Bundesstraße 30 Archiv 2010 - B30 Oberschwaben
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16. September <strong>2010</strong><br />
OB Brand fordert Taten statt Worte<br />
(Friedrichshafen) - "Friedrichshafen verlangt, dass der sofortige Ausbau der B 31 und der B <strong>30</strong> in den<br />
Generalverkehrsplan beziehungsweise den hierzu noch vorgesehenen MaÄnahmenplan aufgenommen<br />
wird, auch wenn hierfÉr als BaulasttrÅger der Bund zustÅndig ist", schreibt OberbÉrgermeister Andreas<br />
Brand in einer Stellungnahme zum Entwurf des neuen Generalverkehrsplans fÉr Baden-WÉrttemberg.<br />
Das Land sei gefordert, eine Bewertung zur PrioritÅt dieser fÉr die Wirtschaftsregion Bodensee-<br />
<strong>Oberschwaben</strong> und die Stadt Friedrichshafen existentiell wichtigen BundesstraÄen unter allen<br />
StraÄenbauwÉnschen innerhalb des Landes vorzunehmen. Eine weitere Forderung, so Brand, ist die<br />
ebenfalls mit PrioritÅt zu versehende Elektrifizierung der SÉdbahn. "Die Politiker kÑnnen sich nun nicht<br />
mehr lÅnger hinter Worten verstecken. Es reicht nicht mehr aus, VerstÅndnis zu zeigen. Jetzt fordern wir<br />
Taten".<br />
Der aktuelle Generalverkehrsplan stammt aus dem Jahr 1995 und wird jetzt fortgeschrieben. Das<br />
Leitmotiv dafÉr lautet "Nachhaltige Verkehrsentwicklung - MobilitÅt sichern", teilt das Ministerium fÉr<br />
Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-WÉrttemberg mit. Aufgrund der enormen ZuwÅchse im Verkehr<br />
hÅlt Erster BÉrgermeister Stefan KÑhler die Fortschreibung nach 15 Jahren fÉr lÅngst ÉberfÅllig. Die im<br />
Entwurf artikulierte neue Zielsetzung, das WÉnschbare durch das Machbare zu ersetzen, sei ein richtiger<br />
Ansatz. Auch der artikulierte Systemwechsel von der Haushaltsfinanzierung zur Nutzerfinanzierung sei<br />
erstrebenswert, setze aber eine Zweckbindung in der Mittelverwendung voraus, so KÑhler.<br />
Da der MaÄnahmenplan voraussichtlich erst nach der Landtagswahl zur AnhÑrung gegeben werden soll,<br />
fordert KÑhler die Landesvertreter von Baden-WÉrttemberg in den anstehenden Verhandlungen mit dem<br />
Bund auf, darauf zu drÅngen, dass mit Vorrang und hÑchster PrioritÅt die UmgehungsstraÄen B 31<br />
Friedrichshafen-West und B <strong>30</strong> Ravensburg-SÉd sowie die Elektrifizierung der SÉdbahn von Ulm Éber<br />
Friedrichshafen nach Lindau in den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 des Bundes aufgenommen<br />
werden. GelÅnge dies beim Bund nicht, so KÑhler, dann wÉrde sich der MaÄnahmenplan des Landes,<br />
was diese drei MaÄnahmen anbetrifft, auf unverbindliche Prosa beschrÅnken.<br />
Quelle: http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/friedrichshafen/OB-Brand-bdquo-Jetzt-fordern-wir-Tatenldquo-;art372474,4480083<br />
16. September <strong>2010</strong><br />
Wirtschaftsminister fordert Geld fÉr B <strong>30</strong> und B 31<br />
(Friedrichshafen) - Bei der dritten Regionalkonferenz der Messen in Baden-WÉrttemberg hat<br />
Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am Donnerstag in Friedrichshafen von Berlin mehr Mittel fÉr den<br />
StraÄenbau in der Region gefordert. Vor einigen Hundert Wirtschaftsvertretern im Messezentrum-Ost<br />
kritisierte Pfister, dass aus den 40 bis 50 Milliarden Euro, die Baden-WÉrttemberg als Finanzausgleich<br />
leiste, andere BundeslÅnder sechsstreifige StraÄen gebaut haben. Um die Region zu stÅrken, habe sie<br />
nun auch Anspruch auf den Ausbau der B <strong>30</strong> und der B 31, die eigentlich auf der PrioritÅtenliste auf Platz<br />
eins gehÑrten. Auch Messechef Klaus Wellmann drÅngte auf den Ausbau der B <strong>30</strong>, B 31 und die<br />
Elektrifizierung der SÉdbahn.<br />
17. September <strong>2010</strong><br />
MÉller: "Stuttgart 21" hat keine Auswirkung auf andere Projekte<br />
(Bodenseekreis) - Die Proteste um das Projekt "Stuttgart 21" halten an. Ulrich MÉller, CDU-<br />
Landtagsabgeordneter des Bodenseekreises weist in einem Interview mit dem SÉdkurier nun die<br />
Bedenken zu den Auswirkungen auf die Bodenseeregion zurÉck. Weder auf StraÄen- noch<br />
Schienenprojekte werde das Projekt Auswirkungen haben.<br />
170 <strong>Archiv</strong> <strong>2010</strong> www.B<strong>30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de