GR_12052004_5 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

19Suda Ing. Aigner vor, die einen Kaufpreis von 205.000,-- bietet. Es wird vorgeschlagen, diesesRechtsgeschäft zu genehmigen.Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Verkauf des Feuerwehrhauses an die BietergemeinschaftDr. Suda Ing. Aigner zuzustimmen. Dieser Beschluss kommt nur zum Tragen, wenn diePunkte die uns von der Bietergemeinschaft in Aussicht gestellt wurden, aufrecht bleiben (z. B.Zur-Verfügung-Stellung von Parkflächen). Die Punkte liegen in Schriftform vor.Die Grünen sind gegen einen Verkauf von Gemeindeeigentum. Das Grundstück sollte verpachtetwerden. Wenn es benötigt wird, hätte die Gemeinde Zugriff darauf.Das Jugendzentrum ist nach wie vor im alten Feuerwehrhaus untergebracht. GR Chalupar hatgemeinsam mit der Leiterin des Jugendzentrums das Straßenmeistereigebäude hinsichtlich derVerwendbarkeit für diesen Zweck begutachtet. Das Erdgeschoss stellte sich dabei als sehr gut geeignetheraus. Die Fenster und auch die Heizung sind in Ordnung.Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf über den Antrag abzustimmen.Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ3 Stimmen dagegen: GrünePunkt11) Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters: Ankauf der Liegenschaft des Landes OÖ alte Straßenmeisterei Genehmigung des VertragesDer Grundsatzbeschluss wurde in der letzten Gemeinderatssitzung gefasst. Der Vertrag mit demAmt der OÖ. Landesregierung ist am 10. Mai 2004 eingelangt. Wegen der notwendigen Baumaßnahmenim Altstoffsammelzentrum ist eine rasche Genehmigung des Vertrages erforderlich.Der Bürgermeister bringt den gegenständlichen Vertrag dem Gemeinderat vollinhaltlich zurKenntnis und stellt den Antrag auf Genehmigung.Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.Punkt12) Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen: Erlassung von verkehrsregelnden Maßnahmenan der B 139 zur Reduzierung des SchwerverkehrsDie Belastungen durch den Verkehr - insbesondere den Schwerverkehr - an der B 139 im BereichNeuhofen a. d. Krems werden immer unerträglicher. Eine zusätzliche Verschlechterung der Situationergibt sich sicherlich durch die Baustelle an der A 1 zwischen Haid und Sattledt und außerdemmeiden offensichtlich viele LKW-Fahrer die Autobahn, um sich der Autobahnmaut zu entziehen.