Bundesstraße 30 Archiv 2010 - B30 Oberschwaben

vorausfahrendes Auto vor der Ampel ab. Um einen Auffahrunfall zu verhindern, lenkte der 40-jÅhrige
seinen Wagen nach links. In der Folge kam er von der Fahrbahn ab und prallt frontal gegen einen
Ampelmasten. Der Opelfahrer blieb bei dem Unfall unverletzt, andere Verkehrsteilnehmer wurden nicht
gefÅhrdet. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.
(Aus dem Polizeibericht Ravensburg)
Quelle: http://www.polizei-ravensburg.de/PDRavensburg/Presse/Seiten/default.aspx
12. November 2010
SPD mÅchte Steuermehreinnahmen fÉr StraÄenbau in der Region verwenden
(Friedrichshafen / Ravensburg) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und
Landtagsabgeordnete Norbert Zeller, starten eine neue Initiative, um Verkehrsprojekte in der Region
Bodensee- Oberschwaben umgehend zu realisieren. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer fordern sie, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro in
Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren und damit im nÅchsten Jahr an den Ortsumgehungen B 311
Unlingen, B 30 Ravensburg-SÉd, B 31 Friedrichshafen und B 31 Çberlingen den Spatenstich
vorzunehmen.
"Unsere Region wartet schon lange auf den Bau dieser vier Ortsumfahrungen. Ein Baubeginn ist
ÉberfÅllig", so die beiden SPD-Abgeordneten in ihrem Schreiben an Minister Ramsauer. "Auf Grund der
anspringenden Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen stehen der
Bundesregierung jetzt genug Mittel zur VerfÉgung, um diese vier StraÄenprojekte in Angriff zu nehmen".
"Die am Mittwoch dieser Woche im Finanzausschuss des Bundestages vorgestellte und beratene
Prognose des Arbeitskreises SteuerschÅtzung belegt eindeutig, dass mit 61 Milliarden Euro mehr
Steuereinnahmen zu rechnen ist", so Martin Gerster, Mitglied im Finanzausschuss. Auch in den
Folgejahren ist mit deutlich hÑheren Einnahmen zu rechnen, weswegen jetzt die Chance bestehe, sowohl
die Neuverschuldung zu senken als auch einige Verkehrsprojekte voran zu bringen. "Die Menschen in
unserer Region warten schon zu lange auf eine Verkehrsentlastung an problematischen Punkten".
Laut einer neuen Zusammenstellung von RegierungsprÅsident Hermann Strampfer belaufen sich die
Gesamtkosten fÉr die Ortsumfahrung Unlingen der B 311 auf 12 Millionen Euro, fÉr die Ortsumfahrung
Ravensburg der B 30 auf 48 Millionen Euro, fÉr die B 31 bei Friedrichshafen auf 68 Millionen Euro und fÉr
die Umfahrung Çberlingen der B 31 auf 31 Millionen Euro. "Die ganzen BetrÅge verteilen sich auf mehrere
Jahre, so dass aus unserer Sicht bei entsprechendem politischen Willen der schwarz-gelben
Bundesregierung jetzt der richtige Zeitpunkt fÉr eine Zusage zum Baubeginn 2011 wÅre". Zeller fordert die
Landesregierung und insbesondere die zustÅndige Verkehrsministerin GÑnner auf, gegenÉber dem Bund
endlich die AnsprÉche bezogen auf die vier StraÄenprojekte anzumelden.
Im Hinblick auf den Ausbau und die Elektrifizierung der SÉdbahn kritisieren die beiden Abgeordneten,
dass die Besprechungen im Bundesverkehrsministerium neuerdings ausschlieÄlich mit CDU-
Abgeordneten gefÉhrt werden und SPD-MandatstrÅger nicht dabei sein dÉrfen. "Wir sind bislang immer
davon ausgegangen, dass dieses Schienenprojekt ein parteiÉbergreifendes Anliegen aller Vertreter
unserer Region ist", so Gerster und Zeller. "Solange die SPD den Verkehrsminister gestellt hat, haben fÉr
alle Besprechungen zur SÉdbahn auch die CDU-MandatstrÅger eine Einladung erhalten".
Quelle: http://www.norbertzeller.de/content/eilbrief-verkehrsminister-ramsauer-steuerplus-fÜr-straÖen-der-region-verwenden
www.B30-Oberschwaben.de Archiv 2010 211