Antrag gemeinsame Satzung LJ und SDS - Linksjugend

Satzungen sind juristische Vereinbarungen und ein Regelwerk für die politische Arbeit.Entscheidend ist aber die Politik! Hier hoffen wir, dass die Satzungsklärung zwischen Linksjugend['solid] und DIE LINKE.SDS dazu führt, dass zukünftig politische Kooperation zwischen den beidenSchwesterverbänden – großer Schwester Linksjugend und kleiner Schwester SDS – nicht mehrvon Finanz- oder Strukturfragen belastet, sondern von Respekt, der gegenseitigen politischenAutonomie und der gemeinsamen Verantwortung für den Kampf um eine sozialistischeGesellschaft getragen ist.BundessprecherInnenrat Linksjugend ['solid]Bundesvorstand DIE LINKE.SDSSatzungs-AG (für Linksjugend ['solid]: Norbert Müller, Irene Köppe, Victor Perli, Jasper Prigge; fürDIE LINKE.SDS Ernesto Klengl, Sven Kühn, Luigi Wolf, Almut Woller)Hinweis: Zur besseren Übersichtlichkeit wurden die Änderungen der Satzungsparagraphen in dernachfolgenden Synopse kursiv gesetzt. Rechtsfolgen ergeben sich aus der Krenntlichmachungnicht.

Satzungsänderungen Linksjugend ['solid]Alt§ 1 Allgemeine Bestimmungen(1) Der Jugendverband führt den NamenLinksjugend ['solid].(2) Der selbstständige Jugendverband ist dieJugendorganisation der Partei DIE LINKE. Er istrechtlich unabhängig von einer Partei im Sinnedes Grundgesetzes.(3) Der Jugendverband ist ein eingetragenerVerein im Sinne des BGB.(4) Der Sitz ist in Berlin.(5) Das Geschäftsjahrist das Kalenderjahr.§ 2 Zweck(1) Die Linksjugend ['solid] ist ein sozialistischer,antifaschistischer, basisdemokratischer undfeministischer Jugendverband. Er greift in diegesellschaftlichen Verhältnisse ein und istPlattform für antikapitalistische undselbstbestimmte Politik.(2) Als Teil emanzipatorischer Bewegungensucht der Jugendverband die Kooperation mitanderen BündnispartnerInnen. DerJugendverband strebt eine engeZusammenarbeit mit gleichgesinnten politischenJugendstrukturen auf internationaler undinsbesondere auf europäischer Ebene an.(3) Politische Bildung, der Eintritt in einepolitische und kulturelle Offensive von links unddie politische Aktion stehen dabei im Mittelpunktder Tätigkeit des Jugendverbandes.(4) Als parteinaher Jugendverband ist dieLinksjugend ['solid] die Jugendorganisation derPartei DIE LINKE und wirkt alsInteressenvertretung linker Jugendlicher in diePartei.§ 3 Mittelverwendung(1) Mittel des Vereins dürfen nur fürsatzungsgemäße Zwecke verwendet werden.(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, diedem Zweck des Vereins fremd sind, oder durchunverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigtwerden. Die Mitglieder erhalten keineZuwendungen aus Mitteln des Vereins.NeuKeine Änderung.Keine Änderung.§ 3 Mittelverwendung(1) Mittel des Vereins dürfen nur fürsatzungsgemäße Zwecke verwendet werden.(2) 1 Es darf keine Person durch Ausgaben, diedem Zweck des Vereins fremd sind, oder durchunverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigtwerden. 2 Die Mitglieder erhalten keineZuwendungen aus Mitteln des Vereins.(3) 1 Der Haushaltsplan hat Zuweisungen fürden Studierendenverband DIE LINKE.SDS alsSelbstbewirtschaftungsmittel auszuweisen, diedem Studierendenverband unverzüglich nachEingang der Einnahmen aus den Mitteln derPartei DIE LINKE anteilig bereitzustellen sind.2Die Höhe der Selbstbewirtschaftungsmittellegen der BundessprecherInnenrat und derBundesvorstand von DIE LINKE.SDS in einemgemeinsamen Vertrag fest. 3 Dieser kann nur im

§ 4 Mitgliedschaft(1) Aktives Mitglied des Jugendverbandes kannjeder junge Mensch werden, der das vierzehnteLebensjahr vollendet hat und die Grundsätzeund die Satzung des Jugendverbandesanerkennt. Die Mitarbeit im Jugendverband istvom Alter unabhängig.(2) Der Eintritt ist schriftlich zu erklären. Dieaktive Mitgliedschaft ist vier Wochen nachErklärung des Eintrittes wirksam. Aufgrundeines Beschluss der jeweiligen Versammlungkann diese Frist unterschritten werden.(3)Jedes Mitglied der Partei DIE LINKE unterder Altershöchstgrenze nach §4 Abs. 4 kann abdem Eintrittsdatum in die Partei passivesMitglied des Jugendverbandes sein. DasVerfahren ist in §11 (2) der Satzung der ParteiDIE LINKE geregelt und damit für alle Mitgliederder Partei bindend. Mitglieder der Partei DIELINKE. die diesem Verfahren Widersprechenkönnen keine passiven Mitglieder vonLinksjugend [‘solid] sein. Ein passives Mitgliedkann aktives Mitglied werden, sobald esgegenüber dem Bundesverband oder demLandesverband die Aktivierung seiner passivenMitgliedschaft in eine aktive schriftlich anzeigt.Näheres regelt §5 Abs. 3. Passive MitgliederEinvernehmen der Vorstände geändert werden.Selbstbewirtschaftungsmittel für denStudierendenverband werden in das nächsteHaushaltsjahr übertragen, falls sie nichtabgerufen werden. 4 Am Ende desHaushaltsjahres ist der Studierendenverbandverpflichtet dem Verband einenJahresabschluss vorzulegen.5Selbstbewirtschaftungsmittel müssen nachMaßgabe der Abs. 1 und 2 verwendet werden.§ 4 Mitgliedschaft(1) 1 Aktives Mitglied des Jugendverbandeskann jeder junge Mensch werden, der dasvierzehnte Lebensjahr vollendet hat und dieGrundsätze und die Satzung desJugendverbandes anerkennt. 2 Die Mitarbeit imJugendverband ist vom Alter unabhängig.(2) 1 Der Eintritt ist schriftlich zu erklären. 2 Esist anzugeben, ob die aktive Mitgliedschaft imJugendverband oder bei DIE LINKE.SDSerworben werden soll.3 Eine gleichzeitige aktive Mitgliedschaft imJugendverband und bei DIE LINKE.SDS(Doppelmitgliedschaft) ist möglich.4 Welche Daten der Verein im Rahmen desEintritts erhebt und speichert und wie innerhalbdes Vereins mit diesen Daten verfahren wirdregelt der BundessprecherInnenrat in einerDatenschutzordnung.5 Die Datenschutzordnung muss für ihreWirksamkeit vom Bundesvorstand von DIELINKE.SDS bestätigt werden.6 Aktive Mitglieder von DIE LINKE.SDS unter 35Jahre sind passive Mitglieder desJugendverbandes.7 Die aktive Mitgliedschaft im Jugendverband istvier Wochen nach Eintritt oder Aktivierungwirksam.8 Aufgrund eines Beschlusses der jeweiligenVersammlung kann diese Frist unterschrittenwerden.(3) 1 Jedes Mitglied der Partei DIE LINKE unterder Altershöchstgrenze nach §4 Abs. 4 kann abdem Eintrittsdatum in die Partei passivesMitglied des Jugendverbandes sein. 2 DasVerfahren ist in §11 (2) der Satzung der ParteiDIE LINKE geregelt und damit für alle Mitgliederder Partei bindend. 3 Mitglieder der Partei DIELINKE, die diesem Verfahren widersprechen,können keine passiven Mitglieder vonLinksjugend [‘solid] sein. 4 Ein passives Mitgliedkann aktives Mitglied werden, sobald esgegenüber dem Bundesverband oder demLandesverband die Aktivierung seiner passivenMitgliedschaft in eine aktive schriftlich anzeigt.5Näheres regelt §5 Abs. 3. 6 Passive Mitglieder

ezahlen keinen Beitrag an denJugendverband.(4) a) Die aktive Mitgliedschaft endet mit derVollendung des 35. Lebensjahres, derschriftlichen Erklärung des Austritts, demAusschluss oder dem Tod des Mitglieds.b) Die passive Mitgliedschaft gemäß §4 Abs. 4endet durch den Austritt aus der Partei DIELINKE oder durch eine der in Absatz 4a)genannten Möglichkeiten.(5) Entrichtet ein aktives Mitglied zwölf Monatekeinen Beitrag und wird dieser auch nachschriftlicher Mahnung nicht binnen vier Wochenbeglichen, so gilt dies als Austritt, sofern dasaktive Mitglied nicht von der Pflicht zurBeitragszahlung befreit wurde.(6) Ein aktives Mitglied des Jugendverbandeskann ausgeschlossen werden, wenn esvorsätzlich gegen die Grundsätze oder dieSatzung des Jugendverbandes verstößt undihm schweren Schaden zufügt. Bei einemaktiven Mitglied nach §4 Abs. 3 kann dieAktivierung aberkannt werden.§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder(1) Jedes aktive Mitglied hat das Recht,- an der politischen Meinungs- undWillensbildung des Jugendverbandesmitzuwirken,- sich über alle Angelegenheiten desJugendverbandes zu informieren und informiertzu werden,- Anträge an Gremien und Organe zu stellen,- im Rahmen der Geschäftsordnungen anBeratungen teilzunehmen,- an der Arbeit von Kommissionen undArbeitskreisen teilzunehmen und letztere zuinitiieren,- das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.(2) Jedes aktive Mitglied hat die Pflicht,- die Satzung einzuhalten,- gefasste Beschlüsse und die Grundsätze desJugendverbandes zu respektieren,- Mitgliedsbeiträge entsprechend derFinanzordnung zu entrichten, sofern es nichtvon der Beitragszahlung befreit ist.bezahlen keinen Beitrag an denJugendverband.(4) a) Die aktive Mitgliedschaft endet mit derVollendung des 35. Lebensjahres, derschriftlichen Erklärung des Austritts, demAusschluss oder dem Tod des Mitglieds.b) Die passive Mitgliedschaft gemäß §4 Abs. 4endet durch den Austritt aus der Partei DIELINKE oder durch eine der in Absatz 4a)genannten Möglichkeiten.(5) 1 Entrichtet ein aktives Mitglied desJugendverbandes zwölf Monate keinen Beitragund wird dieser auch nach schriftlicherMahnung nicht binnen vier Wochen beglichen,so gilt dies als Austritt, sofern das aktiveMitglied nicht von der Pflicht zurBeitragszahlung befreit wurde. 2 Dies gilt nichtfür Mitglieder, sofern sie gem. § 5 Abs. 2 S. 2dieser Satzung von ihrer Beitragspflicht befreitsind.(6) 1 Ein aktives Mitglied des Jugendverbandeskann ausgeschlossen werden, wenn esvorsätzlich gegen die Grundsätze oder dieSatzung des Jugendverbandes verstößt undihm schweren Schaden zufügt. 2 Bei einemaktiven Mitglied nach § 4 Abs. 3 kann dieAktivierung aberkannt werden.§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder(1) Jedes aktive Mitglied des Jugendverbandeshat das Recht,- an der politischen Meinungs- undWillensbildung des Jugendverbandesmitzuwirken,- sich über alle Angelegenheiten desJugendverbandes zu informieren und informiertzu werden,- Anträge an Gremien und Organe zu stellen,- im Rahmen der Geschäftsordnungen anBeratungen teilzunehmen,- an der Arbeit von Kommissionen undArbeitskreisen teilzunehmen und letztere zuinitiieren,- das aktive und passive Wahlrechtauszuüben.(2) 1 Jedes aktive Mitglied hat die Pflicht,- die Satzung einzuhalten,- gefasste Beschlüsse und die Grundsätze desJugendverbandes zu respektieren,- Mitgliedsbeiträge entsprechend derFinanzordnung zu entrichten, sofern es nichtvon der Beitragszahlung befreit ist.Die Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages

esteht nicht, wenn ein Doppelmitglied seineMitgliedsbeiträge an DIE LINKE.SDS zahlt.2Aktive Mitglieder haben nur in demLandesverband Stimmrecht, in dem sie Mitgliedsind.(3) Jedes passive Mitglied hat das Recht vomJugendverband regelmäßig über Aktivitäteninformiert und zu Versammlungen eingeladenzu werden sowie seine passive Mitgliedschaftzu aktivieren.(3) Jedes passive Mitglied hat das Recht vomJugendverband regelmäßig über Aktivitäteninformiert und zu Versammlungen eingeladenzu werden sowie seine passive Mitgliedschaftzu aktivieren.(4) SympathisantInnen haben für die Wahlenzum Bundeskongress passives Wahlrecht.Ihnen können aufgrund eines Beschlusses deraktiven Mitglieder einer jeweiligen Versammlungweitere Mitgliederrechte übertragen werden.Ausgeschlossen ist dies für das sonstigepassive Wahlrecht, finanzielle Angelegenheitenund bei Beschlüssen zur Änderung derSatzung. Allerdings kann, sofern es dieLandessatzungen vorsehen,SympathisantInnen auf Landesebene daspassive Wahlrecht übertragen werden.§ 6 Gleichstellung(1) Die Förderung der Gleichstellung derMitglieder ist ein Grundprinzip desJugendverbandes.(2) Bei Wahlen innerhalb des Jugendverbandeszu Gremien und Organen ist grundsätzlich einmindestens fünfzigprozentiger Frauenanteil zugewährleisten. Abweichungen von diesemGrundsatz bedürfen eines Beschlusses derMehrheit von Zweidrittel der entsprechendenWahlversammlung.(3) Frauen haben das Recht, innerhalb desVerbandes eigene Strukturen aufzubauen undFrauenplena durchzuführen.(4) Die Mehrheit der Frauen einesFrauenplenums der jeweiligen Versammlungkann ein Frauenveto einlegen. Dieses Veto hateinmalig aufschiebenden Charakter und führt zueiner erneuten Verhandlung des Sachverhaltes.§ 7 Gliederungen(1) Der Jugendverband gliedert sich inLandesverbände und Basisgruppen.Basisgruppen können ab einer Stärke von dreiaktiven Mitgliedern gebildet werden. Soweitkeine Landesverbände bestehen, sind dieBasisgruppen und Einzelmitglieder direkt demBundesjugendverband angegliedert.(2) Landesverbände müssen mindestens demGebiet eines Bundeslandes entsprechen. Sieregeln ihre Struktur und ihre Tätigkeitsfelder imRahmen dieser Satzung und der Grundsätze(4) 1 SympathisantInnen haben für die Wahlenzum Bundeskongress passives Wahlrecht.2Ihnen können aufgrund eines Beschlusses deraktiven Mitglieder einer jeweiligen Versammlungweitere Mitgliederrechte übertragen werden.3Ausgeschlossen ist dies für das sonstigepassive Wahlrecht, finanzielle Angelegenheitenund bei Beschlüssen zur Änderung derSatzung. 4 Allerdings kann, sofern es dieLandessatzungen vorsehen, SympathisantInnenauf Landesebene das passive Wahlrechtübertragen werden.Keine Änderung.§ 7 Gliederungen(1) 1 Der Jugendverband gliedert sich inLandesverbände, den StudierendenverbandDIE LINKE. SDS und Basisgruppen.2Basisgruppen können ab einer Stärke von dreiaktiven Mitgliedern gebildet werden. 3 Soweitkeine Landesverbände bestehen, sind dieBasisgruppen und Einzelmitglieder direkt demBundesjugendverband angegliedert.(2) 1 Landesverbände müssen mindestens demGebiet eines Bundeslandes entsprechen. 2 Sieregeln ihre Struktur und ihre Tätigkeitsfelder im

des Jugendverbandes selbstständig.(3) Die Landesverbände und Basisgruppenführen den Namen desBundesjugendverbandes. Basisgruppen habendarüber hinaus das Recht einen Zweitnamen zuführen.(4) Landesverbände und Basisgruppen, dievorsätzlich und mehrmalig gegen diese Satzungund die Grundsätze des Jugendverbandesverstoßen haben, können durch Beschluss derjeweils übergeordneten Versammlung mit einerZweidrittelmehrheit aufgelöst werden. Die aktiveMitgliedschaft der einzelnen Mitglieder bleibtdavon unberührt. Gegen den Beschluss zurAuflösung besteht ein Widerspruchsrecht beider zuständigen Schiedskommission.(5) Landesverbände und Basisgruppen könnensich als rechtsfähige und eingetragene Vereinekonstituieren. Ihre Satzung muss sie alsUntergliederungen des Bundesjugendverbandsausweisen, die an dessen Satzung undGrundsätze gebunden sind.§ 8 Bundeskongress(1) Der Bundeskongress ist das höchsteGremium des Verbandes. Er berät undbeschließt über die politischen undorganisatorischen Fragen desJugendverbandes. Der Bundeskongress gibtsich im Rahmen dieser Satzung eine GeschäftsundWahlordnung. Zu Beginn der Tagung sindProtokollführende zu bestimmen, die einBeschlussprotokoll der Tagung anfertigen. DieBeschlüsse sind den Mitgliedern innerhalb von14 Tagen in geeigneter Weise zugänglich zumachen.(2) Der Bundeskongress ist zuständig für dieBeratung und Beschlussfassung über:- das Programm des Verbandes,- die Satzung sowie die Finanz- undSchiedsordnung,- die grundsätzlichen, politischen undorganisatorischen Grundsätze des Verbandes,- die Wahl, Abwahl und Entlastung derMitglieder des BundessprecherInnenrates,- die Wahl der Delegierten zum Parteitag derPartei DIE LINKE,- die Entsendung von aktiven Mitgliedern zumBundesausschuss der Partei DIE LINKE,- die Wahl der Mitglieder derBundesschiedskommission,- die Wahl der KassenprüferInnen,- die Finanz- und Schiedsordnung,- die Auflösung von Landesverbänden undBundesarbeitskreisenRahmen dieser Satzung und der Grundsätzedes Jugendverbandes selbstständig.(3) 1 Die Landesverbände und Basisgruppenführen den Namen desBundesjugendverbandes. 2 Basisgruppenhaben darüber hinaus das Recht einenZweitnamen zu führen.(4) 1 Landesverbände und Basisgruppen, dievorsätzlich und mehrmalig gegen diese Satzungund die Grundsätze des Jugendverbandesverstoßen haben, können durch Beschluss derjeweils übergeordneten Versammlung mit einerZweidrittelmehrheit aufgelöst werden. 2 Dieaktive Mitgliedschaft der einzelnen Mitgliederbleibt davon unberührt. 3 Gegen den Beschlusszur Auflösung besteht ein Widerspruchsrechtbei der zuständigen Schiedskommission.(5) 1 Landesverbände, der StudierendenverbandDIE LINKE. SDS und Basisgruppen könnensich als rechtsfähige und eingetragene Vereinekonstituieren. 2 Ihre Satzung muss sie alsUntergliederungen des Bundesjugendverbandsausweisen, die an dessen Satzung undGrundsätze gebunden sind.§ 8 Bundeskongress(1) 1 Der Bundeskongress ist das höchsteGremium des Verbandes. Er berät undbeschließt über die politischen undorganisatorischen Fragen desJugendverbandes. 2 Der Bundeskongress gibtsich im Rahmen dieser Satzung eine GeschäftsundWahlordnung. 3 Zu Beginn der Tagung sindProtokollführende zu bestimmen, die einBeschlussprotokoll der Tagung anfertigen. 4 DieBeschlüsse sind den Mitgliedern innerhalb von14 Tagen in geeigneter Weise zugänglich zumachen.(2) 1 Der Bundeskongress ist zuständig für dieBeratung und Beschlussfassung über:- das Programm des Verbandes,- die Satzung sowie die Finanz- undSchiedsordnung,- die grundsätzlichen, politischen undorganisatorischen Grundsätze des Verbandes,- die Wahl, Abwahl und Entlastung derMitglieder des BundessprecherInnenrates,- die Wahl der Delegierten zum Parteitag derPartei DIE LINKE,- die Entsendung von aktiven Mitgliedern zumBundesausschuss der Partei DIE LINKE,- die Wahl der Mitglieder derBundesschiedskommission,- die Wahl der KassenprüferInnen,- die Finanz- und Schiedsordnung,- die Auflösung von Landesverbänden undBundesarbeitskreisen

Der Bundeskongress nimmt den Finanzberichtentgegen. Er beschließt mit der Mehrheit vonzwei Dritteln der anwesenden Delegierten überdie Änderung der Satzung.(3) Der Bundeskongress besteht aus 250Delegierten. Diese setzen sich wie folgtzusammen:- 6 Delegierte für den Studierendenverband- 2 Delegierte für jeden Bundesarbeitskreis, der§ 11 Absatz 4 erfüllt. Bundesarbeitskreisekönnen insgesamt nicht mehr als 20 Delegiertestellen. Gibt es mehr als zehnBundesarbeitskreise, die § 11 Absatz 4 erfüllen,entscheidet der Länderrat gemeinsam mit demBundessprecherInnenrat über eineNeuverteilung.- Die übrigen Delegiertenplätze werden nachdem Hare-Niemeyer-Verfahren der Anzahl deraktiven Mitglieder entsprechend paarweise aufdie Landesverbände aufgeteilt. JederLandesverband entsendet jedoch mindestens 6Delegierte. Ein Verhältnisvergleich erfolgt nicht.(4) Der Bundeskongress wird für die Dauer voneinem Jahr gewählt und tagt mindestens einmalim Geschäftsjahr. Ein Bundeskongress mussmindestens zehn Wochen vor seiner erstenTagung durch den Länderrat einberufenwerden. Die gewählten Delegierten sind jeweilsvier Wochen vor einer Tagung desBundeskongresses schriftlich einzuladen.(5) Ein außerordentlicher Bundeskongress isteinzuberufen, wenn dies- der BundessprecherInnenrat mitDreiviertelmehrheit- mindestens sechs Landesverbände oder- mindestens 1/5 der ordentlichen Mitgliederfordern.(6) Der Bundeskongress ist beschlussfähig,wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde undmehr als fünfzig Prozent der gewähltenDelegierten anwesend sind. Sollte dieBeschlussfähigkeit nicht erreicht werden, wirddie Tagung der Bundeskongress erneut unterAngabe der gleichen Tagesordnung einberufen.Diese Tagung des Bundeskongresses hat dannunabhängig der Anzahl der anwesendenDelegierten Beschlussrecht.2Der Bundeskongress nimmt den Finanzberichtentgegen. Er beschließt mit der Mehrheit vonzwei Dritteln der anwesenden Delegierten überdie Änderung der Satzung.(3) 1 Der Bundeskongress besteht aus 250Delegierten. Diese setzen sich wie folgtzusammen:- 6 Delegierte für den Studierendenverband- 2 Delegierte für jeden Bundesarbeitskreis, der§ 11 Absatz 4 erfüllt. Bundesarbeitskreisekönnen insgesamt nicht mehr als 20 Delegiertestellen. Gibt es mehr als zehnBundesarbeitskreise, die § 11 Absatz 4 erfüllen,entscheidet der Länderrat gemeinsam mit demBundessprecherInnenrat über eineNeuverteilung.- Die übrigen Delegiertenplätze werden nachdem Hare-Niemeyer-Verfahren der Anzahl deraktiven Mitglieder entsprechend paarweise aufdie Landesverbände aufgeteilt. JederLandesverband entsendet jedoch mindestens 6Delegierte. 2 Ein Verhältnisvergleich erfolgtnicht.(4) 1 Der Bundeskongress wird für die Dauervon einem Jahr gewählt und tagt mindestenseinmal im Geschäftsjahr. 2 Ein Bundeskongressmuss mindestens zehn Wochen vor seinerersten Tagung durch den Länderrat einberufenwerden. 3 Die gewählten Delegierten sindjeweils vier Wochen vor einer Tagung desBundeskongresses schriftlich einzuladen.(5) Ein außerordentlicher Bundeskongress isteinzuberufen, wenn dies- der BundessprecherInnenrat mitDreiviertelmehrheit- mindestens sechs Landesverbände oder- mindestens 1/5 der ordentlichen Mitgliederfordern.(6) 1 Der Bundeskongress ist beschlussfähig,wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde undmehr als fünfzig Prozent der gewähltenDelegierten anwesend sind. 2 Sollte dieBeschlussfähigkeit nicht erreicht werden, wirddie Tagung der Bundeskongress erneut unterAngabe der gleichen Tagesordnung einberufen.3Diese Tagung des Bundeskongresses hatdann unabhängig der Anzahl der anwesendenDelegierten Beschlussrecht.(7) 1 Änderungen des Status desStudierendenverbandes gem. § 7 Abs. 1 und 5,der Delegierten des Studierendenverbandeszum Bundeskongress gem. § 8 Abs. 2 sowieder §§ 3 Abs. 3, 4 Abs.2, Abs. 5 S. 2, 5 Abs. 2S. 2, 8 Abs. 7, 12 dieser Satzung können nur imEinvernehmen mit dem Bundeskongress desStudierendenverbandes beschlossen werden

§ 9 Länderrat (LR)(1) Der Länderrat besteht aus jeweils zweiVertreterInnen der Landesverbände und desStudierendenverbands. Die Wahl und Abwahlder Mitglieder des LR obliegt derSelbstorganisation der Landesverbände. DerLR kann sich im Rahmen dieser Satzung eineGeschäftsordnung geben.(2) Der Länderrat besitzt gegenüber dem BSPRKontroll-, Konsultativ- und Initiativfunktion. Erstellt die Kommunikation zwischen denLandesverbänden, dem Studierendenverbandund den Bundesarbeitskreisen sicher,unterstützt den BSPR in der Projekt- undKampagnenentwicklung und derenDurchführung in den Ländern. Er kann mit einerMehrheit von zwei Dritteln Beschlüsse desBSPR aufheben. Der entsprechende Beschlussmuss dann erneut im BSPR behandelt werdenund bedarf zu seiner Gültigkeit einer Mehrheitvon zwei Dritteln der BundessprecherInnen.(3) Die LR beruft den Bundeskongress ein undbestätigt den Bundesfinanzplan.(4) Die LR tagt mindestens dreimal jährlich undist beschlussfähig, wenn die Hälfte derLandesverbände vertreten sind. Zu jederTagung der LR ist ein/e Protokollführer/in zubestimmen und ein Beschlussprotokollanzufertigen. Diese sind den Mitgliederninnerhalb von 14 Tagen in geeigneter Weisezugänglich zu machen.§ 10 BundessprecherInnenrat (BSPR)(1) Der BSPR ist das höchste Organ zwischenden Bundeskongressen.(2) Der BSPR ist verantwortlich für die PresseundÖffentlichkeitsarbeit, die Umsetzung derBeschlüsse des Bundeskongresses, hält denGeschäftsbetrieb aufrecht, führt dieGesamtmitgliederdatei und koordiniert die Arbeitder Landesverbände. Der BSPR gibt sich eineGeschäftsordnung und regelt die weitereAufgabenverteilung unter sich.(3) Der BSPR besteht aus 9 bis 15gleichberechtigten Mitgliedern sowie einer/mSchatzmeisterIn. Zwei Mitglieder desBundesvorstands des Studierendenverbandsgehören dem BSPR mit beratender Stimme an.Der BSPR ist der Vorstand des Vereines imSinne des §26 BGB. Jeweils zwei Mitgliederdes BSPR sind gemeinsam für den BSPRgeschäftsfähig.(4) Ein geschäftsführender(doppelte Mehrheit). 2 Sollte derStudierendenverband keine Änderung derSatzung empfehlen, so bleibt es bei derbestehenden Regelung.Keine Änderung.Keine Änderung.

BundessprecherInnenrat kann nur auf Antragund mit qualifizierter Mehrheit durch denBundeskongress eingerichtet werden. Erbesteht aus drei Mitgliedern und dem/derSchatzmeisterIn. Die Größe des BSPRverändert sich nicht. Alle Mitglieder des BSPRsind politisch gleichberechtigt.(5) Mitglieder im BSPR dürfen in keinemberuflichen oder finanziellenAbhängigkeitsverhältnis zumBundesjugendverband stehen.(6) Der BSPR wird für die Dauer von einemJahr bis zu seiner Neuwahl gewählt.(7) Die BundessprecherInnen werdenentsprechend der Anzahl der zu vergebendenÄmter vom Bundeskongress mit mehr alsfünfzig Prozent der abgegebenen gültigenStimmen gewählt. Bleiben bei einem erstenWahlgang Plätze vakant, weil nicht genügendKandidatInnen die erforderliche Mehrheiterreichen, erfolgt ein zweiter Wahlgang, in demin der Reihenfolge der Stimmenanteilehöchstens doppelt so viele KandidatInnenantreten, wie noch Mandate zu vergeben sind.In einem notfalls erforderlichen drittenWahlgang treten die verbliebenenKandidatInnen aus dem zweiten Wahlgang an.Bei Stimmengleichheit innerhalb eines derWahlgänge entscheidet das Los (Münzwurf).Näheres regelt die Wahlordnung.(8) Scheidet der/die BundesschatzmeisterInvorzeitig aus dem Amt aus, so bestellt derBSPR unverzüglich aus seiner Mitte eine/nkommissarische/n BundesschatzmeisterIn.(9) BundessprecherInnen können vomBundeskongress von mehr als 50% derangemeldeten Delegierten abgewählt werden.(10) Zu jeder Sitzung des BSPR ist ein/eProtokollführer/in zu bestimmen und einBeschlussprotokoll anzufertigen. DieBeschlüsse sind den Mitgliedern innerhalb von14 Tagen in geeigneter Weise zugänglich zumachen.§ 11 Bundesarbeitskreise (BAK)(1) Die Bundesarbeitskreise (BAK) sind aufDauer angelegte bundesweite thematischeZusammenschlüsse des Jugendverbandes. Siesind keine Gliederungen des Jugendverbandes.Sie zeigen dem BSPR ihre Gründung an.(2) BAKs entscheiden selbständig über ihreArbeitsweise und innere Struktur. Diese mussdemokratischen Grundsätzen entsprechen. Siekönnen mit einer beratenden Stimme an denSitzungen des LR und am Bundeskongressteilnehmen. Ihnen können Befugnisse durchden LR übertragen werden.Keine Änderung.

Mitgliedern gewählt. Sie werden für die Dauervon einem Jahr gewählt. Diese dürfen aufBundesebene keine andere Funktion außerdem Delegiertenmandat ausüben.(2) Die Bundesschiedskommission entscheidetüber· Streitfälle hinsichtlich der Auslegung undAnwendung dieser Satzung,· Einsprüche und Widersprüche gegen dieTätigkeit von Bundesarbeitskreisen· Einsprüche und Widersprüche gegenBeschlüsse von Organen und Gremien desJugendverbandes sowie gegen Entscheidungenvon Schiedskommissionen untererVerbandsebenen und· die Anfechtung von Wahlen innerhalb desJugendverbandes.(3) Die Bundesschiedskommission entscheidetauf Antrag über den Ausschluss bzw. überWidersprüche gegen den Eintritt von Mitgliedernbzw. die Aktivierung von passiven Mitgliedern.(4) Die Bundesschiedskommission entscheidetüber Widersprüche gegen die Auflösung oderNichtanerkennung von Gliederungen undBundesarbeitskreisen.§ 15 FördermitgliedschaftFördermitglieder unterstützen denJugendverband durch einen Förderbeitrag vonmindestens zwei Euro im Monat. Darauserwachsen ihnen keine Rechte und Pflichtengemäß § 5 dieser Satzung. Sie haben dasRecht, sich über alle Angelegenheiten desJugendverbandes zu informieren.§ 16 Auflösung, VerschmelzungBeschlüsse zur Auflösung oder zurVerschmelzung des Jugendverbandes bedürfender Zustimmung von zwei Dritteln dergewählten Delegierten des Bundeskongresses.Sollte der Bundeskongress, der denVerschmelzungs- oder Auflösungsbeschluss zufassen hat, nicht beschlussfähig sein, wirderneut unter Angabe der gleichenTagesordnung eingeladen. Der Beschluss kanndann mit zwei Dritteln der anwesendenDelegierten gefasst werden. DerBundeskongress entscheidet über dieVerwendung der finanziellen Mittel desMitgliedern gewählt. 2 Sie werden für die Dauervon einem Jahr gewählt. 3 Diese dürfen aufBundesebene keine andere Funktion außerdem Delegiertenmandat ausüben.(2) Die Bundesschiedskommission entscheidetüber· Streitfälle hinsichtlich der Auslegung undAnwendung dieser Satzung,· Einsprüche und Widersprüche gegen dieTätigkeit von Bundesarbeitskreisen· Einsprüche und Widersprüche gegenBeschlüsse von Organen und Gremien desJugendverbandes sowie gegen Entscheidungenvon Schiedskommissionen untererVerbandsebenen- Widersprüche gegen Empfehlungen desOmbudsrates von DIE LINKE.SDS und· die Anfechtung von Wahlen innerhalb desJugendverbandes.(3) Die Bundesschiedskommission entscheidetauf Antrag über den Ausschluss bzw. überWidersprüche gegen den Eintritt von Mitgliedernbzw. die Aktivierung von passiven Mitgliedern.(4) Die Bundesschiedskommission entscheidetüber Widersprüche gegen die Auflösung oderNichtanerkennung von Gliederungen undBundesarbeitskreisen.(5) 1 Bei Widersprüchen gegen dieEmpfehlungen des Ombudsrates von DIELINKE.SDS hört die Bundesschiedskommissionneben den Streitparteien auch den Ombudsratan. 2 Der Verlauf des Schlichtungsverfahrensund die Empfehlung des Ombudsrates sind beider Urteilsbildung zu berücksichtigen.Keine Änderung.Keine Änderung.

Jugendverbandes.§ 17 Übergangsbestimmungen(1) Der erste Bundeskongress 2008 muss überdie Amtsdauer des BundessprecherInnenrates(§10 Abs. 6) neu entscheiden.(2) Der §10 Abs. 7 muss für die Wahl desBundessprecherInnenrates 2009 neuentschieden werden.(3) gestrichen (4) gestrichen (5) entfällt (6)gestrichen.Satzung: beschlossen am 19.Juni 1999,geändert am 25. März 2000, am 11. März 2001,am 6./7. April 2002, am 05.04.2003, am03./04.2004.Satzungsneufassung am 12. März 2005,geändert und beschlossen am 13. Mai 2006,geändert und beschlossen am 28. Januar 2007.Erste Satzungsneufassung am 20.05.2007;aktuelle Satzungsneufassung beschlossen am06.04.2008; geändert und beschlossen21.03.2009; aktuelle Änderung beschlossen am28.03.2010.Satzung: beschlossen am 19.Juni 1999,geändert am 25. März 2000, am 11. März 2001,am 6./7. April 2002, am 05.04.2003, am03./04.2004.Satzungsneufassung am 12. März 2005,geändert und beschlossen am 13. Mai 2006,geändert und beschlossen am 28. Januar 2007.Erste Satzungsneufassung am 20.05.2007;Satzungsneufassung beschlossen am06.04.2008; geändert und beschlossen21.03.2009; geändert und beschlossen am28.03.2010;

Satzungsänderungen DIE LINKE.SDSPräambel:Der DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist eindemokratisch-sozialistischer Richtungsverband.Er zielt ab auf die Entwicklung und Verbreitungstudentischer Positionen für eineselbstbestimmte Bildung und einedemokratische Gesellschaft.(1) Der DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS)bekennt sich zu den Grundsätzen der ParteiDIE LINKE. und des JugendverbandesLinksjugend [’solid].(2) Es ist Aufgabe und Sinn des DIELINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS), sichfür eine demokratische Bildungs-, Kultur- undJugendpolitik einzusetzen; die MeinungsvielfaltJugendlicher und junger Erwachsener zuerhalten und zu fördern; Maßnahmen imBereich der politischen Bildung undinternationalen Begegnung durchzuführen;Maßnahmen im Bereich der freizeitorientiertenund die Kreativität fördernden Bildung und imBereich der Freizeithilfen durchzuführen;andere Maßnahmen im Sinne der Jugendhilfenach §75 KJHG zu fördern und durchzuführen.(3) Wirtschaftliche Zwecke werden nichtverfolgt.§1 Status(1) Der DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS)ist derparteinahe Studierendenverband der Partei DIELINKE: und des Jugendverbandes Linksjugend[’solid].(2) Der DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist eineArbeitsgemeinschaft des JugendverbandesLinksjugend [’solid] mit Sonderstatus, eigenerMitgliedschaft und Organisation. Sie ist in derBundessatzung der Partei sowie in derBundessatzung des Jugendverbandesverankert.(3) Der Sitz des DIE LINKE.SozialistischdemokratischerStudierendenverband (DIE§ 1 Allgemeine Bestimmungen1Der DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist eindemokratisch-sozialistischer Richtungsverband.2Er zielt ab auf die Entwicklung und Verbreitungstudentischer Positionen für eineselbstbestimmte Bildung und einedemokratische Gesellschaft.(1) Der DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS)bekennt sich zu den Grundsätzen der ParteiDIE LINKE. und des JugendverbandesLinksjugend [’solid].(2) 1 Es ist Aufgabe und Sinn des DIELINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS), sich füreine demokratische Bildungs-, Kultur- undJugendpolitik einzusetzen; die MeinungsvielfaltJugendlicher und junger Erwachsener zuerhalten und zu fördern; Maßnahmen imBereich der politischen Bildung undinternationalen Begegnung durchzuführen;Maßnahmen im Bereich der freizeitorientiertenund die Kreativität fördernden Bildung und imBereich der Freizeithilfen durchzuführen; andereMaßnahmen im Sinne der Jugendhilfe nach §75KJHG zu fördern und durchzuführen.2Wirtschaftliche Zwecke werden nicht verfolgt.(3) Der Studierendenverband ist eineingetragener Verein im Sinne des BGB.(4) Der Sitz ist in Berlin.(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.§1 Allgemeine Bestimmungen(1) Der Verband führt den Namen DIELINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) e.V.(2) DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist derparteinahe Studierendenverband der Partei DIELINKE. und des Jugendverbandes Linksjugend[’solid].(3) 1 Der Studierendenverband ist eineGliederung des Bundesverbandes der„Linksjugend ['solid]“ mit eigener Mitgliedschaftund Organisation. 2 Er ist derStudierdendenverband der Partei „DIE LINKE.“.3Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei imSinne des Grundgesetzes.

LINKE.SDS) ist Berlin.(4) 1 Der Sitz des DIE LINKE.SozialistischdemokratischerStudierendenverband (DIELINKE.SDS) ist Berlin. 2 Der Verein ist imVereinsregister beim Amtsgericht eingetragen.(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr§ 2 Mitglieder(1) Aktives Mitglied im StudierendenverbandDIE LINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist wer1. an einer Hochschule oder ähnlichenEinrichtung in der BRD studiert2. seine Mitgliedschaft gegenüber demStudierendenverband erklärt§ 2 Mitglieder(1) 1 Aktives Mitglied im StudierendenverbandDIE LINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist wer1. an einer Hochschule oder ähnlichenEinrichtung in der BRD studiert und seineMitgliedschaft gegenüber demStudierendenverband erklärtoder Mitglied der Partei DIE LINKE. ist und sichan einer ordentlichen Sitzung einer Gliederungdes Studierendenverbandes DIELINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) beteiligthatoder wer Mitglied des JugendverbandsLinksjugend [’solid] ist und sich an einerordentlichen Sitzung einer Gliederung desStudierendenverbandes DIELINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) beteiligthat.Passives Mitglied im Studierendenverband DIELINKE.Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist, wer1. an einer Hochschule oder ähnlichenEinrichtung in der BRD studiert2. Mitglied der Partei DIE LINKE. oder Mitgliedim Jugendverband Linksjugend [’solid] ist.Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt,Ende des Studiums oder Ausschluss.oder Mitglied der Partei DIE LINKE. ist undseine Mitgliedschaft schriftlich aktiviertoder wer Mitglied des JugendverbandsLinksjugend [’solid] ist und seine Mitgliedschaftschriftlich aktiviert.2Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt,Ende des Studiums oder Ausschluss.(2) 1 Personen, die nicht mehr an einerHochschule oder ähnlichen Einrichtung in derBRD studieren, können außerordentlichesMitglied des Studierendenverbandes werden.2Sie haben die gleichen Rechte wie ordentlicheMitglieder mit Ausnahme des aktiven undpassiven Wahlrechts.(2) Personen, die nicht mehr an einerHochschule oder ähnlichen Einrichtung in derBRD studieren, können außerordentlichesMitglied des Studierendenverbandes werden.Sie haben die gleichen Rechte wie ordentlicheMitglieder mit Ausnahme des aktiven undpassiven Wahlrechts.§ 3 Mittelverwendung(1) Mittel des Studierendenverbandes dürfen

§ 3 Hochschulgruppe(1) Die Grundlage des Verbandes bildet die ander Hochschule befindliche Hochschulgruppe.Die Hochschulgruppen sind die einzigestudentische Vertretung der Partei an denHochschulen. Daher kann es je Hochschuleauch nur eine Hochschulgruppe desStudierendenverbandes DIELINKE.Sozialistisch-DemokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) geben.(1a) Sich mit dem Verband solidarischerklärende Hochschulgruppen können alsassoziierte Gruppen am Leben des Verbandesmitwirken. Sie beteiligen sich an Kampagnenund Arbeitsgruppen des Verbandes mit vollenRechten und Pflichten. Zu Bundeskongressenkönnen sie sie zwei Delegierte entsenden, dieRede und Antragsrecht haben. DerBundesvorstand stellt dies fest.nur für satzungsgemäße Zwecke verwendetwerden.(2) 1 Es darf keine Person durch Ausgaben, diedem Zweck des Studierendenverbandes fremdsind, oder durch unverhältnismäßig hoheVergütung begünstigt werden. 2 Die Mitgliedererhalten keine Zuwendungen aus Mitteln desVereins.(3) Die Erstattung nachgewiesenerAufwendungen durch den Studierendenverbandist zulässig, soweit diese Aufwendungen durcheinen entsprechenden Beschluss durch daszuständige Organ des Studierendenverbandesbestätigt werden.§ 4 Hochschulgruppe(1) 1 Die Grundlage des Verbandes bilden die ander Hochschule befindlichenHochschulgruppen. 2 Die Hochschulgruppensind die einzige studentische Vertretung derPartei DIE LINKE an den Hochschulen. 3 JeHochschule kann es nur eine Hochschulgruppedes Studierendenverbandes DIELINKE.Sozialistisch-DemokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) geben.(2) 1 Sich mit dem Verband solidarischerklärende Hochschulgruppen können alsassoziierte Gruppen am Leben des Verbandesmitwirken. 2 Sie beteiligen sich an Kampagnenund Arbeitsgruppen des Verbandes mit vollenRechten und Pflichten. 3 Zu Bundeskongressenkönnen sie sie zwei Delegierte entsenden, dieRede und Antragsrecht haben. 4 DerBundesvorstand stellt dies fest.(2) Die Gruppen des Verbandes tragen denNamen DIE LINKE.SDS oder SDS.DIE LINKE,sind in ihrer Arbeit selbstständig und könneneinen eigenen Zusatz- bzw. Zweitnamen sowieeine eigene Satzung führen, die der Satzungdes Verbandes nicht widersprechen darf. JedeHochschulgruppe benennt mindestens einenAnsprechpartner/eine Ansprechpartnerin für denBundesverband.(3.1) Hochschulgruppen sind, wer einmal jeSemester eine Hauptversammlung abhält, zuder alle aktiven Mitglieder der Hochschulgruppeüber die U35-Verteiler der Partei DIE LINKE, dielokalen Mitgliederlisten und die üblichen eMail-Verteiler der Hochschulgruppe eingeladenwerden. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen,die Versammlung ist verbands- undparteiöffentlich und findet nicht in der(3) 1 Die Gruppen des Verbandes tragen denNamen DIE LINKE.SDS oder SDS.DIE LINKE,sind in ihrer Arbeit selbstständig und könneneinen eigenen Zusatz- bzw. Zweitnamen sowieeine eigene Satzung führen, die der Satzungdes Verbandes nicht widersprechen darf. 2 JedeHochschulgruppe benennt mindestens einenAnsprechpartner/eine Ansprechpartnerin für denBundesverband.(4) 1 Hochschulgruppe ist, wer einmal jeSemester eine Hauptversammlung abhält, zuder alle aktiven Mitglieder der Hochschulgruppeüber die U35-Verteiler der Partei DIE LINKE, dielokalen Mitgliederlisten und die üblichen eMail-Verteiler der Hochschulgruppe eingeladenwerden. 2 Die Ladungsfrist beträgt zweiWochen, die Versammlung ist verbands- undparteiöffentlich und findet nicht in der

vorlesungsfreien Zeit statt.vorlesungsfreien Zeit statt.(3.2) Um eine Beteiligung der passivenMitglieder zu ermöglichen, sollen diese einmaligbis zur Wahl der Delegierten zum 3.Bundeskongress in Abstimmung mit denjeweiligen Gliederungen von Partei undJugendverband eingeladen werden.(5) Um eine Beteiligung der passiven Mitgliederzu ermöglichen, sollen diese einmalig bis zurWahl der Delegierten zum Bundeskongress inAbstimmung mit den jeweiligen Gliederungenvon Partei und Jugendverband eingeladenwerden.(4) Eine Hochschulgruppe kann durch jedenatürliche Person, die an einer deutschenHochschule studiert, gegründet werden. IhrenStatus als alleinvertretende Hochschulgruppeder Partei DIE LINKE. erhält sie durch Anzeigeder Gründung beim jeweiligen Kreis- oderLandesverband der Partei und durch Anzeigebeim Landes- oder Bundesverbandes desStudierendenverbandes und Zustimmung desBundesverbandes des Studierendenverbandes.Es ist dann partei- und verbandsöffentlich zueiner Verbandsmitgliederversammlungeinzuladen, auf der Vorstand, Delegierte etc.gewählt können. Eine solcheVerbandsmitgliederversammlung hatmindestens einmal im Semester stattzufinden.(5) Im Streitfall über die Anerkennung einerHochschulgruppe entscheidet derBundesverband nach Rücksprache mit denBetroffenen und der Partei vor Ort.§4 Landesverbände(1) Die Hochschulgruppen eines Bundeslandeskönnen sich zu einem Landeverbandzusammenschließen.Landeskoordinierungstreffen sind über dieHochschulgruppen einzuladen. DieLandesebene gibt sich eine Satzung, in derinsbesondere geregelt wird:- Anzahl der Delegierten,- Art und Umfang eines Landesvorstandes(LandessprecherInnen),- Rhythmus der Sitzungen,- Finanzierung der Fahrtkosten.(6) 1 Hochschulgruppen haben mindestens einMitglied. Ihr Tätigkeitsgebiet erstreckt sich aufdas Gebiet einer Hochschule. 2 Sie regeln ihreStruktur und ihre Tätigkeitsfelder im Rahmendieser Satzung und der Grundsätze desStudierendenverbandes selbstständig. 3 Sietreffen sich mindestens einmal im Semester.4Eine neu gegründete Hochschulgruppe hatihre Gründung gegenüber dem Bundesvorstandoder der Bunesgeschäftsführung anzuzeigen.(7) Im Streitfall über die Anerkennung einerHochschulgruppe entscheidet der Ombudsratnach Anhörung der Betroffenen vor Ort und desBundesvorstands.§ 5 Landesverbände(1) 1 Die Hochschulgruppen einesBundeslandes können sich zu einemLandeverband zusammenschließen.2Landeskoordinierungstreffen sind über dieHochschulgruppen einzuladen.3Landesverbände geben sich eine Satzung, inder insbesondere geregelt wird:- Anzahl der Delegierten,- Art und Umfang eines Landesvorstandes(LandessprecherInnen),- Rhythmus der Sitzungen,- Finanzierung der Fahrtkosten.(2) Beim konstituierenden Treffen hat jedeHochschulgruppe eine Stimme. Satzungenkönnen nur beschlossen werden, wenn derEntwurf vorher verschickt wurde und zwei Drittelder anwesenden Hochschulgruppenzustimmen.(2) 1 Beim konstituierenden Treffen hat jedeHochschulgruppe eine Stimme. 2 Satzungenkönnen nur beschlossen werden, wenn derEntwurf vier Wochen vorher verschickt wurdeund zwei Drittel der anwesendenHochschulgruppen zustimmen.(3) Die Ladungsfrist beträgt auf Landesebenemindestens zwei Wochen. Ein Landesverbandexistiert, wenn er mindestens einmal pro(3) 1 Die Ladungsfrist beträgt mindestens vierWochen. 2 Ein Landesverband existiert, wenn ermindestens einmal pro Semester zu einem

Semester zu einemLandeskoordinierungstreffen zusammenkommt.§5 BundesverbandDie Hochschulgruppen auf dem Gebiet derBundesrepublik Deutschland schließen sich zueinem Bundesverband zusammen.§6 BundeskongressDer Bundeskongress ist das höchstebeschlussfassende Gremium der DIELINKE.Sozialistisch-DemokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS).Landeskoordinierungstreffen zusammenkommt.§6 BundesverbandDer Studierendenverband gliedert sich inLandesverbände und Hochschulgruppen.§7 Bundeskongress(1) 1 Der Bundeskongress ist das höchsteGremium des Verbandes. 2 Er berät undbeschließt über die politischen undorganisatorischen Fragen desStudierendenverbandes. 3 Er nimmt denFinanzbericht der Kassenprüfung entgegen. 4 Erentlastet den Bundesvorstand.(2) 1 Der Bundeskongress gibt sich im Rahmendieser Satzung eine Geschäfts- undWahlordnung. 2 Zu Beginn der Tagung sindProtokollführende zu bestimmen, die einBeschlussprotokoll der Tagung anfertigen. 3 DieBeschlüsse sind den Mitgliedern innerhalb von14 Tagen in geeigneter Weise zugänglich zumachen.§6a Ladung zum BundeskongressBundeskongresse sind über dieHochschulgruppen einzuladen. Der Einladungist eine vorläufige Tagesordnung unter Angabevon Ort und Zeit des Bundeskongressesbeizufügen. Einlader ist der Bundesvorstand.Die Ladungsfrist beträgt mindestens zweiWochen, Sitzungen finden nicht in dervorlesungsfreien Zeit statt. Die Ladungsfrist giltnur in der üblichen Vorlesungszeit vonUniversitäten und Fachhochschulen. EinBundeskongress findet einmal im Semesterstatt.§6b Delegierte, StimmrechtDie Delegierten werden auf denHauptversammlungen der Hochschulgruppegewählt. Jede Hochschulgruppe kannDelegierte für den Bundeskongress wählen. DieGruppe der Delegierten einer Hochschulgruppeist (hart) quotiert und findet nach den(3) 1 Der Bundeskongress tagt mindestenseinmal im Semester. 2 Die gewähltenDelegierten sind jeweils vier Wochen vor einerTagung des Bundeskongresses schriftlicheinzuladen. 3 Die Ladungsfrist gilt nur in derüblichen Vorlesungszeit von Universitäten undFachhochschulen. 4 Satzungsänderungen, dieAuflösung des Verbandes, die Beantragung vonParteiordnungsverfahren und Wahlen sind inder Einladung anzukündigen.(4) Ein außerordentlicher Bundeskongress isteinzuberufen, wenn dies- der Bundesvorstand mit Dreiviertelmehrheitoder- mindestens 1/5 der ordentlichen Mitgliederfordern.(5) Der Bundeskongress ist beschlussfähig,wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.(6) 1 Die Delegierten werden auf denHauptversammlungen der Hochschulgruppegewählt. Jede Hochschulgruppe kann 2Delegierte für den Bundeskongress wählen.2Die Gruppe der Delegierten einerHochschulgruppe ist (hart) quotiert und findetnach den Wahlmodalitäten desBundeskongresses statt. 3 Über die Wahl wird

Wahlmodalitäten des Bundeskongresses statt.Über die Wahl wird ein Nachweis in Form einesProtokolls geführt, das bei derMandatsprüfungskommission eingereicht wird.§6c Mandatsverteilung undMandatsprüfungskommissionDer Bundeskongress wählt eine dreiköpfigeMandatsprüfungskommission. Sie stellt zuBeginn des Semesters die Mandatsverteilungfür den jeweiligen Bundeskongress fest. JedeHochschulgruppe erhält zwei Grundmandate.Die Protokolle über die Wahl der Delegiertensind vor der Bundesdelegiertenkonferenz derMandatsprüfungskommission vorzulegen. Sieentscheidet über die Anerkennung der Wahl undder Mandate. Mitglieder des Bundesvorstandeskönnen nicht Mitglieder derMandatsprüfungskommission sein.§6d BeschlussfassungBeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit deranwesenden Delegierten gefasst, sofern diesnicht anders in dieser Satzung geregelt ist.Folgende Beschlüsse bedürfen der Mehrheitvon zwei Dritteln der anwesendenHochschulgruppen:- Satzungsänderungen- Auflösung des Verbandes- Beantragung von ParteiordnungsverfahrenFolgende Beschlüsse können nur durchgeführtwerden, wenn sie der vorläufigen Tagesordnungentnommen werden können:- Satzungsänderungen- Auflösung des Verbandes- Beantragung von Parteiordnungsverfahren- Wahlenein Nachweis in Form eines Protokolls geführt,das bei der Mandatsprüfungskommissioneingereicht wird.(7) 1 Die Mandatsprüfungskommission stellt zuBeginn des Semesters die Mandatsverteilungfür den jeweiligen Bundeskongress fest. 2 DieProtokolle über die Wahl der Delegierten sindvor dem Bundeskongress derMandatsprüfungskommission vorzulegen. 3 Sieentscheidet über die Anerkennung der Wahl undder Mandate. 4 Mitglieder desBundesvorstandes können nicht Mitglieder derMandatsprüfungskommission sein.(8) 1 Der Bundeskongress ist zuständig für dieBeratung und Beschlussfassung über:- das Programm des Verbandes,- die Satzung sowie die Finanzordnung undOmbudsordnung,- die grundsätzlichen, politischen undorganisatorischen Grundsätze des Verbandes.- Wahlen2Er beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit deranwesenden Delegierten über eventuelleÄnderungen der Satzung sowie mit einfacherMehrheit über die Finanzordnung. 3 Anträge aufSatzungsänderungen, Auflösung desVerbandes, Beantragung vonParteiordnungsverfahren und Wahlen müssenmit der Einladung zum Bundeskongressbekannt gegeben werden.(9) 1 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheitder anwesenden Delegierten gefasst, soferndies nicht anders in dieser Satzung geregelt ist.2Folgende Beschlüsse bedürfen der Mehrheitvon zwei Dritteln der anwesendenHochschulgruppen:- Satzungsänderungen- Auflösung des Verbandes- Beantragung von Parteiordnungsverfahren(10) 1 Änderungen der §§ 1, 2 Abs. 1, 6d Abs. 3und 6i dieser Satzung können nur imEinvernehmen mit dem Bundeskongress desJugendverbandes beschlossen werden(doppelte Mehrheit). 2 Sollte der Jugendverbandkeine Änderung der Satzung empfehlen, sobleibt es bei der bestehenden Regelung.

(11) ehm. 6g1Der Bundeskongress wählt jeweils auf ein Jahr- den Bundesvorstand,- den/die Geschäftsführer/innen- die dreiköpfige Mandatsprüfungskommission- die Antragsberatungskommission- die Delegierten zum Parteitag der Partei DIELINKE,- die Delegierten zum Bundeskongress vonLinksjugend [`solid]- die Delegierten zum Länderrat vonLinksjugend [`solid]- die Mitglieder des Ombudsrates,- die KassenprüferInnen,2Die Wahlen sind geheim.§6e Bundesvorstand§8 BundesvorstandDer Bundeskongress legt die Größe desBundesvorstandes mit einfacher Mehrheit fest.Der Bundesvorstand leitet die laufendenGeschäfte. Mindestens die Hälfte desVorstandes ist weiblich. Für eine Übergangsfristvon einem Jahr gilt, dass in dem Vorstandmaximal eine Person mehr männlich alsweiblich sein kann. Der Bundesvorstand kannweitere Mitglieder in den Vorstand kooptieren,diese zählen nicht als ordentliche Mitglieder desBundesvorstandes. Insbesondere könnenPersonen, die Funktionen in hochschul- undbildungspolitischen Organisationen/Verbändeninnehaben, kooptiert werden. Mitglieder desBundesvorstandes müssen ordentlicheStudierende sein.(1) Der Bundesvorstand ist das höchste Organzwischen den Bundeskongressen.(2) 1 Der Bundesvorstand ist verantwortlich fürdie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, dieUmsetzung der Beschlüsse desBundeskongresses, hält den Geschäftsbetriebaufrecht, führt die Gesamtmitgliederdatei undkoordiniert die Arbeit der Landesverbände undder Hochschulgruppen. Er beschließt denHaushalt. 2 Der Bundesvorstand gibt sich eineGeschäftsordnung und regelt die weitereAufgabenverteilung unter sich.(3) 1 Der Bundesvorstand besteht aus 3 bis 9gleichberechtigten Mitgliedern sowie einer/mSchatzmeisterIn. 2 Mindestens die Hälfte desVorstandes ist weiblich. 3 Der Bundesvorstandist der Vorstand des Vereines im Sinne des §26BGB. 4 Jeweils zwei Mitglieder desBundesvorstands sind gemeinsam für denBundesvorstand geschäftsfähig.(6) Der Bundesvorstand wird für die Dauer voneinem Jahr bis zu seiner Neuwahl gewählt.Mitglieder des Bundesvorstandes müssenordentliche Studierende sein.(7) 1 Bei Wahlen zum Bundesvorstand hat jede/rstimmberechtigte Delegierte so viele Stimmen,wie es Plätze im Bundesvorstand zu besetzengilt. Jeder Wahlvorschlag kann maximal eineStimme je Delegierten erhalten. 2 Die Wahlerfolgt als Listenwahl. 3 Gewählt sind diePerson(en) mit den meisten Stimmen. 4 Imersten Wahlgang ist eine Mehrheit von mehr als50 % der abgegeben gültigen Stimmen zuerreichen. 5 Zu zweiten und folgendenWahlgängen kann nur antreten, wer bereits im

§6f Die Bundesgeschäftsführungersten Wahlgang angetreten ist.(8) Scheidet der/die BundesschatzmeisterInvorzeitig aus dem Amt aus, so bestellt derBundesvorstand unverzüglich aus seiner Mitteeine/n kommissarische/nBundesschatzmeisterIn.(10) 1 Zu jeder Sitzung des Bundesvorstandesist ein/e Protokollführer/in zu bestimmen und einBeschlussprotokoll anzufertigen. 2 DieBeschlüsse sind den Mitgliedern innerhalb von14 Tagen in geeigneter Weise zugänglich zumachen.(11) 1 Der Bundesvorstand kann weitereMitglieder in den Vorstand kooptieren, diesezählen nicht als ordentliche Mitglieder desBundesvorstandes. 2 Insbesondere könnenPersonen, die Funktionen in hochschul- undbildungspolitischen Organisationen/Verbändeninnehaben, kooptiert werden.§9 Die BundesgeschäftsführungDie Bundesgeschäftsführung leitet dieGeschäfte in Absprache und auf Anweisung desBundesvorstandes.§6g WahlenDie Größe des Bundesvorstands beträgtmindestens drei Personen und maximal 10Personen. Wahlen sind in der Einladunganzukündigen. Der Bundeskongress wähltjeweils auf ein Jahr- den Bundesvorstand- eine Bundesgeschäftsführung- die Delegierten zurBundesdelegiertenkonferenz desJugendverbands- die dreiköpfige Mandatsprüfungskommission1Die Bundesgeschäftsführung leitet dieGeschäfte in Absprache und auf Anweisung desBundesvorstandes. 2 DieBundesgeschäftsführung besteht aus 2gleichberechtigten Mitgliedern. Mindestens einMitglied ist weiblich. 3 Bei Wahlen zurBundesgeschäftsführung hat jede/rstimmberechtigte Delegierte so viele Stimmen,wie Plätze zu besetzen sind. 4 JederWahlvorschlag kann maximal eine Stimme jeDelegierten erhalten. 5 Die Wahl erfolgt alsListenwahl. 6 Gewählt sind die Person(en) mitden meisten Stimmen. 7 Im ersten Wahlgang isteine Mehrheit von mehr als 50 % derabgegeben gültigen Stimmen zu erreichen. 8 Zuzweiten und folgenden Wahlgängen kann nurantreten, wer bereits im ersten Wahlgangangetreten ist.Neu § 7 Abs. 11

Die Wahlen sind geheim. Im Einzelnen gilt:Bei Wahlen zum Bundesvorstand hat jede/rstimmberechtigte Delegierte so viele Stimmen,wie es Plätze im Bundesvorstand zu besetzengilt. Jeder Wahlvorschlag kann maximal eineStimme je Delegierten erhalten. Die Wahl erfolgtals Listenwahl. Gewählt sind die Person(en) mitden meisten Stimmen. Im ersten Wahlgang isteine Mehrheit von mehr als 50 % derabgegeben gültigen Stimmen zu erreichen. Zuzweiten und folgenden Wahlgängen kann nurantreten, wer bereits im ersten Wahlgangangetreten ist. Bei Wahlen zurBundesgeschäftsführerin / zumBundesgeschäftsführer hat jede/r Delegierteeine Stimme. Gewählt ist, wer die meistenStimmen auf sich vereint. Im ersten Wahlgangsind mindestens 50 % der Stimmen zu erzielen.In weiteren Wahlgängen kann antreten, werbereits im ersten Wahlgang angetreten ist.§6h Vorschlag zu KooptierungenDer Bundesvorstand benennt je eine Person zurKooptierung in- den Bundesvorstand der Partei- den Bundesvorstand des Jugendverbandes§ 10 Keine Änderung.§ 11 DatenschutzordnungDie vom Jugendverband vorgelegte und vomBundesvorstand bestätigte Datenschutzordnunggilt für alle Gliederungen desStudierendenverbands.§ 12 KassenprüferInnen(1) 1 Der Bundeskongress wählt zweiKassenprüferInnen. Sie werden für die Dauervon einem Jahr gewählt. 2 Sie dürfen aufBundesebene keine andere Funktion außerdem Delegiertenmandat ausüben.(2) Die KassenprüferInnen haben die Finanzendes Studierendenverbandes jährlich gemeinsammit der/dem Schatzmeister/in zu prüfen undeinen schriftlichen Finanzbericht vorzulegen,welcher dem Bundeskongress vorzutragen ist.(3) Die KassenprüferInnen bereiten dieFinanzrevision durch die Kassenprüfung desJugendverbandes vor.§ 13 Ombudsrat(1) 1 Der Ombudsrat ist die Schlichtungsstellefür Konflikte innerhalb desStudierendenverbandes. 2 Er gibt sich eineeigene Ordnung, die der Bestätigung durch denBundeskongress des Studierendenverbandesbedarf.(2) Die Mitglieder des Ombudsrates dürfen in

§7 Übergangsbestimmungkeinem beruflichen oder finanziellenAbhängigkeitsverhältnis zumStudierendenverband stehen und kein Wahlamtauf Landes- und Bundesebene innehaben.(3) 1 Die Schlichtung erfolgt nach Anhörung allerBeteiligten und etwaiger Zeugen durcho Vergleich zwischen denBeteiligteno Empfehlung einer Lösung an dieBeteiligten(4) 2 Wird der Vergleich einseitig gebrochen, kannsich der Ombudsrat auf Antrag erneut mit demSachverhalt befassen.(5) 3 Der Empfehlung des Ombudsrates kann vonmindestens einer Streitpartei binnen vierWochen nach Bekanntgabe gegenüber derBundesschiedskommission desBundesjugendverbandes widersprochenwerden.(4) 1 Bei einem Widerspruchsverfahren vor derBundesschiedskommission übersendet derOmbudsrat die Verfahrensunterlagen und denBeschluss. 2 Die Empfehlung des Ombudsratesund der Verlauf des Schlichtungsverfahrensmüssen von der Bundesschiedskommission beider Urteilsbildung berücksichtigt werden.Streichen § 7In den ersten beiden Jahren nach Gründungdes Hochschulverbandes ist eineSatzungsänderung mit einfacher Mehrheitmöglich. Nach dem zweiten ordentlichenBundeskongress wird §2 (1) wie folgt ersetzt:1. an einer Hochschule oder ähnlichenEinrichtung in der BRD studiert2. seine Mitgliedschaft gegenüber demBundesverband schriftlich erklärt oder MitgliedderPartei DIE LINKE. ist und seine Aktivierung derpassiven Mitgliedschaft gegenüber demBundesverband schriftlich in eine aktiveschriftlich anzeigt, oder wer Mitglied desJugendverbandes linksjugend [’solid] ist undseine Aktivierung der passiven Mitgliedschaftgegenüber dem Bundesverband schriftlich ineine aktive schriftlich anzeigt. Die aktiveMitgliedschaft ist zwei Wochen nach Erklärungdes Eintrittes wirksam. Aufgrund einesBeschluss der Hochschulgruppe kann dieseFrist unterschritten werden.§8 Auflösung:§ 14 Fördermitgliedschaft1Fördermitglieder unterstützen denStudierendenverband durch einen Förderbeitragvon mindestens 5 Euro im Monat. 2 Darauserwachsen ihnen keine Rechte und Pflichtengemäß § 2 dieser Satzung. 3 Sie haben dasRecht, sich über alle Angelegenheiten desStudierendenverbandes zu informieren.Keine Änderung

Wird DIE LINKE.Sozialistisch-DemokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS)aufgelöst, so geht das Vermögen an die ParteiDIE LINKE.Beschlossen auf dem Gründungskongress vom04.-06.Mai 2007.Geändert auf dem ersten ordentlichenBundeskongress vom 30.11.-02.12.2007