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Bundesstraße 30 Archiv 2010 - B30 Oberschwaben

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Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mehrfach betont, die Lkw-Maut werde zum 1. Januar 2011<br />

entsprechend erweitert. Damit solle mehr Geld zum Ausbau des Verkehrsnetzes in die Kassen kommen.<br />

Aber gegen die Umsetzungen regt sich in der Wirtschaft bereits jetzt Widerstand. Der<br />

HauptgeschÅftsfÉhrer des Bundesverbands GÉterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz<br />

Schmidt, sagte der "FAZ", auf vielen Teilabschnitten sei die Erhebung der GebÉhr technisch nicht<br />

praktikabel, weil Auf- und Abfahrten in zu geringem Abstand folgten. Die Absicht, bis zu 3 500 Kilometer<br />

BundesstraÄen mit Maut zu belegen, trifft auch auf Widerstand der LÅnder und Kommunen, die<br />

befÉrchteten, dass sich der Verkehr der BundesstraÄen auf LandstraÄen und andere Ortschaften<br />

verlagert und die Maut Éberdies eine Verschlechterung der Standortbedingungen fÉr die Ñrtliche<br />

Wirtschaft mit sich bringe. Toll-Collect-GeschÅftsfÉhrer Hanns-Karsten Kirchmann ist skeptisch, was eine<br />

rasche EinfÉhrung der Maut angeht, schreibt die Zeitung weiter: "Die neue Maut kommt nicht Éber Nacht.<br />

FÉr die Ausweitung des Systems brauchen wir einen zeitlichen Vorlauf. Deshalb warten wir jetzt darauf,<br />

dass das Ministerium seine AnkÉndigung konkretisiert". Intern rechnet der Maut-Betreiber mit sechs bis<br />

acht Monaten Vorlaufzeit fÉr das groÄe Paket.<br />

Die Maut-Idee fÉr vierstreifige BundesstraÄen geht auf einen Beschluss der Sparklausur Anfang Juni<br />

zurÉck, bei der das grÑÄte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik mit mehr als 80 Milliarden<br />

Euro vereinbart worden war. Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen nannten mÑgliche<br />

Zusatzeinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro durch die Maut. "In vielen FÅllen entwickeln sich<br />

vierstreifige BundesstraÄen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken", hatte Ramsauer den<br />

Beschluss begrÉndet.<br />

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,715827,00.html<br />

07. September <strong>2010</strong><br />

KÅberle besucht Senioren-Union<br />

(Ravensburg) - Der baden-wÉrttembergische Minister fÉr lÅndlichen Raum, ErnÅhrung und<br />

Verbraucherschutz, Rudolf KÑberle MdL, ist am Donnerstag um 14.00 Uhr bei der Senioren-Union<br />

Ravensburg-Weingarten im Saal des Hotels Waldhorn zu Gast. "FÉr die Veranstaltung, zu der wir Éber<br />

100 Mitglieder erwarten, ist fÉr die Senioren-Union Ravensburg-Weingarten auch Auftakt fÉr die<br />

Landtagswahl im kommenden Jahr. Deshalb werden neben aktuellen Verbraucherthemen fÉr die<br />

Senioren auch die regionalen Verkehrsthemen die B <strong>30</strong>, SÉdbahn, Stuttgart 21, aber auch die Finanzlage<br />

im Land eine wichtige Rolle spielen," so Willy MÉller, Vorsitzender der Senioren-Union. Musikalisch<br />

umrahmt wird die Veranstaltung von Bundessiegerinnen der Musikschule Ravensburg.<br />

Quelle: http://www.rv-news.de/ravensburg/minister-koeberle-bei-der-senioren-union.htm<br />

07. September <strong>2010</strong><br />

Schockenhoff: B <strong>30</strong> SÉd und SÉdbahn kommen<br />

(Ravensburg) - "Die B <strong>30</strong> SÉd kommt", ÅuÄerte sich in der letzten Woche Dr. Andreas Schockenhoff<br />

(CDU) in einem PressegesprÅch mit der Ñrtlichen Zeitung. Wann kann er aber nicht sagen. Die<br />

Elektrifizierung der SÉdbahn werde bis 2017 abgeschlossen.<br />

Der Weiterbau, der B <strong>30</strong> von Ravensburg bis Eschach steht wie in den Vorjahren nicht im Entwurf des<br />

Bundeshaushalts. FÉr Schockenhoff ist dies aber kein Grund TrÉbsal zu blasen. In einem<br />

RedaktionsgesprÅch bekrÅftigt er seine Position: "Ein Verkehrsprojekt steht explizit erst im<br />

Bundeshaushalt, wenn es begonnen hat". Damit vertritt Schockenhoff die Meinung, dass zuerst mit dem<br />

Bau begonnen werden muss, bevor Gelder zur VerfÉgung stehen. Da dies in 2011 nicht der Fall ist,<br />

tauche der Ausbau naturgemÅÄ auch nicht im Entwurf auf.<br />

Aber wann rollen dann die Bagger an? "Ein Datum zu nennen, wÅre nicht seriÑs", so Schockenhoff. "Im<br />

Regierungsbezirk SÉdwÉrttemberg-Hohenzollern", den es seit 1973 nicht mehr gibt, "stehe die B <strong>30</strong> in der<br />

164 <strong>Archiv</strong> <strong>2010</strong> www.B<strong>30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de

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