Protokoll der GR-Sitzung vom 27. MÃ¤rz 2012 - Marktgemeinde ...

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Die Mitgliedsgemeinden müssen die Eigenmittel entsprechend des im Förderungsansuchenvom 14.03.2011, UB 22 014, festgelegten Kostenbeteiligungsschlüssels aufbringen. Der Anteilvon Großpetersdorf beträgt demnach 34,32 % der Eigenmittel.Zwecks Aufbringung der Landesmittel haben die Mitgliedsgemeinden gemäß dem Schreibendes Amtes der Bgld. Landesregierung vom 18.07.2011, Zahl: 9-W-3266/350-2011, und aufGrundlage der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft 1999,i.d.g.Fassung, entsprechende Zustimmungserklärungen abzugeben, weshalb derGemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden• der Aufnahme der Abgabe nachstehender Zustimmungserklärung zur Beratung undBeschlussfassung zustimmt und• unter Punkt 9a) folgenden einstimmigen Beschluss fasst:Die Marktgemeinde Großpetersdorf stimmt dem Beschluss der Mitgliederversammlung desAbwasserverbandes Tauchental vom 16.03.2010, mit dem der Auftrag an die Fa. Umwelt &Bau, Oberwart, für die Erstellung des Leitungskatasters für einen Teil des VerbandssammlersNORD im Ausmaß von 15 km Kanallänge erteilt wurde, zu und nimmt die imzugrundeliegenden Förderungsansuchen angeführten Bedingungen mit den angegebenBeitragsanteilen (34,32%) zur Kenntnis.Digitaler Leitungskataster ABA BA 101:Der Abwasserverband Tauchental hat am 28.02.2012 der Fa. Umwelt&Bau analog ihresAngebotes vom 27.01.2010 den Auftrag für die Erstellung des Leitungskatasters im Rahmendes ABA BA 101 (Verbandssammler NORD – Rest) auf Basis einer Sammlerlänge von 30 kmund einer förderbaren Investitionssumme (= Auftragssumme) in der Höhe von 210.000 € exkl.MWSt. erteilt.Die Aufbringung der Finanzierung erfolgt gemäß der nachstehenden Aufstellung:Eigenmittel € 108.000,00Landesmittel€ 42.000,00 (20 % GIF)Bundesmittel€ 60.000,00 (lt. Förderungsansuchen)Förderbare Gesamtinvestitionskosten € 210.000,00.Die Mitgliedsgemeinden müssen die Eigenmittel entsprechend des im Förderungsansuchenvom 17.02.2012, festgelegten Kostenbeteiligungsschlüssels aufbringen. Der Anteil vonGroßpetersdorf beträgt auch hier 34,32 % der Eigenmittel.Zwecks Aufbringung der Landesmittel haben die Mitgliedsgemeinden gemäß dem Schreibendes Amtes der Bgld. Landesregierung vom 18.07.2011, Zahl: 9-W-3266/350-2011, und aufGrundlage der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft 1999,i.d.g.Fassung, entsprechende Zustimmungserklärungen abzugeben, weshalb derGemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden• Der Aufnahme der Abgabe nachstehender Zustimmungserklärung zur Beratung undBeschlussfassung zustimmt und• Unter Punkt 9b) folgenden einstimmigen Beschluss fasst:Die Marktgemeinde Großpetersdorf stimmt dem Beschluss der Mitgliederversammlung desAbwasserverbandes Tauchental vom 28.02.2012, mit dem der Auftrag an die Fa. Umwelt &Bau, Oberwart, für die Erstellung des Leitungskatasters für einen Teil des VerbandssammlersNORD im Ausmaß von 30 km Kanallänge erteilt wurde, zu und nimmt die imzugrundeliegenden Förderungsansuchen angeführten Bedingungen mit den angegebenBeitragsanteilen (34,32 %) zur Kenntnis.Seite 6 von 8
Zu Punkt 10.)In seiner Funktion als Delegierter in der Mitgliederversammlung des WasserverbandesSüdliches Burgenland I berichtet Bürgermeister Wolfgang Tauss über die letzte Versammlungam 03. März 2012. Diesbezüglich verweist er auf das vorliegende Protokoll, das jedemMitglied des Gemeinderates per e-mail zugestellt wurde.Zu Punkt 11.)GR Wolfgang Schitter hinterfragt den Status für die Entrostung der Straßenbeleuchtungsmastein Miedlingsdorf.Bgm. Wolfgang Tauss verweist auf eine Fachtagung in Güssing, der er gemeinsam mit GRMag. Werner Kamper beigewohnt hat und berichtet, dass die Sanierung der Peitschenmastezwar kein Problem, jedoch Vorsicht beim Tausch der Leuchtmittel geboten ist. Diese sind ersteiner elektrotechnischen Prüfung zu unterziehen. Ebenso sind die Schaltstellen undelektrischen Zuleitungen zu überprüfen.Auf Nachfrage von GR Wolfgang Schitter erklärt der Bürgermeister, dass die Sanierung derStraßenbeleuchtung im OT Miedlingsdorf noch 2012 fertiggestellt wird.GR Dr. Günter Ranftl nimmt ab 20:08 Uhr am Sitzungsverlauf teil (berufsbedingt verspätet).Mag. Werner Kamper verweist auf Diskussionen im Umweltausschuss, die vor Jahren geführt,jedoch eingeschlafen sind, woraufhin die Thematik nicht weiter verfolgt wurde. Dabei gibt erzu bedenken, dass die Förderungsmittel aus der Dorferneuerung für derartige Vorhaben bis2013 mit 30 % Förderanteil befristet sind.Eine Befundaufnahme der gesamten Straßenbeleuchtung der gesamten Gemeinde istunbedingt notwendig.Bgm. Wolfgang Tauss erklärt, dass der Leuchtmitteltausch bis 2017 nur für gewisseTechniken notwendig sein wird, weil einige Artikel ab dann nicht mehr hergestellt werden.GV Stefan Zlatarits hinterfragt den Stand der Evaluierung der Arbeiten im Bauhof und in derVerwaltung, welche schon im November des Vorjahres gemacht werden sollten.Diese ist lt. Bgm. Wolfgang Tauss auf Grund der bevorstehenden Pensionierung von FranzBalogh bereits durchgeführt worden; die Zuständigkeiten sind auf zwei Bereichsleiter (HansMentlik und Günter Halper) aufgeteilt, die beide jedoch voll in die Mitarbeit eingebunden sind.Genaue Arbeitsberichte werden seit Februar 2012 geführt.GV Stefan Zlatarits hofft, dass Aufgrund der Arbeitsaufzeichnung eine Kostenwahrheit derPersonalkosten im Budget ersichtlich ist.Auf Anfrage von GR Mag. Werner Kamper erklärt der Bürgermeister, dassKostenvoranschläge für die Buswartehäuschen vorliegen. Der Standort bei der Zentralschulemuss noch mit den Leitern der Volks- und Hauptschule, den Verkehrsausschussmitgliedernsowie dem Transportunternehmen gleich vor Ort erst fixiert werden.Mag. Werner Kamper verlangt, dass 2012 auch alle übrigen Wartehäuschen fixiert werdensollten, damit diese zu Beginn des nächsten Schuljahres vorhanden sein werden.Auf Anfrage von GV Stefan Zlatarits berichtet der Bürgermeister, dass der Auftrag zurWiederherstellung des zerstörten Steges über den Tauchenbach beim Sportplatz bereitserteilt wurde. Hinsichtlich der beiden sanierungsbedürftigen Stege über den Tauchenbachunterhalb GIP und Perl wird mit der Fa. Holzbau Unger, Großpetersdorf deren Angebotnachverhandelt, da seiner Ansicht nach zu teuer. Mit der Erledigung der Arbeiten ist imlaufenden Frühjahr zu rechnen. Der Gesamtaufwand all dieser Arbeiten wird sich auf rd.14.000 € belaufen. Die Gemeinde hat im Rahmen der laufenden FlussinstandhaltungsarbeitenSeite 7 von 8
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