Klageantwort und Widerklage - VgT

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Begründung1.Die Klägerin reproduziert in ihrer Klageschrift umfangreiche Internetveröffentlichungen derBeklagten über die Tierquälerei des Gänse- und Entenstopfens zur (in der Schweiz verbotenen)Erzeugung von foie gras, sowie über die Tierquälerei zur Erzeugung des Schönheitsmittels Botoxund das öffentliche Verhalten der Klägerin im Zusammenhang mit diesen Themen.2.Die Klägerin macht geltend, in diesen Veröffentlichungen würden ihr "Schamlosigkeit,Eingebildetheit, Überheblichkeit, Grössenwahn" zugeschrieben.Die Klägerin hat nicht angegeben, wo in den inkriminierten Publikationen diese Qualifizierungenstehe.Die Garantien eines fairen Verfahrens (Artikel 6 Abs 3 EMRK) verlangen, dass ein Beklagtergenau weiss, gegen was er sich zu wehren hat. Dieses Grundrecht wird durch die vorliegendeungenügende Substanzierung verletzt.In einem Strafverfahren wegen Missachtung einer Unterlassungsverfügung darf der Strafrichter dieRechtmässigkeit der im vorliegenden Verfahren erlassenen Zensur nicht überprüfen. Dasvorliegende Verfahren hat deshalb strafrechtlichen Charakter, indem es auf ein unterStrafandrohung zu erlassendes richterliches Verbot zielt, dessen Rechtmässigkeit in einemanschliessenden Strafverfahren nicht mehr überprüft werden kann.Es sind deshalb im vorliegenden Persönlichkeitsschutzverfahren sogar sinngemäss die verschärftenAnforderungen an ein faires Strafverfahren gemäss den in der Verfassung niedergelegtenGrundrechten sowie gemäss Artikel 6 Abs 3 EMRK anzuwenden, insbesonder das Recht, frühzeitigund genau über die Vorhaltungen informiert zu werden, sowie das Recht auf eine effektiveVerteidigung. "Soweit Abs 3 nur für Strafverfahren gilt, leitet die Strassburger Rechtsprechungentsprechende Garantien in Zivilverfahren direkt aus Abs 1 ab." (Villiger, Handbuch der EMRK, 2.Auflage, Rz 471).Auf diesen Punkt der Klage ist wegen ungenügender Substanzierung nicht einzutreten.3.Die Klägerin macht weiter geltend, ihr Aussehen sei durch "unqualifizierte Äusserungen"herabgesetzt worden, gibt aber nicht an, welche Äusserungen sie damit meint.Auf diesen Punkt der Klage ist wegen ungenügender Substanzierung nicht einzutreten.2
4.Weiter macht die Klägerin geltend, es werde ihr im Zusammenhang mit Botox vorgeworfen,indirekt Tierquälerei zu untersützen.Die Klägerin behauptet nicht, dieser Vorwurf sei unwahr. Sie macht nur geltend, sie leide unterdiesem Vorwurf. Dieses subjektive Empfinden genügt jedoch nicht für den Nachweis einerrechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung.Die Klägerin ist unbestritten eine absolute Person des öffentlichen Lebens.Die Unterstützung von Tierquälerei durch eine Person des öffentlichen Lebens ist von öffentlichemInteresse. Die Klägerin hat nicht dargelegt, weshalb es dennoch rechtswidrig sein soll, dieseTatsache bekannt zu machen und zu kritisieren.Auf diesen Klagepunkt ist deshalb mangels Substanzierung nicht einzutreten.Anmerkung:Die Klägerin hat nicht bestritten, dass sie Botox verwendet und dass die Herstellung von Botox mitschwerer Tierquälerei verbunden ist. Dies gilt demnach nach den zivilprozessualen Regeln alszugestanden und der Richter ist daran gebunden.(Sollte die Klägerin diesen Sachverhalt noch später im Verfahren bestreiten, werden die Beklagtenentsprechende Beweisanträge stellen.)5.Weiter macht die Klägerin geltend, die Publikationen der Beklagten würden auch ihre beruflichePersönlichkeit und Ehre "tangieren". Mit der Formulierung: "Mit sichtlicher Freude undBewunderung rapportierte sie...", werde ihr insbesondere fehlende Distanz zum Themavorgeworfen.Dies bezieht sich offenbar auf die Silvester-Tagesschau-Glosse. Die Klägerin bestreitet dieWahrheit dieser Tatsachenbehauptung nicht; diese gilt damit als zugestanden.Die Klägerin legt nicht dar, inwiefern diese wahrheitsgemäss Kritik widerrechtlich sein soll.Auf diesen Klagepunkt ist mangels substanzierung nicht einzutreten.6. Zusammenfassung:Wie dargelegt ist auf sämtliche Klagepunkte und damit auf die Klage insgesamt wegenungenügender Substanzierung nicht einzutreten.3
Seite 1: Verein gegen Tierfabriken Schweiz V
Seite 5: Tierquälerei durch diese immer wie

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