Sachgeschäft - Gemeinde Wollerau

GemeindeversammlunG 10. OktO ber 2012 seite 27Sachgeschäft – Initiative Einbürgerungen durch GemeindeversammlungGute Erfahrungen der Bürgerrechtskommission in der Gemeinde WollerauDie Mitglieder der Bürgerrechtskommission verfügen über alle relevanten Informationen betreffend die Einbürgerungsvoraussetzungenund kennen die einzubürgernden Personen aufgrund der persönlichen Anhörung im Gremium. Durchdas persönliche Gespräch und aufgrund der umfassenden Aktenkenntnisse kann ein korrekt begründeter Entscheidgefällt werden. Im Gegensatz dazu fehlen der Gemeindeversammlung die für die Entscheidungsfindung relevantenInformationen. Sie erhalten im Botschaftstext zu den jeweiligen Einbürgerungen lediglich die Personalien und einenkurzen Lebenslauf der BürgerrechtsbewerberInnen. Sie stützen sich für ihren Entscheid jeweils auf die Anträge des Gemeinderatesrespektive der Bürgerrechtskommission. Die Bürgerrechtskommission der Gemeinde Wollerau, welche sichnicht nur aus gemeinderätlichen Vertretern, sondern vor allem aus Parteivertretern aus der Bevölkerung zusammensetzt,geniesst seit vielen Jahren das volle Vertrauen der Bevölkerung.Einbürgerungsanträge des Gemeinderates werden von der Gemeindeversammlung regelmässig bestätigt. Es ist demGemeinderat kein einziger Fall bekannt, in welchem die Gemeindeversammlung einem Einbürgerungsantrag desGemeinderates nicht stattgegeben bzw. ein Stimmbürger gegen einen Einbürgerungsentscheid Beschwerde erhobenhat. Es macht daher Sinn, dass die mit den relevanten Informationen vertraute Einbürgerungskommission nicht nurdie Abklärungs-, sondern auch die ihr gesetzlich zustehende Entscheidungskompetenz erhält, was im Hinblick auf dasBegründungserfordernis von Vorteil ist. Auf Personen- und Faktenkenntnis beruhende, begründete Entscheide schützenden Gesuchsteller vor Diskriminierung und Willkür.Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens und Entlastung der GemeindeversammlungZiel des neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetzes ist eine Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens. Insbesondere aufStufe Gemeinde wird ein effizientes Verfahren unter objektiven Kriterien und die Entlastung der Gemeindeversammlungvon Einbürgerungsgesuchen angestrebt.Das bisherige Einbürgerungsverfahren mit seiner Zweiteilung der Kompetenzen von Bürgerrechtskommission undGemeindeversammlung ist zeitaufwendig und arbeitsintensiv: Nachdem die Bürgerrechtskommission Antrag an denGemeinderat gestellt hat, hat der Gemeinderat seinerseits Antrag an die Gemeindeversammlung zu stellen.Mit der Schaffung einer neuen Einbürgerungsbehörde verlagert der Gesetzgeber die Entscheidungskompetenz andie Instanz, die der heutigen Bürgerrechtskommission entspricht, deren Anträgen die Gemeindeversammlung schonbisher regelmässig zugestimmt hat. Neu kann der Bürger bereits in der Anfangsphase des Verfahrens eingreifen. DerBürgerrechtsbewerber kann den Entscheid der Einbürgerungsbehörde an das Verwaltungsgericht weiterziehen. DasEinbürgerungsverfahren wird verkürzt und vereinfacht, die Gemeindeversammlung um ein Traktandum erleichtert, dasregelmässig unumstritten war.Einbezug der Bevölkerung bei VerfahrensbeginnNeu wird die Bevölkerung nicht erst beim Abschluss des kommunalen Verfahrens, sondern bereits bei Verfahrensbeginnin die Entscheidungsfindung mit einbezogen. Mit Inkrafttreten des neuen Bürgerrechtsgesetzes werden die eingegangenenEinbürgerungsgesuche im Amtsblatt publiziert und jedermann hat ab Publikation die Möglichkeit, innert 20 Tagenzu den Einbürgerungsgesuchen Stellung zu nehmen. Die Einwände aus der Bevölkerung werden danach anonymisiertund dem Bürgerrechtsbewerber zur Stellungnahme unterbreitet. Diese Einflussnahme des einzelnen Stimmbürgers ist vielgrösser als bei der Gemeindeversammlung, an welcher der Stimmbürger aufgrund bundesgerichtlicher Rechtsprechungnur begrenzt mit begründeten Anträgen seine Meinung kundtun darf. Entgegen der Meinung des Initianten wird derGemeindeversammlung mit dem Wegfall der Entscheidungskompetenz für die Erteilung des Gemeindebürgerrechtsdaher kein einflussreiches Mitwirkungsrecht verwehrt. Die Erfahrung zeigt, dass gegen Einbürgerungsanträge desGemeinderates nicht opponiert wird. Damit ergibt sich praktisch keine Möglichkeit für die Beschwerdeerhebung einesStimmbürgers gegen einen Einbürgerungsentscheid.