aktuell Nr. 26 vom 05. Juli 2010 ( PDF - Bundeswehr

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4 aktuell MINISTERIUM Leitlinien veröffentlicht Berlin. In Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 7. Juni 2010 und dem sich daraus ableitenden Auftrag an den Verteidigungsminister, orientiert sich die Ausplanung der neuen Bundeswehr an den jetzt formulierten Leitlinien. Die konzeptionellen Untersuchungen betreffen alle Bereiche der Bundeswehr. Eine grundlegende, an den Anforderungen der Zukunft ausgerichtete Reform ist Ziel der konzeptionellen Untersuchungen. Ausgehend von den aktuellen und erwartbaren künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen geht es darum, Auftrag, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr mit den absehbar verfügbaren Ressourcen in Einklang zu bringen, um die Bundeswehr auch künftig als leistungsfähiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik zu erhalten. Im gleichen Zuge werden Defizite der heutigen Strukturen und Prozesse untersucht, um eine noch stärkere Ausrichtung auf die Erfordernisse des Einsatzes zu erreichen. Die Leitlinien stehen im Intranet und im Internet zum Download bereit. (eb) Zum Dienst einberufen Berlin. Zum 1. Juli wurden 13 370 Wehrpflichtige zu ihrem Grundwehr- dienst einberufen. 2270 von ihnen haben sich für den anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst entschieden und sind zur Teilnahme an besonderen Auslandsverwendun- gen der Bundeswehr bereit. (eb) 5. Juli 2010 Viele Gemeinsamkeiten Verteidigungsminister Guttenberg führt sicherheitspolitische Gespräche. Verteidigungsministerium Britisches London. Die britische Hauptstadt war das Ziel von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu Beginn vergangener Woche. Dort traf er sich unter anderem mit seinem britischen Amtskollegen Liam Fox sowie Außenminister William Hague. In den Gesprächen standen die zurzeit laufenden Operationen in Afghanistan, aktuelle Entwicklungen in der NATO und die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP) der EU im Vordergrund. Zu den Herausforderungen in Afghanistan sagte Guttenberg, dass die afghanische Regierung nach seiner Ansicht mit einer Abzugsperspektive für die internationalen Truppen unter Druck gesetzt werden müsse. Es müsse klar sein, dass die Soldaten Amtskollegen: Karl-Theodor zu Guttenberg (l.) mit Liam Fox. nicht „bis zum Sanktnimmerleins- Peres oder Colin L. Powell ein. Seit enger wir zusammenarbeiten, desto tag“ am Hindukusch bleiben wür- 1976 gibt es den „Alastair Buchan besser“, sagte Guttenberg. „Viele von den, wiederholte der Minister nach Gedenkvortrag“, benannt nach dem uns sehen sich mit tiefen Einschnitdem Treffen mit seinem Amtskol- ersten Direktor des Instituts. ten im Haushalt konfrontiert.“ Die legen Fox. „Man muss sich natür- Der Minister ging zunächst auf die Finanzkrise und die dadurch verlich bewusst sein über die jewei- Gemeinsamkeiten beider Länder ein. ursachte Überschuldung zwinge zu ligen Gegebenheiten vor Ort“, erläu- Sowohl Deutschland als auch Groß- einer noch stärkeren Konzentration terte der Minister weiter. Gleichzei- britannien hätten sich den selben auf die Kernaufgaben. „Es ist glastig müsse man aber auch einen „pro- Herausforderungen zu stellen, teil- klar, dass wir unsere Allianz reforduktiven Druck“ ausüben. ten die gleichen Werte und kämpften mieren und erneuern müssen“, sagte Während seines zweitägigen beide mit der Geschwindigkeit des der Minister. Besuchs hielt Guttenberg auch Wandels in Zeiten der Globalisie- Gleichzeitig gebe es aber auch deuteinen sicherheitspolitischen Vor- rung. Anschließend rief er zu noch liche Grenzen bei den Einsparungstrag am renommierten „Internatio- größerer Zusammenarbeit zwischen möglichkeiten. Denn die Sicherheit nal Institute for Strategic Studies“ den NATO-Staaten auf. Nur so sei dürfe nicht aufs Spiel gesetzt wer- (IISS). Damit reihte er sich in die die Einsatzfähigkeit der westlichen den, und jedes NATO-Land müsse Liste berühmter Vorredner wie zum Streitkräfte bei gleichzeitigem mas- seine Verpflichtungen erfüllen, so Beispiel Henry Kissinger, Shimon sivem Spardruck sicherzustellen. „Je Guttenberg. (eb) Rütters/BMVg Aus den Händen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (l.) erhielten am vergangenen Dienstag in einer feierlichen Zeremonie im Berliner Bendlerblock ihre Ernennungsurkunden: Konteradmiral Manfred Nielson (2.v.r.) zum Vizeadmiral, die Flottillenadmirale Joachim Rühle (r.) und Horst-Dieter Kolletschke zum Konteradmiral, die Brigadegenerale Rüdiger Heeg, Achim Lidsba, Peter Bohrer und Robert Löwenstein zum Generalmajor. Außerdem wurden die Oberste i.G. Erich Siegmann und Erich Vad zum Brigadegeneral sowie die Oberste Wolfgang Hein, Eberhard Zorn und Michael Baumann zum Brigadegeneral ernannt. Generalmajor Hans-Werner Ahrens (5.v.r.), Ministerialdirigent Klaus Hahnenfeld (4.v.r.) und Brigadegeneral Winfried Mertens (3.v.r.) wurden vom Minister in den Ruhestand verabschiedet. Des Weiteren gratulierte Guttenberg Generaloberstabsarzt Kurt Bernhard Nakath, den Generalmajoren Wolf-Joachim Clauß, Reinhard Kammerer und Wolf-Dietrich Kriesel sowie den Brigadegeneralen Heinrich Fischer, Hans-Christoph Ammon, Lothar Schmidt und Hans Georg Schmidt zu ihrem 40. Dienstjubiläum. (eb)
5. Juli 2010 POLITIK aktuell 5 Verfassung bestätigt Kirgistan hat in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Bischkek. Internationale Beobachter haben das kirgisische Verfas- v/dpa/pa sungsreferendum als bemerkenswert transparent und friedlich Shipenko bezeichnet. Trotz der jüngsten Unruhen mit rund 2000 Toten im Süden des Landes. Rund zwei Drittel der 2,7 Millionen stimmberechtigten Bürger des mittelasiatischen Landes beteiligten sich nach offiziellen Angaben an der Volksabstimmung und bestätigten mit überwältigender Mehrheit die neue Verfassung, mit der die Vollmachten des Präsidenten beschnitten und die Befugnisse des Parlaments gestärkt werden. Handarbeit: Die Wahlkommission beim Auszählen der Stimmzettel. Der Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Etwa 2000 Menschen wurden getö- als Übergangspräsidentin vereidigt Zusammenarbeit in Europa (OSZE), tet, 400 000 Usbeken flohen vorü- worden. Nun werde sie eine Regie- Boris Frlec, sagte, angesichts der bergehend. „Die weit verbreitete rung bilden, die bis zur Parlaments- „extrem schwierigen Umstände“, Atmosphäre von Angst und Ein- wahl im Oktober im Amt bleibe. unter denen das Referendum statt- schüchterung in Teilen des Südens, Mitglieder der provisorischen gefunden habe, sollten die proviso- verstärkt durch Verhaftungen pro- Regierung, die bei der Wahl kanrische Regierung und die Behörden minenter öffentlicher Persönlich- didieren wollten, sollten bis zum für einen „bemerkenswert fried- keiten der usbekischen Gemein- 10. Juli zurücktreten. lichen Ablauf“ gelobt werden. schaft, könnten einige Wäh- Nach Auszählung von 95 Prozent Nach dem Sturz von Präsident ler davon abgehalten haben, ihre der Stimmbezirke erreichte die Kurmanbek Bakijew durch Mas- Stimme abzugeben“, hieß es in der Zustimmung zur neuen Verfassenproteste im April hatte es im OSZE-Erklärung. sung mehr als 90 Prozent, wie die vergangenen Monat im Süden des Rosa Otunbajewa, die nach dem Wahlkommission am vergangenen Landes schwere Unruhen und Aus- Sturz Bakijews zur provisorischen Montag mitteilte. Die Wahlbeteilischreitungen gegen die usbekische Präsidentin ernannt wurde, teilte gung bei dem Referendum lag bei Minderheit gegeben (aktuell 24/10). mit, sie sei nach dem Referendum knapp 70 Prozent. (au) Administrative Schwierigkeiten Khartum. Gut ein halbes Jahr vor gerkrieg geschlossenen Nord-Süd- gation betonten die Rolle der interdem Referendum über die Unabhän- Friedensabkommens. nationalen Gemeinschaft und spegigkeit des Südsudan bereitet die William Deng Deng, in der Regie- ziell Deutschlands. Den Folgen des technische Umsetzung der Abstim- rung des Südsudan für die Entwaff- Bürgerkrieges wie Zerstörung oder mung offenbar massive Probleme. nung und Wiedereingliederung von Hungersnöten könne die Staatenge- „Bislang sind viele Fragen zur admi- Rebellen verantwortlich, sagte, er meinschaft nur mit wirtschaftlicher nistrativen Durchführung des Refe- hoffe auf die Unabhängigkeit des Unterstützung begegnen. „Wir braurendums nicht geklärt“, warnte der Südsudan und auf demokratische chen jede Hilfe, die wir bekommen Südsudan-Experte der Internatio- Strukturen. „Aber egal, wie das können“, sagten sie. nal Crisis Group (IGG), Zachary Referendum ausgeht, wir müssen Wolf Christian Paes, Mitarbeiter Vertin. Dabei stelle sich auch die das Ergebnis respektieren“, betonte des Bonner International Center for Frage nach der Rolle der interna- er. Neue gewaltsame Auseinander- Conversion (BICC), forderte neben tionalen Gemeinschaft, so Vertin, setzung zwischen Nord- und Süd- wirtschaftlicher Unterstützung vor Mitglied einer Expertendelegation sudan müssten verhindert werden. allem Hilfen zur Stabilisierung der aus dem Südsudan. Sollte die Abstimmung einen Ver- politischen Lage. Gerade die poli- Im Januar 2011 soll die Bevölkerung bleib des Südsudan unter der Zen- tischen Stiftungen könnten vor Ort des Südsudan über eine mögliche tralregierung in Khartum ergeben, eine wichtige Rolle spielen, indem staatliche Unabhängigkeit abstim- stelle sich jedoch die Frage, „wie sie gewählte Parlamentsmitglieder men. Das Referendum ist Teil des diese Einheit aussehen kann“. für demokratische Prozesse schul- 2005 nach jahrzehntelangem Bür- Die Mitglieder der Expertendele- ten. (cdt) Einmütig ernannt Washington. Ohne Gegenstimme hat der US-Senat die Ernennung von General David Petraeus zum Kommandeur der internationalen Truppe in Afghanistan (ISAF) bestätigt. Alle 99 Senatoren stimmten am vergangenen Mittwoch für den 57-Jährigen, der auf Vorschlag von Präsident Barack Obama die Nachfolge des entlassenen General Stanley McChrystal antritt. (lon) Neuer Anlauf Brüssel. Die EU und die USA haben das umstrittene SWIFT- Abkommen am vergangenen Montag unterzeichnet. Als letzter Schritt steht die Zustimmung des Europaparlaments aus, die diese Woche erfolgen könnte. Das neue Abkommen enthalte bezüglich des Rechtsund Datenschutzes „deutliche Verbesserungen“ gegenüber einem Interimsabkommen, das das Parlament im Februar gekippt hatte. (jes) Grenze geschlossen Khartum. Der Sudan wird von Juli an seine Grenze zu Libyen schließen. Das Innenministerium in Khartum begründete diesen Schritt mit Sicherheitsproblemen und Überfällen im Grenzgebiet, berichtete die Zeitung Sudan Tribune am vergangenen Dienstag. Zum Schutz der Bürger beider Staaten müsse die Grenze geschlossen bleiben, bis Armee, Polizei und Grenztruppen neu strukturiert seien und mehr Sicherheit garantieren könnten. (ek) Mehr Kindersoldaten Genf. Immer mehr Rebellengruppen und Milizen wie die Taliban in Afghanistan setzen nach Angaben der Vereinten Nationen Kinder als Soldaten ein. Ende 2009 hätten rund 50 nichtstaatliche Gruppen Kinder für sich kämpfen lassen, sagte die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Radhika Coomaraswamy, in Genf. Im Jahr 2001 hätten 23 Rebellengruppen Jungen und Mädchen in Kriege geschickt. (rks)
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