Bundesstraße 30 Archiv 2010 - B30 Oberschwaben

16. September 2010
OB Brand fordert Taten statt Worte
(Friedrichshafen) - "Friedrichshafen verlangt, dass der sofortige Ausbau der B 31 und der B 30 in den
Generalverkehrsplan beziehungsweise den hierzu noch vorgesehenen MaÄnahmenplan aufgenommen
wird, auch wenn hierfÉr als BaulasttrÅger der Bund zustÅndig ist", schreibt OberbÉrgermeister Andreas
Brand in einer Stellungnahme zum Entwurf des neuen Generalverkehrsplans fÉr Baden-WÉrttemberg.
Das Land sei gefordert, eine Bewertung zur PrioritÅt dieser fÉr die Wirtschaftsregion Bodensee-
Oberschwaben und die Stadt Friedrichshafen existentiell wichtigen BundesstraÄen unter allen
StraÄenbauwÉnschen innerhalb des Landes vorzunehmen. Eine weitere Forderung, so Brand, ist die
ebenfalls mit PrioritÅt zu versehende Elektrifizierung der SÉdbahn. "Die Politiker kÑnnen sich nun nicht
mehr lÅnger hinter Worten verstecken. Es reicht nicht mehr aus, VerstÅndnis zu zeigen. Jetzt fordern wir
Taten".
Der aktuelle Generalverkehrsplan stammt aus dem Jahr 1995 und wird jetzt fortgeschrieben. Das
Leitmotiv dafÉr lautet "Nachhaltige Verkehrsentwicklung - MobilitÅt sichern", teilt das Ministerium fÉr
Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-WÉrttemberg mit. Aufgrund der enormen ZuwÅchse im Verkehr
hÅlt Erster BÉrgermeister Stefan KÑhler die Fortschreibung nach 15 Jahren fÉr lÅngst ÉberfÅllig. Die im
Entwurf artikulierte neue Zielsetzung, das WÉnschbare durch das Machbare zu ersetzen, sei ein richtiger
Ansatz. Auch der artikulierte Systemwechsel von der Haushaltsfinanzierung zur Nutzerfinanzierung sei
erstrebenswert, setze aber eine Zweckbindung in der Mittelverwendung voraus, so KÑhler.
Da der MaÄnahmenplan voraussichtlich erst nach der Landtagswahl zur AnhÑrung gegeben werden soll,
fordert KÑhler die Landesvertreter von Baden-WÉrttemberg in den anstehenden Verhandlungen mit dem
Bund auf, darauf zu drÅngen, dass mit Vorrang und hÑchster PrioritÅt die UmgehungsstraÄen B 31
Friedrichshafen-West und B 30 Ravensburg-SÉd sowie die Elektrifizierung der SÉdbahn von Ulm Éber
Friedrichshafen nach Lindau in den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 des Bundes aufgenommen
werden. GelÅnge dies beim Bund nicht, so KÑhler, dann wÉrde sich der MaÄnahmenplan des Landes,
was diese drei MaÄnahmen anbetrifft, auf unverbindliche Prosa beschrÅnken.
Quelle: http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/friedrichshafen/OB-Brand-bdquo-Jetzt-fordern-wir-Tatenldquo-;art372474,4480083
16. September 2010
Wirtschaftsminister fordert Geld fÉr B 30 und B 31
(Friedrichshafen) - Bei der dritten Regionalkonferenz der Messen in Baden-WÉrttemberg hat
Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am Donnerstag in Friedrichshafen von Berlin mehr Mittel fÉr den
StraÄenbau in der Region gefordert. Vor einigen Hundert Wirtschaftsvertretern im Messezentrum-Ost
kritisierte Pfister, dass aus den 40 bis 50 Milliarden Euro, die Baden-WÉrttemberg als Finanzausgleich
leiste, andere BundeslÅnder sechsstreifige StraÄen gebaut haben. Um die Region zu stÅrken, habe sie
nun auch Anspruch auf den Ausbau der B 30 und der B 31, die eigentlich auf der PrioritÅtenliste auf Platz
eins gehÑrten. Auch Messechef Klaus Wellmann drÅngte auf den Ausbau der B 30, B 31 und die
Elektrifizierung der SÉdbahn.
17. September 2010
MÉller: "Stuttgart 21" hat keine Auswirkung auf andere Projekte
(Bodenseekreis) - Die Proteste um das Projekt "Stuttgart 21" halten an. Ulrich MÉller, CDU-
Landtagsabgeordneter des Bodenseekreises weist in einem Interview mit dem SÉdkurier nun die
Bedenken zu den Auswirkungen auf die Bodenseeregion zurÉck. Weder auf StraÄen- noch
Schienenprojekte werde das Projekt Auswirkungen haben.
170 Archiv 2010 www.B30-Oberschwaben.de