Richtungsweisend - Bezirksregierung Arnsberg

Richtungsweisend
Der Jahresbericht 2008 der Bezirksregierung Arnsberg
www.bra.nrw.de

Wasserreise
Chemikalien gehören
nicht ins Wasser.
Der Meinung waren auch
Schülerinnen und Schüler
auf ihrer „Wasserreise“
entlang der Ruhr.
Kyrill
Knapp 66 Millionen Euro
hat die Projektgruppe
„Kyrill“ an die betroffenen
Kommunen und Kreise
ausgezahlt.
Luft
Umweltzonen sorgen
für sauberere Luft: Auch
an der Brackeler Straße
in Dortmund.

Inhalt
Umwelt und Gesundheit
Schule und
Ausbildung
Grußwort 4
von Regierungspräsident
Helmut Diegel
Lebendige Gewässer 6
Die Europäische
Wasserrahmenrichtlinie
Keine Kompromisse 8
Gefährliche Chemikalien
im Wasser der Ruhr
Mehr Natur 12
Erste Naturschutzkonferenz
im Regierungsbezirk
Energie 14
Grünes Licht für
Kraftwerk-Projekte
Grün, Gelb, Rot 16
Luftreinhalteplan
Östliches Ruhrgebiet
Nächtliche Tabuzone 18
LKW-Nachtfahrverbot
auf der B1
16.000 Mädchen 20
Girls‘Day 2008 im
Regierungsbezirk Arnsberg
Aufwärts 22
Gemeinsamer Einsatz
für die Schulen
Gesamterziehungspatenschaft 24
Planung und Wirtschaft
Manege frei 26
Zirkuspädagogische Arbeit
Sehnsüchtig erwartet 28
Lehrer- und Lehrerinnen-
einstellung 2008
Stolz wie Oscar 30
280 Flachbildschirme
für Grundschulen
Zukunft: Ganztag 32
Das 1.000-Schulen-Programm
„Mehr gibt‘s nicht“ 34
Bürger machen mobil
Sicherheit geht vor 36
Die Arbeitsschützer der Bezirks-
regierung bei der Arbeit
Zukunft gestalten 40
Regionalplanung im
Raum Südwestfalen
Renaissance 42
Fachdialog über den
neuen Einzelhandelserlass
Lebensadern 44
Straßenbauprojekte
im Regierungsbezirk
Erledigt 46
Sturm „Kyrill“ ist aufgearbeitet
Themen, Menschen, Begegnungen 50
Eine Bilderreise durch das Jahr 2008
1

Förderung
und Soziales
2
Bergbau und Energie
Internes
Glücksbringer 54
Schornsteinfeger zu Gast
beim Regierungspräsidenten
Kraftstoffe 56
Gewinnung von Kohle und Erdgas
Am Abgrund 58
Das Loch in der Overather Wiese
und Schicht am Schacht
Ausgezeichnet 60
Ehrungen für den
freiwilligen Einsatz
Asylbewerber 62
Im Zweifel für ein Bleiberecht
Städtebau und mehr 64
Lotse durch die Förderlandschaft
Schieflagen 66
Haushalte der Städte
Dortmund und Hagen
Aufgaben verlagern 68
Kompetenzzentrum Unna-Massen
Mehr Chancen 70
Den Nachwuchs fördern
Letzte Ausfahrt Körbecke 72
RP bereist den Regierungsbezirk
Abschied 74
Heiko M. Kosow –
Der Traum eines Nicht-Träumers
Willkommen 78
Karola Geiß-Netthöfel –
Die offene Ansprache einer
Regierungsvizepräsidentin
Vertrauenssache 80
Bärbel Krieger –
Die rechte Hand der
Regierungspräsidenten
Leistungsstark 82
und leistungsbereit
Neuer Frauenförderplan
in Kraft

Impressum
Jahresbericht 2008
der Bezirksregierung Arnsberg
Herausgeber
Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstraße 1
59821 Arnsberg
www.bra.nrw.de
Herstellung
Druckerei der
Bezirksregierung Arnsberg
Druck
Druckerei der
Bezirksregierung Arnsberg

Grußwort
Als ich gegen Ende des Jahres 2007 gefragt
wurde, welche Herausforderungen aus meiner
Sicht im Jahre 2008 auf die Bezirksregierung
Arnsberg zukommen würden, habe ich unter
anderem geantwortet: Es gelte, wichtige Probleme
zu lösen, wichtige Entscheidungen zu
treffen. Schon damals war mir klar, dass man
sich damit nicht in allen Fällen zwangsläufig
Freunde macht. Schaue ich heute auf das vergangene
Jahr zurück, war meine Vermutung gar
nicht so falsch. Dieser Jahresbericht gibt einen
kleinen und hoffentlich „unterhaltsamen“ Einblick
in den Arbeitsalltag der Bezirksregierung
– und dokumentiert darüber hinaus die eine
oder andere Stelle, an der es „gekracht“ hat.
Für mich haben chemische Abfallstoffe in der
Umwelt, im Wasser und erst recht im Trinkwasser
nichts zu suchen! Und deshalb war es
unverzichtbar, im April des letzten Jahres die
Einleitung von „Tosu“ in die Ruhr zu stoppen.
Bei allen Auseinandersetzungen, die sich in
diesem Zusammenhang ergeben haben, bleibt
für mich nur eine Erkenntnis: Wir haben mit
unserem strikten Vorgehen einen Paradigmenwechsel
eingeläutet, der weit über die Grenzen
des Regierungsbezirks hinaus wahrgenommen
wurde und wird. Dafür stehen beispielhaft die
Aussagen, die der Vorsitzende der Trinkwasserkommission
des Bundes, Prof. Dr. Martin Exner,
bei seinem Besuch in Arnsberg formuliert hat.
Die zweite Groß-„Baustelle“ des letzten Jahres:
die Sorgen um die Gemeindefinanzen.
Eine nachhaltige Finanzpolitik der Kommunen
und Kreise, die dafür Sorge trägt, dass unsere
Kinder und Enkel nicht auf Schulden sitzen, die
ihnen jeden Gestaltungsspielraum nehmen,
ist das Gebot der finanzpolitischen Stunde.
Die Debatten mit den Städten Dortmund und
Hagen über die Risiken (Dortmund) und die
Sanierungsmöglichkeiten (Hagen) der Haushalte
steht stellvertretend für eine Aufgabe,
die in den nächsten Jahren noch dringender
wird. Dies sage ich auch an dieser Stelle: Die
meisten Kommunen sind derzeit dabei, ihre
finanzielle Substanz „aufzufressen“. Die Kommunalaufsicht
der Bezirksregierung wird sich
deshalb vehement einmischen müssen.
Ich mache hier einen Punkt – sonst müssen
Sie den Jahresbericht 2008 ja gar nicht mehr
lesen. Und das wäre schade – ob seiner Vielfalt,
seiner Geschichten, seiner Bilder.
Ich freue mich über Ihr Interesse. Und bin
schon gespannt auf die Bilanz für 2009…
Ihr
Helmut Diegel

Lebendige
Gewässer
6
Die Europäische
Wasserrahmenrichtlinie

Großes Projekt, enger Zeitrahmen: Die Europäische
Wasserrahmenrichtlinie hat das Ziel, die Gewässer in einen
„guten ökologischen Zustand“ zu bringen. Bis 2015 muss
die Richtlinie in allen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union umgesetzt sein. Auf dem Weg dorthin haben die
Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk im Jahr 2008
viele Maßnahmen realisiert. Der Rückbau von Wehren gehörte
ebenso dazu wie der Bau von Fischtreppen. Neben
der Verbesserung der Gewässerqualität stehen auch der
Hochwasserschutz oder die Steigerung der Artenvielfalt
in den renaturierten Gewässerabschnitten im Fokus der
Anstrengungen.
Im Jahr 2008 hat die Bezirksregierung Arnsberg insgesamt
9 Maßnahmen gefördert und dafür Zuwendungen in Höhe
von 8,8 Millionen Euro bewilligt. Der fi nanzielle Rahmen der
geförderten Projekte bewegte sich zwischen 12.500 Euro
und 1,2 Millionen Euro.
Ein weiteres Instrument für die Umsetzung der Richtlinie
sind die „Runden Tische“, an denen in den Kommunen die
so genannten „Bewirtschaftungspläne“ für die einzelnen
Flussgebiete in Nordrhein-Westfalen erarbeitet werden. In
ihnen sind die Maßnahmen enthalten, die zu einer nachhaltigen
Verbesserung der Gewässer beitragen sollen. Die
Bezirksregierung Arnsberg ist für 16 Planungseinheiten
verantwortlich. Zwischen Januar und Juni 2008 sind
8 „Runde Tische“ organisiert worden, an denen zwischen
25 und 65 Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten
Institutionen teilgenommen haben.
Lebendige Gewässer ohne störende Bauwerke
sind das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie
7

8
Keine Kompromisse
Gefährliche Chemikalien im Wasser der Ruhr

Großes Medieninteresse – Die Pressekonferenz rund um den Fall „Perstorp“
Demonstration vor der Bezirksregierung – Mitarbeiter der Firma Perstorp kämpfen für ihr
Werk und die Wiederaufnahme der Produktion
Der Name: nahezu unaussprechlich. Tetraoxa-
spiro(5.5)-undecan. Seit dem 11. April 2008
macht die Chemikalie dennoch Schlagzeilen.
Als „Tosu“...
Messungen an sechs Wasserwerken an der
Ruhr im März ließen bei der Bezirksregierung
Arnsberg die Alarmsirenen heulen: „Tosu“,
ein chemischer Abfallstoff, der bei der Produktion
von Pentaerythrit – ein Grundstoff
für die Herstellung von Lacken und Schmierstoffen
– anfällt, wurde in Konzentrationen
fern des von der Trinkwasserkommission des
Bundesumweltamtes festgesetzten Gesundheitlichen
Orientierungswertes (GOW) von 0,
Mikrogramm pro Liter Wasser gemessen. Vier
Millionen Menschen werden aus der Ruhr mit
Trinkwasser versorgt – sie zu schützen, war und
ist oberste Maxime von Regierungspräsident
Helmut Diegel.
Am 11. April verfügte die Bezirksregierung
deshalb, dass die Firma Perstorp in Arnsberg
– einziger Einleiter von „Tosu“ in die Ruhr – ab
sofort dafür Sorge zu tragen habe, dass die
Konzentration des chemischen Abfallstoffes
in der Ruhr die Vorgaben der Trinkwasserkommission
auch erfüllt. Eine Verfügung, die einem
Produktionsstopp für Perstorp gleich kam.
Auch wenn das Verwaltungsgericht Arnsberg
drei Tage später im Eilverfahren (das
Hauptsacheverfahren wird im Frühjahr 2009
entschieden) die sofortige Vollziehung dieser
Verfügung im Sinne der Firma aufhob – das
kompromisslose Handeln der Bezirksregierung
(erst seit dem 1. Januar 2008 zuständige
Genehmigungsbehörde) zeigte Wirkung: Hatte
die Firma Perstorp über Jahre immer wieder
erklärt, es gäbe keine technische Möglichkeit
zur Minimierung des Stoffes im Abwasser,
9

war sie nun bereit, eine seit Jahren auf dem
Markt angebotene Umkehrosmoseanlage zu
installieren...
Rückendeckung für diese „Arnsberger Entscheidung“,
für dieses „Signal an die Wirtschaft“
kam wenige Wochen später von Prof.
Dr. Martin Exner, dem Vorsitzenden der Trinkwasserkommission
des Bundesumweltamtes.
Bei einem Besuch bei Helmut Diegel erklärte
er öffentlich, mit dem Vorgehen der Bezirksregierung
sei „zum 1. Mal die neue Grundphilosophie“
der Weltgesundheitsorganisation
umgesetzt worden, Abfallstoffe industrieller
Produktion erst gar nicht ins Trinkwasser gelangen
zu lassen. Die Entscheidung der Arnsberger
Bezirksregierung sei „weltweit“ wahrgenommen
worden.
Inzwischen ist eine Versuchs-Umkehrosmoseanlage
in Betrieb, eine große Anlage wird
die Firma im Laufe des Jahres 2009 installieren
– die Werte in der Ruhr liegen inzwischen
unterhalb des GOW. Zur Zufriedenheit von
Helmut Diegel: „Es gibt für mich beim Gesundheitsschutz
keine Kompromisse. Solche Abfallstoffe
dürfen nicht in die Umwelt gelangen,
gehören nicht in Gewässer – und schon gar
nicht ins Trinkwasser.“
Und dieser Satz gilt nicht nur für Perstorp...
Stützte das Vorgehen der Bezirks-
regierung: Prof. Dr. Martin Exner, Vorsitzender
der Trinkwasserkommission des Bundes-
umweltamtes
Wissenswertes
zum Thema „Tosu“
„Tosu“
Abkürzung für Tetraoxaspiro-(5.5)-undecan
– eine chemische Verbindung, die unter anderem
bei der Herstellung von Pentaerythit
entsteht. Pentaerythrit wird bei der Produktion
von Weichmachern und Emulgatoren benötigt.
Die genau Zusammensetzung von „Tosu“ ist
noch unbekannt, ebenso wie die toxologische
Wirkung.
Gesundheitlicher Orientierungswert (GOW)
Der GOW ist ein Vorsorgewert für giftige (oder
vermutlich giftige) und nur teil- oder nicht
bewertbare, trinkwassergängige Stoffe. Seine
Höhe ist so bemessen, dass die Menge des
Stoffes unter einem gesundheitlich duldbaren
Wert gehalten wird. Ein GOW von 0, µg/l dient
als erste Bewertungsbasis.
Umkehrosmoseanlage
Die Umkehrosmose ist ein physikalisches
Verfahren zur Beseitigung von Schadstoffen
aus bsw. Trinkwasser. Es wird hierbei auf den
Einsatz von chemischen Hilfsmitteln gänzlich
verzichtet. Das verschmutzte Wasser wird
durch eine halbdurchlässige Membran gepresst,
deren Poren nur die Wassermoleküle
hindurchlassen.
11

12
Mehr Natur
Erste Naturschutzkonferenz im Regierungsbezirk Arnsberg
Es sollte eine offene Diskussionsrunde sein:
Die 1. Naturschutzkonferenz im Regierungsbezirk
Arnsberg führte rund 100 Akteure
des behördlichen und ehrenamtlichen Naturschutzes
am 8. September im Großen
Sitzungssaal der Bezirksregierung zusammen.
Wohin soll die Reise in Zukunft gehen? Diese
Frage stand im Mittelpunkt der rund dreistündigen
Veranstaltung, die WDR-Journalist
Matthias Bongard moderierte. „Naturschutz
ist ein wichtiger Eckpfeiler in unserer schnelllebigen
Welt“, sagte Regierungspräsident
Helmut Diegel als Gastgeber und Hausherr
der Veranstaltung. „Aus diesem Grund“, so
Diegel weiter, „soll die Naturschutzkonferenz
zu einer festen Einrichtung werden, möglichst
auch in allen anderen Regierungsbezirken.“ Im
Jahr 2009 wird zudem ein Naturschutzpreis
ausgelobt, der herausragende ehrenamtliche
Konzepte prämiert und fi nanziell fördert.
Auch ein „Naturschutzbrief“ ist aus der Veranstaltung
hervorgegangen. Er informiert über
die aktuellen Entwicklungen im Bereich des
Naturschutzes.
Von der 1. Naturschutzkonferenz erhofften
sich alle Akteure eine Signalwirkung. Klaus
Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsit-
zender, machte in seiner einleitenden Rede
deutlich, „dass der Naturschutz eine staatliche
Aufgabe ist und bleibt“. Mittlerweile hätte
sich der Naturschutz sogar zu einem „weichen
Standortvorteil“ für die Wirtschaft entwickelt.
Wie sich die Kooperation zwischen Verbänden
und Behörden verbessern lässt, verdeutlichte
Professor Klaus Werk von der Fachhochschule
Wiesbaden. Er betonte, dass beide Seiten klare
Ziele vereinbaren müssten. Nur dann lasse sich
auch ein messbarer Erfolg erzielen.
Der Wiesbadener Professor betonte, „dass sich
Nordrhein-Westfalen in Sachen Naturschutz in
den vergangenen 0 Jahren positiv entwickelt
hat“. Dennoch schrieb er den hauptamtlichen
Akteuren ins Stammbuch: „Behörden, die sich
abkapseln, werden den modernen Herausforderungen
nicht gerecht.“ In diesem Sinne
sei eine projektorientierte Zusammenarbeit
wesentlich effektiver: „Der behördliche und
ehrenamtliche Naturschutz sind schließlich
zwei Seiten einer Medaille.“

Klaus Brunsmeier vom BUND
hielt ein Grußwort bei der
1. Naturschutzkonferenz der
Bezirksregierung Arnsberg
Der behördliche und ehrenamtliche
Naturschutz war das Thema
der Podiumsdiskussion
Professor Klaus Werk: „Behörden,
die sich abkapseln, werden den
modernen Herausforderungen
nicht gerecht“
1

1
Energie
Grünes Licht für
Kraftwerk-Projekte

15 Großkraftwerke gibt es im Regierungsbezirk
Arnsberg. Im Jahr 2008 wurden drei Projekte
positiv abgeschlossen. Zu Beginn des Jahres
hat die Evonik Steag GmbH einen Vorbescheid
für einen zusätzlichen Kohlekraftwerkblock in
Herne bekommen.
Am 29. Februar wurde ein zweites Großprojekt
von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt.
Die RWE bekam grünes Licht für den Bau eines
Kohlekraftwerks (Doppelblock) in Hamm-Uentrop.
Den Antrag hatte das Unternehmen am
1 . Februar 2007 bei der Bezirksregierung Arnsberg
eingereicht. Insgesamt wird das Kraftwerk
rund zwei Milliarden Euro kosten und eine
Feuerungswärmeleistung von 900 Megawatt
erreichen. Die Bezirksregierung konnte das
komplizierte Antragsverfahren in nur einem
Jahr stemmen – in der Regel gehen bis zu drei
Jahre von der Antragstellung bis zur Genehmigung
ins Land. Sowohl Bundeskanzlerin Angela
Merkel als auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
zollten dieser Leistung bei der offiziellen
Festveranstaltung ihr Lob.
Gut 1 Monate nach Antragstellung hat die
Bezirksregierung Arnsberg Bau und Betrieb
eines Steinkohlekraftwerkes am Standort
Lünen genehmigt. Regierungspräsident Helmut
Diegel überreichte am 6. Mai in Arnsberg
einen Vorbescheid nach Bundesimmissionsschutzgesetz
und eine erste Teilgenehmigung
zur Baufeldfreimachung an Vertreter der
Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk
mbH & Co. KG.
Trianel hatte am 27. Februar 2007 den Antrag
auf Bau und Betrieb eines Kraftwerksblocks
mit einer elektrischen Nettoleistung von 750
Megawatt gestellt. Der Kraftwerksblock mit
einem Wirkungsgrad von mehr als Prozent
soll im Jahr 2012 den Betrieb aufnehmen, die
ersten Vorarbeiten für den Bau konnten mit
der im Februar erteilten ersten Genehmigung
beginnen. Die Genehmigung zum Bau und
Betrieb des 750-Megawatt-Blocks ist mit einer
Reihe weitergehender Auflagen verbunden.
„Der Regierungsbezirk ist ein Kraftwerksstandort
– und soll dies auch bleiben. Gleichzeitig
muss gelten: An der Modernisierung des Kraftwerkparks
in unserem Land kommt zur Entlastung
der Menschen kein Betreiber vorbei – und
deshalb ist es richtig, wenn die Unternehmen
in Neubauten investieren. Allerdings bleibt eine
Forderung: Ein Wirkungsgrad von Prozent
mag zwar der aktuelle Stand der Technik sein
– ist aber dennoch nicht befriedigend. Zu viel
Energie wird verschleudert. Wir haben als Genehmigungsbehörde
ein hohes Interesse daran,
dass sich in den nächsten Jahren die Effizienz
der zu genehmigenden Projekte deutlich und
nachhaltig erhöht“, so Regierungspräsident
Helmut Diegel.
15

16
Grün
Gelb
Rot
Luftreinhalteplan
Östliches Ruhrgebiet

Es ist ein Mammutwerk: 22 Seiten dick.
Und seit dem . August 2008 in Kraft: der
Luftreinhalteplan Östliches Ruhrgebiet, den
die Bezirksregierung Arnsberg federführend
erarbeitet hat.
Auch wenn er ein ganzes Bündel sehr unterschiedlicher
Maßnahmen enthält – in der
öffentlichen, sehr kontroversen Debatte spielt
nur ein Teilaspekt die Hauptrolle: die so genannten
„Umweltzonen“, in denen Fahrverbote
für besonders intensive „Stinker“ gelten. Seit
dem 1. Oktober gibt es in zahlreichen Städten
des Ruhrgebietes derartige Fahrverbotszonen,
in die nur Fahrzeuge mit einer Umweltplakette
einfahren dürfen. Zwei davon im Östlichen
Ruhrgebiet: in Bochum und Dortmund.
Hintergrund der Luftreinhaltepläne ist die
Vorgabe der EU an die Staaten (und Bundesländer),
geeignete Maßnahmen gegen die
Feinstaubbelastung zu ergreifen. Ein Verursacher
dieser Belastung: der Autoverkehr.
Während die Industrie und ihre Lobbyisten
vehement gegen jede Form von Fahrverboten
stritten, forderten Umweltverbände (und einzelne
Parteien) flächendeckende, zusammenhängende
Fahrverbotszonen im Ruhrgebiet.
Eine Forderung, die mit Regierungspräsident
Helmut Diegel nicht zu machen war: Der Luftreinhalteplan
sieht nur dort Fahrverbotszonen
vor, wo die Grenzwerte tatsächlich überschritten
werden. „Ich bin strikt dagegen, die Mobilität
von Menschen einzuschränken, wenn vor ihrer
Haustür keine über den Grenzwerten liegende
Schadstoffbelastung nachzuweisen ist.“
Dass Diegel diese Linie konsequent fährt, ist an
der Brackeler Straße in Dortmund abzulesen.
Dort wurde am 12. Januar eine Fahrverbotszone
eingerichtet, in die nur Autos mit grüner
und gelber Plakette einfahren dürfen. Und auch
wenn diese kleine Fahrverbotszone im Oktober
in der größeren Dortmunder „Umweltzone“
aufging – die schärferen Bestimmungen an
der Brackeler Straße hob Diegel nicht auf. Es
gilt weiter: freie Fahrt nur mit Grün und Gelb.
Und diese Konsequenz zeigt Wirkung. Wurde
der Feinstaubgrenzwert an der Brackeler
Straße in den Jahren 2005, 2006 und 2007
jeweils mehr als 80 Mal überschritten, so war
dies 2008 „nur“ 58 Mal der Fall. Ein Erfolg dank
einer veränderten Wetterlage – und schärferer
Bestimmungen.
Für den Regierungspräsidenten ist allerdings
das nachträgliche „Herumdoktern“ an
Symptomen nicht der Königsweg gegen die
Feinstaubbelastung. Das Credo ist eindeutig:
„Die deutsche Automobilindustrie ist aufgerufen,
Autos zu bauen, die ins 21. Jahrhundert
passen. Autos ,made in Germany’ dürfen
keine Dreckschleudern sein. Wir müssen das
Problem an der Wurzel packen.“
Neben dem „großen“ Luftreinhalteplan Östliches
Ruhrgebiet stellte die Bezirksregierung
2008 noch zwei weitere Luftreinhaltepläne
fertig, die Ende des Jahres veröffentlicht wurden:
für Siegen und Hagen. In beiden Städten
wurde auf die Einrichtung von Fahrverbots-
zonen verzichtet.
17

18
Nächtliche Tabuzone
Lkw-Nachtfahrverbot auf der B1
Es war ein Kampf über ein gutes Jahrzehnt und
er tobte bis vor die Schranken der Verwaltungsgerichte:
Seit Mitte der 90er Jahre rang eine
Anwohnerinitiative mit der Stadt Dortmund um
die Einführung eines Lkw-Nachtfahrverbotes
für die B 1 auf Dortmunder Stadtgebiet – am
6. Februar 2008 ordnete Regierungspräsident
Helmut Diegel dieses Verbot an. Seit dem Tag
gilt für Lkw über 7,5 Tonnen im Durchgangsverkehr:
Die B 1 ist nachts von 22 bis sechs Uhr Tabuzone
– der Weg für die Brummis führt nicht
mehr quer durch Dortmund, sondern über
den Autobahnring um Dortmund herum. Die
Sperrung gilt zwischen den Autobahnkreuzen
Dortmund-West auf der A 0 und dem Autobahnkreuz
Dortmund-Unna auf der A .
Um die angrenzenden Gemeinden durch dieses
Verbot nicht zu belasten (Stichwort: Schleichverkehre),
wurde mit Unna, Schwerte, Holzwi-
ckede sowie dem Kreis Unna verabredet, dass
in den Gemeinden einzelne Straßen nachts für
Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt werden. „Es darf
natürlich nicht sein“, so Helmut Diegel, „dass
wir den Dortmunder Bürgern Entlastung bringen,
aber den Menschen in den Nachbargemeinden
dadurch die Nachtruhe rauben. Dass
sich der Landrat und die Bürgermeister der drei
Gemeinden dabei unseren Anregungen angeschlossen
haben, stimmt mich zufrieden.“
Sporadische Kontrollen der Dortmunder Polizei
haben im Laufe des Jahres 2008 ergeben:
Der überragende Teil der Brummi-Fahrer hält
sich an das Verbot. Die Nacht an der B1 ist ein
wenig ruhiger geworden...

16.000 Mädchen
Girls‘ Day 2008 im Regierungsbezirk Arnsberg
Langsam schob sich der Minibagger über den
Betriebshof der Firma Hering in Burbach-Holzhausen.
Den Steuerknüppel bediente nicht
etwa ein Mitarbeiter des mittelständischen
Bauunternehmens, sondern ein Gast. Der kam
aus Arnsberg und hieß Helmut Diegel. Der Regierungspräsident
hat die Schirmherrschaft
über den Girls’Day übernommen, der immer
am vierten Donnerstag im April stattfindet.
Die Firma Hering gab an diesem 2 . April
2008 insgesamt 2 Mädchen die Möglichkeit,
in technische Berufe zu schnuppern. Ziel des
Mädchenzukunftstages ist es nämlich, gerade
für diese Bereiche das Interesse der Mädchen
zu wecken. „Noch immer wählen Mädchen aus
gerade einmal zehn Berufen ihren zukünftigen
Ausbildungsplatz. Dabei gibt es rund 00
Möglichkeiten“, so Diegel.
Bis in den Nachmittag hinein schauten die
Mädchen hinter die Kulissen eines mittelständischen
Bauunternehmens. Doch nur wer die
Schutzkleidung, bestehend aus Overall, Brille,
Helm und Sicherheitsschuhen, angelegt hatte,
durfte an die Werkbank; doch dann stand dem
selbstständigen Betonieren, Fräsen, Schalen
und Bohren nichts mehr im Wege.
Regierungspräsident Helmut Diegel machte
sich ein Bild vom Mädchen-Zukunftstag bei
der Firma Hering in Burbach
Knapp 16.000 Schülerinnen aus 5 5 Schulen
des Regierungsbezirks Arnsberg haben am
Girls’Day 2008 teilgenommen. Gegenüber
2007 ist das eine Steigerung von 2,5 Prozent.
Damals hatten 1 . 65 Mädchen die Angebote
wahrgenommen. Die innovativsten Konzepte
wurden im Jahr 2008 gleich zweimal ausgezeichnet.
Für ihren besonderen Einsatz würdigte
der damalige Regierungsvizepräsident
Heiko Michael Kosow im Januar 28 Mädchen
aus dreizehn Schulen. Im Dezember lobte
Regierungspräsident Helmut Diegel dann
gemeinsam mit Firmenchefin Annette Hering
die vierzehn innovativsten Girls’Day-Konzepte:
„Wir wollen Danke sagen für ein Engagement,
das nicht selbstverständlich ist“, so Diegel.
Welche Kriterien mussten die Schulen erfüllen:
Eine hohe Teilnehmerinnenzahl quer durch
alle Jahrgangsstufen sprach ebenso für einen
Preis, wie die Einbindung des Girls’Day in ein
Konzept der Berufswahlorientierung. Auch wer
eine Alternative für die Jungen bieten konnte
oder aber Kooperationen mit Betrieben, Fachhochschulen
oder Universitäten vor Ort einging,
konnte mit einer Auszeichnung rechnen.
21

Aufwärts
Gemeinsamer Einsatz für die Schulen
22

Im Regierungsbezirk Arnsberg ist der
Bereich der Schulpsychologie neu geordnet
worden. RP Helmut Diegel begrüßte an
der Seibertzstraße das Team der neuen
Schulpsychologen
Was hat die Schullandschaft im Jahr 2008
aus Sicht der Bezirksregierung geprägt? Die
Bereiche der Schulpsychologie und der Schulsozialarbeit
sind neu organisiert oder durch
„gemeinsames Handeln“ aufs Neue bestärkt
worden. Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der
individuellen Förderung durch das gleichnamige
Gütesiegel.
Schulpsychologen
Im Jahr 2008 haben die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg den
Bereich der Schulpsychologie völlig neu geordnet.
Sie sind es auch, die als erste Bezirksregierung
in NRW mit einem neuen Modell an den
Start gehen: Hierbei sind Kooperationsmodelle
mit den Kreisen und kreisfreien Städten
entstanden; mit dem Ergebnis, dass auch der
Anteil der kommunalen Stellen deutlich aufgestockt
wurde. Durch die neuen Stellen und die
veränderte Struktur hat sich eine flächendeckende
Versorgung herausgebildet. Bisher war
der Arbeitsbereich einiger Schulpsychologen
auf eine Gesamtschule begrenzt. „Nun haben
die Kolleginnen und Kollegen einen größeren
Aktionsradius“, freute sich Helmut Diegel.
Regierungspräsident Helmut Diegel begrüßte
am 15. September die neuen Schulpsycholo-
ginnen und -psychologen im Regierungsbezirk
Arnsberg. Insgesamt sind in Nordrhein-West-
falen 50 neue Landesstellen geschaffen
worden; zehn davon im Regierungsbezirk
Arnsberg. Im Rahmen der Verhandlungen
haben sich zudem die Kommunen im Regierungsbezirk
bereit erklärt, weitere acht Stellen
einzurichten. In diesem Zusammenhang sind
in den Städten Bochum und Dortmund und im
Kreis Unna eine Schulberatungsstelle entstanden.
Bis auf die Stadt Herne, wo die Verhandlungen
kurz vor dem Abschluss stehen, haben
damit seit dem 1. Oktober 2008 alle Kreise
und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk
Arnsberg ein schulpsychologisches Angebot
im Programm.
Der Bereich der Schulpsychologie hat sich in
den vergangenen Jahren grundlegend verändert.
Stand vor 15 Jahren die Hilfe im Einzelfall
im Mittelpunkt der Arbeit, gilt es heute die
Schule als Ganzes zu betreuen. „Ein großer Teil
der Arbeitszeit fließt in die Lehrerfortbildung
bis hin zur Supervision und zum Coaching
der Schulleitungen“, so Thomas Gödde, der
den Prozess in der Bezirksregierung Arnsberg
koordiniert. Durch die neu geschaffenen Stellen
besteht nun auch die Möglichkeit, dass
in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt
ein Schulpsychologe als Ansprechpartner im
Bereich Krisenintervention für die Schulen
greifbar ist.
2

2
Gesamterziehungs-
partnerschaft
In einem ähnlichen Umfeld ist auch die
Schulsozialarbeit aktiv. „Benachteiligte und
belastete Kinder sind heute in jeder Schule
und Einrichtung des Regierungsbezirks zu
finden“, so Regierungspräsident Helmut
Diegel auf dem Tag der Schulsozialarbeit am
21. Oktober in Belecke. Der Tag stand unter
dem Motto „Gemeinsam handeln“. Dahinter
steht folgender Ansatz: Die traditionelle Trennung
in Erziehung (Eltern), Betreuung (Kindergarten)
und Bildung (Schule) ist nicht länger
zeitgemäß; stattdessen ist eine so genannte
Gesamterziehungspartnerschaft notwendig.
„Und die Schulsozialpädagogen stehen an den
Schnittstellen und Gelenken des Systems“,
unterstrich Helmut Diegel. Der gebundene
Ganztag im Rahmen der „Qualitätsoffensive
Hauptschule“ liefert die zentrale Ressource,
um unter schwierigen Rahmenbedingungen
Erziehung und Bildung zu vermitteln – nämlich
Zeit. Zeit für Zuwendung, Zeit für Gespräche
und für die Aufarbeitung von Problemen und
Defiziten.
Bilder links
Oben: Der 9. Weiterbildungstag Ruhr-Lippe
stand im Oktober in der VHS Lippstadt auf
dem Programm
Unten: Vortrag von Coolness-Trainer Jürgen
Berger beim Tag der Schulsozialarbeit in
Belecke

Der Faktor „Zeit“ ist auch ein wichtiger Baustein,
wenn es um die individuelle Förderung
jedes einzelnen Schülers geht. Aus diesem
Grund kamen Vertreterinnen und Vertreter der
mit dem Gütesiegel „Individuelle Förderung“
ausgezeichneten Schulen am 10. September
zur 1. Regionaltagung im Regierungsbezirk
Arnsberg zusammen. Ort des Zusammentreffens
war die Fachhochschule Südwestfalen in
Iserlohn. Um Schulen auf dem Weg der individuellen
Förderung zu ermutigen, hat die Landesregierung
im Jahr 2006 das Gütesiegel ins
Leben gerufen. Im Regierungsbezirk Arnsberg
sind bisher 6 Schulen ausgezeichnet worden.
Darunter sind 16 Grundschulen, 1 Gymnasien,
sechs Gesamtschulen, fünf Berufskollegs,
vier Hauptschulen und jeweils eine Real- und
Förderschule. Landesweit haben bisher 18
Schulen die Auszeichnung erhalten.
Bewerbungen für das Gütesiegel sind im Laufe
jedes Schuljahres im Online-Verfahren möglich.
Bewerbungsschluss ist jeweils der 15. April
bzw. der 15. Oktober. Wer das Gütesiegel bekommt,
darf es zunächst für drei Jahre tragen.
Danach muss sich jede Schule erneut um die
Auszeichnung bewerben. Eine Jury, bestehend
aus Vertretern des Schulministeriums und der
„Stiftung Partner für Schule NRW“, überprüft
dann den Stand der Bemühungen rund um die
individuelle Förderung.
Bilder rechts
Oben: Rede von LMR Wolfgang Koch, Ministerium
für Schule und Weiterbildung NRW,
anlässlich des 1. Regionaltagung aller mit dem
Gütesiegel „Individuelle Förderung“ ausgezeichneten
Schulen
Unten: Auf dem Markt der Möglichkeiten wurden
Konzepte vorgestellt und ausgetauscht
Gütesiegel
„Individuelle Förderung“
25

Manege frei
Zirkuspädagogische Arbeit beim Zirkus Sperlich
Manege frei für die zirkuspädagogische Arbeit
beim Zirkus Sperlich hieß es am Samstag,
25. Oktober 2008, auf dem Gelände der
Melanchthon-Hauptschule in Herne, wo der
Zirkus im Rahmen der 100-Jahr-Feier der
Schule seine Zelte aufgeschlagen hatte. Der
Familienzirkus Sperlich hat sich im Laufe der
Jahre eine zusätzliche Aufgabe erarbeitet: die
pädagogische Zusammenarbeit mit Schulen,
die mit der Zertifizierung durch die Bezirksregierung
Arnsberg erstmals anerkannt wurde.
Schon lange gibt es Projekte, bei denen ein
Zirkus und eine Schule die sportlich-motorischen
und sozialen Möglichkeiten, die die
Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen
in die Zirkusarbeit bietet, für die pädagogische
Arbeit nutzen. Denn: Zirkusluft zu schnuppern,
eine ungewohnte Atmosphäre mit Tieren,
Akrobaten, Musik und Spaß kennen zu lernen,
ist für viele Kinder und Jugendliche eine faszinierende
und positive Erfahrung.
26
Für Regierungspräsident Helmut Diegel sind
die positiven Effekte für die Schülerinnen und
Schüler bei einem derartigen Zirkusprojekt
von großer Bedeutung. Hier lernen Kinder
über Sprach- und Herkunftsgrenzen hinweg,
miteinander etwas auf die Beine zu stellen,
sich aufeinander zu verlassen. Dass die Melanchthon-Hauptschule
quasi als Krönung
ihrer 100-Jahr-Feiern den Zirkus „eingeladen“
hat, ist für Helmut Diegel eine tolle Sache. Die
Bezirksregierung Arnsberg hat es sich zum
Ziel gemacht, ein Konzept zu entwickeln, das
eine Zertifizierung von Zirkussen ermöglicht,
die Grundstandards bei dieser wertvollen
pädagogischen Arbeit erfüllen und die die projektbezogene
Zusammenarbeit mit Schulen
zu ihrer Aufgabe machen. Dieses Gütesiegel
ist für Schulen, die an einer Zusammenarbeit
mit dem Zirkus interessiert sind, eine wichtige
Orientierungshilfe, wenn sie ein solches zirkuspädagogisches
Projekt starten möchten. Ein
Zirkus kann seinerseits mit diesem Gütesiegel
seine wertvolle pädagogische Arbeit belegen.

Einmalig im Regierungsbezirk:
Ein Zirkus wird für sein pädagogisches Konzept ausgezeichnet
27

28
Sehnsüchtig erwartet
Lehrer- und Lehrerinneneinstellungen 2008
Die Aushändigung der Einstellungsurkunden
und -verträge an die neuen
Lehrerinnen und Lehrer ist mittlerweile
zu einer festen Größe geworden. Auch
im Jahr 2008 sind Regierungspräsident
Helmut Diegel und Schulabteilungsleiter
Christian Salomon kreuz und quer durch
den Bezirk gereist, um den Lehrernachwuchs
persönlich zu begrüßen und ihm
viel Erfolg zu wünschen. Im Verlauf des
Jahres 2008 traten über 1000 Lehrerinnen
und Lehrer ihren Dienst an einer
Schule im Regierungsbezirk Arnsberg an.
„Wir haben sehnsüchtig auf Sie gewartet“,
so Regierungspräsident Helmut Diegel.
„Und ich freue mich, Sie bereits vor Ihrem
ersten Unterrichtstag persönlich zu treffen.
Als vierfacher Familienvater weiß ich,
wie wichtig gut ausgebildete Lehrerinnen
und Lehrer für die Zukunft unserer Kinder
sind“, betonte der Chef der Bezirksregierung
Arnsberg bei allen Terminen
ausdrücklich.
Die Anforderungen an den Lehrberuf haben
deutlich zugenommen. Mehr Selbstständigkeit
und die Möglichkeit einer
gezielten Qualitätsentwicklung bieten den
Schulen neue Chancen. Zwischen all den
Neuerungen in der Schullandschaft stachen
zwei Bereiche besonders hervor. Da
ist zum Beispiel das neue Instrument der
Kopfnoten. Hierzu Diegel: „Eine gute Allgemeinbildung
ist das Eine, in der Arbeitswelt
zählt jedoch auch die soziale Kompetenz.
Nur so können junge Menschen ihren weiteren
Bildungs- und Berufsweg erfolgreich
bestreiten“. Eltern und Schüler bräuchten
hierüber verständliche Rückmeldungen.
„Auch wenn die Noten mal nicht so gut
sein sollten: Mit Verantwortungsbereitschaft,
einem angemessenen Konfliktverhalten
und guter Kooperationsfähigkeit
kann jeder Schüler bei einem potentiellen
Arbeitgeber punkten“, führte Diegel weiter
aus.
Ein zweiter Punkt ist die Stärkung der
Hauptschulen. Im Regierungsbezirk
Arnsberg sind mit Beginn des Schuljahres
2008/2009 insgesamt 1 neue Hauptschulen
in den „erweiterten“ Ganztag
gestartet. Im Haushalt für 2008 wurden
hierfür zusätzliche Mittel eingestellt, um
alle Anträge von Hauptschulen auf Umwandlung
in Ganztagshauptschulen zu genehmigen.
„Somit steht dem Lehrpersonal
und der Schülerschaft noch mehr Zeit für
gezielten Förderunterricht, sportliche und
musikalische Angebote und zur Berufsorientierung
zur Verfügung“, betonte der
Arnsberger Behördenchef.

Es gibt Termine im Jahreskalender eines Regierungspräsidenten,
die sind anders als andere.
Dieser etwa – am 2 . April 2008. Mit einem Kofferraum
voller Flachbildschirme machte sich Helmut
Diegel an jenem Tag auf den Weg nach Meschede-
Berge, zur dortigen Grundschule. Und „stolz wie
Oscar“ schleppten 29 Mädchen und Jungen ihr „Geschenk“
vom Dienstfahrzeug ins Klassenzimmer.
0
Stolz
wie Oscar
280 Flachbildschirme für Grundschulen
280 Flachbildschirme, die bei der Bezirksregierung
turnusmäßig ausgetauscht werden und natürlich
voll funktionsfähig sind, wurden im April an insgesamt
21 Förder-, Grund- und Hauptschulen sowie
ein Gymnasium, die Bedarf angemeldet hatten,
verteilt. Fast alle Schulen liegen im Hochsauerlandkreis.
Die Grundschule Berge-Grevenstein
hatte sich Helmut Diegel deshalb ganz bewusst

ausgesucht, weil er die pädagogische Arbeit von
Schulleiter Friedhelm Baumhöfer und dessen
Lehrerteam ausdrücklich belobigen wollte. Was
Baumhöfer und seinen fünf Lehrer-Kollegen an der
„Agenda-Schule“ ganz wichtig ist: die Kinder mit
viel Begeisterung für den schonenden Umgang
mit der Umwelt zu begeistern. Die Schule sammelt
Aluminium, selbstverständlich auch Papier – und
auf dem Dach der Schule sorgt eine Solaranlage für
saubere Energie. Für die Schüler hatte der Besuch
des Regierungspräsidenten noch einen weiteren
positiven Aspekt: Weil sie ihrem Gast das „Agenda-
Lied“ mit so viel Begeisterung vortrugen, sprach
Friedhelm Baumhöfer den Zaubersatz - „heute
gibt es keine Hausaufgaben“. Und ein Jubelsturm
brach los…
1

Zukunft: Ganztag
Das 1.000-Schulen-Programm
Die „Ganztagsoffensive“ der Landesregierung
stand am 27. Mai im Mittelpunkt einer Infoveranstaltung
der Bezirksregierung Arnsberg. Was
in Grund- und Hauptschulen schon längst zum
Alltag gehört, soll im Jahr 2009 und 2010 auf
die Realschulen und Gymnasien ausgeweitet
werden: Ab dem 1. August 2009 werden in
einer ersten Runde 108 Schulen in Nordrhein-
Westfalen (5 Realschulen und 5 Gymnasien)
den gebundenen Ganztag anbieten, d.h., in jedem
der 5 Kreise und kreisfreien Städte des
Landes wird es ein Ganztagsgymnasium und
eine Ganztagsrealschule geben. Im Jahr 2010
soll sich die Zahl verdoppeln. Über die Antragsformalitäten
informierte Dr. Norbert Reichel aus
dem Ministerium für Schule und Weiterbildung
des Landes Nordrhein-Westfalen. Zuvor begrüßte
Hauptdezernent Günther Wichelmann
von der Bezirksregierung Arnsberg rund 100
Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen
und privaten Schulträger aus dem Regierungsbezirk
im Großen Sitzungssaal.
„Der Ausbau von gebundenen Ganztagsgymnasien
und -realschulen bedeutet allerdings
auch, dass ein Halbtagsangebot in erreichbarer
Entfernung bestehen bleiben soll“, so Reichel.
Kein Kind, das an einer Halbtagsschule angemeldet
wurde, fände sich durch den Ausbau ab
Klasse 5 unverhofft im Ganztag wieder.
Darüber hinaus hat die Landesregierung
ein Investitionsprogramm über 100 Millionen
Euro aufgelegt. Ziel ist der Ausbau
der Ganztags- und Übermittagsbetreuung
(„1.000 Schulen Programm“). Aus diesem
Topf kann jeder Schulträger bis zu
100.000 Euro beantragen, um z.B. eine Mensa
oder einen zusätzlichen Aufenthaltsraum zu
bauen. Voraussetzung: Die Kommune steuert
denselben Betrag bei. „Die Pause zwischen
der sechsten und siebten Stunde muss mindestens
60 Minuten betragen“, erläuterte
Dr. Norbert Reichel. Aus diesem Grund seien
Umbauten unumgänglich.
Daneben gibt es noch für die Übermittagsbetreuung
in allen Halbtagsschulen der Sekundarstufe
I das Programm „Geld oder Stelle“,
d.h., alle Halbtagsschulen können entweder
25.000 Euro pro Schuljahr zur Beschäftigung
von Nicht-Lehrkräften oder wahlweise eine
halbe Lehrerstelle beantragen. Unter die
pädagogische Übermittagsbetreuung fallen
z.B. die Aufsicht in der Mittagspause oder die
Hausaufgabenhilfe.

„Mehr gibt‘s nicht“
Bürger machen mobil
Ein Großteil der Bürger der Gemeinde Alpen am
Niederrhein wehrte sich im Jahr 2008 gegen
den geplanten Sand- und Kiesabbau vor ihrer
Haustür. Die Firma Kölbl Heidelberger Sand
und Kies GmbH hat bei der Bezirksregierung
Arnsberg als Bergbaubehörde des Landes
NRW im November 2007 einen Antrag auf
Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes für
den Tagebau „Bönninghardt“ am Rande von
Alpen gestellt. Bürger aus Alpen machten sich
am 18. August mit dem Bus auf den Weg nach
Arnsberg, um Regierungspräsident Helmut
Diegel mehrere tausend Protestunterschriften
zu überreichen.

Im Großen Sitzungssaal übergaben Politiker
aller Fraktionen, darunter Günter Helbig (CDU),
Peter Nienhaus (Bündnis 90/Die Grünen),
Viktor Illenseer (SPD), Franz Werner (FDP) und
der Vorsitzende des Fördervereins Brauchtum
und Geschichte Bönninghardt, Friedhelm Rosin,
als Zeichen ihres Protests eine Unterschriftenliste
und ein mit Kies gefülltes Glas mit der
Aufschrift „Mehr gibt’s nicht“.
Der geplante Tagebau befindet sich ca.
1, Kilometer westlich der Gemeinde Alpen
und grenzt nördlich im Ortsteil Bönninghardt
an ein Wohngebiet. Die Abbautiefe des
Tagebaus soll rund 21 Meter betragen. Das
Unternehmen plant innerhalb von 22 Jahren ca.
8 Millionen Kubikmeter Quarzkiese und -sande
abzubauen. Zwischen dem 28. August und dem
19. September lagen die Planungsunterlagen
in der Gemeinde Alpen aus; und bis zum
17. Oktober konnten Einwände und Anregungen
bei der Bezirksregierung Arnsberg eingebracht
werden. Die Bedenken der Bürgerinnen und
Bürger, insgesamt 122, werden zurzeit ausgewertet.
Einen Termin für die nun anstehende
Erörterung gibt es noch nicht.
5

6
Sicherheit
geht vor!
Die Arbeitsschützer der
Bezirksregierung bei der Arbeit
Galvanikbäder
Wenn sich Unfälle in Betrieben ereignen oder
mangelhafte Produkte im Handel auftauchen,
sind die Arbeitsschützer der Bezirksregierung
Arnsberg vor Ort. Zwischen Mai und Oktober
kontrollierten die Kolleginnen und Kollegen
z.B. rund 80 galvanische Betriebe im Regierungsbezirk
Arnsberg. In der Vergangenheit
waren Beschäftigte des Öfteren in heiße Bäder
gestürzt; ein Unfall endete tödlich. „Stürze treten
gerade bei solchen Arbeiten auf, die nicht
den ‚Normalbetrieb’ darstellen wie etwa bei
Störungen sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten
an Anlagen über den offenen Bädern“,
so Projektleiterin Dorothee Ludwig von der
Bezirksregierung.
In allen Betrieben wurden Sicherheitsmängel
beim Umgang mit Gefahrstoffen festgestellt.
„Nur 50 Prozent der Betriebe hatten die Gefahr
eines möglichen Absturzes in gefährliche
Bäder erkannt und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen
getroffen. Doch gerade hier ist
die Verantwortung des Arbeitgebers gefordert.

Wenn keine klaren Regelungen vorhanden sind,
kann es schnell zu gefährlichen Situationen
kommen“, so Dorothee Ludwig. Die Mehrzahl
der überprüften Galvanik-Betriebe musste von
den Experten über notwendige Arbeitsschutzmaßnahmen
informiert und darüber hinaus
schriftlich aufgefordert werden, vorhandene
Mängel abzustellen.
Gasverbrauchsanlagen
Im Dezember waren die Arbeitsschützer der Bezirksregierung
auf den Weihnachtsmärkten im
Regierungsbezirk unterwegs, um so genannte
Gasverbrauchsanlagen zu prüfen. Auf Weihnachtsmärkten
kommen Flüssiggasanlagen
zur Beheizung von Verkaufsständen oder zum
Garen und Erwärmen von Speisen zum Einsatz.
Wird die Anlage falsch bedient, kann Gas austreten,
sich am Boden sammeln und unbeabsichtigt
zünden. „Die Bilanz der Kontrollen ist
ernüchternd“, so Projektleiter Burkhard Kulosa.
Insgesamt wurden auf 1 Weihnachtsmärkten
290 Anlagen überprüft. Bei 11 Anlagen stell-
ten die Experten 2 8 Mängel fest; darunter
falsche Druckregler oder fehlende Schlauchbruchsicherungen.
„Trotz unserer Überprü-
fungen in den vergangenen zwei Jahren ist das
Ergebnis insgesamt enttäuschend“, so Kulosa.
„Erfreulich ist lediglich, dass wir keine Anlage
stilllegen mussten. Die betroffenen Betreiber
zeigten sich wenigstens einsichtig und stellten
die Mängel kurzfristig ab.“
Novelty-Feuerzeuge
Auch die Produktsicherheit ist ein wichtiges
Thema: Im Frühjahr nahmen die Arbeits-
schützer z.B. so genannte „Novelty-Feuerzeuge“
unter die Lupe. Sie sind wie eine bunte
Comicfigur oder Pistole gestaltet und üben
zudem mit Lichteffekten oder einer Melodie
einen besonderen Reiz aus. „Manche Feuerzeuge
verlöschen nicht einmal selbstständig,
wenn man sie loslässt. Kinder können sich erschrecken,
wenn sie ein Feuerzeug versehentlich
entzünden, und werfen dann aus Furcht
das brennende Feuerzeug auf den Boden“,
7

8
warnt Guido Zierock von der Bezirksregierung
Arnsberg. Die Europäische Kommission hat auf
zahlreiche Unfälle reagiert und ein Verkaufsverbot
für Feuerzeuge mit Unterhaltungswert
(„Novelty“) und nicht kindersichere Einweg-
Feuerzeuge auf den Weg gebracht. Danach gilt
seit dem 11. März 2008 das Verkaufsverbot
an Verbraucher. Inzwischen ist die Regelung
in Deutschland mit der Feuerzeugverordnung
umgesetzt worden: Hier gilt ein Verkaufsverbot
im Großhandel schon seit einem Jahr.
Signalhörner
Ein weiteres Produkt, das sich die Arbeitsschützer
genauer angesehen haben, waren
Signalhörner und Gasdruckfanfaren. Zumeist
kommen sie im Fußballstadion zum Einsatz,
um die Stimmung unter den Fans noch mehr
anzuheizen. Doch aufgepasst: Das handliche
Gerät produziert Lärm. Und der ist nach Ansicht
der Arbeitsschützer der Bezirksregierung
Arnsberg schlicht und ergreifend zu laut. Das
haben aktuelle Messungen bestätigt. Ab einem
so genannten Spitzenschalldruck von 1 0
Dezibel werden Fanfaren als sehr gefährlich
angesehen. „Diese Schalldruckspitzen sind
noch gefährlicher als Dauerlärm. Je kürzer
und intensiver der Lärm wahrgenommen wird,
desto schädlicher ist er für das Gehör“, so die
Arbeitsschützer Horst Figur und Karl-Heinz
Betzer (Bild links oben).
Nichtraucherschutz
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Nichtraucherschutz:
Bundesweit sterben jedes
Jahr mehr als .000 Nichtraucher durch inhalierten
Zigarettenrauch. Tabakqualm enthält
mehr als 70 Stoffe, die im Verdacht stehen,
Krebs zu verursachen. Aus diesem Grund hat
das Land Nordrhein-Westfalen das Nichtraucherschutzgesetz
in Kraft gesetzt. Seit dem
1. Januar 2008 gilt: In Behörden, Schulen,
Krankenhäusern, Theatern, Sporthallen und
- seit dem 1. Juli - auch in Restaurants und Gast-
stätten bleibt der Glimmstängel aus. „Von dieser
gesetzlichen Regelung profitieren jedoch nicht
die zahlreichen Nichtraucher, die ihre Arbeitsplätze
bei privaten Arbeitgebern haben“, so Dr.
Jörg Zschoche von der Bezirksregierung Arnsberg.
Hier greift nämlich nur der Nichtraucherschutz
der Arbeitsstättenverordnung. Danach
ist der Arbeitgeber in die Pflicht genommen,

Nichtraucher an ihren Arbeitsplätzen wirksam
vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch
zu schützen.
Ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
auch wirklich ausreichend vor den Gefahren
des Tabakqualms geschützt sind, kontrollierten
die Gewerbeaufsichtsbeamten der Bezirksregierung
Arnsberg zwischen Anfang April und
Ende September in mehr als 270 gewerblichen
Betrieben mit ca. 20.000 Beschäftigten im
Regierungsbezirk Arnsberg.
„Das Ergebnis dieser branchenunabhängigen
Aktion ist so erfreulich wie verblüffend. Ca. 80
Prozent der überprüften Betriebe hatten Regelungen
zum Nichtraucherschutz getroffen,
in vielen Betrieben gab es bereits generelle
Rauchverbote“, freute sich Dr. Jörg Zschoche.
Regionale Auffälligkeiten waren hingegen nicht
festzustellen. Ein Wermutstropfen bleibt dennoch:
Mängel waren insbesondere in kleineren
Betrieben mit weniger als 0 Mitarbeitern zu
beobachten. Hier war der Nichtraucherschutz
häufiger unzureichend oder – schlimmer
noch – gar nicht vorhanden. Diese Betriebe
erhielten von der Bezirksregierung „Blaue
Briefe“ und müssen ihren Nichtraucherschutz
nachbessern.
So funktioniert
Produktsicherheit
Sobald die Arbeitsschützer ein verdächtiges
Produkt im Handel aufgestöbert haben, tragen
sie den Artikel in das europaweit gebräuchliche
Marktüberwachungssystem ICSMS ein. Auf
diese Weise werden alle Marktüberwachungsbehörden
in Europa über gefährliche Produkte
informiert. Und so können auch Hersteller-
firmen im Ausland belangt werden. Zudem
erhält jedes potentiell gefährliche Produkt
eine Nummer im Schnellwarnsystem RAPEX,
in dem alle problematischen Konsumgüter
aufgelistet werden. Verbraucher können sich
selbst im Internet über gefährliche Produkte
informieren:
Das Informationssystem unter www.icsms.de
enthält auch einen öffentlich zugänglichen Teil.
Informationen zur Produktsicherheit stellen
die Überwachungsbehörden außerdem im Internet
unter www.evz.de den Verbrauchern zur
Verfügung. Auf dieser Homepage ist auch eine
Liste (RAPEX) über gefährliche Produkte, die
in Europa festgestellt wurden, einzusehen.
9

Zukunft
gestalten
Regionalplanung im
Raum Südwestfalen
0
Wie sieht Südwestfalen in 15 oder 20 Jahren
aus? An welchen Punkten in den Städten und
Gemeinden des Regierungsbezirkes sollen sich
neue Gewerbebetriebe ansiedeln, wo soll die
Wohnbebauung einen Schwerpunkt haben?
Wie wird sich die Bevölkerungsentwicklung auf
die Zukunftsschancen der Region Südwestfalen
auswirken?
Antworten auf diese und viel weitere Fragen zu
geben, ist die Aufgabe von Geographen, Landesplanern,
Statistikern, Verwaltungsfachleuten,
die nicht nur über eine große Kenntnis der
Region verfügen, sondern für die die Zukunftsfähigkeit
von Südwestfalen ein Anliegen ist. Im
Zusammenspiel dieser Fachleute mit den 9
Mitgliedern des Regionalrates, dem Planungsparlament
als der Vertretung der Kreise, Städte
und Gemeinden des Regierungsbezirkes,
konnten so die Arbeiten für den Regionalplan
für die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe im
Herbst 2008 beendet werden.
Im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis setzen
die Regionalplaner gegenwärtig ihre Arbeit
für einen vollkommen neuen Regionalplan fort.
Mit allen 26 Städten und Gemeinden in den beiden
Kreisen fanden im Jahr 2008 so genannte
„Werkstattgespräche“ statt. Dabei ging es vor
allem darum, ob die vorhandenen Flächen für
Wohnen und Gewerbe mit den Bedarfsprognosen
der Bezirksregierung übereinstimmen.
Im nächsten Schritt geht es nun daran, die vereinbarten
Ergebnisse in den Regionalplanentwurf
einzuarbeiten und einen Umweltbericht
zu erstellen, mit dem die Auswirkungen der
Planungen auf die Umwelt untersucht werden.
Auch in dieser Phase wird die Bezirksregierung
in intensivem Austausch mit den Akteuren der
Region, wie z.B. der Wirtschaft, den Umweltverbänden
und den Kommunen, bleiben.

Auch über die Grenzen des Regierungsbezirkes
Arnsberg hinaus waren die Planer der
Bezirksregierung Arnsberg im Jahr 2008 tätig.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit dem
erfolgreichen Abschluss des Raumordnungsverfahrens
die ersten planerischen Voraussetzungen
für den Bau einer neuen europäischen
Erdgastransportleitung (Mitteleuropäische
Transversale – MET) durch das Unternehmen
RWE geschaffen.
Das Raumordnungsverfahren wurde von der
Bezirksregierung Arnsberg federführend für
die in Nordrhein-Westfalen von dem Großprojekt
betroffenen Regierungsbezirke Arnsberg,
Detmold, Düsseldorf und Köln durchgeführt.
Die neue kapazitätsstarke Leitung soll eine
Verbindung von den russischen Gasfeldern
zum bestehenden Versorgungsnetz in Mittel-
und Westeuropa herstellen und den
steigenden Bedarf an Erdgas - insbesondere
im Kraftwerksbereich - zur Stromerzeugung
abdecken. Die Leitung verläuft innerhalb
Deutschlands auf einer Länge von mehr als
700 km von der tschechischen Grenze bei
Sayda durch die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen, Niedersachsen, Hessen
und Nordrhein-Westfalen bis zur belgischen
Grenze bei Aachen – rund die Hälfte der Gesamtlänge
allein durch Nordrhein-Westfalen.
Oben und unten:Diskussionen zum Regionalplan
Siegen-Olpe in Arnsberg
Mitte: Regionalplanung macht‘s möglich –
Gewerbeflächen im Sauerland
1

2
Renaissance
Fachdialog über den neuen Einzelhandelserlass

Die Renaissance des Tante-Emma-Ladens:
Auch darum ging es im Fachdialog über den
neuen Einzelhandelserlass. Seit dem letzten
Erlass sind 1 Jahre vergangen. Seit 1995 hat
sich die Einzelhandelslandschaft in Nordrhein-
Westfalen allerdings dramatisch verändert. Die
Verkaufsflächen sind enorm expandiert, die
Discounter und Fachmärkte auf der „grünen
Wiese“ bestimmen das Bild. „Demgegenüber
bricht im ländlichen Raum sowie in kleineren
Stadt- und Ortsteilen der traditionelle zentrale
Einzelhandel und damit die Nahversorgung
weg“, so Regierungsvizepräsidentin Karola
Geiß-Netthöfel am 12. Dezember 2008 in ihrer
Begrüßungsrede im Kulturzentrum am Berliner
Platz in Arnsberg-Neheim. In manchen
Stadt- oder Ortsteilen sind Geschäfte nur
noch per Fahrrad, Bus oder Auto zu erreichen.
Die Städte und Gemeinden versuchen auf diese
veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren.
„Lange Zeit bestand eine verbreitete Zurückhaltung
und Unsicherheit, ob auf die örtliche
Einzelhandelsentwicklung Einfluss genommen
werden sollte. Die Frage nach dem ‚Ob’ scheint
beantwortet, nun geht es um das ‚Wie’“, so
Geiß-Netthöfel; also um die Frage nach den
richtigen Konzepten. Über die konkreten
Auswirkungen auf den Städtebau und das Planungsrecht
referierten aus den Ministerien für
Bauen und Verkehr und dem Ministerium für
Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Elisabeth
Heitfeld-Hagelgans und Dr. Petra Overwien.
Aus der Praxis berichtete Fachbereichsleiter
Heinrich Horstmann aus Lippstadt.

Lebens-
adern
Straßenbauprojekte
im Regierungsbezirk
So sieht‘s momentan noch aus: Das Ende
der A 6 bei Velmede. Ende des Jahres 2009
sollen die Bagger rollen
Die verkehrstechnische Verknüpfung zwischen
dem Sauerland und dem östlichen Ruhrgebiet
ist für Wirtschaft und Tourismus lebensnotwendig.
Eine der Lebensadern zwischen diesen
Regionen ist die A 6. Für den weiteren Ausbau
der Autobahn ab Bestwig in Richtung Brilon
stehen die Ampeln jetzt auf Grün. Mit der Unterzeichnung
des Planfeststellungsbeschlusses
sind alle Voraussetzungen für den Bau des
sechs Kilometer langen Teilstückes zwischen
Bestwig-Velmede und Nuttlar geschaffen.
Neben der weiter verbesserten verkehrlichen
Anbindung des Sauerlandes können sich besonders
die Anwohner der Ortsdurchfahrten
in Velmede und Bestwig freuen, dass sich das
hohe Verkehrsaufkommen in einigen Jahren
aus dem Ort auf den neuen Autobahnabschnitt
verlagern wird.
Auch in anderen Teilen des Regierungsbezirkes
konnten 2008 entscheidende Schritte für
wichtige Straßenbauprojekte getan werden.
Juristen, Verkehrstechniker und Verwaltungsfachleute
haben die Arbeiten für die Planfeststellungsbeschlüsse
für die Untertunnelung
der B1 in Dortmund, für die Umgehungsstraße
Bergkamen im Verlauf der L 821 sowie für den
Neubau einer Anbindung des Gewerbegebietes
Wanit/ Unser Fritz I / IV in Herne und Gelsenkirchen
mit der Anschlussstelle Gelsenkirchen-
Bismarck an die A 2 beendet.
5

6
Erledigt!
Sturm „Kyrill“ ist aufgearbeitet
Das Landeskabinett hat die Bezirksregierung Arnsberg
am 18. Dezember 2007 damit beauftragt, den Sturm Kyrill
finanziell aufzuarbeiten und die Anträge aller Kommunen
des Landes zu bearbeiten. Im Jahr 2008 wurde aus diesem
Grund eine Projektgruppe eingerichtet. Bis zum 15. April
konnten die Kreise die Anträge ihrer Kommunen als Gesamtpaket
bei der Bezirksregierung einreichen; und bis zum
0. September musste alles geprüft sein. Die Fördergelder
stammen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen
Union. Insgesamt sind bis zum 28. Dezember landesweit
Zuwendungen in Höhe von mehr als 65 Millionen Euro verteilt
worden.
Wer konnte überhaupt einen Antrag auf Fördermittel
stellen? Die Mittel des Solidaritätsfonds der Europäischen
Union durften ausschließlich dafür verwendet werden, die
Anstrengungen der öffentlichen Hand bei der Bewältigung
der Sturmkatastrophe zu unterstützen. Nur die Kreise und
kreisfreien Städte konnten demnach einen Antrag bei der
Bezirksregierung stellen – das heißt im Umkehrschluss
aber nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, die einen Antrag
bei Städten und Kreisen direkt gestellt hatten, zwingend
leer ausgegangen sind. Gelder wurden immer dann bewilligt,
wenn die Stadt oder der Kreis der Bezirksregierung
bestätigt hat, dass die Arbeiten in erhöhtem öffentlichem
Interesse waren und die Aufwendungen auch ohne EU-Mittel
ersetzt worden wären.

Kyrill-Denkmal in einem
der am stärksten betroffenen
Gebiete bei Brilon
7

8
Verteilung der Fördergelder
in den einzelnen Regierungsbezirken
Köln
5 Mio. €
(7,7 %)
Detmold
4,6 Mio. €
(7,1 %)
Düsseldorf
2,8 Mio. €
(4,3 %)
Münster
2 Mio. €
(3 %)
Arnsberg
50,8 Mio. €
(77,8 %)
Insgesamt 65 Millionen Euro flossen als Fördergelder
in die einzelnen Regierungsbezirke
und somit zu den Menschen, die sie benötigten.
Knapp 77 Prozent der Mittel wurden
für die Wiederherstellung der Infrastruktur
verwandt – beschädigte Straßen und Wege in
den betroffenen Gebieten wurden instandgesetzt.
Der Mehraufwand für die Aufarbeitung
von Sturmholz machte einen Anteil von fast 20
Prozent der Gesamtförderung aus.
Kyrill-Fördergelder wurden auch in die
Instandsetzung der Infrastruktur investiert
Holz-Nasslagerplatz bei Meschede

Themen
Menschen
Begegnungen
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1 3
4

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8
7
9
5
Bild 1:
Die ALB mit der Ministerialrätin Doris
Eberhardt, Leitender Ministerialrätin
Cornelia De La Chevalerie und Ministerialdirigent
Matthias Schmidt
Bild 2:
Mit dem Bagger unterwegs. Regierungspräsident
Helmut Diegel beim Girls‘ Day
der Firma Hering in Burbach
Bild 3:
Regierungsvizepräsidentin Karola Geiß-
Netthöfel informiert sich über das Flurbereinigungsverfahren
im Hochsauerland
Bild 4:
Kyrill kreativ: Die Kyrill-Projektgruppe
stellt ihr Bild vor
Bild 5:
Hauptdezernent Jürgen Hachen geht in
den Ruhestand
Bild 6:
Regionalratssitzung mit Umwelt-Staatssekretär
Dr. Alexander Schink
Bild 7:
Abteilungsleiter Volker Milk macht sich ein
Bild von einer Bombenentschärfung
in Dortmund
Bild 8:
Schwimmen lernen im Kindergarten:
Projektvorstellung im AquaFun in Soest
Bild 9:
Bezirksregierung international: Für die
Gäste aus Weißrussland werden die Folien
in die Landessprache übersetzt
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Bild 10:
Dr. Gotthard Scheja, Fachdienstleiter
Umwelt bei der Stadt Arnsberg, erklärt
Regierungspräsident Helmut Diegel die
Renaturierungsmaßnahmen an der Ruhr
Bild 11:
Wir pfl anzen einen Baum: Abteilungsleiter
Michael Kirchner beim naturnahen Ausbau
des Schwarzen Bachs in Bottrop/
Dinslaken. Die Ausgleichsmaßnahme
fi ndet auf dem ehemaligen Gelände des
Bergwerks Prosper-Haniel statt
Bild 12:
Zu Gast in der Bezirksregierung:
Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
Bild 13:
Gäste in der Bezirksregierung Arnsberg:
Staatssekretär Karl Peter Brendel und
Ministerialdirigent Hartmut Beuß
Bild 14:
Professor Dr. Rudolph Tippelt (Uni München)
beim 9. Weiterbildungstag Ruhr-
Lippe in der Volkshochschule Lippstadt
Bild 15:
Die Hauptverwaltungsbeamten aus dem
Regierungsbezirk treffen sich in Arnsberg
Bild 16:
Auf dem Rothaarsteig 2008
Bild 17:
Professor Dr. Paul Mikat, ehemaliger
Kultusminister NRW, im Gespräch mit der
Behördenleitung
52
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Glücksbringer
Schornsteinfeger zu Gast beim Regierungspräsidenten
Der Neujahrsempfang der Schornsteinfeger
war im Jahr 2008 etwas ganz Besonderes. Regierungspräsident
Helmut Diegel empfing die
„Glücksbringer der Nation“ nicht am Dienstsitz
der Abteilung Bergbau und Energie in der
Goebenstraße, sondern direkt am Dortmunder
Hauptbahnhof. Gemeinsam mit rund 100
Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfegern
marschierte Helmut Diegel quer durch die City.
Beim Neujahrsempfang bei der landesweit für
Bergbau und Energie zuständigen Bezirksregierung
Arnsberg, die auch Aufsichtsbehörde
für das Schornsteinfegerhandwerk ist,
konnte Regierungspräsident Diegel den fast
vollständig versammelten Vorstand des Landesinnungsverbandes
der Schornsteinfeger
mit dem Vorstandsvorsitzenden Hans-Günter
Nellen an der Spitze begrüßen.
Die Ansprache des Regierungspräsidenten
spiegelte damals die Veränderungen wieder,
die sich bereits am Horizont abzeichneten.
Aus europarechtlichen Gründen mussten die
bisherigen Regelungen zum Schornsteinfegerrecht
neu gefasst werden. Das im Herbst 2007
vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte
Schornsteinfeger-Handwerksgesetz ist am
29. November 2008 – mit Übergangsfristen
5
bis 2012 – in Kraft treten. Demnach sollen die
Schornsteinfegerarbeiten im freien Wettbewerb
ausgeführt werden, wobei allerdings die
hoheitlichen Aufgaben wie Feuerstättenschau
und Bauabnahmen weiterhin durch bestellte
Bezirksschornsteinfegermeister erfolgen sollen.
Regierungspräsident Diegel betonte, dass
auf die bewährte und flächendeckende Repräsentanz
des Schornsteinfegerhandwerks mit
seinen Leistungen auf den Gebieten Feuersicherheit
und Umweltschutz, Energieeinsparung
und Beratung nicht verzichtet werden
könne.
Was die Gebühren angeht, so konnte Regierungspräsident
Helmut Diegel eine gute
Nachricht vermelden: „Die Kehr- und Überprüfungsgebühren
der Schornsteinfeger werden
in ganz Nordrhein-Westfalen nicht erhöht.
Damit bleiben die Gebühren bereits im vierten
Jahr stabil.“ Mittlerweile sind die Gebühren,
erstmals seit 2005, jedoch um , 8 Prozent
angehoben worden. Für einen Hausbesitzer
mit einer Gaszentralheizung im Keller und
einem Standspeicher für die Brauchwassererwärmung
bedeutet dies im Jahr einen Anstieg
der Kosten für den Schornsteinfeger von gut
72 auf knapp 76 Euro.

Foto: RAG Anthrazit Ibbenbüren
56
Kraftstoffe
Gewinnung von Kohle und Erdgas

Rahmenbetriebsplan
Ibbenbüren
Wenn es um die Gewinnung von Erdgas und
Kohle geht, genehmigt die Abteilung Bergbau
und Energie der Bezirksregierung Arnsberg
landesweit Rahmenbetriebspläne oder Bohrvorhaben.
So auch im Jahr 2008: Im Januar
fiel der Startschuss für ein umfangreiches
Genehmigungsverfahren im Münsterland.
25 Millionen Tonnen Steinkohle will die RAG
Anthrazit GmbH zwischen 2009 und 2020
abbauen und damit das Bergwerk Ibbenbüren
weiterführen. Das Abbaugebiet umfasst 7
Quadratkilometer. Den dafür nötigen Rahmenbetriebsplan
genehmigte die Bezirksregierung
Arnsberg am 2. Dezember; allerdings mit einer
reduzierten Laufzeit bis 2018. Der Antrag war
vier Aktenordner schwer und enthielt unter
anderem eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsstudie.
Alle betroffenen Kommunen
(neben Ibbenbüren sind das auch die Gemeinden
Mettingen, Westerkappeln und Recke), Behörden
und Verbände, die von dem geplanten
Vorhaben berührt werden, hatten die Möglichkeit,
eine Stellungnahme abzugeben.
Zusätzlich erhielten alle betroffenen Bürgerinnen
und Bürger die Gelegenheit, die
Antragsunterlagen einzusehen und mögliche
Bedenken oder Anregungen bis zum
1. April in den Genehmigungs-Prozess einzubringen.
Rund 100 Einwendungen und mehr
als 20 fachliche Stellungnahmen sind daraufhin
eingegangen. Im Juni wurden die Bedenken
Steinkohlekraftwerk der RAG
Anthrazit GmbH in Ibbenbüren
dann öffentlich diskutiert. Ein besonderes Interesse
galt den zu erwartenden Absenkungen
und den denkbaren Berg- und Vermögensschäden.
„Die Einwender interessierten sich
vor allem für den drohenden Wertverlust ihrer
Immobilien. Die Einwender befürchteten, dass
ihre Häuser und Grundstücke nur noch unter
Wert zu verkaufen seien“, so Verhandlungsleiter
Wolfgang Dronia.
Gas-Bohrturm
Ein erster Bohrturm in Ostwestfalen – das
konnte die Bezirksregierung Arnsberg im Oktober
vermelden; die Suche nach Erdgas im
Kreis Minden-Lübbecke war damit eröffnet.
Mit Datum vom 15. Oktober hat die Bezirksregierung
der ExxonMobil Production Deutschland
GmbH gestattet, auf dem Bohrplatz
„Oppenwehe 1“ im Gemeindegebiet Stemwede
eine Probebohrung bis zu einer Tiefe von circa
2000 Metern abzuteufen.
Bereits im Juni hatte die Abteilung Bergbau
und Energie sowohl den vorgelegten Hauptbetriebsplan
genehmigt als auch dem Bau des
Bohrplatzes zugestimmt – der genehmigte
Sonderbetriebsplan Bohrbetrieb gestattet dem
Unternehmen, den Bohrturm zu errichten und
die Bohrung abzuteufen. Das Unternehmen
will auf diese Weise klären, ob eine wirtschaftliche
Förderung von Erdgas in diesem Bereich
denkbar ist. Sollte das Unternehmen diese Frage
mit „Ja“ beantworten, müsste ExxonMobil
eine so genannte Gewinnungsberechtigung
nach Bergrecht beantragen und sich die Produktionsbohrung
von der Bezirksregierung
genehmigen lassen.
57

Am Abgrund
Das Loch in der Overather Wiese –
und Schicht am Schacht
Es war nur ein tiefes Loch. Auf einer Wiese. Und
– Gott sei Dank – kam kein Mensch zu Schaden.
Aber dennoch hat kaum ein Loch soviel
Aufsehen erregt, wie jenes in Overath...
Pfingstsonntag, 11. Mai, wurde die Bergbauabteilung
der Bezirksregierung informiert: Auf
einer Wiese in der Gemeinde Overath klafft ein
Loch – offensichtlich ein Tagesbruch. Und ebenso
offensichtlich Folge von Bergbauaktivitäten
in „grauer Vorzeit“. Die Ermittlungen ergeben:
Bis 1876 wurden in der Grube „Immekeppel“
Blei, Eisenerz, Mangan und Kupfer abgebaut,
die Schächte wurden nach dem damaligen
Stand der Technik verfüllt – und mehr als 100
Jahre später ist die damalige (Holzbohlen)-
Sicherung verrottet, rutscht Erde nach, reißt
einen acht Meter breiten Krater. Die Medien in
NRW haben ihren Pfingst-Aufreger.
In Altendorf-Ulfkotte machte sich
Regierungspräsident Helmut Diegel
selbst ein Bild der Schäden
Abgesehen vom Medien-Interesse ist so etwas
für die landesweit zuständige Abteilung für
Bergbau und Energie der Bezirksregierung
Arnsberg Routine. Fast täglich werden Tagesbrüche
gemeldet, nicht alle, aber viele sind Folgen
der Bergbaugeschichte des Landes. NRW
ist wie ein „Schweizer Käse“ – und die Folgen
des Bergbaus der Vergangenheit zeigen heute
Schäden...
...wie auch der gen Norden gewanderte aktuelle
Bergbau den Menschen zusetzt: etwa in
Altendorf-Ulfkotte, wo eine Siedlung unter dem
Abbau des Bergwerks Lippe der RAG so litt,
dass sich Regierungspräsident Helmut Diegel
im Februar 2008 vor Ort selbst ein Bild über
die Schäden an Häusern, Gärten und Straßen
machte. Und zusicherte, mit der RAG über eine
eventuelle vorzeitige Beendigung des Abbaus
zu verhandeln. Ein Versprechen, dass der
Regierungspräsident hielt – und deshalb bei
seinem zweiten Besuch in Altendorf-Ulfkotte,
einem Stadtteil von Dorsten, im September
verkünden konnte, dass die RAG den Abbau
um 70 Meter verkürzt – also deutlich vor der
Siedlung. Wie es ein von der Bezirksregierung
erstelltes Gutachten empfohlen hatte.
Inzwischen ist Schicht am Schacht im Bergwerk
Lippe...
59

60
Ausgezeichnet
Ehrungen für den freiwilligen Einsatz
Politik, Sport, Kultur oder soziale
Dienste sind nur einige Bereiche, in
denen sich viele Bürger für ihre Mitmenschen,
Nachbarn oder Kollegen
einsetzen. Gerade ihr Einsatz ist es,
der unserer Gesellschaft ein menschliches
und farbiges Gesicht verleiht.
Durch das freiwillige und durch die
persönliche Motivation getragene Engagement
ist der Einsatz für andere
oft so überzeugend und wirkungsvoll.
Das Bundesverdienstkreuz ist für diese
Arbeit eine öffentliche und wichtige
Anerkennung. Der Orden soll im Namen
der Allgemeinheit ein Zeichen des
Dankes für besonders verdienstvolles
Wirken zum Wohle aller sein. Er soll so
auf vorbildliche Leistungen aufmerksam
machen, die keineswegs selbstverständlich
und alltäglich sind. Nur
durch den ehrenamtlichen, über das
normale Maß hinausgehenden Einsatz
vieler Bürgerinnen und Bürger können
die mannigfachen Herausforderungen
unserer Zeit bewältigt werden.
Drei Persönlichkeiten aus dem Regierungsbezirk
Arnsberg erhielten
im vergangenen Jahr aus der Hand
des Regierungspräsidenten bzw.
seines Stellvertreters das Bundesverdienstkreuz
für ihr ehrenamtliches
Engagement.
Stolz und Freude löst die Auszeichnung
bei den neuen Ordenträgern und
ihren Angehörigen immer wieder aus.
So auch bei Fredi Klahold aus Iserlohn,
Ernst Schmidt aus Siegen und Dieter
Klöckner aus Hagen.

Viel Prominenz bei der Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Herdringer
Schloss zeichnete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Mitte) folgende Persönlichkeiten aus: (v.l.)
Hans Segschneider, Henry Maske, Günter Netzer, Steffi Nerius, Alfred Preussner, Prof. Dr. Horst Albach,
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, Prof. Gertrud Hundenborn, Christa Burghardt und Tayfun Keltek
61

Asylbewerber
Im Zweifelsfall für ein Bleiberecht
Zu den Aufgaben der Bezirksregierung Arnsberg
gehört die ausländerrechtliche Betreuung
und Begleitung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen.
Zu den vielen Problemfällen,
die juristisch korrekt und der individuellen
Situation angepasst geregelt werden müssen,
gehören auch Familien und deren Kinder, die
über längere Zeit mit noch ungeklärtem Status
in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen leben.
Insbesondere Kindern und Jugendlichen
aus diesen Familien, die hier geboren und gut
integriert sind, die aber keinerlei Bezug (mehr)
zum Herkunftsland ihrer Eltern haben, kann
bisher kein eigenständiges Aufenthaltsrecht
in Deutschland zugesprochen werden. Sie
sind unter Umständen von der Abschiebung
bedroht, da ihre Eltern aus verschiedenen
Gründen nicht die Voraussetzungen für ein
Bleiberecht erfüllen.
Hier ist die Bezirksregierung Arnsberg im engen
Kontakt mit Verwaltungsgerichten, den
Kirchen und zahlreichen Behörden vor Ort, um
bei der Entscheidung von Einzelfällen einen
pragmatischen Weg zugunsten eines Bleiberechtes
zu gehen.
Regierungspräsident Helmut Diegel sucht hier
sehr bewusst auch den persönlichen Kontakt
zu den Gerichten, um seine „Sicht der Dinge“
im offenen Diskurs vorzustellen. Ungewöhnlich
an dieser Vorgehensweise ist die Tatsache, dass
diese schwierige Rechtslage losgelöst vom Einzelfall
zwischen Verwaltung und Justiz offen diskutiert
wird. Eine solche Diskussion erleichtert
das Verständnis für die jeweilige Sichtweise und
ermöglicht so eine kooperative Zusammenarbeit
im Sinne der betroffenen Menschen.
Angesichts des Umstandes, dass das Oberverwaltungsgericht
inzwischen grundsätzlich entschieden
hat, dass im Einzelfall eine subjektive
Unzumutbarkeit durchaus zu einer rechtlichen
Unmöglichkeit der Ausreise führen kann, setzt
sich die Bezirksregierung Arnsberg nun auch
im Schulterschluss mit den Kirchen und anderen
Interessenvertretern beharrlich dafür ein,
dass ebenso im Innenministerium die Notwendigkeit
für ein erweitertes Bleiberecht für Familien
erkannt und durch eine entsprechende
Änderung der Erlasslage in begründeten Einzelfällen
ermöglicht wird.
6

Städtebau und mehr
Lotse durch die Förderlandschaft
6

Ein Beispiel für erfolgreiche Denkmalpflege:
Die Wiesenkirche in Soest
Kultur und Bildung, Krankenhäuser, Straßen
und Radwegebau, Tourismus, ländliche Entwicklung
und Integration, Katastrophenschutz,
Stadterneuerung und interkommunale Gewerbegebiete,
regenerative Energien, Sport,
Umwelt- und Naturschutz sind nur einige Stichworte
aus einer langen Liste von Lebensbereichen,
die im Lauf eines Jahres mit Geldern des
Landes Nordrhein-Westfalen gefördert werden,
ergänzt durch Zuwendungen des Bundes oder
der Europäischen Union. Das Management all
dieser Förderungen liegt bei der Bezirksregierung
Arnsberg.
Sie ist hierbei mehr als eine „normale“ Bewilligungsbehörde,
die Gelder aus diversen Förderprogrammen
schematisch verausgabt, solange
der Vorrat reicht. Spannend wird dieses Geschäft
immer dann, wenn es um die begleitende
Beratung der Antrag stellenden Städte und
Gemeinden, Unternehmen und Institutionen
geht. Eine fachkundige Unterstützung beim
Weg durch die häufig nicht einfachen Vorgaben
aus dem Förderrecht sind hier Bestandteil der
Dienstleitungen der Bezirksregierung. Wichtig
ist dabei die Verknüpfung von thematisch
unterschiedlichen Programmen, um einem
Einzelprojekt auch alle Fördermöglichkeiten
zukommen zu lassen.
Beispielhaft für das Zusammenfügen der
verschiedensten Fördermöglichkeiten ist die
„Regionale 201 “ als Kooperationsprojekt
zwischen den fünf südwestfälischen Kreisen
Soest, Olpe, dem Hochsauerlandkreis, dem
Märkischen Kreis sowie dem Kreis Siegen-
Wittgenstein. Die Regionale ist ein Strukturförderprogramm
des Landes Nordrhein-Westfalen
mit dessen Hilfe die Region Südwestfalen
ein positives und unverwechselbares Image
entwickeln kann. Als Lotse durch die Förderlandschaft
wird die Bezirksregierung Arnsberg
für die „Regionale Agentur“ und die fünf beteiligten
Kreise daher bereitstehen. Sie wird
immer dann zur Stelle sein, wenn es um die
Umsetzung von Projekten aus den Kernbreichen
der „Regionale“ wie der Präsentation
Südwestfalens als innovative Industrieregion,
als wald- und seenreiche Erholungsregion sowie
als zukunftsorientierte Sozial- und Kulturlandschaft
geht.
Die Anforderungen an die Qualität des Fördermanagements
der Bezirksregierung Arnsberg
steigen jedoch stetig und so wird die Organisation
aller Förderaktivitäten weiterentwickelt.
Deshalb ist es aus Sicht der Bezirksregierung
grundsätzlich sinnvoll, ein zentrales Förderdezernat
zu schaffen, um die Vernetzung der unterschiedlichen
Förderprogramme nachhaltig
zu verbessern.
65

Schieflagen
Haushalte der Städte Dortmund und Hagen
Es war ein „Ja“ – aber mit einem großen „Aber“:
Am 21. Mai 2008 stimmte die Kommunalaufsicht
der Bezirksregierung Arnsberg nach monatelanger
Prüfung der Haushaltssatzung der
Stadt Dortmund für die Haushaltsjahre 2008
und 2009 zu. In seinem Schreiben an Oberbürgermeister
Dr. Gerhard Langemeyer brachte
Regierungspräsident Helmut Diegel die beträchtlichen
Bedenken der Kommunalaufsicht
zum Ausdruck: Erstens seien die Aussagen zur
Wirtschaftskraft der Stadt zu optimistisch,
zweitens lasse die desolate Finanzlage der
Klinikum Dortmund gGmbH zusätzliche Millionenbelastungen
für den Dortmunder Haushalt
bis Ende 2009 befürchten. Allein im Vertrauen
auf die wiederholten Beteuerungen der Stadt,
diese Sorgen seien unbegründet, wurden die
Bedenken zurückgestellt – „letztmals“, wie
der Regierungspräsident schrieb.
Drei Tage, nachdem die Stadt Dortmund die
Haushaltssatzung veröffentlicht hatte, wurden
die Bedenken Anfang Juni bestätigt – in Form
einer Verwaltungsvorlage, die die desaströse
Finanzlage des Klinikums dokumentierte. Ein
Fall, der noch monatelang sowohl die Kommunalaufsicht
der Bezirksregierung als auch die
Staatsanwaltschaft beschäftigten sollte.
Auch das Ringen um den Abbau des strukturellen
Defizites des Hagener Haushaltes – es
steht zu befürchten, dass auch die Allgemeine
Rücklage im Haushalt der Stadt gegen Ende
des Jahres 2009 aufgebraucht sein wird
– führte vor die Schranken der Gerichte. Am
1 . November forderte die Kommunalaufsicht
die Stadt Hagen auf, kurzfristig im Rahmen
einer so genannten Ersatzvornahme (§ 12
der Gemeindeordnung NRW) fünf Schulen zu
benennen, für die mit Beginn des neuen Schuljahres
ein Aufnahmestopp gelten sollte – damit
sie bis zum Jahre 201 geschlossen werden
könnten. Die Stadt widersprach – und bekam
vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht
Zustimmung zu ihrer Rechtsauffassung.
Ein Ergebnis, das bei Regierungspräsident
Helmut Diegel eine feste Überzeugung bestätigte:
„Die Gemeindeordnung muss novelliert
werden. Eine Kommunalaufsicht macht nur
Sinn, wenn das Gesetz ihr Instrumente an die
Hand gibt, die sie auch einsetzen darf, um dem
finanziellen Niedergang von Städten und Gemeinden
entgegensteuern zu können.“
67

68
Fachtagung im Rahmen des Förderprogramms KOMM-IN.
Unna Massen – ein Ort, der für viele Menschen
einen Wendepunkt in ihrem Leben markierte
und der bestimmte Abschnitte der deutschen
und der europäischen Nachkriegsgeschichte
beschreibt. Ein Ort, der im Bewusstsein von
ehemaligen Bewohnern aber auch großer Teile
der Öffentlichkeit fest verankert ist, an dem
Geschichte in der Biographie vieler Menschen
ihren Niederschlag gefunden hat.
Ursprünglich im November 19 5 in der Siegener
Wellersbergkaserne als „Hauptdurch-
gangslager für Kriegsflüchtlinge und Vertriebene“
gegründet, wurde die spätere „Landesaufnahmestelle“
1951 nach Unna-Massen verlegt.
Mit dem Beschluss der Landesregierung
vom 0 . November 2008, die Landesstelle in
ihrer bisherigen Form aufzulösen, endet nun
ein über 50 Jahre andauernder Abschnitt
in der Integrationsgeschichte des Landes
Nordrhein-Westfalen.
Dazwischen liegen bewegte Jahre und Ereignisse
wie der Volksaufstand in der DDR am
17. Juni 195 , der Bau der Berliner Mauer am
1 . August 1961, die Aufnahme der so genannten
„Boatpeople“ aus Indochina in den Jahren
1978 bis 1980, Gorbatschows Reformpolitik
unter den Schlagworten „Perestroika“ und
„Glasnost“ ab dem Jahr 1987 bis zum Fall der
Mauer am 09. November 1989 mit dem sich anschließenden
Zusammenbruch des Ostblocks.
All diese Ereignisse hatten stets Flüchtlingsströme
zur Folge, die in Unna-Massen ihre
erste Anlaufstelle fanden. Zur Geschichte von
Unna-Massen gehört ebenso die Aufnahme
zahlreicher Spätaussiedler und jüdischer
Zuwanderer aus den Staaten der ehemaligen
Sowjetunion wie die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen
aus Bosnien Herzegowina
und dem Kosovo in den 90er Jahren.

Aufgaben verlagert
Kompetenzzentrum Unna-Massen
Zu Unna-Massen gehört aber auch das Enga-
gement der unterschiedlichsten sozialen Verbände
und der Kirchen, die alle für den wichtigen
Faktor „Menschlichkeit“ in der Aufnahmestelle
gesorgt haben und die Unna-Massen zu dem
gemacht haben, was es über lange Jahre gewesen
ist – ein Ort des Ankommens und zugleich
immer ein Ort des Aufbruchs, für Menschen, die
heute Mitbürger in unserer Gesellschaft sind.
Die Integrationsarbeit endet jedoch nicht mit
der Verlagerung des Kompetenzzentrums für
Integration von Unna-Massen nach Arnsberg,
die im Laufe des Jahres 2009 vollzogen wird.
Die Integrationsarbeit hat sich im Laufe der
Jahre verändert. Die Zahl der in Unna-Massen
betreuten Spätaussiedler hat sich von 22151 im
Jahr 1999 auf 9 0 im Jahr 2008 reduziert. Es
geht also nur noch zu einem kleineren Teil um
die Erstaufnahme und lebenspraktische Betreuung
von Menschen, die nach Deutschland
kommen, sondern um die Integrationsarbeit
mit Menschen, die bereits hier leben.
Hierzu gehören als besondere Schwerpunkte
die Prüfung, Bewilligung und Evaluation von
Förderprogrammen im Bereich der Integration.
Das Förderprogramm KOMM-IN NRW, das zum
Ziel hat, die Rolle der Kommunen bei der Integration
von Zugewanderten zu stärken, wird
vom Kompetenzzentrum ebenso durchgeführt,
wie die Förderung von Integrationsagenturen
und –zentren. Dazu gehört auch die Kulturförderung
nach dem Bundesvertriebenengesetz,
Programme wie ZWAR (Zwischen Arbeit und
Ruhestand) sowie das Bewilligungsverfahren
für eine Opferrente für in der ehemaligen DDR
unrechtmäßig Inhaftierte. Neben der Bewilligung
stehen dabei auch die Beratung und
Unterstützung von Kommunen und Trägern
im Mittelpunkt der Arbeit. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt
liegt bei der Organisation von
Seminaren und Fachtagungen.
69

70
Mehr
Chancen
Den Nachwuchs fördern
Die Bezirksregierung Arnsberg hat schon immer
ein großes Angebot an Ausbildungsstellen
zur Verfügung stellen können. Durch die Neuorganisationen
der letzten zwei Jahre haben sich
die Zahl der Ausbildungsstellen und vor allem
die Vielfalt der Ausbildungsberufe grundlegend
verändert. Mit Beginn des Jahres ist die Skala
der Berufe noch breiter geworden. Grund: Die
Auszubildenden der ehemaligen Versorgungsämter
sind in die Bezirksregierung integriert
worden; und damit auch die Ausbildungsberufe
der Lagerlogistik, Mechatronik, Anlagenmechanik
und Informationselektronik.
Die neuen Kooperationsauszubildenden aus
den ehemaligen Versorgungsverwaltungen begrüßte
Regierungspräsident Helmut Diegel am
16. Januar im Großen Sitzungssaal. „Bei der
Versorgungsverwaltung haben die meisten von
Ihnen vor rund zweieinhalb Jahren die Ausbildung
begonnen. Auch wenn Sie zum Teil schon
kurz vor Ihren Abschlussprüfungen stehen und
Ihr Ausbildungsalltag in den Kooperationsbetrieben
stattfindet, möchten wir Sie kennen
lernen und Ihnen einen Einblick in Ihre offizielle
Ausbildungsbehörde geben“, so Diegel.

Philipp Schneider erhält von der IHK zu Arnsberg
eine Ehrenurkunde
Mit dem Start des Ausbildungsjahres 2008
stellten sich die Neuen vor. Fünf Auszubildende
begannen ihre Lehre in einem Betrieb aus
dem Regierungsbezirk. Durch das Modell der
Kooperationsausbildung beteiligt sich das
Land Nordrhein-Westfalen finanziell und organisatorisch
an der dreijährigen Ausbildung.
„Wir ermöglichen damit auch kleineren Betrieben,
sich für einen jungen Menschen bzw. ein
Ausbildungsverhältnis zu entscheiden“, so Regierungsvizepräsidentin
Karola Geiß-Netthöfel
am 1 . August. Die praktische Arbeit findet
fast ausschließlich in den jeweiligen Betrieben
statt. Während der dreijährigen Lehrzeit absolvieren
die Auszubildenden jedoch eine vier- bis
sechswöchige Station in der Bezirksregierung.
Über ihren Ausbildungsvertrag freuten sich:
Fabian Fischer (Kaufmann für Marketingkommunikation),
Konstantinos Zompras
(Bürokaufmann), Anika Heitkemper (Sport
und Fitnesskauffrau), Philipp Paul (Industriekaufmann)
und Andreas Friedehein (Mediengestalter).
Als sechste Auszubildende wurde
Marleen Liebig begrüßt, die in der hauseigenen
Druckerei eine Ausbildung zur Mediengestalterin
durchlaufen wird.
Die Auszubildenden der Bezirksregierung
Arnsberg haben erfolgreich bestanden
Für vier junge Erwachsene ging am 16. Juli die
Ausbildungszeit zu Ende, die sie in Kooperation
mit der Bezirksregierung Arnsberg absolviert
haben. Marina Fiege, Carina Lemke, Patrizia
Schwiertz und Dennis Wright hatten sich vor
drei Jahren für den Beruf des Bürokaufmannes
bzw. der Bürokauffrau entschieden. Seine
Ausbildung zum Mediengestalter hat Clemens
Scheumann im Jahr 2008 in der Druckerei der
Bezirksregierung ebenfalls erfolgreich zum
Abschluss gebracht. Alle fünf erhielten ihre
Zeugnisse aus der Hand von Regierungsvizepräsidentin
Karola Geiß-Netthöfel.
Und dann gab es noch eine Auszeichnung.
Philipp Schneider, ehemaliger Auszubildender
der Bezirksregierung Arnsberg, hat am
16. September für seinen guten Abschluss von
der Industrie- und Handelskammer eine Ehrenurkunde
erhalten. Zwischen 2005 und 2008
absolvierte der 19-Jährige seine Berufsausbildung
zum Fachinformatiker, Fachrichtung
Systemintegration, bei der Bezirksregierung
Arnsberg. Am 17. Juni hat der Soester seine
dreijährige Ausbildung mit gutem Erfolg abgeschlossen.
Ausbildungsstelle war das Dezernat
1 , Informations- und Kommunikationstechnik,
der Bezirksregierung Arnsberg.
71

Letzte Ausfahrt Körbecke
RP bereist den Regierungsbezirk
72

Im Jahr 2008 standen noch vier Besuche auf dem Programm:
Oben links: In der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde schaute sich der Regierungspräsident
einen Betrieb an (Foto: Bildarchiv WAZ)
Oben mitte: In Ennepetal gab‘s auch noch einen Förderbescheid
Oben rechts: Besuch in Warstein
Links: Der 90. und letzte Besuch führte Helmut Diegel in die Gemeinde Möhnesee
Land und Leute zu kennen ist für einen Regierungspräsidenten,
der in der Region verankert
ist, das A und O. Daher war es für Helmut Diegel
eine klare Sache, dass er sich zu Beginn seiner
Amtszeit den Besuch aller 90 Kommunen im
Regierungsbezirk Arnsberg vorgenommen
hatte. Im März 2008 war die Rundreise nach
zweieinhalb Jahren beendet. Letzte Station war
die Gemeinde Möhnesee, wo es – wie in vielen
anderen Kommunen - u.a. um die Erfahrungen
mit der Einführung des neuen kommunalen
Finanzmanagements (NKF) und die Hauhaltslage
ging.
Bei diesen Besuchen und vielen weiteren Terminen
in den Kreisen, Städten und Gemeinden
legt der Regierungspräsident monatlich
durchschnittlich eine Strecke von 12.000
Kilometern zurück. Ein beachtliches Pensum
– doch gerade im unmittelbaren Kontakt mit
den Verantwortungsträgern in Politik und Ver-
waltung, mit Unternehmern und mit den Bürgern
werden die Anliegen und Bedürfnisse vor
Ort in den Städten und Gemeinden sichtbar.
Das persönliche Gespräch und der Besuch in
Unternehmen haben diese Besuche geprägt.
Gesprächsthemen gab es genug: die teilweise
schwierige Finanzsituation der Kommunen,
die Ansiedlung neuer Gewerbegebiete, die
Luftreinhalteplanung u.a. in den Städten des
östlichen Ruhrgebietes oder die Aufarbeitung
der Kyrillschäden im Sauer- und Siegerland.
Die Besuchsreise ist beendet; viele persönliche
Kontakte in den Regierungsbezirk sind
entstanden oder aufgefrischt worden. Sie sind
ein Grundstein für eine weitere enge Zusammenarbeit
zwischen der Bezirksregierung und
der Region, wenn es darum geht, die Aufgaben
und Fragen für Südwestfalen und das östliche
Ruhrgebiet anzupacken.
7

Abschied
Heiko M. Kosow –
Der Traum eines
Nicht-Träumers
Zu dem Satz gehört Mut. Weil man nämlich
ganz genau weiß, was der, der ihn hört, dann
(über einen) denken könnte. Heiko M. Kosow
spricht den Satz dennoch aus. Ganz bewusst.
Selbstbewusst: „Ich wollte Vize werden.“ Vier
mutige Worte. Aber weder „aufgeblasen“, „arrogant“,
schon gar nicht „vermessen“. So wie
Kosow diesen kleinen Satz ausspricht, steht
er für nicht mehr und nicht weniger als: gelungene
Lebensplanung. Und die Zufriedenheit
darüber.
Nein, ein Träumer war er nicht, ist er nicht – und
dennoch: „Wenn man so als Regierungsrat zur
Anstellung vor dem Organisations-Plan einer
Behörde steht…“ Jedenfalls sei er damals,
so Heiko M. Kosow, tatsächlich ins Träumen
gekommen. Damals 1980, bei der Bezirksregierung
in Münster, unmittelbar nach Studium
und Referendariat... „Ich wollte Vize werden.“
Eines hatte der geborene Münsterländer als
„z. A.“ ziemlich schnell begriffen: „Man kann
in einer hierarchischen Behörde viel bewegen,
7
wenn man an der richtigen Stelle sitzt.“ Und
Kosow wollte eines auf jeden Fall: nämlich
was bewegen. Sein (An-)Satz: „Was kann man
besser machen?“ Und eben nicht: „Das haben
wir immer so gemacht.“ Und auch an einer
anderen Stelle nimmt Kosow kein Blatt vor den
Mund, wenn er formuliert: „Uns gelingt es, junge
Nachwuchskräfte zu demotivieren.“ So wie
er „Uns“ sagt, darf sich selbstkritisch niemand
ausschließen.
Wenn einer mit 60 Jahren geht – „weil ich
mich nie dem Ruf aussetzen wollte, an meinem
Sessel zu kleben“ – und Vizepräsident war,
stellt sich natürlich die Frage nach der eigenen
Bilanz. Karriereplanung? Siehe oben. Aber
Erfolge – im Sinne des „Was kann man besser
machen?“ Kosow denkt noch einen Augenblick
länger nach – wohl wissend, dass Erfolge in der
Nachbetrachtung immer viele Väter und Mütter
haben. Aber: Er glaube schon, dass er für
unbürokratische Lösungen bekannt sei – etwa
bei der Gleitzeitregelung; dass er sich immer
bemüht habe, die Beschäftigten zu informieren
und zu überzeugen – und nicht von „oben“
anzuweisen.
Regierungsvizepräsident Heiko M. Kosow nahm
am 1. April 2008 Abschied vom Amt, von den
Kollegen in Arnsberg. Nach elf Jahren und vier
Regierungspräsidenten. Drei „roten“, einem
„schwarzen“. Und auch wenn er, der „Grüne“,
inhaltlich an der einen oder anderen Stelle
andere Positionen eingenommen habe: „Wir
haben uns zusammengerauft. Denn der Präsident
und der Vize – wir beide sind die Spitze.“
Meint: Nach draußen hat die Bezirksregierung
Arnsberg natürlich nur eine Meinung.

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Und der Regierungsvizepräsident dient der
Landesregierung – und das ist keine Frage politischer
Farbspiele.
Wobei sich die ja auch mal ändern können.
Beispiel: Heiko M. Kosow. Eigentlich war der
nämlich CDU-Mann. Bis ihn die Ost-Politik von
Bundeskanzler Helmut Kohl empörte. „Ich
war richtig sauer.“ Aus Überzeugung suchte
er engen Kontakt mit der Bürgerbewegung
der ehemaligen DDR. Wurde Mitglied. Und
irgendwann ging die Bürgerbewegung in einer
neuen Partei auf – und damit wurde Heiko M.
Kosow ein Grüner. „Ich bin ein bürgerbewegter,
kein ökologischer Grüner“, heißt dies in seiner
Sprache. Als die Grünen dann nicht mehr
Randerscheinung, sondern Regierungspartei
in Düsseldorf geworden waren, selbst Zugriff
auf repräsentative Posten hatten, und sich ein
„Grüner“ namens Kosow als Dezernent einer
rot-grünen Stadtverwaltung in Münster einen
Namen machte – da war 1997 der Weg frei, die
Karriereplanung von einst zu vollenden: „Vize“
eben.
Weit über 200 Personen haben auf ihre Art
am 1. April 2008 bei einem Empfang in der
Bezirksregierung Heiko M. Kosow „Tschüss“
gesagt. Damals blieb Raum für einen letzten
Satz, der alles sagt – Kosow eben: „Ich bin
ungeheuer zufrieden, ich würde es im Prinzip
wieder genauso machen.“

78
Willkommen
Karola Geiß-Netthöfel –
Die offene Ansprache einer Vizepräsidentin

„Grünkohl.“ Und so, wie sie das sagt, schwingt
ein ganz klein wenig Unverständnis mit, wie man
danach überhaupt fragen könnte. So im Sinne von:
„Grünkohl. Was denn sonst…?!“ Karola Geiß-Netthöfel
kocht gerne Grünkohl (wenn sie Zeit hat), isst
gerne Grünkohl – und philosophiert sogar ganz
gerne über Grünkohl. „Also hier macht man den ja
ganz anders als beispielsweise in…“
Das eine Wort sagt aber noch ein bisschen mehr
über die neue Regierungsvizepräsidentin aus, als
dass es nur kulinarische Leidenschaften preis
gibt. Nicht nur was, sondern: wie sie es sagt, sagt
etwas über Karola Geiß-Netthöfel. „Ich bin offen“,
lautet die eigene Kurzform. Man könnte es auch
umschreiben mit „direkt“, „keine Taktiererin“,
„kommunikativ“. Karola Geiß-Netthöfel liebt die
klare Ansprache. „Man muss auch unangenehme
Dinge ansprechen. Und dann versuchen, sie im
Dialog zu klären.“
Und für eine Frau, die in ihrem beruflichen Leben
immer etwas mit Neustrukturierung von Behörden
und Personalführung zu tun hatte – egal ob beim
Landesversorgungsamt oder seit 200 bei der
Bezirksregierung Arnsberg – gehören die eher
kritischen Dinge zur Tagesordnung. „Ich hielt und
halte es für unverzichtbar, dass man die Menschen
mitnimmt. Denn die Leute, die hier arbeiten, sind
unser Potential.“ Verwaltungsstrukturreform, Personalabbau,
Arbeitsverdichtung, Integration von
Standorten – oder auch Aufgabe von Standorten
wie aktuell in Unna-Massen: Eine Personal-Chefin
ist immer gefordert. „Ich denke, den größten Teil
des Prozesses haben wir abgeschlossen. Erfolgreich
abgeschlossen. Aber es bleibt für eine dienstleistungsorientierte
Behörde immer noch die
Mammutaufgabe, den Personaleinsatz vernünftig
zu organisieren.“ Und Karola Geiß-Netthöfel wäre
nicht Karola Geiß-Netthöfel, wenn sie nicht hinzufügen
würde: „Organisieren immer unter dem
Aspekt der Menschlichkeit…“
Als der Regierungspräsident sie irgendwann Anfang
2008 ansprach und ihr sagte, er könnte sie
sich gut als Vizin vorstellen – „da war ich schon
überrascht“. Karola Geiß-Netthöfel wusste zwar
früh, was sie wollte – und vor allen Dingen, was sie
nicht wollte – aber „Regierungsvizepräsidentin war
nicht Teil meiner Lebensplanung, auch nicht mein
Traum“. Dass ein CDU-Regierungspräsident seinen
Hut für eine SPD-Vizepräsidentin in den Ring
geworfen hat, gefällt ihr – möchte sie aber auch
nicht überbewerten. Weil: „Ich gehöre zwar einer
Partei an. Aber dies ist überhaupt nicht wichtig
für mein Amt.“ Und das möchte sie noch ein paar
Jahre ausführen. Die 50jährige Juristin ist nämlich
fest davon überzeugt, dass ein Regierungsbezirk
Arnsberg für die Region und ihre Menschen
wichtig sei. „Diese Bündelungsbehörde hat ihre
Leistungsstärke auch in der Phase des Umbruchs
eindrucksvoll dokumentiert. Dass dies so bleibt
– daran möchte ich mitwirken“, lautet das Credo
für die nächsten Jahre.
Hat ein Mensch, der mit offenem Visier herumläuft,
eigentlich auch Geheimnisse? Über die man
sprechen kann? Karola Geiß-Netthöfel lächelt.
„Soll ich Ihnen mal sagen, was ich eigentlich mal
werden wollte… Journalistin. Aber irgendeiner hat
mir gesagt, ich sollte was Anständiges lernen…“
79

80
Vertrauenssache
Bärbel Krieger –
Die rechte Hand der Regierungspräsidenten
Eine Frage muss man ihr nicht stellen. Besser:
sollte man ihr auch erst gar nicht stellen. Die
Frage nach den Verschiedenheiten, Eigenheiten,
eventuellen Schwächen ihrer (inzwischen)
sechs Chefs. „Ich würde sowieso nichts
sagen.“ Der Satz kommt mit einem Lächeln
– und ist trotzdem glasklar. So wie Bärbel Krieger
„Loyalität“ definiert, bleibt kein Raum für
launige Intimitäten. Auch nicht und erst recht
nicht über ihre Chefs…
0 Jahre! Ein rundes Jubiläum. 2008 war
Bärbel Krieger vier Jahrzehnte bei der Bezirksregierung
Arnsberg. Nach der Volksschule, als
„kleines Mädchen“ hat sie angefangen. War
anfangs Schreibkraft mit einer Vorliebe für
Stenographie und wechselte dann in die Teppichetage:
Seit 5 Jahren sitzt sie inzwischen im
Vorzimmer des Präsidenten (oder der Präsidentin).
Von Ziegler und Grünschläger, über Dr.
Berve, Kuschke und Drewke bis hin zu Diegel.
Warum alle sie behalten haben..? Die Antwort
kommt ohne jegliches Zögern: „Ich glaube, das
ist das Vertrauen…“
Bei einer „Dame von altem Schlag“ gibt es
keine RP-Hitparade. Mit allen „Ehemaligen“
verbindet sie auch heute noch eine enge Beziehung
– „die Chemie hat eben gestimmt“.
Und trotzdem macht Bärbel Krieger keinen
Hehl daraus, dass Fritz Ziegler, der sie 197 ins
Vorzimmer holte, eine besondere Bedeutung
für ihre Persönlichkeitsentwicklung besitzt: „Er
hat es geschafft, Dinge in mir zu wecken, die
ich glaubte, gar nicht zu haben.“ Und es hätte
nicht viel gefehlt – und Bärbel Krieger hätte nie
0-Jähriges bei der Bezirksregierung gefeiert:
„Herr Ziegler wollte mich nach Dortmund zur
Bergbau AG Westfalen mitnehmen.“ Bärbel
Krieger sagte damals jedoch Nein – „aus sehr
persönlichen Gründen“.
Das „Persönliche“ – es steht auf Bärbel Kriegers
Prioritätenliste bislang nicht auf Platz 1. „Das
ist eigentlich das Einzige, was ich mir wünsche:

Ein bisschen mehr Zeit für mich.“ Sie sagt dies
ohne Vorwurf, ohne Unzufriedenheit. Aber
wenn es das selbstgesteckte Ziel ist, „alles
wirklich zur Zufriedenheit des Chefs machen
zu wollen“, dann beginnen die Arbeitstage
eben früh und enden spät. Schließlich wartet
auch noch ein Haus, das auch die ganze Frau
verlangt: „Ich brauche mein schönes Zuhause.“
Und ihre Opernmusik. Und ihre Blumen.
„Wenn ich nicht hier arbeiten würde, dann wäre
ich gerne Floristin geworden. Das hätte ich mir
auch gut vorstellen können.“
Auch wenn der Gedanke an einen Abschied von
der Bezirksregierung noch in der Ferne liegt
– ein wenig schwingt er doch in einem Satz
mit: „Ich würde mich freuen, wenn dieser Chef
mein letzter wäre.“ Dieser Chef – der erste
CDU-Mann, in dessen Vorzimmer Bärbel Krieger
sitzt. Aber welches Parteibuch ihre Chefs
hatten oder haben, hat sie nie wirklich interessiert.
Was nicht heißt, dass Bärbel Krieger
nicht politisch interessiert ist. Und ihr jetziger
Chef ist ein politischer, weniger ein präsidialer
RP. „Ich weiß noch… ich war in Urlaub, dann
bekam ich den Anruf, dass ein Herr Diegel RP
wird. Den Namen hatte ich zwar mal gehört,
aus dem Landtag, aber… Ich habe meinen Urlaub
abgebrochen. Und ich sehe ihn noch reinkommen,
am ersten Tag…“ Pause. Und dann:
„Er hat mir vom ersten Tag an sein Vertrauen
geschenkt.“ Auch er.
Helmut Diegel ist für Bärbel Krieger immerhin
der sechste Chef in 5 Jahren. „Ich denke
manchmal, was wird Herr Diegel wohl gedacht
haben, als er erfuhr, dass er mit einer Dame
von altem Schlag zusammenarbeiten soll, die
schon bei fünf anderen Regierungspräsidenten
im Vorzimmer gesessen hat?“ Bärbel Krieger
lächelt. Lächelt sinnend. „Irgendwann“, sagt
sie dann, „werde ich ihn danach fragen…“
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Leistungsstark
und leistungsbereit
Neuer Frauenförderplan in Kraft
„Diese Gesellschaft braucht berufstätige
Frauen. Auch unsere Behörde lebt von leistungsstarken
Frauen; braucht leistungsstarke
und leistungsbereite Frauen. Die Rahmenbedingungen
dafür weiter zu verbessern, liegt
deshalb auch im elementaren Interesse der
Bezirksregierung Arnsberg“, schreibt Regierungspräsident
Helmut Diegel im Vorwort zum
neuen, vierten Frauenförderplan der Bezirksregierung
Arnsberg.
Der Frauenförderplan beschreibt zum einen
die berufliche Situation von Frauen, die bei der
Bezirksregierung Arnsberg arbeiten, und leitet
andererseits daraus konkrete Maßnahmen ab,
die das in der Verfassung verankerte Gleichstellungs-
und Gleichbehandlungsgebot von
Frauen und Männern durchzusetzen helfen.
Wichtig für die Verbesserung von Rahmenbedingungen
sind eben nicht nur die abstrakte
und theoretische Auseinandersetzung mit
Fragen der Gleichbehandlung von Frauen und
Männern, sondern konkrete Maßnahmen, die
im Frauenförderplan festgeschrieben sind.
So prüft die Behörde, ob es Bedarf für einen
behördeneigenen Kindergarten gibt und rich-
tet diesen ein, wenn die Nachfrage gegeben
ist. An den Standorten in der Arnsberger Seibertzstraße
und der Dortmunder Goebenstraße
wird ein Eltern-Kind-Büro eingerichtet, um
Eltern die Möglichkeit zu geben, im Bedarfsfall
Kinder mit an den Arbeitsplatz zu nehmen,
wenn die üblichen Betreuungsmöglichkeiten
wegfallen. Ebenso wird bei Bedarf die Möglichkeit
einer Kinderferienbetreuung geschaffen,
um auch hier verlässliche Betreuungsmöglichkeiten
während der Ferienzeiten bereit zu
stellen. Die Berücksichtigung von Frauen bei
der Neubesetzung frei werdender Funktionsstellen
ist stets im Auge zu behalten, damit
sie auch in Führungspositionen vertreten sind.
Die auf die Bedürfnisse der Einzelnen und der
Bezirksregierung abgestimmte Organisation
von Teilzeitarbeit ist als eine Daueraufgabe des
Personaldezernates im Frauenförderplan festgeschrieben.
Weiter sieht der Frauenförderplan
vor, dass Beratungsangebote zur Elternzeit,
zu Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten und
Arbeitszeitmodellen für alle Beschäftigten
bestehen.
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Mehr als man denkt
Regierungsbezirk Arnsberg – Zahlen und Fakten

Dort ist die Kamera
Lehrereinstellungs-Termin
im Dortmunder Rathaus
Girls‘Day
Girls‘Day bei der
Firma Hering
Herzenssache
Bürger protestieren
gegen Kiesabbau