GR_12052004_5 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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20Der Gemeinderat stellt den Antrag, innerhalb einer Woche an den zuständigen Referenten derOÖ. Landesregierung, Herrn Landeshauptmann Stv. Dipl. Ing. Erich Haider, heranzutreten, imgenannten Bereich verkehrsregelnde Maßnahmen bzw. Fahrverbote für den Durchzugsverkehr fürLKW über 5 Tonnen zu erlassen. Diese Maßnahme drängt deswegen sehr, da eine weitere Steigerungder Verkehrsdichte durch den kommenden Urlaubsverkehr zu erwarten ist.Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.Punkt13) Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen: Resolution an Herrn LH.-Stv. Franz Hieslzur Sicherstellung des Baubeginnes im Herbst 2004 für den Kreisverkehr in derNettingsdorfer LandesstraßeDer Gemeinderat stellt den Antrag, folgende Resolution an Herrn LH.-Stv. Franz Hiesl zur Sicherstellungdes Baubeginnes im Herbst 2004 für den Kreisverkehr Nettingsdorfer Landesstraße/Florianerstraße/GüterwegFreiling I zu beschließen:Dieser Kreuzungsbereich ist ein Unfallhäufungspunkt mit Todesfolgen und so auch in der Unfallstatistikdes Landes Oberösterreich ausgewiesen. Das Gefahrenpotential ergibt sich aufgrund derüberhöhten Fahrgeschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer in Kombination mit dem angrenzendenSiedlungsgebiet. Die Vorarbeiten incl. Planung sind soweit gediehen, dass der anlässlich einerBesprechung mit den Vertretern des Landes Oberösterreich am 3. Februar 2004 fest gehalteneBaubeginn mit September/Oktober 2004 realisiert werden kann. Da bisher die schriftliche Bestätigungvon den zuständigen Stellen des Landes noch ausständig ist, ist es unabdingbar, unterHinweis auf das erwähnte Gefahrenpotential und die zeitliche Komponente rasch die erforderlichenschriftlichen Zusagen zu erhalten.Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.Punkt14) Allfälligesa) Einladungen zu VeranstaltungenEs werden drei Veranstaltungen angekündigt:- Frühjahrskonzert des MGV- Vernissage von Frau Eva Blatnig- Florianimesse
21Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit,verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 22.25 Uhr.___________________________Schriftführerin________________________________Vorsitzender____________________________Gemeinderatsmitglied_________________________________Gemeinderatsmitglied____________________________Gemeinderatsmitglied_________________________________GemeinderatsmitgliedDie gegenständliche Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am_____________________ genehmigt.Neuhofen, amBürgermeisterGünter Engertsberger
Seite 1 und 2: 1Verhandlungsschriftüber die 5. Si
Seite 3 und 4: 3PunktPunktPunktPunktPunktPunktPunk
Seite 5 und 6: 5g) Kreisverkehr BauernfeldstraßeD
Seite 7 und 8: 7Für die Errichtung der Asphaltsto
Seite 9 und 10: 9Der Bürgermeister erläutert, das
Seite 11 und 12: 11Die ÖVP-Fraktion plädiert dafü
Seite 13 und 14: 133.2 KostentragungDie Kosten für
Seite 15 und 16: 15Für die vorliegenden Änderungen
Seite 17 und 18: 17Die Kundmachung zur Anhörung der
Seite 19: 19Suda Ing. Aigner vor, die einen

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