Bundesstraße 30 Archiv 2010 - B30 Oberschwaben
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vorausfahrendes Auto vor der Ampel ab. Um einen Auffahrunfall zu verhindern, lenkte der 40-jÅhrige<br />
seinen Wagen nach links. In der Folge kam er von der Fahrbahn ab und prallt frontal gegen einen<br />
Ampelmasten. Der Opelfahrer blieb bei dem Unfall unverletzt, andere Verkehrsteilnehmer wurden nicht<br />
gefÅhrdet. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.<br />
(Aus dem Polizeibericht Ravensburg)<br />
Quelle: http://www.polizei-ravensburg.de/PDRavensburg/Presse/Seiten/default.aspx<br />
12. November <strong>2010</strong><br />
SPD mÅchte Steuermehreinnahmen fÉr StraÄenbau in der Region verwenden<br />
(Friedrichshafen / Ravensburg) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und<br />
Landtagsabgeordnete Norbert Zeller, starten eine neue Initiative, um Verkehrsprojekte in der Region<br />
Bodensee- <strong>Oberschwaben</strong> umgehend zu realisieren. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister<br />
Peter Ramsauer fordern sie, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro in<br />
Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren und damit im nÅchsten Jahr an den Ortsumgehungen B 311<br />
Unlingen, B <strong>30</strong> Ravensburg-SÉd, B 31 Friedrichshafen und B 31 Çberlingen den Spatenstich<br />
vorzunehmen.<br />
"Unsere Region wartet schon lange auf den Bau dieser vier Ortsumfahrungen. Ein Baubeginn ist<br />
ÉberfÅllig", so die beiden SPD-Abgeordneten in ihrem Schreiben an Minister Ramsauer. "Auf Grund der<br />
anspringenden Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen stehen der<br />
Bundesregierung jetzt genug Mittel zur VerfÉgung, um diese vier StraÄenprojekte in Angriff zu nehmen".<br />
"Die am Mittwoch dieser Woche im Finanzausschuss des Bundestages vorgestellte und beratene<br />
Prognose des Arbeitskreises SteuerschÅtzung belegt eindeutig, dass mit 61 Milliarden Euro mehr<br />
Steuereinnahmen zu rechnen ist", so Martin Gerster, Mitglied im Finanzausschuss. Auch in den<br />
Folgejahren ist mit deutlich hÑheren Einnahmen zu rechnen, weswegen jetzt die Chance bestehe, sowohl<br />
die Neuverschuldung zu senken als auch einige Verkehrsprojekte voran zu bringen. "Die Menschen in<br />
unserer Region warten schon zu lange auf eine Verkehrsentlastung an problematischen Punkten".<br />
Laut einer neuen Zusammenstellung von RegierungsprÅsident Hermann Strampfer belaufen sich die<br />
Gesamtkosten fÉr die Ortsumfahrung Unlingen der B 311 auf 12 Millionen Euro, fÉr die Ortsumfahrung<br />
Ravensburg der B <strong>30</strong> auf 48 Millionen Euro, fÉr die B 31 bei Friedrichshafen auf 68 Millionen Euro und fÉr<br />
die Umfahrung Çberlingen der B 31 auf 31 Millionen Euro. "Die ganzen BetrÅge verteilen sich auf mehrere<br />
Jahre, so dass aus unserer Sicht bei entsprechendem politischen Willen der schwarz-gelben<br />
Bundesregierung jetzt der richtige Zeitpunkt fÉr eine Zusage zum Baubeginn 2011 wÅre". Zeller fordert die<br />
Landesregierung und insbesondere die zustÅndige Verkehrsministerin GÑnner auf, gegenÉber dem Bund<br />
endlich die AnsprÉche bezogen auf die vier StraÄenprojekte anzumelden.<br />
Im Hinblick auf den Ausbau und die Elektrifizierung der SÉdbahn kritisieren die beiden Abgeordneten,<br />
dass die Besprechungen im Bundesverkehrsministerium neuerdings ausschlieÄlich mit CDU-<br />
Abgeordneten gefÉhrt werden und SPD-MandatstrÅger nicht dabei sein dÉrfen. "Wir sind bislang immer<br />
davon ausgegangen, dass dieses Schienenprojekt ein parteiÉbergreifendes Anliegen aller Vertreter<br />
unserer Region ist", so Gerster und Zeller. "Solange die SPD den Verkehrsminister gestellt hat, haben fÉr<br />
alle Besprechungen zur SÉdbahn auch die CDU-MandatstrÅger eine Einladung erhalten".<br />
Quelle: http://www.norbertzeller.de/content/eilbrief-verkehrsminister-ramsauer-steuerplus-fÜr-straÖen-der-region-verwenden<br />
www.B<strong>30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de <strong>Archiv</strong> <strong>2010</strong> 211