Mitwirkung und Obliegenheit im Bauvertragsrecht1

Mitwirkung und Obliegenheit im Bauvertragsrecht 1
Richter am BGH Prof. Stefan Leupertz, Karlsruhe
I. Einleitung – Bauen als dynamischer Prozess
Die Verwirklichung komplexer Bauleistungen erfolgt in einem dynamischen Prozess.
Er beginnt mit der Entwicklung des Bauvorhabens und der Planung der hierfür
erforderlichen Bauleistungen. Sein Ende ist erreicht, wenn das Bauwerk (mangelfrei)
erstellt ist. Zwischen diesen beiden Eckpunkten liegt die Realität, die Vorstellung und
Ergebnis voneinander trennt. Sie zwingt die Vertragsparteien dazu, auf rechtlicher
Ebene zusammenzuführen, was in tatsächlicher Hinsicht auseinanderstrebt. Denn
kaum ein Bauwerk steht am Ende so da, wie es geplant wurde. Mag die Bauplanung
noch so sorgfältig und vorausschauend erstellt worden sein; ihre Umsetzung ist im
Zeitpunkt der rechtsgeschäftlichen Verabredungen der Beteiligten doch ungewiss.
Die Beschaffenheit des Baugrundes, Witterungsverhältnisse, die Umsetzbarkeit
komplizierter bautechnischer Verfahren, die Verfügbarkeit vorgesehener
Transportwege, die Herbeiführung der erforderlichen Genehmigungen und die
Entwicklung der Baukosten sind – um nur einige wichtige zu nennen - Faktoren, die
sich in ihren Einzelheiten nicht vollständig verlässlich vorausplanen lassen. Hinzu
kommen nicht selten nachträgliche Änderungswünsche des Bauherrn, die der
Architekt ohne weiteres und der Unternehmer jedenfalls gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B
beachten müssen.
Die in alledem zu Tage tretenden Unwägbarkeiten des Baugeschehens gehören in
der Baubranche zum Tagesgeschäft. Ihre zweckentsprechende Bewältigung
erfordert über die vertragliche Vereinbarung und Erfüllung wechselseitiger
Vertragspflichten hinaus eine kooperative Zusammenarbeit der Vertragspartner.
Nach welchen Regeln diese Zusammenarbeit zu erfolgen hat, ist in vielen Punkten
unklar. Rechtlicher Ansatzpunkt für die Festlegung solcher Regeln ist eine dem
Bauvertrag immanente Verpflichtung zur Mitwirkung, die in den gesetzlichen
Vorschriften des Werkvertragsrechts allerdings nur unvollkommen Anklang findet.
Allein § 642 BGB verhält sich über die Folgen einer unterbliebenen Mitwirkung des
Bestellers, gibt aber weder Auskunft über Art und Umfang der als erforderlich
vorausgesetzten Mitwirkungshandlungen, noch über ihre rechtliche Qualität. Anlass
genug, die rechtlichen Anforderungen an die Zusammenarbeit der
Bauvertragsparteien und die Rechtsfolgen ihres Scheiterns näher zu beleuchten.
II. Kooperation und Mitwirkung
Der mit Bauleistungen befasste Werkunternehmer unterliegt einer weit reichenden
Erfolgsverpflichtung. Er muss den funktional definierten Werkerfolg 2
eigenverantwortlich unter Berücksichtigung der vertraglichen Vorgaben und
Verwendungserwartungen des Bestellers verwirklichen (§§ 631 Abs. 1, 633 Abs. 1, 2
BGB). Um den sich hieraus ergebenden, hohen Anforderungen gerecht werden zu
können, ist er allerdings in fast allen Stadien der Bauausführung auf die Kooperation
des Bestellers angewiesen, die sich zudem nicht in der Mitwirkung an einer
geordneten Vertragsabwicklung erschöpft, sondern bereits beim Vertragsschluss und
sogar bei der Vertragsanbahnung (§ 311 Abs. 2 BGB) ansetzt. 3 Der Besteller muss
1 Der Beitrag ist als Aufsatz erschienen in Baurecht 2010, 1999
2 Vgl. hierzu: PWW/Leupertz, BGB-Kom., 5. Aufl., § 633, Rn. 13 ff.
3 Grundsätzlich zur Kooperationsverpflichtung: BGH, Urteil vom 23.05.1996 – VII ZR 245/94, BauR
1996, 542; Urteil vom 28.10.1999 – VII ZR 393/98, BauR 2000, 409

dem Unternehmer umsetzbare Vorgaben für die Bauausführung machen, er muss
ihm die hierfür nötigen Informationen liefern, ggfls. Entscheidungen treffen und er
muss die in seine Einflusssphäre fallenden tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen für die Herstellung des Bauwerks schaffen. Welche
Mitwirkungshandlungen hierfür konkret erforderlich sind, hängt von den Umständen
des Einzelfalles ab, die wieder rum oft durch typische Unwägbarkeiten des
Baugeschehens geprägt sind. Darin, nämlich in der kooperativen Bewältigung dieser
Unwägbarkeiten, liegt die eigentliche Herausforderungen für die Vertragsparteien.
Dementsprechend muss auch der Unternehmer über die Abarbeitung seiner
Leistungspflichten hinaus an der gedeihlichen Verwirklichung des Bauvorhabens
mitwirken. Sichtbar wird dies vor allem in seiner Verpflichtung, die Leistungsvorgaben
des Bestellers zu prüfen und auf eventuelle Bedenken gegen die geplante
Bauausführung hinzuweisen. 4
III. Die Mitwirkung des Bestellers
1. Rechtliche Einordnung - Grundlagen
Der Begriff „Mitwirkung“ ist für sich genommen ohne rechtlichen Aussagewert. Er
beschreibt lediglich einen tatsächlichen Vorgang, dessen rechtliche Einordnung von
der Art der Mitwirkungshandlung abhängt, um die es geht. Rechtliche Konsequenzen
hat ihr Unterbleiben nur dann, wenn eine Rechtspflicht für ihre Vornahme besteht.
Eine solche Rechtspflicht kann vertragliche Leistungs- oder Nebenpflicht des
Bestellers sein, wenn sich aus dem gegebenenfalls auszulegenden Vertrag ein
entsprechender rechtsgeschäftlicher Wille der Vertragsparteien ergibt. 5 Aber auch
das Unterbleiben von Mitwirkungshandlungen, auf deren Erbringung der
Unternehmer keinen durchsetzbaren vertraglichen Anspruch hat, kann für den
Besteller zu Rechtsnachteilen führen. Dann geht es um die Verletzung von so
genannten Obliegenheiten, deren Rechtsfolgen sich signifikant von denen
unterscheiden, die der Besteller wegen einer Verletzung vertraglicher Leistungs- oder
Nebenpflichten zu tragen hat. Schon deshalb bedarf es einer präzisen Abgrenzung,
die im Folgenden versucht werden soll.
2. Mitwirkung als Vertragspflicht
a) Voraussetzungen
Den Besteller einer Bauleistung treffen zwei vertragliche Haupt(leistungs)pflichten: Er
muss das Gewerk bezahlen (§§ 631 Abs. 1, 632 BGB) und er muss es abnehmen (§
640 BGB). Darüber hinaus entstehen bereits mit der Anbahnung des Vertrages nicht
leistungsbezogene Schutz- und Obhutspflichten, auf deren Erfüllung der
Unternehmer nach allgemeinen Grundsätzen einen durchsetzbaren Anspruch hat (§§
241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB). Ob und wenn ja, worin diese Pflichten konkret
bestehen, hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Vertrages ab, wie sich aus §
241 Abs. 2 BGB ergibt („…kann nach seinem Inhalt…“).
Damit ist für die Beantwortung der hier interessierenden Fragen wenig gewonnen.
Denn die Mitwirkung des Bestellers bei der Durchführung des Bauvorhabens gehört
zweifellos nicht zu seinen vertraglichen Hauptpflichten; sie besteht in aller Regel
auch nicht in der Erfüllung von allgemeinen, dem gesetzlichen Gebot der
Rücksichtnahme auf die Rechtsgüter des Vertragspartners entspringenden Schutz-
und Obhutspflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB. Der Besteller liefert
4 Vgl. §§ 4 Abs. 3, 13 Abs. 3 VOB/B; zur Geltung der Prüfungs- und Hinweispflicht für den BGB-
Bauvertrag: BGH, Urteil vom 8. November 2007 – VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110, 120
5 Eingehend dazu: Kniffka, Jahrbuch Baurecht 2001, 1, 6 ff.
2

eispielsweise Baupläne oder Baugenehmigungen nicht, um die Rechtsgüter des
Unternehmers vor Schaden zu bewahren. Er wirkt solcherart mit, weil sonst die
zweckentsprechende Verwirklichung des Bauvorhabens gefährdet oder vereitelt
würde. Seine Mitwirkungshandlung dient also letztlich eigenen Interessen. Sie ist
keine vertragliche, dem Unternehmer gegenüber bestehende Verbindlichkeit,
sondern eine auf Verhaltenserwartungen eigener Art beruhende „Pflicht des
Bestellers gegen sich selbst“. 6
Daraus folgt: Es gibt keine, einen durchsetzbaren Anspruch begründende „originäre“
Vertragspflicht des Bestellers zur Mitwirkung. Sie entsteht vielmehr nur durch
entsprechende rechtsgeschäftliche Vereinbarungen der Vertragsparteien, die
ausdrücklich oder konkludent getroffen werden können. 7 Solche vertraglichen
Abreden sind nicht selten. Sie finden sich beispielsweise in Vereinbarungen über die
(termingerechte) Lieferung von Bauplänen oder Baugenehmigungen, die Vornahme
von Auswahlentscheidungen (Bemusterungen) oder über Maßnahmen für die
absehbar erforderliche Koordinierung unterschiedlicher Gewerke. In diesem
Zusammenhang spielt die Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag uU eine
entscheidende Rolle. Dann nämlich ist der Besteller beispielsweise gemäß § 2 Abs.
5, Abs. 6 VOB/B verpflichtet, über eine Mehrvergütung für zusätzliche oder
geänderte Leistungen zu verhandeln, worin nichts anderes zu sehen ist als eine
Mitwirkung im hier interessierenden Sinne. Besonderes Augenmerk verdient § 3 Abs.
1 VOB/B, wonach der Besteller dem Unternehmer „die für die Ausführung der
Bauleistung nötigen Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben“ hat.
Daraus hat der BGH – mit Recht - eine vertraglich vereinbarte Verpflichtung
abgeleitet, die für die Bauausführung erforderlichen Baupläne beizubringen. 8 Ob eine
solche, als vertragliche Verbindlichkeit ausgestaltete Verpflichtung ohne weiteres
auch im Rahmen eines BGB-Bauvertrages besteht, erscheint fraglich. Die Suche
nach der Antwort ist exemplarisch. Sie bietet schon deshalb Anlass für eine
genauere Betrachtung, weil der BGH in weiteren Entscheidungen mehrfach ohne
nähere Begründung ausgeführt hat, der Besteller „schulde“ dem Unternehmer
zuverlässige Pläne oder er „habe“ diese zu stellen. 9
Zu diesem Ergebnis kann – vorbehaltlich entsprechender Vereinbarungen - nach
obigen Grundsätzen nur eine Vertragsauslegung in der Weise führen, dass der
rechtsgeschäftliche Wille der Parteien eines Vertrages über vom Besteller zu
planende Bauleistungen auch unausgesprochen dessen Verpflichtung umfasst, die
erforderlichen Pläne beizustellen, die Planlieferpflicht einem solchen Bauvertrag also
gewissermaßen inhärent ist. Ob ein solches Verständnis möglich ist, hat der BGH
zuletzt offen gelassen. 10 Die Stimmen in der Rechtsprechung der Instanzgerichte
und in der Literatur sind geteilt. 11 Sie gehen fehl, soweit sie die Planlieferung (für die
6
So treffend allgemein für den Begriff der Obliegenheiten: PWW/Medicus, BGB-Kom., 5. Aufl., § 254,
Rdn. 8
7
BGH, Urteil vom 21.10.1999 – VII ZR 185/98, BauR 2000, 722, 724 - Vorunternehmer; Urteil vom
27.11.2008 – VII ZR 206/06, BauR 2009, 515, 520, Tz. 35 - Glasfassade
8
BGH, Urteil vom 22.03.1984 – VII ZR 50/82, NJW 1984, 1676, 1677; ebenso insgesamt für die
Mitwirkungsgebote in §§ 3,4 VOB/B: Beck´scher VOB-Komm./Hofmann, vor § 3 Rdn. 33 m.w.N.; von
Craushaar, BauR 1987, 14
9
BGH, Urteil vom 27.06.1985 – VII ZR 23/84, BauR 1985, 561, 562; Urteil vom 23.10.1986 – VII ZR
267/85, BauR 1987, 86; Urteil vom 21.10.1999 – VII ZR 185/98, BauR 2000, 722, 724
10
BGH, Urteil vom 27.11.2008 – VII ZR 206/06, BauR 2009, 515, 520, Tz. 35
11
Gegen eine Planlieferpflicht: OLG Karlsruhe, BauR 2004, 363; OLG Celle, IBR 2004, 26; OLG
Stuttgart, BauR 2003, 1062; 1064; OLG Düsseldorf, BauR 1998, 582; OLG Köln, BauR 1997, 505;
OLG Bamberg, BauR 1991, 791; Glöckner BauR 2005, 251, 269; Klein/Moufang, Jahrbuch Baurecht
3

Beistellung der erforderlichen Genehmigungen gilt nichts anderes) ohne
ausreichenden Anknüpfungspunkt im Vertrag allein mit dem Argument zur
vertraglichen Leistungspflicht erheben, andernfalls könne das Bauwerk nicht
vertragsgerecht erstellt werden 12 , könnten der Unternehmer bzw. der
bauüberwachende Architekt nicht vertragsgerecht leisten. 13 Es kommt für die
Einordnung der Mitwirkungshandlung als Vertragspflicht eben nicht darauf an, ob der
Unternehmer die Baupläne für die Ausführung der ihm übertragenen Bauleistungen
benötigt. Die zweckentsprechende Realisierung des Bauvorhabens liegt im Interesse
des Bestellers. Gerade darin zeigt sich, dass er eine „gegen sich selbst gerichtete
Pflicht“ verletzt, wenn er die hierfür erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht
vornimmt. Demgegenüber ist das Interesse des Unternehmers an der Erbringung der
Vertragsleistung ist in erster Linie darauf gerichtet, die hierfür vereinbarte Vergütung
zu erhalten. Dass er keinen weitergehenden Anspruch darauf hat, seine
Leistungsverpflichtung erfüllen zu dürfen, folgt aus dem Gesetz, wonach der
Besteller den Vertrag gegen monetären Ausgleich jederzeit frei kündigen kann (§ 649
BGB). Scheitert der Unternehmer an der fehlenden Mitwirkung des Bestellers, hält
das Gesetz Regelungen bereit, die der Beeinträchtigung seines aus Ausführung der
Bauleistung gerichteten Interesses angemessen Rechnung tragen. Der Besteller
gerät unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 293ff. BGB in Annahmeverzug und
der Unternehmer kann nach Maßgabe des § 642 BGB eine Entschädigung verlangen
oder sich gemäß § 643 BGB vom Vertrag lösen. Seine Leistung wird mit den sich aus
§§ 275, 326 Abs. 2 BGB ergebenden Folgen unmöglich, wenn die Durchführung des
Vertrages wegen der fehlenden Mitwirkung des Bestellers endgültig gescheitert ist.
Er steht also nicht schlechter da, als er stünde, wenn der Besteller den Vertrag nach
§ 649 BGB gekündigt hätte.
b) Rechtsfolgen
Besteht eine vertragliche Verpflichtung zur Mitwirkung, hat der Unternehmer einen
einklagbaren Anspruch auf ihre Vornahme. Er kann gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs.
2, 311 Abs. 2 BGB Schadensersatz verlangen, wenn die gebotene
Mitwirkungshandlung aus Gründen unterbleibt, die der Besteller zu vertreten hat.
Darüber hinaus (§ 325 BGB) darf er gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrage
zurücktreten. Er behält seinen Anspruch auf die vertragliche Vergütung abzüglich
ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerb, wenn die Erbringung der
Vertragsleistung infolge der fehlenden Mitwirkung des Bestellers unmöglich wird (§§
275, 326 Abs. 2 BGB).
3. Mitwirkung als Obliegenheit
a) Allgemeine Voraussetzungen
Obliegenheiten sind gesetzlich nicht definiert. Sie werden gemeinhin als
Verhaltenserwartungen eigener Art aufgefasst, 14 welche dem Inhaber einer
Rechtsposition all diejenigen zumutbaren Verhaltsweisen abverlangen, die er zur
Wahrung seiner Rechtsposition vernünftigerweise einhalten würde. 15 Es handelt sich
also um ein Rechtsgebot, das der Rechtsinhaber im eigenen Interesse zu erfüllen
2006, 165, 176; Dafür: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12 Aufl., Rdn. 1989; Kleine-Möller/Merl/Merl,
Handbuch des privaten Baurechts, 3. Aufl., Rdn. 1010; Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 5.
Aufl., Rdn. 680; Soergel, BauR 2005, 239, 246; Kirberger, BauR 2006, 239, 242
12
Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12 Aufl., Rdn. 1989 mwN
13
Kirberger, BauR 2006, 239, 242 mwN
14
Vgl.: PWW/Schmidt-Kessel, BGB-Kom. 5. Aufl., § 241, Rdn. 28
15
für den Schadensersatzgläubiger: Staudinger/Schiemann, BGB-Kom. (2005), § 254, Rdn. 31
4

hat. 16 Verletzt er dieses Gebot, so führt dies typischerweise zum einem –
vollständigen oder teilweisen – Rechts- bzw. Einwendungsverlust. Gesetzliche
Vorschriften in diesem Sinne finden sich bspw. in den §§ 254, 293 ff., 651d Abs. 2
BGB, § 377 HGB, §§ 28, 81 VVG.
Die Entstehung von Obliegenheiten ist nicht an das Bestehen vertraglicher
Beziehungen geknüpft. Sie spielen durch § 254 Abs. 1 BGB gerade im Bereich der
Deliktshaftung eine erhebliche Rolle. Denn das dort vorausgesetzte (Mit-)
Verschulden des Geschädigten kann auch ein „Verschulden gegen sich selbst“ durch
Außerachtlassung der bei der Wahrnehmung eigener Angelegenheiten gebotenen
Sorgfalt und Vorsicht sein. Beispielsweise trifft den durch einen Zusammenstoß mit
einem Pkw geschädigten Fußgänger gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein durch die
Verletzung einer Obliegenheit begründetes Mitverschulden an der Entstehung des
Schadens, wenn er einen nahe gelegenen Fußgängerüberweg nicht benutzt hat. 17
Es lässt sich deshalb sagen: Maßstab für die Entstehung und den Inhalt der
Obliegenheit ist die Rechtsfolge, deren Vermeidung sie dient.
Das gilt im Ausgangspunkt auch für die nicht nach obigen Grundsätzen als
Vertragspflicht ausgestaltete Mitwirkung des Gläubigers an der Erbringung der
geschuldeten Vertragsleistung. Der Schuldner kann eine solche Mitwirkung nicht
erzwingen. Er hat insbesondere keinen selbständigen einklagbaren Anspruch auf
ihre Erbringung, sondern ist auf die Geltendmachung der Rechtsfolgen verwiesen,
die das Gesetz an ihr Ausbleiben knüpft.
b) Bauvertragliche Mitwirkungsobliegenheiten
Für den Bereich des Bauvertragsrechts ergeben sich solche Rechtsfolgen zunächst
aus §§ 642, 643 BGB. Danach kann der Unternehmer unter den dort weiter
genannten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangen und/oder den Vertrag
kündigen, wenn der Besteller eine für die Herstellung des geschuldeten Werkes
erforderliche Handlung unterlässt. Der Hintergrund für diese Regelungen ist
offenkundig: Sie sollen das auf den Erhalt der vereinbarten Vergütung gerichtete
monetäre Interesse des Unternehmers an der Fertigstellung der Vertragsleistung
sichern und ihm einen angemessenen Ausgleich dafür gewähren, dass er das
geschuldete Werk nur wegen der fehlenden Mitwirkung des Bestellers nicht
herstellen kann. Dessen Mitwirkung ist eine Obliegenheit, weil er durch ihr
Unterlassen zugleich gegen seine eigenen, auf die vertragsgerechte Herstellung des
Bauwerks gerichteten Interessen verstößt und damit eine „Pflicht gegen sich selbst“
verletzt. Darin, nämlich in diesem Pflichtverstoß, liegt die innere Rechtfertigung für
die durch §§ 642, 643 BGB angeordneten Rechtsfolgen. Der Besteller muss eine
Verschlechterung seiner Rechtsposition hinnehmen, die hier allerdings nicht in einem
Rechts- oder Einwendungsverlust, sondern in gesetzlich angeordneten
(Entschädigungs-) Ansprüchen und (Kündigungs-) Rechten des Unternehmers
besteht. Nur am Rande: Dass es sich bei dem Entschädigungsanspruch gemäß §
642 Abs. 1 BGB um einen Anspruch eigener Art handelt, der weder Vergütungs-,
noch Schadensersatzanspruch ist, 18 liegt in Erwägung all dessen auf der Hand.
16 PWW/Medicus, BGB-Kom., 5. Aufl., § 254, Rdn. 8
17 BGH, Urteil vom 21.12.1976 - VI ZR 21/75, VersR 1977, 337
18 Ebenso: BGH, Urteil vom 21.10.1999 – VII ZR 185/98, BauR 2000, 722, 726; OLG Köln, NJW-RR
2004, 818; aA: Roskosny/Boldt, BauR 2006, 1804 mwN; Boldt, BauR 2006, 185, 193 –
Vergütungscharakter; MüKo/Busche; BGB-Kom., 5. Aufl., § 642, Rdn .16 - Schadensersatz
5

c) Einzelne Mitwirkungsobliegenheiten
Gläubigerobliegenheiten im Sinne des § 642 Abs. 1 BGB sind Handlungen oder ein
Unterlassen des Bestellers, von deren Erbringung bzw. Ausbleiben die
vertragsgerechte Fertigstellung der Werkleistungen abhängt. 19 Welche das sind, ist
eine Frage des Einzelfalles und lässt sich abschließend nicht aufzählen. Typische
bauvertragliche Mitwirkungsobliegenheiten des Bestellers sind:
� Rechtszeitige Lieferung tauglicher Pläne
� Beibringung der erforderlichen Genehmigungen
� Bereitstellung eines baureifen Grundstückes
� Bereitstellung tauglicher Vorunternehmerleistungen
(BGH, Urt. v. 21.10.1999 – VII ZR 185/98)
� Kooperative Bearbeitung und Bescheidung von Nachträgen
� Auswahlentscheidungen (Bemusterungen)
� Abruf der geschuldeten Leistung
� Koordinierung unterschiedlicher Gewerke
IV. Mitwirkung und Mitverschulden
1. Ausgangslage
Durch das bereits mehrfach zitierte Glasfassadenurteil des BGH 20 ist eine alte
Diskussion neu entbrannt: In welchem Umfang muss sich der Besteller im Verhältnis
zum Unternehmer/Architekten schuldhafte Fehler anderer für die Verwirklichung des
Bauvorhabens eingeschalteter Unternehmer/Architekten/Sonderfachleute zurechnen
lassen? Diese, seinerzeit insbesondere mit Blick auf fehlerhafte
Vorunternehmerleistungen geführte Diskussion 21 war bisher stark beeinflusst von der
Beantwortung der Frage, ob der Besteller die Dritten überlassene Mitwirkung
„schulde“, der Unternehmer hierauf also einen vertraglichen Anspruch habe. 22 Damit
wäre in Anwendung der unter 2.) dargestellten Grundsätze vorgegeben, dass nur
vertraglich vereinbarte Mitwirkungsverpflichtungen des Bestellers, für deren Erfüllung
er sich eines Gehilfen bedient hatte, gemäß §§ 254 Abs. 1, 278 BGB zur
Begründung seiner quotalen Mitverantwortung für Baumängel herangezogen werden
könnten. Fehlt eine solche vertragliche Vereinbarung, so hätte der Unternehmer für
den von ihm verursachten Baumangel in vollem Umfang einzustehen und er müsste
sich wegen eines eventuellen Mitverursachungsbeitrages eines Gehilfen des
Bestellers im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs (§ 426 BGB) an diesen halten.
Der Unternehmer hätte dann also nicht nur das Risiko einer Insolvenz des anderen
Gesamtschuldners, sondern auch die allgemeinen Risiken und Nachteile eines
Gesamtschuldnerregressprozesses zu tragen, von denen hier nicht weiter die Rede
sein soll.
19 BGH, Urteil vom 21.10.1999 – VII ZR 185/98, BauR 2000, 722, 726; vgl. auch: BGH, Urteil vom
27.11.2008 – VII ZR 206/06, BauR 2009, 515, 520, Tz. 35f. - Glasfassade
20 BGH, Urteil vom 27.11.2008 – VII ZR 206/06, BauR 2009, 515
21 Vgl. statt vieler: BGH, Urteil vom 21.10.1999 – VII ZR 185/98, BauR 2000, 722
22 So bspw: BGH, Urteil vom 27.06.1985 – VII ZR 23/84, BauR 1985, 561, 562; Urteil vom 23.10.1986
– VII ZR 267/85, BauR 1987, 86; Urteil vom 21.10.1999 – VII ZR 185/98, BauR 2000, 722, 724
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Mit der Entscheidung vom 27.11.2008 hat der BGH einen anderen Weg aufgezeigt,
der an den Regelungsgehalt des § 254 Abs. 1 BGB anknüpft und mit Recht den
Begriff der Obliegenheit in den Mittelpunkt der Betrachtung rückt. Dieser Weg soll im
Folgenden nachgezeichnet und sodann ein Stück weiter beschritten werden.
2. Die Berücksichtigung des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB
a) Der Anwendungsbereich des § 254 BGB
Der Regelungsgehalt des § 254 BGB ist zweigeteilt. Abs. 1 betrifft die Bemessung
des Schadens, wenn (haftungsbegründend) bei seiner Entstehung ein Verschulden
des Geschädigten mitgewirkt hat, Abs. 2 die Fallkonstellationen, in denen der
Geschädigte (haftungsausfüllend) gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, den
Schaden abzuwenden oder zu mindern.
§ 254 BGB umfasst seinem Wortlaut nach nur Schadensersatzansprüche. Allerdings
ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass der ihm innewohnende
Rechtsgedanke der Abwägung beiderseitigen Verursachungsbeiträge zumindest
entsprechende Anwendung findet für werkvertragliche Ansprüche auf
Nacherfüllung 23 und Minderung, 24 darüber hinaus für Ausgleichsansprüche unter
gesamtschuldnerisch haftenden Schädigern nach § 426 Abs. 1 BGB. 25 Letzteres ist
nicht selbstverständlich. Denn beim Gesamtschuldnerausgleich spielt das
beiderseitige Verschulden, an das § 254 Abs. 1 BGB den Abwägungsvorgang knüpft,
keine Rolle. Die Gesamtschuldner stehen in der Regel weder in vertraglicher
Verbindung, noch bestehen sonst wechselseitige Rechtspflichten in Bezug auf den
ausgleichspflichtigen Schaden. Gerechtfertigt ist eine Abwägung der
Verursachungsbeiträge gleichwohl, und zwar unmittelbar aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB,
wonach die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen
verpflichtet sind, „soweit nicht anderes bestimmt ist“. Der Rechtsgedanke des § 254
Abs. 1 BGB ist eine solche andere Bestimmung, die sich abseits gesetzlicher oder
vertraglicher Regelungen auch aus der Natur der Sache ergeben kann. 26
b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 254 BGB
Die Anwendung des § 254 BGB setzt eine Mitwirkung des Geschädigten bei der
Entstehung des Schadens voraus. Diese Mitwirkung kann sich auf die Ursache des
Schadens (Abs. 1) oder auf seine Entstehung und seinen Umfang (Abs. 2) beziehen.
Sie muss auf der Verletzung einer Rechtspflicht beruhen, die allerdings nicht
notwendig - durch Vertrag oder Gesetz - dem Schädiger gegenüber bestehen muss.
Auch der Verstoß gegen eine Obliegenheit als „Pflicht des Geschädigten gegen sich
selbst“ kann zur Mitverursachungsanrechnung nach § 254 Abs. 1 BGB führen, wenn
er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die jedem ordentlichen und verständigen
Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren. 27 Um einen solchen
Obliegenheitsverstoß handelt es sich stets in den Fällen des § 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 1
BGB, in denen der Geschädigte sich entgegenhalten lassen muss, den Schädiger
nicht vor der Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens gewarnt zu haben
(Warnungsobliegenheit); § 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB schließlich beruht auf der
Missachtung einer Obliegenheit zur Schadensabwendung oder –minderung.
23 BGH, Urteil vom 22.03.1984 – VII ZR 50/82, NJW 1984, 1676, 1677
24 Vgl. statt vieler: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12 Aufl., Rdn. 2444 ff. mwN
25 St. Rspr.: BGHZ 17, 214, 222; 59, 97, 103
26 St. Rspr.: BGH, Urteil vom 22.10.1992 – IX ZR 244/91, NJW 1993, 585, 587 mwN
27 BGH, Urteil vom 17.10.2000 – VI ZR 313/99, NJW 2001, 149, 150 mwN
7

Der Pflichtverstoß des Geschädigten ist nur dann gemäß § 254 BGB zu
berücksichtigen, wenn er mitursächlich im Sinne der Adäquanztheorie für die
Entstehung oder den Umfang des Schadens geworden ist 28 . Darüber hinaus muss
die Vermeidung des ersetzt verlangten Schadens nach allgemein für die
Schadenszurechnung geltenden Grundsätzen unter den Schutzzweck der
Rechtspflicht fallen, gegen die der Geschädigte verstoßen hat. Das gilt auch bei
Verletzung einer Obliegenheit iSd § 254 BGB, die folglich gerade zu dem Zweck
bestanden haben muss, den eingetretenen Schaden zu verhindern. 29 Deshalb kann
sich beispielsweise der Arzt nicht mit Erfolg darauf berufen, der Patient sei gemäß §
254 BGB für die Folgen seiner Fehlbehandlung mitverantwortlich, weil er seine
Krankheit selbst verschuldet habe. 30 Und auch der zur Beratung verpflichtete
Schädiger dringt mit dem Einwand nicht durch, den Beratenen treffe ein nach § 254
Abs. 1 BGB zu berücksichtigendes Mitverschulden an den Folgen der fehlerhaften
Beratung, weil er auf ihre Richtigkeit vertraut habe, obwohl er den Beratungsfehler
hätte erkennen können. 31
Schließlich erfordert § 254 BGB Verschulden, das – wie ausgeführt – als
„Verschulden gegen sich selbst“ bestehen kann. Dann kommt es darauf an, ob der
Geschädigte die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfalt vorsätzlich
oder fahrlässig (§ 276 BGB) außer Acht gelassen hat.
3. Mitverursachung durch Erfüllungsgehilfen
Ein zentrales Problem des gesamten Bauvertragsrechts ist die Beantwortung der
auch im Glasfassadenfall entscheidenden Frage, inwieweit der Besteller im
Verhältnis zum Unternehmer/Architekt für die Fehler anderer, von ihm mit der
Errichtung des Bauwerks beauftragten Unternehmer/Architekten einzustehen hat. Für
all die Fälle, in denen der Besteller vertraglich zur Mitwirkung verpflichtet war und ein
schuldhafter Fehler des zur Erfüllung dieser Mitwirkungsverpflichtung
eingeschalteten Gehilfen ursächlich zur Entstehung des Schadens (Baumangel)
beigetragen hat, ergibt sich die Lösung aus § 278 BGB. Denn der Schuldner
(Besteller) hat das Verschulden eines Dritten, dessen er sich zur Erfüllung seiner
Verbindlichkeit (Mitwirkung) bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes
Verschulden. Liegen also die übrigen Voraussetzungen des § 254 Abs. 1 BGB vor,
muss er sich den Verursachungsbeitrag seines Gehilfen bei der Ermittlung des
erstattungsfähigen Schadens anrechnen lassen. Anders liegen die Dinge, wenn
keine vertragliche Verpflichtung zur Mitwirkung besteht, die Mitwirkung also bloße
Obliegenheit ist. Dann findet § 278 BGB keine unmittelbare Anwendung, weil der
Besteller nicht „Schuldner“ ist und es keine „Verbindlichkeit“ gibt, zu deren Erfüllung
er sich eines Dritten hätte bedienen können.
Vor diesem Hintergrund erhellt sich, warum § 254 Abs. 2 S. 2 BGB anordnet, dass §
278 BGB „entsprechende Anwendung“ findet. Die Verweisung vermeidet, dass der
Geschädigte schon deshalb von der Mithaftung frei wird, weil er die Wahrnehmung
einer Mitwirkungsobliegenheit iSd § 254 BGB delegiert hat. Sie bezieht sich nach
allgemeiner Meinung nicht nur auf die vorstehend in Abs. 2 S. 1 geregelte
28 BGH, Urteil vom 21. 11. 2006 - VI ZR 115/05, NJW 2007, 506 mwN
29 St. Rspr.; zum Ganzen: BGH, Urteil vom 14. 03. 2006 - X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 mwN
30 BGH, Urteil vom 21.09. 1971 - VI ZR 122/70, NJW 1972, 334, 335
31 BGH, Urteil vom 13.01.2004 – XI 355/02, NJW 2004, 1868, 1870
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Schadensabwendungs- und minderungspflicht, sondern auch auf
haftungsbegründende Obliegenheitsverstöße im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB. 32
Allerdings entnimmt der BGH der Vorschrift in § 254 Abs. 2 S. 2 BGB in ständiger
Rechtsprechung eine Rechtsgrundverweisung. 33 Damit verlangt er für die
Anwendung des § 278 BGB auf die Mitverschuldenszurechnung das Bestehen einer
Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem, die nach dem
Regelungsgehalt des § 278 BGB Grundlage für die Verbindlichkeit ist, zu deren
Erfüllung der Geschädigte einen Gehilfen eingeschaltet hat. Das überrascht
zunächst. Denn dann läuft die Verweisung auf erste Sicht leer: Sie ist entbehrlich,
wenn eine Verbindlichkeit besteht; fehlt eine solche, nützt sie dem Schädiger in der
Regel nichts, weil er sich nicht auf eine durch Vertrag oder Gesetz begründete
Sonderverbindung berufen kann. Letzteres führt insbesondere dazu, dass sich
Kinder das Aufsichtsverschulden ihrer Eltern nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB
anrechnen lassen müssen. Der BGH führt dazu aus: 34
„Richtig ist es zwar, daß nicht notwendig eine vertragliche, sondern auch eine
deliktisch oder in anderer Weise bereits entstandene schuldrechtliche
Verbindung zwischen den Parteien besondere Nebenpflichten, insbesondere
zu gegenseitigem Schutz und zu Rücksichtnahme, erzeugen kann. Indessen
deutet schon der Umstand, daß es sich dabei um „besondere” Pflichten
handelt, darauf hin, daß die daraus entspringenden Verhaltensgebote über
dasjenige hinausgehen müssen, was einer zufälligen Berührung von der
Rechtsordnung Unterstehenden ohnehin eigen ist. Diese Pflichten erhalten
aber ihren Sinn und ihre Rechtfertigung nur als Haupt- oder
Nebenobligationen aus dem bestehenden Schuldverhältnis. Für sie ist daher
kein Raum, wo die deliktische Haftung des Schädigers nur auf der Verletzung
einer allgemeinen Rechtspflicht beruht und mit einer etwa aus anderem
Grunde bestehenden schuldrechtlichen Verbindung keinen Zusammenhang
hat.“
Für bauvertragliche Mitwirkungsobliegenheiten gelten diese, den
Anwendungsbereich des § 254 Abs. 1 BGB beschränkenden Erwägungen nicht.
Jene entspringen vielmehr einer schuldrechtlichen Verbindung zwischen Schädiger
und Geschädigten und beruhen somit auf einem unmittelbaren Zusammenhang mit
der werkvertraglichen Leistungsverpflichtung des Unternehmers, für deren
Erbringung er auf die Mitwirkung des Bestellers angewiesen ist. Dieser, nach der
zitierten Rechtsprechung für die Mitverschuldenszurechnung nach § 254 BGB
erforderliche Bezug zur (werkvertraglichen) Sonderverbindung entfällt nicht dadurch,
dass der Unternehmer diese Mitwirkung nicht als Verbindlichkeit erzwingen kann. Im
Gegenteil: Gerade solche Fälle sind es, die für eine „entsprechende Anwendung“ des
§ 278 BGB in Betracht kommen und eine Mithaftung des Geschädigten für die
Verletzung einer Obliegenheit durch den von ihm zu ihrer Wahrnehmung
eingeschalteten Gehilfen gerechtfertigt erscheinen lassen.
32 Statt aller: BGH, Urteil vom 08.03.1951 - III ZR 65/50, NJW 1951, 477
33 Grundlegend: BGH, Urteil vom 08.03.1951 - III ZR 65/50, NJW 1951, 477; BGH, Urteil vom
20.05.1980 - VI ZR 185/78, NJW 1980, 2080; BGH, Urteil vom 06.07.2006 - III ZR 80/05, NJW 2006,
1431, 1432
34 BGH, Urteil vom 20.05.1980 - VI ZR 185/78, NJW 1980, 2080
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V. Subsumtion
1. Mitverschulden durch fehlerhafte Pläne
Im Glasfassadenurteil 35 hatte sich der BGH mit der verallgemeinerungsfähigen Frage
zu beschäftigen, ob der Besteller sich ein Mitverschulden seines Planers im
Verhältnis zum bauüberwachenden Architekten anrechnen lassen muss, wenn
sowohl Planungs- als auch Überwachungsfehler zu einem Baumangel geführt haben.
Er hat diese Frage mit Erwägungen bejaht, die im Wesentlichen die soeben
dargestellten Kriterien nachzeichnen.
Die Zurverfügungsstellung fehlerfreier Baupläne ist jedenfalls dann eine Obliegenheit
des Bestellers im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB, wenn er nach dem Vertrag die
Planungsverantwortung trägt. Sie dient seinem Interesse an einer
zweckentsprechenden Herstellung des Bauwerks. Durch die Lieferung fehlerhafter
Baupläne missachtet er die zur Abwendung von Schäden gebotene Sorgfalt in
eigenen Angelegenheiten und er verletzt eine „Pflicht gegen sich selbst“.
Der durch den Planungsfehler mitverursachte Baumangel (Schaden) fällt auch unter
den Schutzzweck der verletzten Obliegenheit. Der Unternehmer hat seine
Vertragsleistungen auf der Grundlage der Planvorgaben des Bestellers zu erbringen.
Durch die Übergabe einwandfreier Pläne will der Besteller im Interesse einer
zweckentsprechenden Herstellung des Bauwerks sicherstellen, dass der
Unternehmer vertragsgerecht arbeiten kann. Der Schutzzweck der Obliegenheit
„Planlieferung“ besteht mithin darin, den Unternehmer vor der Herstellung einer
mangelhaften Bauleistung zu bewahren und damit in der Vermeidung einer
schädigenden Handlung, um deren Ausgleich es nach der Entstehung des Schadens
im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB geht.
Nichts anderes gilt im Verhältnis zwischen Besteller und bauüberwachendem
Architekten. Der Schutzzweck der Obliegenheit „Planlieferung“ entfällt nicht dadurch,
dass es regelmäßig zur Leistungspflicht des bauüberwachenden Architekt gehört,
seinerseits die ihm zur Verfügung gestellten Pläne auf Fehler zu überprüfen, um zu
vermeiden, dass Planungsfehler sich im Bauwerk realisieren. Eine ähnliche,
wenngleich weniger stark ausgeprägte Prüfungspflicht trifft auch den Unternehmer
(vgl. § 4 Abs. 3 VOB/B). Ihre Be- oder Missachtung ändert nichts daran, dass die
Beistellung mangelfreier Pläne darauf gerichtet ist, den Unternehmer/Bauüberwacher
vor der Gefahr einer schädigenden Handlung durch eine mangelhafte Ausführung
der ihnen übertragenen Vertragsleistungen zu bewahren und dadurch die
Entstehung von Baumängeln zu vermeiden.
Lässt der Besteller die Baupläne von einem Architekten fertigen, muss er sich
dessen Planungsfehler nach obigen Grundsätzen entsprechend 278 BGB zurechnen
lassen (§ 254 Abs. 2 S. 2 BGB). Die hieraus im Verhältnis zwischen Besteller und
Unternehmer/bauüberwachendem Architekten resultierenden Haftungsquoten
werden nicht anders ausfallen, als sie im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs
zwischen planendem Architekten und Unternehmer bzw. überwachendem
Architekten entstehen würden. Sie sind nach den Umständen des Einzelfalles zu
bemessen, wobei zu berücksichtigen ist, dass auch der bauüberwachende Architekt,
35 BGH, Urteil vom 27.11.2008 – VII ZR 206/06, BauR 2009, 515
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der zudem eine herausgehobene Stellung unter den Baubeteiligten einnimmt, 36
gegen Vertragspflichten verstoßen hat.
2. Mitverschulden durch fehlerhafte Bauüberwachung
Der durch das Glasfassadenurteil eingeleitete Paradigmenwechsel bietet Anlass zu
überprüfen, ob der Besteller im Verhältnis zum Unternehmer gemäß § 254 Abs. 1
BGB auch für Fehler der Bauüberwachung einstehen muss, wenn diese Fehler zu
der Entstehung eines Mangels des Unternehmergewerks beigetragen haben. Das ist
bisher stets verneint worden. Es ist nicht zu erkennen, dass sich hieran etwas ändern
wird.
Allerdings handelt es sich auch bei der Bauüberwachung um eine Obliegenheit des
Bestellers im Sinne des § 254 Abs. 1. Auch sie dient dem Interesse des Bestellers an
der vertragsgerechten Herstellung des Bauwerks und ist solcherart eine
Sorgfaltspflicht des Bestellers in eigenen Angelegenheiten; ihre mangelhafte
Wahrnehmung begründet den Vorwurf eines „Verschuldens des Bestellers gegen
sich selbst“. Dem mag entgegengehalten werden, dass der Besteller in aller Regel
ganz auf eine Bauüberwachung verzichten kann, ohne deshalb die eigenübliche
Sorgfalt außer Acht zu lassen. Der Unternehmer benötigt zwar Planvorgaben für die
Bauausführung, nicht aber deren Überwachung. Indes: Darauf kommt es für die
Einordnung der Bauüberwachung als Obliegenheit nicht an. Hat der Besteller sich
entschlossen, die Bauarbeiten zu überwachen, muss er die Überwachung in seinem
eigenen Interesse sorgfältig vornehmen.
Bedeutung erlangt der vorstehend erörterte Gesichtspunkt erst auf der Ebene des
Schutzzwecks der Obliegenheit. Denn der Unternehmer ist für die mangelfreie
Ausführung seiner Vertragsleistungen nicht auf die Überwachung durch den Besteller
angewiesen. Er kann und muss sie völlig unabhängig hiervon erbringen. Damit fehlt
der für die Anwendung des § 254 Abs. 1 BGB erforderliche Bezug zwischen
Herstellungsverpflichtung und Obliegenheit. Anders ausgedrückt: Durch die
Bauüberwachung will der Besteller zwar die Entstehung von Baumängeln vermeiden.
Der Schutzzweck der Obliegenheit „fehlerfreie Bauüberwachung“ geht jedoch nicht
dahin, den Unternehmer vor einer schädigenden Handlung durch mangelhafte
Bauausführung zu schützen. Gerade daran knüpft § 254 Abs. 1 BGB jedoch an.
3. Mitverschulden durch fehlerhafte Vorunternehmerleistungen
Mit Spannung wird erwartet, welche Auswirkungen das Glasfassadenurteil auf die
Rechtsprechung des BGH zu den so genannten Vorunternehmerfällen haben wird.
Bisher hatte der BGH eine Mithaftung des Bestellers für Fehler des
Vorunternehmergewerks im Verhältnis zum Unternehmer verneint. 37 Ob er diese
Rechtsprechung im Ergebnis aufrechterhalten wird, ist offen. Sie wird jedenfalls neu
zu begründen sein.
Die Frage, ob der Besteller sich im Verhältnis zum Unternehmer Fehlleistungen eines
Vorunternehmers anrechnen lassen muss, ist schief. Sie richtet den Blick zu früh auf
den Umstand, dass ein Dritter, nämlich der Vorunternehmer, an der Errichtung des
Bauvorhabens beteiligt ist. Tatsächlich kommt es zunächst darauf an, ob der
Besteller im Verhältnis zum Unternehmer für die Qualität seiner Vorarbeiten
36 BGH, Urteil vom 27.11.2008 – VII ZR 206/06, BauR 2009, 515, 520, Tz. 38
37 BGH, Urteil vom 27.06.1985 – VII ZR 23/84, BauR 1985, 561
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einstehen muss, etwa der Generalunternehmer für seine Eigenleistungen, auf denen
der Subunternehmer mit seinem Gewerk aufsetzt.
Dass der Besteller solche Vorarbeiten im eigenen Interesse mangelfrei ausführen
will, liegt auf der Hand und führt auch ohne weitere Ausführungen zu der bereits für
die Planlieferung und die Bauüberwachung gewonnenen Erkenntnis, dass es sich bei
der fehlerfreien Ausführung von Vorarbeiten um eine Obliegenheit des Bestellers im
Sinne des § 254 Abs. 1 BGB handelt. Dass sie im Übrigen Obliegenheit im Sinne des
§ 642 BGB ist, entscheidet der BGH seit dem 21.10.1999 in ständiger
Rechtsprechung. 38
Die Kernfrage für die Mitverschuldenszurechnung bei mangelhafter Ausführung von
Vorarbeiten wird sein, ob der Schutzzweck der Obliegenheit betroffen ist. Daran ließe
sich denken, weil der Unternehmer allein wegen eines Mangels der vom Besteller
ausgeführten Vorarbeiten Gefahr laufen kann, selbst mangelhaft zu arbeiten und so
den geschuldeten Werkerfolg zu verfehlen. Allerdings dienen einwandfreie
Vorarbeiten nicht in gleicher Weise wie die Zurverfügungstellung tauglicher Baupläne
dazu, den Unternehmer vor der Gefahr einer schädigenden Handlung, nämlich der
Herstellung einer mangelhaften Bauleistung zu bewahren. Nach den Bauplänen
muss er sich richten; er erhält sie, damit er vertragsgerecht bauen kann. Dieses Ziel
verfolgt der Besteller mit der Ausführung von Vorarbeiten nicht. Sie sollen zum
Gelingen des Gesamtbauvorhabens beitragen und nicht, jedenfalls nicht
zielgerichtet, schadensrelevante Fehlleistungen des Unternehmers vermeiden. Der
Unternehmer muss die Vorarbeiten schlicht „hinnehmen“. Gerade darin liegt für ihn
allerdings ein erhebliches Risiko. Denn er wird in vielen Fällen darauf angewiesen
sein, sich auf die Qualität der für ihn maßgebenden Vorleistungen Anderer verlassen
zu können. Vor diesem Hintergrund erscheint es trotz der dargestellten Bedenken
gerechtfertigt, jedenfalls denkbar, den Schutzzweck der Obliegenheit „Ausführung
fehlerfreier Vorarbeiten“ auf die Vermeidung von Mängeln an den Werkleistungen
derjenigen Unternehmer zu erstrecken, deren Arbeiten in technischer Hinsicht von
der Beschaffenheit eben jener Vorarbeiten abhängen oder zumindest nachteilig
beeinflusst werden können.
Sollte der BGH diesen Schritt gehen, wird die Mitverursachungszurechnung nicht
daran scheitern, dass der Besteller die Vorarbeiten durch einen (Vor-) Unternehmer
erbringen lässt. Für dessen Verschulden haftet er ebenso „entsprechend“ § 278
BGB, wie für schuldhafte Fehler seines planenden Architekten.
38 BGH, Urteil vom 21.10.1999 – VII ZR 185/98, BauR 2000, 722
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