3 disput - Die Linke

Du bist Bundesgeschäftsführer
– und du bist Abgeordneter
im Landtag Sachsen-
Anhalt. Mich interessiert zunächst,
wie schwer denn das
Arbeiten dort ist, speziell im Bildungsausschuss.
Unser Ausschussvorsitzender neigt
zu kurzen knappen Sitzungen, was dazu
beiträgt, dass die Koalition aus CDU
und SPD noch weniger zur Bildungspolitik
sagt, als sie ohnehin zu sagen hat.
Insofern ist die Arbeit im Ausschuss
nicht so aufwendig, wie es dem Thema
eigentlich zustehen würde.
Du ahnst, warum ich das frage?
Ob ich das neben meiner neuen
Funktion noch schaffe …
Falsch.
Sondern?
Das Protokoll der Landtagssitzung am
7. Juni 2012 zitiert dich mit einem bemerkenswerten
Satz: »Vielleicht könnte
man auch sagen, dass mich zehn
Jahre im Bildungsausschuss hart genug
gemacht haben für die Arbeit, die
vor mir liegt.«
Ach so …! – Der Ausschussvorsitzende
hatte gemeint, er müsse mir zur
Wahl und zu meiner nicht ganz einfachen
Aufgabe gratulieren. Die Debatten
im Ausschuss sind manchmal kontrovers
und ruppig, weil die Bildungspolitik
eines der wenigen Themen ist, die
den Ländern in ihrer klassischen Hoheit
geblieben sind und die mit ideologischen
Debatten verknüpft werden.
Und das schult schon ein bisschen im
politischen »Nahkampf«.
Du bist ein Freund ideologischer Debatten?
Nein, aber sie bleiben nicht aus, zumal
wenn man als Sozialist unterwegs
ist. Zur Auseinandersetzung gehören
auch ideologische Debatten.
Wann und wie bist du zur Politik gekommen?
Politisch gesehen bin ich ein »Wendekind«.
Im Herbst ’89 war ich 14, in einem
Alter, in dem viele beginnen, sich
politisch zu interessieren und zu betätigen
– über das klassische Maß dessen
hinaus, was es zu DDR-Zeiten ohnehin
in Schulen an politischer Betätigung
gab.
Für mich (wie für viele andere) war
das eine große Chance: Über Nacht
schien alles möglich zu sein. Ich erinnere
mich, wie wir im Unterricht anfi ngen,
mit den Lehrern politische Debatten
zu führen – etwas, was heute wieder
undenkbar erscheint.
PARTEI
Die Auseinandersetzungen darüber,
ob man die Perspektive in der BRD-alt
und im kapitalistischen System sieht
oder ob man für eine sozialistische Alternative,
sprich: eine reformierte DDR
kämpft, war 1989/90 eine zentrale
Auseinandersetzung. Über die bin ich
in die politische Debatte gekommen.
Damals schloss ich mich einer Jugendgruppe
in meiner Heimatstadt
Sangerhausen an. Der Volkskammerwahlkampf
1990 war mein erster Wahlkampf,
1992 trat ich in die PDS ein.
20 Jahre darauf bist du Bundesgeschäftsführer
geworden. Wie erinnerst
du dich an das Votum des Parteitages
in Göttingen?
Am Montag nach der Nordrhein-
Westfalen-Landtagswahl hatte ich
mich endgültig entschieden, zu kandidieren
und die Kandidatur öffentlich zu
machen. Es wurde ein in vielerlei Hinsicht
sehr komplizierter Bundesparteitag,
erst recht, wenn man selbst Kandidatin
oder Kandidat war. Der Parteitag
war mit Zumutungen verbunden, die
zum Teil inakzeptabel waren. Ich hatte
fast stündlich das Gefühl, die Dinge ändern
sich noch mal. Das war ein Wechselbad
der Gefühle. Umso erleichterter
war ich nach der Wahl, zumal mit so
einem Ergebnis (80,9 Prozent Ja-Stimmen
– d. Red.).
Doch ich bin lange genug dabei,
um zu wissen, auf was ich mich einlasse.
Der häufi gste Spruch, den ich gehört
oder gemailt bekommen habe,
war: Ich bin nicht sicher, ob ich dir gratulieren
soll … Das war immer mit einem
Schmunzeln gemeint, aber da ist
ja auch was dran mit dem Wissen, welcher
Aufgabe man sich gestellt hat.
Wofür ist der Geschäftsführer einer
Partei verantwortlich?
Prinzipiell heißt es, dass Bundesgeschäftsführer
für die politische Attacke
zuständig sind. Das ist so. Aber
die meiste Zeit ist man damit beschäftigt,
die Partei zu organisieren und zu
strukturieren. Das fängt bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Karl-
Liebknecht-Hauses an und hört bei der
Vorbereitung des Bundesparteitages
auf. Dazu gehören die Planung von öffentlichen
Aktionen und von Materialien,
die wir verwenden wollen, sowie
– sehr aktuell – die Vorbereitung der
Bundestagswahl und des Wahlkampfes.
Also insgesamt ein sehr breites
Feld, bei dem man keine Sorge haben
muss, den Tag auszufüllen.
Worin besteht die Arbeitsteilung zwischen
dem Geschäftsführer und den
Vorsitzenden der Partei?
Die Vorsitzenden sind gewählt, die
Partei politisch zu führen – und das
tun Katja (Kipping) und Bernd (Riexinger);
beide haben sowohl nach innen
als auch nach außen einen guten Start
hingelegt. Der Bundesgeschäftsführer
leitet das operative Geschäft.
Meine Aufgabe besteht zu einem
großen Teil darin, das, was die Vorsitzenden
und der Parteivorstand festlegen,
umsetzbar zu machen und mit den
Gliederungen der Partei zu kommunizieren.
Aber natürlich geht es auch um
eigene Anstöße und Initiativen.
Wir haben ein Jahr Zeit, der Partei so
viel Stabilität zu geben, dass sie mit einer
starken Fraktion aus der Bundestagswahl
hervorgeht. Daran wird man
uns messen, auch wenn wir das nicht
alleine bewerkstelligen können.
Was nimmst du dir also vor für die (vorerst)
zwei Jahre Amtszeit?
Es gibt zwei zentrale politische Aufgaben
und eine, die die innerparteiliche
Verfasstheit betrifft.
Erstens: Wir müssen die Wahlen
2013 bestehen: im Januar in Niedersachsen
und im Herbst die Bundestagswahl
und die Landtagswahl in Bayern,
danach in Hessen, und Kommunalwahlen
gibt es auch.
Der Fixpunkt Bundestagswahl ist
ein großer Brocken, zumal wir als Partei
erst jetzt, nach Göttingen, mit den
Vorbereitungen beginnen konnten. Insofern
ist die Zeit relativ knapp, selbst
wenn wir im Bundeswahlbüro und mit
den Ländern einen guten Start hatten.
Zweitens, und das haben wir permanent
zu leisten: die Parteientwicklung
oder wie wir es nennen: das Projekt
LINKE 2020. Also die Fragen, wie
wir mit den unterschiedlichen Strukturnotwendigkeiten
in Ost und West umgehen:
Im Osten schrumpft die Partei
aus demografi schen Gründen, wir
müssen die Strukturen in den Landesverbänden
weiter anpassen. Im Westen
ist weiterhin Aufbau- und Stabilisierungsarbeit
zu leisten, auch bei
hauptamtlichen und logistischen
Strukturen. Wir müssen darüber reden,
wie wir Mitglieder stärker in den
politischen Prozess einbinden können
und welche Angebote wir für Neumitglieder
haben, damit sie nicht gleich
wieder verloren gehen.
Das alles gehört zum Projekt LINKE
2020 und hat auch fi nanzielle Auswirkungen
bei Beiträgen und Spenden.
Und welche innerparteiliche Herausforderung
meinst du?
In den vergangenen ein, zwei Jahren
haben wir fast jede wichtige politische
Entscheidung in einem konfrontativem
DISPUT August 2012 10