Bundesstraße 30 Archiv 2010 - B30 Oberschwaben

damit man im Ort die B 30 gefahrlos Éberqueren kann, haben wir sogar mehrmals tÅglich Stau Éber
Gaisbeuren hinaus", berichtet Ortsvorsteher Franz Bendel. In den Morgenstunden gibt es bald tÅglich
RÉckstaus bis zur Abfahrt SÉd Bad Waldsee und abends geht es manchmal schon ab dem Egelsee nur
noch im "Stop-and-Go-Verkehr" bis Bad Waldsee. Bendel ist seit bald 30 Jahren im Amt. Und in dieser
Zeit hat man die Entwicklung Gaisbeurens trotz der viel befahrenen B 30 vorangetrieben, eine neue
Ortsmitte geschaffen, nach dem mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt und in spÅteren Jahren GebÅude
abgerissen wurden und das wachsende Gewerbegebiet profitiert sogar von der Landes Nord-SÉd-
Hauptachse.
Aber in jÉngster Zeit regt sich immer mehr Unmut im sÉdlichen Waldseer Teilort. Die BÉrger haben die
Nase voll von Stau und VerkehrslÅrm und fordern die Kommunalpolitiker sowie ihre Landes- und
Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich dem Thema zu stellen und die Planungen fÉr eine
Ortsumgehung voranzutreiben. Auch dem Rathaus wurde vorgeworfen, zu wenig "Ñffentlich zu trommeln"
fÉr eine neue TrassenfÉhrung der B 30 zwischen Bad Waldsee und dem Egelsee. Bei den jÉngsten
BÉrgergesprÅchen von CDU und Freien WÅhlern war die B 30 deshalb nicht von ungefÅhr Thema.
Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion soll sich kÉnftig nun ein neuer Ausschuss des Gemeinderates des
Themas annehmen. Aus der Taufe gehoben werden soll dieser beratende Ausschuss bei einer
Ñffentlichen Sitzung am Montag. Nach ersten Informationen signalisierten bei der Vorberatung hinter
verschlossenen TÉren auch die Fraktionen der Freien WÅhler, GAL und SPD ihre Bereitschaft zur
Mitarbeit in dieser Runde, einige waren zwar der Meinung, ein "Arbeitskreis" hÅtte auch genÉgt, die CDU
jedoch wird an einem Ausschuss festhalten.
"Ein Ausschuss des Gemeinderates hat in der áffentlichkeit ein grÑÄeres politisches Gewicht als ein
Arbeitskreis und es ist hÑchste Zeit, dass das Thema im Ñffentlichen Bewusstsein einen hÑheren
Stellenwert bekommt", meint CDU-Sprecherin Margret Kohlschreiber. "Wir sind zwar nicht so blauÅugig zu
denken, dass mit einem neuen Ausschuss auch bald die neue B 30 kommt, aber mit der Debatte Éber die
mÑglichen TrassenfÉhrungen muss endlich begonnen werden, sonst kommen wir nie mit einer hohen
Dringlichkeit in den Bundesverkehrswegeplan", weiÄ die RÅtin.
Quelle: http://www.schwaebische.de/lokales/bad-waldsee/badwaldsee_artikel,-CDU-Bad-Waldsee-macht-Druck-in-Sachen-B-30-
_arid,4083005.html
17. April 2010
Vorfinanzierung von LÇrmschutzmaÄnahmen nicht mÅglich
(Friedrichshafen) - Da die AllmannsweilerstraÄe auch nach dem vierstreifigen Ausbau als MessestraÄe
weiterhin als KreisstraÄe klassifiziert wird, lehnt das RegierungsprÅsidium die Vorfinanzierung von
LÅrmschutzmaÄnahmen im Vorgriff auf den spÅteren Bau der BundesstraÄe 30 neu ab, teilt die
Stadtverwaltung Friedrichshafen mit.
In einem Brief an RegierungsprÅsident Hermann Strampfer bemÉhte sich OberbÉrgermeister Andreas
Brand um eine mÑgliche Vorfinanzierung fÉr den LÅrmschutz an der Ñstlichen Seite der MessestraÄe
durch den Bund. Eine Vorfinanzierung setzt jedoch voraus, dass die jetzige KreisstraÄe in eine
BundesstraÄe umgestuft wird, was das RegierungsprÅsidium zum gegenwÅrtigen Zeitpunkt ablehnt.
In dem Antwortbrief heiÄt es: "Die vierstreifig als MessestraÄe auszubauende AllmannsweilerstraÄe bleibt
zunÅchst als KreisstraÄe klassifiziert. Erst mit der Realisierung der neuen B 30 zwischen
Ravensburg/Eschach und Friedrichshafen, wird dieser StraÄenzug Bestandteil der neuen B 30 und
entsprechend umgestuft".
Diese Tatsache mache es dem Bund aus haushaltsrechtlichen GrÉnden unmÑglich,
LÅrmschutzmaÄnahmen an der StraÄe eines anderen BaulasttrÅgers vorzunehmen. HierfÉr bestehe keine
rechtliche Verpflichtung. Erst wenn die B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen neu gebaut ist,
muss dieser Abschnitt von der KreisstraÄe in eine BundesstraÄe aufgestuft werden. Denn dann, so heiÄt
es im Brief des RegierungsprÅsidiums TÉbingen, habe die StraÄe eine andere Netzbedeutung und eine
entsprechend hÑhere Verkehrsbelastung. Erst dann mÉsse der detaillierte Umfang der aktiven
LÅrmschutzmaÄnahmen in einem vorgelagerten Planfeststellungsverfahren und eine
VerkehrsstÅrkenprognose fÉr die LÅrmberechnung festgeschrieben werden.
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