Bundesstraße 30 Archiv 2010 - B30 Oberschwaben
Bundesstraße 30 Archiv 2010 - B30 Oberschwaben
Bundesstraße 30 Archiv 2010 - B30 Oberschwaben
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
damit man im Ort die B <strong>30</strong> gefahrlos Éberqueren kann, haben wir sogar mehrmals tÅglich Stau Éber<br />
Gaisbeuren hinaus", berichtet Ortsvorsteher Franz Bendel. In den Morgenstunden gibt es bald tÅglich<br />
RÉckstaus bis zur Abfahrt SÉd Bad Waldsee und abends geht es manchmal schon ab dem Egelsee nur<br />
noch im "Stop-and-Go-Verkehr" bis Bad Waldsee. Bendel ist seit bald <strong>30</strong> Jahren im Amt. Und in dieser<br />
Zeit hat man die Entwicklung Gaisbeurens trotz der viel befahrenen B <strong>30</strong> vorangetrieben, eine neue<br />
Ortsmitte geschaffen, nach dem mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt und in spÅteren Jahren GebÅude<br />
abgerissen wurden und das wachsende Gewerbegebiet profitiert sogar von der Landes Nord-SÉd-<br />
Hauptachse.<br />
Aber in jÉngster Zeit regt sich immer mehr Unmut im sÉdlichen Waldseer Teilort. Die BÉrger haben die<br />
Nase voll von Stau und VerkehrslÅrm und fordern die Kommunalpolitiker sowie ihre Landes- und<br />
Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich dem Thema zu stellen und die Planungen fÉr eine<br />
Ortsumgehung voranzutreiben. Auch dem Rathaus wurde vorgeworfen, zu wenig "Ñffentlich zu trommeln"<br />
fÉr eine neue TrassenfÉhrung der B <strong>30</strong> zwischen Bad Waldsee und dem Egelsee. Bei den jÉngsten<br />
BÉrgergesprÅchen von CDU und Freien WÅhlern war die B <strong>30</strong> deshalb nicht von ungefÅhr Thema.<br />
Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion soll sich kÉnftig nun ein neuer Ausschuss des Gemeinderates des<br />
Themas annehmen. Aus der Taufe gehoben werden soll dieser beratende Ausschuss bei einer<br />
Ñffentlichen Sitzung am Montag. Nach ersten Informationen signalisierten bei der Vorberatung hinter<br />
verschlossenen TÉren auch die Fraktionen der Freien WÅhler, GAL und SPD ihre Bereitschaft zur<br />
Mitarbeit in dieser Runde, einige waren zwar der Meinung, ein "Arbeitskreis" hÅtte auch genÉgt, die CDU<br />
jedoch wird an einem Ausschuss festhalten.<br />
"Ein Ausschuss des Gemeinderates hat in der áffentlichkeit ein grÑÄeres politisches Gewicht als ein<br />
Arbeitskreis und es ist hÑchste Zeit, dass das Thema im Ñffentlichen Bewusstsein einen hÑheren<br />
Stellenwert bekommt", meint CDU-Sprecherin Margret Kohlschreiber. "Wir sind zwar nicht so blauÅugig zu<br />
denken, dass mit einem neuen Ausschuss auch bald die neue B <strong>30</strong> kommt, aber mit der Debatte Éber die<br />
mÑglichen TrassenfÉhrungen muss endlich begonnen werden, sonst kommen wir nie mit einer hohen<br />
Dringlichkeit in den Bundesverkehrswegeplan", weiÄ die RÅtin.<br />
Quelle: http://www.schwaebische.de/lokales/bad-waldsee/badwaldsee_artikel,-CDU-Bad-Waldsee-macht-Druck-in-Sachen-B-<strong>30</strong>-<br />
_arid,408<strong>30</strong>05.html<br />
17. April <strong>2010</strong><br />
Vorfinanzierung von LÇrmschutzmaÄnahmen nicht mÅglich<br />
(Friedrichshafen) - Da die AllmannsweilerstraÄe auch nach dem vierstreifigen Ausbau als MessestraÄe<br />
weiterhin als KreisstraÄe klassifiziert wird, lehnt das RegierungsprÅsidium die Vorfinanzierung von<br />
LÅrmschutzmaÄnahmen im Vorgriff auf den spÅteren Bau der BundesstraÄe <strong>30</strong> neu ab, teilt die<br />
Stadtverwaltung Friedrichshafen mit.<br />
In einem Brief an RegierungsprÅsident Hermann Strampfer bemÉhte sich OberbÉrgermeister Andreas<br />
Brand um eine mÑgliche Vorfinanzierung fÉr den LÅrmschutz an der Ñstlichen Seite der MessestraÄe<br />
durch den Bund. Eine Vorfinanzierung setzt jedoch voraus, dass die jetzige KreisstraÄe in eine<br />
BundesstraÄe umgestuft wird, was das RegierungsprÅsidium zum gegenwÅrtigen Zeitpunkt ablehnt.<br />
In dem Antwortbrief heiÄt es: "Die vierstreifig als MessestraÄe auszubauende AllmannsweilerstraÄe bleibt<br />
zunÅchst als KreisstraÄe klassifiziert. Erst mit der Realisierung der neuen B <strong>30</strong> zwischen<br />
Ravensburg/Eschach und Friedrichshafen, wird dieser StraÄenzug Bestandteil der neuen B <strong>30</strong> und<br />
entsprechend umgestuft".<br />
Diese Tatsache mache es dem Bund aus haushaltsrechtlichen GrÉnden unmÑglich,<br />
LÅrmschutzmaÄnahmen an der StraÄe eines anderen BaulasttrÅgers vorzunehmen. HierfÉr bestehe keine<br />
rechtliche Verpflichtung. Erst wenn die B <strong>30</strong> zwischen Ravensburg und Friedrichshafen neu gebaut ist,<br />
muss dieser Abschnitt von der KreisstraÄe in eine BundesstraÄe aufgestuft werden. Denn dann, so heiÄt<br />
es im Brief des RegierungsprÅsidiums TÉbingen, habe die StraÄe eine andere Netzbedeutung und eine<br />
entsprechend hÑhere Verkehrsbelastung. Erst dann mÉsse der detaillierte Umfang der aktiven<br />
LÅrmschutzmaÄnahmen in einem vorgelagerten Planfeststellungsverfahren und eine<br />
VerkehrsstÅrkenprognose fÉr die LÅrmberechnung festgeschrieben werden.<br />
www.B<strong>30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de <strong>Archiv</strong> <strong>2010</strong> 71