Fall 54: Kaufrecht - Kaufpreis Durch notariellen ... - Dr. Klaus Richter
Fall 54: Kaufrecht - Kaufpreis Durch notariellen ... - Dr. Klaus Richter Fall 54: Kaufrecht - Kaufpreis Durch notariellen ... - Dr. Klaus Richter
Fall 57: Kaufrecht – VersendungskaufK mit Sitz in Reutlingen ließ für gewöhnlich sämtliche Transporte der in seinem Geschäftsbetriebvorkommenden Waren mit der Bahn durchführen. Am 21. März 2008 hatte K Waren,die an seinen Kunden B in Saarbrücken verkauft waren, durch seinen Angestellten A mittelsLKW zum Güterbahnhof in Stuttgart transportieren lassen. Dort wurde der LKW mitsamt derLadung noch vor Ablieferung an die Bahn gestohlen. K verlangt von B dennoch Kaufpreiszahlung.B meint, er müsse den Kaufpreis nicht zahlen, da die Preisgefahr zum Zeitpunkt desDiebstahls noch nicht auf ihn übergegangen seiFall 58: Kaufrecht – VersendungskaufComputerhändler A in Berlin-Charlottenburg holt gekaufte Computer beim Großhändler B inPotsdam nicht zum vereinbarten Termin ab. Da B seinen Lagerraum dringend für eine neueAnlieferung benötigt, lässt er die Computer für A durch den Spediteur C von Potsdam nachBerlin-Charlottenburg transportieren. Durch einen vom Fahrer F leicht fahrlässig verursachtenUnfall auf der AVUS werden die Computer erheblich beschädigt. B begehrt von A Kaufpreiszahlung.A meint, er müsse nicht zahlen, da ein Versendungskauf nicht vereinbart worden sei.Fall 59: Kaufrecht – DrittschadensliquidationWie Fall 58, nur diesesmal war ein Versendungskauf zwischen A und B vereinbart worden. Bübergibt dem Fahrer F der Spedition C die Computer zum vereinbarten Termin, damit diesersie nach Charlottenburg bringe. Auf der AVUS verursacht F leicht fahrlässig einen Unfall, beidem die Computer erheblich beschädigt werden. Rechtslage?Fall 60: Kaufrecht – Gewährleistung (Fehlerbegriff)A kauft von B eine Taschenuhr, die B ausgibt als „Uhr mit Gehäuse aus echtem Gold.“ Voneinem Uhrensachverständigen muss sich A sagen lassen, dass die Uhr – was B nicht wussteund auch nicht wissen konnte - gar nicht aus Gold war, sondern aus Messing. Als A dem Bdie Uhr gegen Rückzahlung des Kaufpreises wegen eines Mangels zurückgeben möchte, reagiertB empört: Das käme gar nicht in Frage, die Uhr sehe golden aus und funktioniere auchsonst einwandfrei; daher könne auch von Mangelhaftigkeit nicht die Rede sein. Kann der Kvom Kaufvertrag zurücktreten?Fall 61: Kaufrecht – Gewährleistung (Fehlerbegriff)Privatier A kauft bei dem Gebrauchtwagenhändler B einen sechs Jahre alten VW-Golf miteiner Laufleistung von etwa 120.000 km. In den AGB des Kaufvertrages wurde jegliche Gewährleistungausgeschlossen. Nach nur zwei Wochen Gebrauch stellt sich ein Getriebeschadenein, der auf Verschleiß beruht. Zum Verkaufszeitpunkt bestand allerdings noch kein Erneuerungsbedarf.A erklärt den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrt von B die Rückzahlungdes Kaufpreises. B beruft sich auf den Gewährleistungsausschluss, außerdem sei es normal,dass bei Gebrauchtwagen mit so hoher Fahrleistung Verschleißerscheinungen aufträten.
Fall 62: Kaufrecht – Gewährleistung (Werbung)A kauft bei B, einem Filialhändler des Autoherstellers O, einen Neuwagen des Typs XYZ. ImAusstellungsraum des B liegen Werbebroschüren von O, in denen mit dem Slogan „Sparsamergeht’s nicht“ darauf hingewiesen wird, dass das Modell XYZ nur einen durchschnittlichenBenzinverbrauch von 6 l/100 km habe. A hat während der Vertragsverhandlungen mit Bdarüber nicht weiter gesprochen. Als A das erste mal tanken muss, stellt er fest, dass der Benzinverbrauchin Wirklichkeit bei 8 l/100 km liegt. Sein Kumpel, der Autonarr C, meint, mankönne durch Nachrüstung des Motors die Leistung auf 6 l/100 km drosseln. Als A von B dieNachrüstung begehrt, meint B, die Broschüren stammten ja nicht von ihm, er habe sie auchnie gelesen, zudem habe er nie behauptet, dass das Model XYZ besonders sparsam sei. Außerdemhätte sich A das Modell XYZ auch gekauft, wenn die Broschüren nicht bei B ausgelegtworden wären. A solle sich also nicht beklagen. Kann A die Nachrüstung von B verlangen?Fall 63: Kaufrecht – Gewährleistung (Montageanleitung)A kauft bei dem schwedischen Möbelhaus I ein Kinderbett zum Selbstaufbau. Die Montageanleitungist so umständlich aus dem Schwedischen übersetzt worden, dass sie A überhauptnicht versteht. Dennoch gelingt es dem A, der ein versierter Bastler ist, das Bett nach einigenAnläufen richtig zusammenzubauen. A ist sauer und fragt, ob er vom Kaufvertrag zurücktretenkann. Schließlich sei die Montageanleitung unbrauchbar und das Bett damit weniger wertals er dafür bezahlt hat. Er müsse ja auch erwägen, dass er es nicht weiterverkaufen könne, daer keine brauchbare Montageanleitung habe.Abwandlung 1:Angenommen, A hätte zwei linke Hände und es wäre ihm nicht gelungen, das Bett zusammenzusetzen:Könnte er von I Nacherfüllung verlangen?Abwandlung 2:Angenommen, A kauft im Kaufhaus des B einen DVD-Player, der über viele Einzelfunktionenverfügt. Zwar gelingt es dem A noch, das Gerät zu Hause richtig anzuschließen, allerdingsist die Gebrauchsanleitung aus dem Japanischen so schlecht übersetzt worden, dass es Anicht gelingt, das Gerät in Betrieb zu nehmen. Kann A von B Nacherfüllung verlangen?Fall 64: Kaufrecht – Gewährleistung (Aliud beim Stückkauf)Gärtner G erwirb vom Gebrauchtwagenhändler V einen fünf Jahre alten LKW zum Preis von50.000 Euro. Als Liefertermin vereinbaren sie den 2. Mai 2008. An diesem Tag liefert V jedocheinen ganz anderen LKW. G ist sauer und besteht auf der Lieferung „seines“ LKW. Daslehnt V ab, er wolle den anderen LKW doch lieber behalten und nicht verkaufen. Der von Vvertraglich geschuldete LKW hatte eine Wert von 55.000 Euro, der gelieferte einen Wert von50.000 Euro. G begehrt von V Schadensersatz.
- Seite 1: Fall 54: Kaufrecht - KaufpreisDurch
- Seite 5 und 6: Fall 70: Gewährleistung - Gefahrü
- Seite 7 und 8: Fall 76: Gewährleistung: Unmöglic
- Seite 9 und 10: Fall 81: Nebeneinander von Schadens
- Seite 11 und 12: Fall 87: Schadensersatz und Mankoli
- Seite 13: Fall 91: Beschaffenheitsgarantie un
<strong>Fall</strong> 57: <strong>Kaufrecht</strong> – VersendungskaufK mit Sitz in Reutlingen ließ für gewöhnlich sämtliche Transporte der in seinem Geschäftsbetriebvorkommenden Waren mit der Bahn durchführen. Am 21. März 2008 hatte K Waren,die an seinen Kunden B in Saarbrücken verkauft waren, durch seinen Angestellten A mittelsLKW zum Güterbahnhof in Stuttgart transportieren lassen. Dort wurde der LKW mitsamt derLadung noch vor Ablieferung an die Bahn gestohlen. K verlangt von B dennoch <strong>Kaufpreis</strong>zahlung.B meint, er müsse den <strong>Kaufpreis</strong> nicht zahlen, da die Preisgefahr zum Zeitpunkt desDiebstahls noch nicht auf ihn übergegangen sei<strong>Fall</strong> 58: <strong>Kaufrecht</strong> – VersendungskaufComputerhändler A in Berlin-Charlottenburg holt gekaufte Computer beim Großhändler B inPotsdam nicht zum vereinbarten Termin ab. Da B seinen Lagerraum dringend für eine neueAnlieferung benötigt, lässt er die Computer für A durch den Spediteur C von Potsdam nachBerlin-Charlottenburg transportieren. <strong>Durch</strong> einen vom Fahrer F leicht fahrlässig verursachtenUnfall auf der AVUS werden die Computer erheblich beschädigt. B begehrt von A <strong>Kaufpreis</strong>zahlung.A meint, er müsse nicht zahlen, da ein Versendungskauf nicht vereinbart worden sei.<strong>Fall</strong> 59: <strong>Kaufrecht</strong> – <strong>Dr</strong>ittschadensliquidationWie <strong>Fall</strong> 58, nur diesesmal war ein Versendungskauf zwischen A und B vereinbart worden. Bübergibt dem Fahrer F der Spedition C die Computer zum vereinbarten Termin, damit diesersie nach Charlottenburg bringe. Auf der AVUS verursacht F leicht fahrlässig einen Unfall, beidem die Computer erheblich beschädigt werden. Rechtslage?<strong>Fall</strong> 60: <strong>Kaufrecht</strong> – Gewährleistung (Fehlerbegriff)A kauft von B eine Taschenuhr, die B ausgibt als „Uhr mit Gehäuse aus echtem Gold.“ Voneinem Uhrensachverständigen muss sich A sagen lassen, dass die Uhr – was B nicht wussteund auch nicht wissen konnte - gar nicht aus Gold war, sondern aus Messing. Als A dem Bdie Uhr gegen Rückzahlung des <strong>Kaufpreis</strong>es wegen eines Mangels zurückgeben möchte, reagiertB empört: Das käme gar nicht in Frage, die Uhr sehe golden aus und funktioniere auchsonst einwandfrei; daher könne auch von Mangelhaftigkeit nicht die Rede sein. Kann der Kvom Kaufvertrag zurücktreten?<strong>Fall</strong> 61: <strong>Kaufrecht</strong> – Gewährleistung (Fehlerbegriff)Privatier A kauft bei dem Gebrauchtwagenhändler B einen sechs Jahre alten VW-Golf miteiner Laufleistung von etwa 120.000 km. In den AGB des Kaufvertrages wurde jegliche Gewährleistungausgeschlossen. Nach nur zwei Wochen Gebrauch stellt sich ein Getriebeschadenein, der auf Verschleiß beruht. Zum Verkaufszeitpunkt bestand allerdings noch kein Erneuerungsbedarf.A erklärt den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrt von B die Rückzahlungdes <strong>Kaufpreis</strong>es. B beruft sich auf den Gewährleistungsausschluss, außerdem sei es normal,dass bei Gebrauchtwagen mit so hoher Fahrleistung Verschleißerscheinungen aufträten.
Change language