Protokoll der GR-Sitzung vom 27. März 2012 - Marktgemeinde ...

N i e d e r s c h r i f taufgenommen am Dienstag, dem 27. März 2012, im Hotel GIP, Ungarnstraße 10, anlässlichder zweiten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von Großpetersdorf im Jahr 2012.Beginn: 19:30 Uhr.Ende: 20:30 Uhr.Anwesend:Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Wolfgang Peter Tauss, Alexandra Baumgartner, MartinaFaulhammer, Mag. Thomas Gabriel, Elisabeth Gollatz, Klaus Huber, Günther Kamper, DorisProhaska, Mag. Harald Schneller und 2. VBgm. Josef Tauber.Von der Fraktion der ÖVP: 1. VBgm. Hans-Peter Werderitsch, Rainer Gutleben, Mag.Werner Kamper, Wolfgang Schitter, Ing. Maria Thek, Carmen Wagner und Stefan MarkusZlatarits.Fraktionslos: Dr. Günter Ranftl (aus Liste SPÖ) ab 20:08 Uhr.Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie neun Zuhörer.Nicht anwesend und entschuldigt: Klaudia Fritz, Dietmar Kaiser, Mag. Dr. Alfred Kollar undOliver Markus Tauber (alle SPÖ), Dr. Horst Kallich, Nicole Pock und Günter Schieber (alleÖVP).T A G E S O R D N U N G1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 16.01.2012gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.g.F.;2. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der Aufsichtsbehörde vom 27.12.2011, Zahl: 2-GI-RA1103/25-2011, Rechnungsabschluss 2010;3. Freiwillige Feuerwehr Welgersdorf - Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges der ArtMannschaftstransportfahrzeug (MTF) bzw. der Art Mehrzweckfahrzeug (MZF);4. Freiwillige Feuerwehr Kleinpetersdorf/Kleinzicken: Zu-, Um- und Neubau Feuerwehrhaus;5. Bestellung von Dr. Jasmin Postmann und Dr. Gyula Marx zu stellvertretendenTotenbeschauern gem. § 2, Absatz 3 des Bgld. Leichen- und Bestattungswesengesetzesvom 15.12.1969, LGBlNr. 16/1970, i.d.g.Fassung;6. GIKG – Rechnungsabschluss 2011;7. GIKG – Voranschlag 2012;8. Rechnungsabschluss 2011 der Marktgemeinde Großpetersdorf;9. Bericht Sitzung Abwasserverband Tauchental;10. Bericht Sitzung Wasserverband Südliches Burgenland I;11. AllfälligesDie Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 20. März 2012 zu dieser Sitzungeinberufen worden.Bürgermeister Wolfgang Tauss als Vorsitzender begrüßt die anwesenden Mitglieder desGemeinderates sowie, stellt die gesetzmäßige Einberufung und Beschlussfähigkeit fest underöffnet die heutige Sitzung.Zu Beglaubigern des heutigen Protokolls werden die Gemeinderäte Mag. Werner Kamper undGR in Martina Faulhammer bestellt.Zu Punkt 1.)Den Mitgliedern des Gemeinderates sind die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungvom 16.01.2012 am 17.01.2012 und jenes der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vomSeite 1 von 8

einstimmig zum Obmann gewählt wurde. Zur ersten Obmann-Stellvertreterin wurde dieBürgermeisterin von Bernstein, Frau Renate Habetler, gewählt. Zweiter Obmann-Stellvertreter ist – wie bisher auch schon – Bürgermeister Herbert Dienstl, Stadtschlaining.Der Obmann sowie die Obmann-Stellvertreter bilden zusammen sogleich denVerbandsvorstand.In derselben Sitzung ist die Gemeinde Oberschützen als Vollmitglied aufgenommenworden. Dort entsorgt der AWV Tauchental die Abwässer der Ortsteile Schmiedrait undAschau.Mit Beschluss der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Tauchental vom 01.Dezember 2010 ist eine Änderung der Verbandsstatuten beschlossen worden, wo unter §10 die Beitragsanteile der jeweiligen Gemeinden neu geregelt wurden, und zwar:GemeindeEWGAllgem.AufwandKA BurgKANeumarktGesamtprojektSammlerNordSammlerSüdKAKleinzickenSammlerWestSammlerDreihüttenKA Redlschlaglfd.Oberschützen 545 4,00 4,00 4,29Badersdorf 324 2,38 2,66 2,66 2,38 2,55 2,66 2,66 2,66 2,66 2,66Bernstein 2.484 18,21 20,41 20,41 18,21 19,53 20,41 20,41 20,41 20,41 20,41Großpetersdorf 4.365 32,00 35,86 35,86 32,00 34,32 35,86 35,86 35,86 35,86 35,86Hannersdorf 795 5,83 6,53 6,53 5,83 6,25 6,53 6,53 6,53 6,53 6,53Jabing 756 5,54 6,21 6,21 5,54 5,95 6,21 6,21 6,21 6,21 6,21Mariasdorf 728 5,34 5,98 5,98 5,34 5,72 5,98 5,98 5,98 5,98 5,98Stadtschlaining 1.835 13,45 15,08 15,08 13,45 14,43 15,08 15,08 15,08 15,08 15,08Unterkohlstätten 804 5,90 6,60 6,60 5,90 6,32 6,60 6,60 6,60 6,60 6,60Weiden bei1003Rechnitz*(81)7,35 0,67 0,67 7,35 0,64 0,67 0,67 0,67 0,67 0,67Gesamt 13639*(12717)100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00* in Klammer gesetzter Wert = Daten Weiden/Rechnitz nur mit MönchmeierhofDer Rechnungsabschluss des Verbandes für das Jahr 2011 umfasstordentliche Soll-Einnahmen € 88.335,84,ordentliche Soll-Ausgaben € 88.335,84,außerordentliche Soll-Einnahmen € 1.149.368,02 undaußerordentliche Soll-Ausgaben € 1.149.368,02Der Stand der Darlehensschulden des Verbandes belaufen sich per 31.12.2011 auf6.328.967,52 €.Der Voranschlag des Verbandes für das Jahr 2012 umfasst Im ordentlichen Teil Einnahmenund Ausgaben von jeweils € 86.200,00 und im außerordentlichen Teil Einnahmen undAusgaben von jeweils € 1.126.400,00.Digitaler Leitungskataster ABA BA 100 –Teil 1:Die Kommunalkredit hat den Förderungsvertrag - AntragsNr. B101580 - für den digitalenLeitungskataster ABA BA 100 Teil 1 (Sammler NORD im Ausmaß von 15 km Kanalleitung)übermittelt, den die Mitgliederversammlung am 28.02.2012 angenommen hat.Die Aufbringung der Finanzierung erfolgt gemäß der nachstehenden Aufstellung:Eigenmittel € 54.000,00Landesmittel€ 21.000,00 (20 % GIF)Bundesmittel€ 30.000,00 (lt. Förderungsvertrag)Förderbare Gesamtinvestitionskosten € 105.000,00.Seite 5 von 8

Die Mitgliedsgemeinden müssen die Eigenmittel entsprechend des im Förderungsansuchenvom 14.03.2011, UB 22 014, festgelegten Kostenbeteiligungsschlüssels aufbringen. Der Anteilvon Großpetersdorf beträgt demnach 34,32 % der Eigenmittel.Zwecks Aufbringung der Landesmittel haben die Mitgliedsgemeinden gemäß dem Schreibendes Amtes der Bgld. Landesregierung vom 18.07.2011, Zahl: 9-W-3266/350-2011, und aufGrundlage der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft 1999,i.d.g.Fassung, entsprechende Zustimmungserklärungen abzugeben, weshalb derGemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden• der Aufnahme der Abgabe nachstehender Zustimmungserklärung zur Beratung undBeschlussfassung zustimmt und• unter Punkt 9a) folgenden einstimmigen Beschluss fasst:Die Marktgemeinde Großpetersdorf stimmt dem Beschluss der Mitgliederversammlung desAbwasserverbandes Tauchental vom 16.03.2010, mit dem der Auftrag an die Fa. Umwelt &Bau, Oberwart, für die Erstellung des Leitungskatasters für einen Teil des VerbandssammlersNORD im Ausmaß von 15 km Kanallänge erteilt wurde, zu und nimmt die imzugrundeliegenden Förderungsansuchen angeführten Bedingungen mit den angegebenBeitragsanteilen (34,32%) zur Kenntnis.Digitaler Leitungskataster ABA BA 101:Der Abwasserverband Tauchental hat am 28.02.2012 der Fa. Umwelt&Bau analog ihresAngebotes vom 27.01.2010 den Auftrag für die Erstellung des Leitungskatasters im Rahmendes ABA BA 101 (Verbandssammler NORD – Rest) auf Basis einer Sammlerlänge von 30 kmund einer förderbaren Investitionssumme (= Auftragssumme) in der Höhe von 210.000 € exkl.MWSt. erteilt.Die Aufbringung der Finanzierung erfolgt gemäß der nachstehenden Aufstellung:Eigenmittel € 108.000,00Landesmittel€ 42.000,00 (20 % GIF)Bundesmittel€ 60.000,00 (lt. Förderungsansuchen)Förderbare Gesamtinvestitionskosten € 210.000,00.Die Mitgliedsgemeinden müssen die Eigenmittel entsprechend des im Förderungsansuchenvom 17.02.2012, festgelegten Kostenbeteiligungsschlüssels aufbringen. Der Anteil vonGroßpetersdorf beträgt auch hier 34,32 % der Eigenmittel.Zwecks Aufbringung der Landesmittel haben die Mitgliedsgemeinden gemäß dem Schreibendes Amtes der Bgld. Landesregierung vom 18.07.2011, Zahl: 9-W-3266/350-2011, und aufGrundlage der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft 1999,i.d.g.Fassung, entsprechende Zustimmungserklärungen abzugeben, weshalb derGemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden• Der Aufnahme der Abgabe nachstehender Zustimmungserklärung zur Beratung undBeschlussfassung zustimmt und• Unter Punkt 9b) folgenden einstimmigen Beschluss fasst:Die Marktgemeinde Großpetersdorf stimmt dem Beschluss der Mitgliederversammlung desAbwasserverbandes Tauchental vom 28.02.2012, mit dem der Auftrag an die Fa. Umwelt &Bau, Oberwart, für die Erstellung des Leitungskatasters für einen Teil des VerbandssammlersNORD im Ausmaß von 30 km Kanallänge erteilt wurde, zu und nimmt die imzugrundeliegenden Förderungsansuchen angeführten Bedingungen mit den angegebenBeitragsanteilen (34,32 %) zur Kenntnis.Seite 6 von 8

Zu Punkt 10.)In seiner Funktion als Delegierter in der Mitgliederversammlung des WasserverbandesSüdliches Burgenland I berichtet Bürgermeister Wolfgang Tauss über die letzte Versammlungam 03. März 2012. Diesbezüglich verweist er auf das vorliegende Protokoll, das jedemMitglied des Gemeinderates per e-mail zugestellt wurde.Zu Punkt 11.)GR Wolfgang Schitter hinterfragt den Status für die Entrostung der Straßenbeleuchtungsmastein Miedlingsdorf.Bgm. Wolfgang Tauss verweist auf eine Fachtagung in Güssing, der er gemeinsam mit GRMag. Werner Kamper beigewohnt hat und berichtet, dass die Sanierung der Peitschenmastezwar kein Problem, jedoch Vorsicht beim Tausch der Leuchtmittel geboten ist. Diese sind ersteiner elektrotechnischen Prüfung zu unterziehen. Ebenso sind die Schaltstellen undelektrischen Zuleitungen zu überprüfen.Auf Nachfrage von GR Wolfgang Schitter erklärt der Bürgermeister, dass die Sanierung derStraßenbeleuchtung im OT Miedlingsdorf noch 2012 fertiggestellt wird.GR Dr. Günter Ranftl nimmt ab 20:08 Uhr am Sitzungsverlauf teil (berufsbedingt verspätet).Mag. Werner Kamper verweist auf Diskussionen im Umweltausschuss, die vor Jahren geführt,jedoch eingeschlafen sind, woraufhin die Thematik nicht weiter verfolgt wurde. Dabei gibt erzu bedenken, dass die Förderungsmittel aus der Dorferneuerung für derartige Vorhaben bis2013 mit 30 % Förderanteil befristet sind.Eine Befundaufnahme der gesamten Straßenbeleuchtung der gesamten Gemeinde istunbedingt notwendig.Bgm. Wolfgang Tauss erklärt, dass der Leuchtmitteltausch bis 2017 nur für gewisseTechniken notwendig sein wird, weil einige Artikel ab dann nicht mehr hergestellt werden.GV Stefan Zlatarits hinterfragt den Stand der Evaluierung der Arbeiten im Bauhof und in derVerwaltung, welche schon im November des Vorjahres gemacht werden sollten.Diese ist lt. Bgm. Wolfgang Tauss auf Grund der bevorstehenden Pensionierung von FranzBalogh bereits durchgeführt worden; die Zuständigkeiten sind auf zwei Bereichsleiter (HansMentlik und Günter Halper) aufgeteilt, die beide jedoch voll in die Mitarbeit eingebunden sind.Genaue Arbeitsberichte werden seit Februar 2012 geführt.GV Stefan Zlatarits hofft, dass Aufgrund der Arbeitsaufzeichnung eine Kostenwahrheit derPersonalkosten im Budget ersichtlich ist.Auf Anfrage von GR Mag. Werner Kamper erklärt der Bürgermeister, dassKostenvoranschläge für die Buswartehäuschen vorliegen. Der Standort bei der Zentralschulemuss noch mit den Leitern der Volks- und Hauptschule, den Verkehrsausschussmitgliedernsowie dem Transportunternehmen gleich vor Ort erst fixiert werden.Mag. Werner Kamper verlangt, dass 2012 auch alle übrigen Wartehäuschen fixiert werdensollten, damit diese zu Beginn des nächsten Schuljahres vorhanden sein werden.Auf Anfrage von GV Stefan Zlatarits berichtet der Bürgermeister, dass der Auftrag zurWiederherstellung des zerstörten Steges über den Tauchenbach beim Sportplatz bereitserteilt wurde. Hinsichtlich der beiden sanierungsbedürftigen Stege über den Tauchenbachunterhalb GIP und Perl wird mit der Fa. Holzbau Unger, Großpetersdorf deren Angebotnachverhandelt, da seiner Ansicht nach zu teuer. Mit der Erledigung der Arbeiten ist imlaufenden Frühjahr zu rechnen. Der Gesamtaufwand all dieser Arbeiten wird sich auf rd.14.000 € belaufen. Die Gemeinde hat im Rahmen der laufenden FlussinstandhaltungsarbeitenSeite 7 von 8

einen Anteil von einem Drittel zu bezahlen. Die Abwicklung der Baumaßnahmen erfolgt überdie Abt. 9 des Amtes der Bgld. Landesregierung, Außenstelle Oberwart.GR Mag. Werner Kamper verlangt, dass der GIP-Beirat kurzfristig einberufen werden sollte.Bgm. Wolfgang Tauss berichtet in seiner Funktion als Geschäftsführer der GIP-GmbH, dassschon Kontakte zu Reisebüros, Trainingslager- und Seminarveranstaltern, Hotelleriebetriebenusw. schon geknüpft worden sind und versichert, dass GIP nun vorangetrieben werden mussund er dabei guter Dinge ist. Nach Vorliegen eines Strategiepapiers wird der Bürgermeistereine Beiratssitzung (wenn möglich noch im April 2012) einberufen.GR Rainer Gutleben verweist auf die Sitzung des Prüfungsausschuss vom 24.02.2012, beider in die Gebarung des GIP eingesehen wurde und ersucht um Erledigung bzw. Abklärungder Altlasten. Ausschuss-Vorsitzender GR Mag. Werner Kamper teilt mit, dass es bis jetztnoch kein allseits unterfertigtes Protokoll gibt und versichert, den Bericht desPrüfungsausschusses vom 24.02.2012 in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat zurKenntnis zu bringen.Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung erschöpft ist, beschließtder Vorsitzende die heutige Sitzung.Der Bürgermeister:Der Schriftführer:Wolfgang TaussGünter PhilippDie Beglaubiger:Martina FaulhammerMag. Werner KamperSeite 8 von 8