Bundesstraße 30 Archiv 2010 - B30 Oberschwaben
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"Wenn sich die SPD in ihrer siebenjÅhrigen Regierungsverantwortung und den Jahren danach so intensiv<br />
fÉr den StraÄenbau in der Region eingesetzt hÅtte wie fÉr Bauprognosen, dann hÅtte dies der Region<br />
mehr geholfen", teilte Schockenhoff in einer PresseerklÅrung mit. Nach wie vor gelte es, dass im<br />
Bundeshaushalt bundesweit keine einzige neue StraÄenbaumaÄnahme aufgefÉhrt sei. Schockenhoff: "Es<br />
gab und gibt auch keine Liste, auf der die Spatenstiche fÉr das nÅchste Jahr aufgefÉhrt sind". Im<br />
Regierungsbezirk TÉbingen stehe die B <strong>30</strong> an oberster Stelle der PrioritÅtenliste, die als nÅchste neue<br />
BundesstraÄen-BaumaÄnahme in Angriff genommen werde. Den Termin fÉr den Spatenstich kÑnnten<br />
heute aber weder CDU noch SPD festlegen.<br />
Absurd ist laut CDU der SPD-Vorschlag, die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen oder Teile davon<br />
fÉr den StraÄenbau in der Region zu verwenden. Schockenhoff, der stellvertretender Vorsitzender der<br />
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, werde weiter alles daran setzen, dass die B <strong>30</strong>-SÉd oberste PrioritÅt im<br />
Land genieÄt und so bald, wie mÑglich mit der BaumaÄnahme begonnen wird.<br />
Quelle: http://www.schwaebische.de/lokales/ravensburg/ravensburg-stadtnachrichten_artikel,-CDU-SPD-macht-unserioese-<br />
Vorschlaege-_arid,4198462.html<br />
02. Dezember <strong>2010</strong><br />
FDP lÇdt zum runden Tisch<br />
(Ravensburg) - Benjamin Strasser, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Ravensburg, fordert dazu auf,<br />
eine Initiative "Pro B <strong>30</strong> SÉd" zu grÉnden und lÅdt zur Einrichtung eines runden Tisches ein.<br />
Seit einigen Tagen, so die FDP sei Fakt, dass auch im Jahr 2011 an keinen Spatenstich an der B <strong>30</strong> SÉd<br />
bei Ravensburg zu denken sei. Daher lÅdt Benjamin Strasser in einem Schreiben die<br />
Bundestagsabgeordneten Schockenhoff (CDU), Riebsamen (CDU), Gerster (SPD) und Malczak (GrÉne)<br />
und die Kandidaten zur Landtagswahl zur Einrichtung eines runden Tisches ein, um die GrÉndung der<br />
Initiative vorzubereiten. "Mich Årgert vor allem das dauernde GezÅnk meiner politischen Mitbewerber bei<br />
diesem so entscheidenden Thema. Gerade weil das Geld fÉr den Ausbau knapp ist, mÉssen wir doch alle<br />
KrÅfte in der Region bÉndeln", so Strasser und verweist dabei auf die Initiative fÉr die B 31 im<br />
Bodenseekreis.<br />
Quelle: http://www.schwaebische.de/lokales/friedrichshafen/friedrichshafen-regioticker_artikel,-B<strong>30</strong>-Strasser-laedt-zum-runden-<br />
Tisch-_articleId,4199076.html<br />
03. Dezember <strong>2010</strong><br />
CDU begrÉÄt Thesenpapier von Studenten<br />
(Bodenseekreis) - Studenten der Zeppelin-UniversiÅt Friedrichshafen haben ein Thesenpapier erarbeitet,<br />
das Ideen vorstellt, mit denen der Ausbau der BundesstraÄen <strong>30</strong> und 31 im Bodenseekreis beschleunigt<br />
werden kann. Vor allem mangele es an daran, dass nicht mit einer Stimme gesprochen wird. Deshalb<br />
empfehlen die Studenten die Einrichtung eines zentralen KampagnenbÉros, das professionell die<br />
Bodenseeregion betreut. Wichtig sei, dass die Bodenseeregion mit einer Stimme spricht.<br />
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen begrÉÄt die VerÑffentlichung: "Jeder Beitrag, der<br />
uns dem Spatenstich nÅher bringt, ist hochwillkommen". Ihre Recherche fÉhrte die Studenten der<br />
Zeppelin-UniversitÅt auch nach Berlin, wo sie in persÑnlichen GesprÅchen im Bundestag die Praxis<br />
parlamentarischer ArbeitsablÅufe erkundeten.<br />
FÉr Riebsamen ist nun entscheidend, dass die Region "mit einer Stimme" spricht. "Ich wÉnsche mir, dass<br />
dies dank der Darstellung der Zeppelin-UniversitÅt nochmals ins Bewusstsein rÉckt", so der Abgeordnete.<br />
Die Region Bodensee-<strong>Oberschwaben</strong> sei als wirtschaftliches Kraftzentrum mit einer Strahlkraft auf ganz<br />
Deutschland sehr wohl in Berlin anerkannt. Das wurde erst vor zwei Wochen beim SÉdbahn-<br />
SpitzengesprÅch im Bundestag erneut deutlich, bei dem sich Vertreter von StÅdten, Landkreisen und der<br />
www.B<strong>30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de <strong>Archiv</strong> <strong>2010</strong> 231