GR_12052004_5 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

2AL Willibald MitterbaurSonja EmrichVorsitzender:Ich eröffne die heutige 5. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.10 Uhr, begrüßeSie alle herzlich und stelle fest, dassa) die Sitzung von mir ordnungsgemäß einberufen wurde,b) Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind,c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitgliederanwesend sindd) die Tagesordnung folgende Ergänzung bzw. Änderung erfährt:Es liegen vier Dringlichkeitsanträge vor:1. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters:Ankauf der Liegenschaft des Landes OÖ alte Straßenmeisterei Genehmigung des Vertrages2. Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen:Erlassung von verkehrsregelnden Maßnahmen an der B 139 zur Reduzierung des Schwerverkehrs3. Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen:Resolution an Herrn LH.-Stv. Franz Hiesl zur Sicherstellung des Baubeginnes im Herbst2004 für den Kreisverkehr in der Nettingsdorfer Landesstraße4. Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion:Unterbringung von Asylwerbern Resolution an die LandesregierungBeschluss: Der Gemeinderat ist einhellig mit der Aufnahme der Punkte 1 bis 3 in die Tagesordnungeinverstanden. Diese werden am Schluss der Sitzung vor Allfälligem behandelt. Punkt 4wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Es wird vereinbart, diesen Punkt in die Tagesordnung fürdie nächste Gemeinderatssitzung aufzunehmen.Punkt 3 Verkauf des alten Feuerwehrhauses wird ebenfalls am Schluss der Sitzung vor denDringlichkeitsanträgen behandelt.e) Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.f) Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird,es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.g) Die Verhandlungsschrift vom 24.3.2004 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erkläre ich die Verhandlungsschriftbereits jetzt für genehmigt.Es wird eine Anfrage im Rahmen der Fragesunde von Frau Mag. Dr. Christa Karner nach demmomentanen Stand in der Causa Sauna gestellt. Frau Mag. Dr. Karner übergibt an die Fraktionenin Schriftform eine Empfehlung der Saunarunde für die Verhandlungen mit dem Fitnesscenter-Pächter. Diese ist in Kopie dem Protokoll beigeschlossen.Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Angelegenheit unter Punkt 2 ausführlich behandeltwird.Ich gehe nun zur Tagesordnung über:TagesordnungPunkt1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute