. Seit acht Jahren lebe ich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wenn ich ein bisschen Zeit habe, versuche ich, die mit meinem Partner zu verbringen. Oder ich gehe für zwei Stunden ins Sportstudio. Für ausgiebige Hobbys bräuchte ich ausgiebig Zeit. Die habe ich im Moment nicht. Privat bin ich vielleicht so, wie mich der eine oder andere ohnehin wahrnimmt: relativ unaufgeregt. Interview: Stefan Richter DISPUT August 2012 12
��Parteivorstand: Auf seiner Beratung am 4. und 5. August beschloss der Parteivorstand das Positionspapier »Demokratie statt diktierter Bankenrettung«, in dem die Positionen der Partei zur Euro-Krise zusammengefasst sind. Ferner entschied der Vorstand, die von der Partei der Europäischen Linken auf den Weg gebrachte Bürgerinitiative zur Gründung einer öffentlichen europäischen Bank für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität zu unterstützen. Der Bundesgeschäftsführer wurde beauftragt, die Aktivitäten zur Sammlung der notwendigen Unterschriften in die Öffentlichkeitsarbeit und die Wahlkampfplanung einzuordnen. Ausführlich behandelte der Vorstand die vom Göttinger Parteitag an den Vorstand überwiesenen Anträge und fasste dazu Beschlüsse. Als Vertreterinnen und Vertreter des Parteivorstandes für den Bundesausschuss wurden Biggi Ostmeyer, Ida Schillen, Halina Wawzyniak, Ali Al Dailami und Stefan Hartmann gewählt. (siehe auch www.die-linke.de) ��Sommertour: Am 10. August übergab Bernd Riexinger vor dem Landtag in Hannover den Staffelstab der »Sommertour« an die Vorsitzendenkollegin Katja Kipping. Sie geht bis 21. August auf Reise, um sich an der Basis vorzustellen und die Parteidebatte zu führen. Im Rahmen dieser Staffelstab- Übergabe – mit den LINKE-SpitzenkandidatInnen für die niedersächsische Landtagswahl – machen die beiden Parteivorsitzenden auf niedrige Löhne und prekäre Arbeit aufmerksam. Gespräche, Veranstaltungen und Besuche in insgesamt 26 Städten standen und stehen auf ihrem Programm. ��FairWohnen: Die Genossenschaft FairWohnen wurde aus dem Bieterkreis um die 12.000 ostdeutschen Wohnungen der bundeseigenen TLG Immobilien aussortiert. Übrig bleiben vor allem Finanzinvestoren. Die maßgeblich von LINKE-PolitikerInnen mit initiierte Genossenschaft hatte bei dem Verkauf mitgeboten, um die betreffenden Wohnungen »in das Eigentum der selbstorganisierten Bewohnerinnen und Bewohner (zu) überführen, damit diese sie langfristig eigenständig be- 13 DISPUT August 2012 wirtschaften können«, wie FairWohnen-Aufsichtsratsvorsitzende Heidrun Bluhm gegenüber »neues deutschland« unterstrich. ��Hessen: Mit der Räumung des Occupy-Camps setze der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit SPD-Oberbürgermeister Feldmann die antidemokratische Politik des Verbots von Protesten fort, erklärte der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken am 6. August: »DIE LINKE verurteilt die Räumung des Occupy-Camps scharf. Als Sitz der Europäischen Zentralbank ist es die Aufgabe der Stadt Frankfurt, das demokratische Recht auf Protest zu garantieren und nicht, diesen zu verhindern.« ��Nordrhein-Westfalen: NRW braucht ein neues Sozialwohnungsprogramm mit einer deutlichen Erhöhung des Fördervolumens – Das betonte Landessprecher Rüdiger Sagel am 4. August nach der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN: »Die Zahl der Sozialwohnungen in NRW ist um 40 Prozent in den letzten zehn Jahren auf 544.000 gesunken und gleichzeitig wird der Wohnraum in den Innenstädten dramatisch teurer.« Notwendig sei ein neues Landesprogramm mit einem um mindestens 500 Millionen Euro erhöhtem Fördervolumen. ��Bremen: Zu Beginn der parlamentarischen Pause zogen Landessprecher Christoph Spehr sowie Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt am 3. August in Form eines Video-»Sommerinterviews« Bilanz und skizzierten die nächsten Schwerpunktaufgaben. Angeschnitten wurden das Bildungschaos der Koalition, der Fiskalpakt, die Schuldenbremse mit den Folgen für das kleinste Bundesland, der Bundestagswahlkampf und die immer weiter um sich greifende Armut in dem Bundesland. Zu sehen ist das Video unter: www.dielinkebremen.de ��Rheinland-Pfalz: Den Rücktritt von Kurt Beck forderte der rheinlandpfälzische LINKE-Vorsitzende Wolfgang Ferner anlässlich der Sondersitzung des Landtages am 2. August zum Skandal um den Nürburgring: PRESSEDIENST »Wer trotz aller Warnungen mindestens 300 Millionen Euro starrköpfi g in den Sand gesetzt hat und jetzt für das Scheitern seines Hasardspiels trotzig die EU fernab in Brüssel verantwortlich macht, kann nicht länger Ministerpräsident bleiben!« ��Brandenburg: Matthias Loehr ist neuer Abgeordneter des brandenburgischen Landtages. Der 35-Jährige rückt für die am 25. Juli nach langer schwerer Krankheit verstorbene Abgeordnete Irene Wolf-Molorciuc nach. Als »kompetent, hilfsbereit und humorvoll« würdigte die brandenburgische LINKE die Verstorbene, die viele Jahre Kreisvorsitzende in der Uckermark, Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Volkssolidarität gewesen war. ��Bundesgeschäftsstelle: Gerd Buddin, langjähriger Leiter des Bereiches Organisation und Dienstleistungen und des Organisationsbüros von Bundesparteitagen, ist am 27. Juli nach schwerer Krankheit verstorben. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, Betriebsrat sowie die Mitarbeiter/innen des Karl-Liebknecht-Hauses würdigten ihn als klugen, geistig aktiven und anregenden Genossen, der sich hohe Anerkennung auch in seiner langjährigen Tätigkeit als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates sowie in seiner ehrenamtlichen Arbeit bei ver.di und in weiteren Organisationen erworben hat. ��Karl-Liebknecht-Haus: Am »Tag des Offenen Denkmals« beteiligt sich am 8. und 9. September auch wieder das Karl-Liebknecht-Haus. Das Gebäude wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Aus diesem Anlass sieht das Programm diesmal neben sieben Führungen (Sonnabend: 10 bis 17 Uhr, Sonntag: 11 bis 16 Uhr) auch einen »Kaffeeklatsch mit Geschichten aus und rund um das Haus« (Sonntag, 16 Uhr), eine Lesung des Historikers Ronald Friedmann (»Die Zentrale – Zur Geschichte des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses«, Sonntag 17.30 Uhr) sowie Dokumentarfi lm, Kinderecke und Musik vor. Zusammenstellung: Florian Müller
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