Freiberufliche Nutzung im reinen Wohngebiet OVG Niedersachsen ...

Recherchieren unter juris | Das Rechtsportal
Gericht: Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Entscheidungsdatum: 17.08.2007
Aktenzeichen: 1 LA 37/07
Dokumenttyp: Beschluss
Leitsatz
- 1 -
Quelle:
Norm: § 13 BauNVO
Berufsausübung von freiberuflich Tätigen in Wohngebieten
Langtext
Bei der quantitativen Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe
in einem reinen Wohngebiet im Verhältnis zur Wohnnutzung (50 %-Grenze) ist nicht zu
beanstanden, wenn nur auf Räume abgestellt wird, die zum dauernden Aufenthalt von
Menschen objektiv geeignet sind und entsprechend genutzt werden.(Rn.6)
Orientierungssatz
Bei der Nutzung von "Räumen" durch freie oder ähnliche Berufe gemäß § 13 BauNVO darf der
Charakter des Plangebiets nicht verloren gehen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.5.2001 - 4
C 8/00 - NVwZ 2001, 1284).(Rn.4)
Fundstellen
ZfBR 2007, 797-798 (Leitsatz und Gründe)
NordÖR 2007, 461-462 (Leitsatz und Gründe)
BauR 2007, 2035-2036 (Leitsatz und Gründe)
Info BRS 2007, Nr 6, 3-4 (Leitsatz und Gründe)
NVwZ-RR 2008, 22-23 (Leitsatz und Gründe)
NdsVBl 2008, 46-47 (Leitsatz und Gründe)
BRS 71 Nr 66 (2007) (Leitsatz und Gründe)
weitere Fundstellen
BauR 2008, 405 (Leitsatz)
ZAP EN-Nr 461/2008 (red. Leitsatz)
Verfahrensgang
vorgehend VG Braunschweig, 11. Mai 2005, Az: 2 A 343/04, Urteil
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss BVerwG 4. Senat, 18. Mai 2001, Az: 4 C 8/00
Gründe
1 Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks F.weg 10 in C. gegen die dem
Beigeladenen für das Nachbargrundstück F.weg 13 (Flurstück 50/62) erteilte Baugenehmigung
der Beklagten vom 4. November 2003 für die Nutzungsänderung des Kellergeschosses des
mit einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1976 errichteten Wohnhauses nunmehr in ein
Ingenieurbüro für Anlagenprojektierung und Umweltplanung. In der Baubeschreibung ist
von vier Mitarbeitern, in der Betriebsbeschreibung von fünf Beschäftigten die Rede. Die
Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen liegen im Geltungsbereich des im November
1972 in Kraft getretenen Bebauungsplanes „Über dem Stadtwege“, der insoweit reines
Wohngebiet festsetzt. Bei der Flächenberechnung ist der Beklagte von einer Wohnfläche von
126,30 m² und einer Bürofläche von 103,85 m² ausgegangen (Beiakte „C“).

2 Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger erhobene
Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei dem genehmigten
Ingenieurbüro um eine von § 13 BauNVO privilegierte freiberufliche Tätigkeit handele, die
genehmigte gewerbliche Nutzung im Kellergeschoss nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche
des Wohnhauses beanspruche und die Führung des Ingenieurbüros mit bis zu fünf Mitarbeitern
auch baugebietsverträglich sei. Dabei ist das Verwaltungsgericht bei der Berechnung der
Wohn- und gewerblich genutzten Flächen einen anderen Weg als die Beklagte gegangen:
Es hat (lediglich) die für einen dauernden Aufenthalt von Menschen geeigneten Flächen
einbezogen. Im Erdgeschoss hat es Wohnflächen von 97,83 m² und im Kellergeschoss von
78,23 m² festgestellt. Bei einer Gesamtfläche von 176,03 m² würden 44,43 % der Nutzung auf
die gewerbliche Tätigkeit entfallen. Es entfielen die nicht für einen dauernden Aufenthalt von
Menschen geeigneten Räume. Wegen der verwaltungsgerichtlichen Ausführungen im Einzelnen
wird auf das Urteil Bezug genommen.
3 Der dagegen gerichtete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, der auf die
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg.
4 An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Nutzung des Kellergeschosses des Wohnhauses F.weg
10 in C. für freiberufliche Bürozwecke ist mit der Festsetzung eines reinen Wohngebietes über
§ 13 BauNVO vereinbar. Der Senat folgt dabei der vom Verwaltungsgericht auf der Grundlage
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der einschlägigen Kommentarliteratur
beruhenden Berechnung der Wohnflächen im Erdgeschoss im Verhältnis zu den gewerblich
genutzten Flächen im Kellergeschoss. Maßgeblich sind zunächst die drei einschlägigen Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 (4 C 56.80 - NVwZ 1984, 236 = BRS 42
Nr. 56 = BVerwGE 68, 324), vom 25. Januar 1985 (4 C 34.81 - ZfBR 1985, 143 = BRS 44 Nr. 47
= NJW 1986, 1004) und vom 18. Mai 2001 (4 C 8.00 - NVwZ 2001, 1284 = DVBl. 2001, 1458 =
BRS 64 Nr. 66). Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Büroräumen für freiberuflich Tätige in
Wohngebieten hat das Bundesverwaltungsgericht in dem zeitlich letzten Urteil unter erneuter
Überprüfung seiner Auffassung wie folgt zusammengefasst:
5 „Entscheidend sei, ob bei der Nutzung von „Räumen“ durch freie oder ähnliche Berufe der
Charakter des Plangebiets verloren gehe. Die Nutzungsänderung müsse den jeweiligen
Gebietscharakter wahren. Mit der Beschränkung der freiberuflichen Nutzung auf Räume
wolle der Verordnungsgeber verhindern, dass in einem reinen Wohngebiet durch eine zu
starke freiberufliche Nutzungsweise - generell - die planerisch unerwünschte Wirkung einer
Zurückdrängung der Wohnnutzung und damit einer zumindest teilweisen Umwidmung des
Plangebiets eintreten könne. Deshalb dürfe die freiberufliche Nutzung in Mehrfamilienhäusern
nicht mehr als die halbe Anzahl der Wohnungen und nicht mehr als 50 % der Wohnfläche
in Anspruch annehmen. Im Einzelfall könne die Büronutzung sogar auf wesentlich weniger
als 50 % der Wohnungsanzahl oder der Wohnfläche zu beschränken sein; unter besonderen
Umständen mögen diese Grenzen auch etwas überschritten werden können. Niemals dürfe
jedoch die geänderte Nutzungsweise für das einzelne Gebäude prägend sein. Der spezifische
Gebietscharakter müsse - auch für das einzelne Gebäude - gewahrt bleiben.“
6 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gelangt, dass die
von der Beklagten genehmigte freiberufliche Nutzung „nicht mehr als 50 % der Wohnfläche“
in Anspruch nimmt. Es hat sich dabei in nicht zu beanstandender Art und Weise an der
Kommentarliteratur (Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Loseblatt-Kommentar zum BauGB
(Stand: 1. März 2007), § 13 BauNVO, Rdn. 46; § 20 BauNVO, Rdn. 33) und an dem Urteil
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Mai 2001 (1 B 99.652 - BRS 64 Nr. 67)
ausgerichtet. Danach ist bei dem Flächenvergleich, aufgrund dessen im Allgemeinen zu
entscheiden ist, ob sich eine freiberufliche Nutzung im Sinne von § 13 BauNVO auf „Räume“
beschränkt, in der Regel nur auf die Räume des Gebäudes abzustellen, die zum dauernden
Aufenthalt objektiv geeignet sind und auch für diesen Zweck genutzt werden sollen. Diesem
rechtlichen Ansatz begegnen aus Sicht des Senats keine ernstlichen Zweifel. Daraus ergibt sich
folgende Berechnung:
7 Kellergeschoss: Büro 1 33,39 m²
Büro 2 10,48 m²
Büro 3 11,32 m²
Büro 4 23,84 m²
- 2 -

79,03 m²
Erdgeschoss: Wohnen 45,97 m²
Kind 14,04 m²
Kind 12,83 m²
Küche 7,98 m²
Schlafen 17,01 m²
97,83 m².
8 Im Kellergeschoss entfallen die nicht für den dauernden Aufenthalt von Menschen geeigneten
Räume wie Eingang, WC, Flur, Öl und Heizen, im Erdgeschoss die Räume WC, Garderobe,
Diele, Flur und Bad. Die Gesamtwohnfläche im Keller- und Erdgeschoss beträgt mithin
79,03 m² + 97,83 m² = 176,86 m². Die berufliche Nutzung beschränkt sich demnach
auf rund 45 % der Wohnfläche. Sie liegt damit unter der maßgeblichen 50 %-Grenze des
Bundesverwaltungsgerichts.
9 Zu einem nahezu identischen Ergebnis führt im Übrigen die von der Beklagten vorgenommene
Berechnung ausweislich der in der Beiakte „C“ enthaltenen Berechnung. Unter Hinzuziehung
auch der nicht für einen dauernden Aufenthalt von Menschen geeigneten Räume in den
beiden Geschossen wie Garderobe, Sanitärräume, Eingang, Flure und WC errechnet sich
ebenfalls ein Verhältnis von 55 % für die Wohn- und von 45 % für die freiberufliche Nutzung.
Es liegt auf der Hand, dass die Nichtansetzung der Räume „Heizen“ und „Öl“ wegen der
beiderseitigen Nutzungen sowohl des Keller- als auch des Erdgeschosses nicht zu beanstanden
ist. Entsprechendes gilt für die angesetzte Doppelnutzung des WCs im Erdgeschoss.
10 Ernstliche Zweifel an den verwaltungsgerichtlichen Ausführungen folgen - des Weiteren -
nicht aus der Gebietsverträglichkeit der freiberuflichen Tätigkeit in einem reinen Wohngebiet.
Wird die 50 %-Grenze bei der gewerblichen Nutzung nicht überschritten, folgt daraus -
gewissermaßen als Regelfall - auch deren Gebietsverträglichkeit, hier also einer freiberuflichen
Tätigkeit mit insgesamt fünf Mitarbeitern bzw. Beschäftigten. Diese (höhere) Beschäftigtenzahl
ist in der Betriebsbeschreibung des Beigeladenen angeführt und damit auch so von der
Beklagten genehmigt worden. Entsprechend ist diese Beschäftigtenzahl vom Senat auch
zugrunde zu legen. Der Beigeladene hat im Zulassungsverfahren diese Zahl der Beschäftigten
noch einmal zweifelsfrei bekräftigt, so dass den vom Kläger dahingehend angeführten
Zweifeln nicht näher nachzugehen ist. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine
freiberufliche Tätigkeit mit fünf Beschäftigten, und der damit verbundene Kraftfahrzeugverkehr,
nicht baugebietsverträglich sein sollten.
11 Aus den obigen Ausführungen folgt, dass die vom Kläger angeführten weiteren
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten der Rechtssache) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache) nicht zur Zulassung der Berufung führen. Eine besondere Schwierigkeit
ist nicht einmal hinreichend dargelegt. In Anbetracht der vorliegenden Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts sowie der zitierten Quellen hinsichtlich des anzustellenden
Flächenvergleichs ist auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht ersichtlich.
© juris GmbH
- 3 -