Bundesstraße 30 Archiv 2010 - B30 Oberschwaben

Bund selbst". Zeller fordert erneut von der Landesregierung, dass die B 30 und die B 31 "an oberster
Stelle" der PrioritÅtenlisten stehen mÉssen.
Da die zugewiesenen Gelder des Bundes an das Land bei weitem nicht fÉr alle planfestgestellten
BundesfernstraÄen in Baden-WÉrttemberg ausreichten, mÉssen jetzt mit dem Bund Verhandlungen
aufgenommen werden, um den raschen Baubeginn der fÉr den Bodenseeraum wichtigen StraÄenprojekte
zu ermÑglichen. Sonst drohen weitere Jahre des Wartens.
In ihrer Antwort auf die SPD-Anfrage ging Verkehrsministerin GÑnner mit keiner Silbe auf die
PrioritÅtenliste ein. So sei vergeblich abgefragt worden, nach welchen Kriterien die Landesregierung
StraÄenbauprojekte des Bundes in Baden-WÉrttemberg priorisiere. Die Landesregierung wolle sich
offensichtlich die MÑglichkeit bewahren, den Bund als Schuldigen am schlechten Zustand der Infrastruktur
im Land hinzustellen, so wie es in den vergangenen Jahren besonders intensiv betrieben wurde.
GÑnner behaupte in ihrer Antwort, die Landesregierung wisse noch nicht, "ob und inwieweit die Vorlage
einer PrioritÅtenliste an den Bund unterstÉtzend wirken kann". Dabei sei seit fÉnf Jahren bekannt, dass
eine solche Liste 2010 in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes einflieÄen kÑnne. "Wenn die
Landesregierung fÉnf Jahre fÉr eine Entscheidung braucht, ist auch klar, weshalb sie kaum irgendwo zu
Potte kommt,“ sagt Haller.
Die SPD sieht die abweisende Antwort geradezu provozierend und hat sich an den PrÅsidenten des
Landtags gewandt. Sie erwartet vom LandtagsprÅsidenten, dass er diese Antwort im Namen des
Landtags zurÉckweist und auf Beantwortung der Fragen und BeschlÉsse drÅngt.
Quelle: http://fraktion.bawue.spd.de/index.php?docid=4423
27. Mai 2010
Bund kÉrzt in Baden-WÉrttemberg Gelder im BundesfernstraÄenbau
(Stuttgart) - Ein Drittel der laufenden Vorhaben im BundesfernstraÄenbau in Baden-WÉrttemberg kÑnnen
nicht ohne EinschrÅnkung weitergefÉhrt werden, nach dem der Bund die Gelder um 90 Millionen Euro
gekÉrzt hat. "Der RÉckgang ist schmerzlich, weil damit der Ausbau und die Erhaltung der
BundesfernstraÄen nicht so vorankommen, wie es die hohe Verkehrsbelastung und der Zustand
zahlreicher StraÄen und Bauwerke in Baden-WÉrttemberg erfordert. Die Investitionsmittel, die wir vom
Bund erhalten, sind zu gering und werden dem hohen Nachholbedarf in Baden-WÉrttemberg nicht
gerecht," stellte Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja GÑnner am Donnerstag fest.
Das Bundesministerium fÉr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt dem Land in diesem Jahr noch 460
Millionen Euro fÉr die Erhaltung und den Ausbau von Bundesautobahnen und BundesstraÄen zur
VerfÉgung. Darin enthalten sind rund 100 Millionen Euro aus Sondermitteln der Konjunkturprogramme.
Insgesamt wurden die Mittel um 90 Millionen Euro gegenÉber dem Vorjahr gekÉrzt. In intensiven
Verhandlungen mit dem Bundesministerium sei es gelungen, einen noch stÅrkeren Einbruch zu
verhindern und wichtige Projekte ohne Zeitverzug fortsetzen zu kÑnnen.
Allerdings mÉssen auf Grund des hohen Finanzbedarfs der laufenden Bauvorhaben einige Projekte
verschoben werden. Im Ergebnis kÑnnen deswegen die folgenden Projekte nicht wie bisher geplant und
weitergebaut werden:
- A 6 Heilbronn - Weinsberg
- A 8 Karlsbad - Pforzheim
- A 98 Hochrhein - Rheinfelden
- A 98 Murg - Hauenstein
- B 14 Nellmersbach - Backnang
- B 19 OU Bad Mergentheim
- B 28 OU Schopfloch
- B 32/B 311 OU Herbertingen
- B 33 Allensbach - Konstanz
- B 39 OU MÉhlhausen
98 Archiv 2010 www.B30-Oberschwaben.de