ABG Auftrag - Emil Wüst & Söhne

Amtsblatt Seite 4
IHR GUTES RECHT !
Rechte und Pflichten bei
der rechtlichen
Betreuung
Autorin Kathleen Jahn
Fachanwältin
für Familienrecht
Nicht alle Menschen schaffen
es, bis ins hohe Alter für sich
selbst zu sorgen.
Manchmal verhindern Vergesslichkeit,
Demenz, psychische
oder schwere körperliche
Erkrankungen, dass
man seine geschäftlichen Angelegenheiten
allein bewälti-
gen kann. Dann muss das jemand anderes für
einen tun. in solchen Fällen wird vom Betreuungsgericht
ein rechtlicher Betreuer eingesetzt.
Welche Rechte und Pflichten sich dadurch ergeben,
ist allerdings vielen Betroffenen gar nicht
klar.
Häufig ist es so, dass sich Ehepartner gegenseitig
betreuen, wenn einer von ihnen so sehr
erkrankt, dass er pflegebedürftig wird und seine
eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen
kann.
in solch einem Fall setzt das Gericht zumeist
den Ehepartner als rechtlichen Betreuer ein.
Das bedeutet, dass der Ehepartner zuständig ist
für:
- die Gesundheitsfürsorge, also die Pflege
- seine Aufenthaltsbestimmung, d.h. der Ehepartner
kann entscheiden, ob der Andere weiter
zu Hause gepflegt werden soll oder in ein
Pflegeheim kommen soll
- für seine Vermögensangelegenheiten und
- die Befugnis zum Empfang der Post des Ehepartners.
Der rechtliche Betreuer ist also umfassend mit
der Erledigung der persönlichen Angelegenheiten
des
§
pflegebedürftigen Ehepartners ausgestattet
und muss sich auch intensiv darum
kümmern.
Damit gehen aber auch bestimmte Pflichten einher.
Wer als rechtlicher Betreuer eingesetzt ist,
ist dazu verpflichtet, einmal im Jahr einen Bericht
über die Ausgaben abzugeben. Wie dieser
Bericht genau auszusehen hat, ist den meisten
ebenfalls nicht klar. Meistens macht sich der als
rechtlicher Betreuer bestellte Ehepartner keine
weiteren Gedanken darüber und lebt mit dem
kranken Ehepartner weiter wie bisher, d.h. sie
tätigen Anschaffungen und Ausgaben für ihr tägliches
Zusammenleben, unternehmen längere
Reisen, usw.
Zumeist behalten die Ehepartner auch ein gemeinsames
Konto, von dem aus sie sämtliche
Ausgaben bezahlen. Dies ist aber bei einer
rechtlichen Betreuung nicht mehr möglich. Das
gemeinsame Vermögen muss getrennt werden.
Das bedeutet im Einzelnen, dass die Ausgaben
für den Betreuten vom gesunden Ehepartner getrennt
und nachgewiesen werden müssen. Es
muss also eine klare Aufteilung zwischen den
Einnahmen und Ausgaben des Betreuten und
des gesunden Ehepartners vorliegen.
Versäumt der rechtliche Betreuer diese Pflichten,
so kann das Betreuungsgericht die getätigten
Ausgaben vom rechtlichen Betreuer zu-
JAHN · RECHTSANWÄLTE
rückverlangen. Gleichzeitig geht damit einher
die Absetzung des Ehepartners als rechtlicher
Betreuer. Dies hat zur Folge, dass einerseits
eine Überschuldung eintritt und andererseits,
das ein anderer rechtlicher Betreuer bestellt
wird, der dann sowohl über das Vermögen des
Betreuten, als auch über das des Ehepartners
bestimmt. Das hat schlimme Folgen, denn der
Ehepartner hat dann keinen Zugriff mehr auf das
gemeinsame Konto, da dies der neue rechtliche
Betreuer verwaltet. Der Ehepartner darf dann
auch nicht mehr bestimmen, wo sich der kranke
Ehepartner aufhalten soll, ist nicht mehr für
seine Gesundheit zuständig und darf auch die
eingehende Post nicht mehr bearbeiten. Was
dem gesunden Ehepartner noch verbleibt, ist die
weitere Pflege des erkrankten Ehepartners.
Das oben dargestellte Szenario kann verhindert
werden, wenn man entweder einen jährlichen
Bericht über die Ausgaben erstellt oder aber bei
Gericht einen Antrag auf Befreiung der Rechnungslegungspflicht
stellt, was grundsätzlich
möglich ist.
Um aber überhaupt eine Betreuung und die
damit einhergehende Rechenschaftspflicht gegenüber
dem Gericht zu verhindern, ist es vor
allem ratsam, eine Vorsorgevollmacht zu errichten.
Mit der Vorsorgevollmacht wird eine andere
Person bevollmächtigt, die eigenen Geschäfte
wahrzunehmen, vor allem dann, wenn man es
selbst nicht mehr kann. Damit ist für den Fall
vorgesorgt, das im Krankheitsfall ein rechtlicher
Betreuer durch das Vormundschaftsgericht bestellt
werden muss.
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