Bundesstraße 30 Archiv 2010 - B30 Oberschwaben
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Bund selbst". Zeller fordert erneut von der Landesregierung, dass die B <strong>30</strong> und die B 31 "an oberster<br />
Stelle" der PrioritÅtenlisten stehen mÉssen.<br />
Da die zugewiesenen Gelder des Bundes an das Land bei weitem nicht fÉr alle planfestgestellten<br />
BundesfernstraÄen in Baden-WÉrttemberg ausreichten, mÉssen jetzt mit dem Bund Verhandlungen<br />
aufgenommen werden, um den raschen Baubeginn der fÉr den Bodenseeraum wichtigen StraÄenprojekte<br />
zu ermÑglichen. Sonst drohen weitere Jahre des Wartens.<br />
In ihrer Antwort auf die SPD-Anfrage ging Verkehrsministerin GÑnner mit keiner Silbe auf die<br />
PrioritÅtenliste ein. So sei vergeblich abgefragt worden, nach welchen Kriterien die Landesregierung<br />
StraÄenbauprojekte des Bundes in Baden-WÉrttemberg priorisiere. Die Landesregierung wolle sich<br />
offensichtlich die MÑglichkeit bewahren, den Bund als Schuldigen am schlechten Zustand der Infrastruktur<br />
im Land hinzustellen, so wie es in den vergangenen Jahren besonders intensiv betrieben wurde.<br />
GÑnner behaupte in ihrer Antwort, die Landesregierung wisse noch nicht, "ob und inwieweit die Vorlage<br />
einer PrioritÅtenliste an den Bund unterstÉtzend wirken kann". Dabei sei seit fÉnf Jahren bekannt, dass<br />
eine solche Liste <strong>2010</strong> in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes einflieÄen kÑnne. "Wenn die<br />
Landesregierung fÉnf Jahre fÉr eine Entscheidung braucht, ist auch klar, weshalb sie kaum irgendwo zu<br />
Potte kommt,“ sagt Haller.<br />
Die SPD sieht die abweisende Antwort geradezu provozierend und hat sich an den PrÅsidenten des<br />
Landtags gewandt. Sie erwartet vom LandtagsprÅsidenten, dass er diese Antwort im Namen des<br />
Landtags zurÉckweist und auf Beantwortung der Fragen und BeschlÉsse drÅngt.<br />
Quelle: http://fraktion.bawue.spd.de/index.php?docid=4423<br />
27. Mai <strong>2010</strong><br />
Bund kÉrzt in Baden-WÉrttemberg Gelder im BundesfernstraÄenbau<br />
(Stuttgart) - Ein Drittel der laufenden Vorhaben im BundesfernstraÄenbau in Baden-WÉrttemberg kÑnnen<br />
nicht ohne EinschrÅnkung weitergefÉhrt werden, nach dem der Bund die Gelder um 90 Millionen Euro<br />
gekÉrzt hat. "Der RÉckgang ist schmerzlich, weil damit der Ausbau und die Erhaltung der<br />
BundesfernstraÄen nicht so vorankommen, wie es die hohe Verkehrsbelastung und der Zustand<br />
zahlreicher StraÄen und Bauwerke in Baden-WÉrttemberg erfordert. Die Investitionsmittel, die wir vom<br />
Bund erhalten, sind zu gering und werden dem hohen Nachholbedarf in Baden-WÉrttemberg nicht<br />
gerecht," stellte Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja GÑnner am Donnerstag fest.<br />
Das Bundesministerium fÉr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt dem Land in diesem Jahr noch 460<br />
Millionen Euro fÉr die Erhaltung und den Ausbau von Bundesautobahnen und BundesstraÄen zur<br />
VerfÉgung. Darin enthalten sind rund 100 Millionen Euro aus Sondermitteln der Konjunkturprogramme.<br />
Insgesamt wurden die Mittel um 90 Millionen Euro gegenÉber dem Vorjahr gekÉrzt. In intensiven<br />
Verhandlungen mit dem Bundesministerium sei es gelungen, einen noch stÅrkeren Einbruch zu<br />
verhindern und wichtige Projekte ohne Zeitverzug fortsetzen zu kÑnnen.<br />
Allerdings mÉssen auf Grund des hohen Finanzbedarfs der laufenden Bauvorhaben einige Projekte<br />
verschoben werden. Im Ergebnis kÑnnen deswegen die folgenden Projekte nicht wie bisher geplant und<br />
weitergebaut werden:<br />
- A 6 Heilbronn - Weinsberg<br />
- A 8 Karlsbad - Pforzheim<br />
- A 98 Hochrhein - Rheinfelden<br />
- A 98 Murg - Hauenstein<br />
- B 14 Nellmersbach - Backnang<br />
- B 19 OU Bad Mergentheim<br />
- B 28 OU Schopfloch<br />
- B 32/B 311 OU Herbertingen<br />
- B 33 Allensbach - Konstanz<br />
- B 39 OU MÉhlhausen<br />
98 <strong>Archiv</strong> <strong>2010</strong> www.B<strong>30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de