Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

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84 Walther Merk, an war der Erwerber nunmehr in der Lage, seine Gewere durch bloße Behauptung oder durch Eid gegen Angriffe zu verteidigen, ohne sich durch Zug auf einen Gewährsmann rechtfertigen zu müssen. Er war nunmehr sein eigener Gewährsmann. 1 ) 7. Veräußerungsgedinge. Die Starrheit der bei den mittelalterlichen Grundstücksübereignungen üblichen Wortformeln („docta verba", ,,gelerte worte") wie der oft Menschenalter hindurch gleichmäßig verwendeten Urkundenmuster wurde durch die Veräußerungsgedinge gemildert, die im festen Rahmen des Herkömmlichen doch eine den Bedürfnissen des Einzelfalles sich anschmiegende Sondergestaltung ermöglichten und zugleich den aus den überlieferten einfacheren Grundformen sich abzweigenden und verzweigenden neuen Rechtsgebilden die Bahn brachen. Diese im mittelalterlichen Rechtsleben überaus häufigen Veräußerungsgedinge sind nicht bloße „Nebenbestimmungen" im Sinne der Pandektenrechtslehre des 19. Jahrhunderts, vielmehr bezwecken sie die inhaltliche Bestimmung der zu schaffenden dinglichen Rechtslage entsprechend der germanischen sachenrechtlichen Gestaltungsfreiheit. Ebenso mannigfaltig wie die Bezeichnungen 2 ) sind !) Siehe Heusler, Inst. d. DPR. II S. 107ff.; O.Gierke, DPR. II S. 197, III S. 459. 2 ) U. 12.2. 1452 (StA. 78): „mit der gedingt, daz . . ." U. 18.9. 1475 (StA. 136) : „mit den gedingten, ob . . ." U. 25. 5. 1487 (StA. 154) : „mit sollicher gedingt, das . . ." U. 5. 4. 1487 (StA. 152): „doch also und mit sollicher gedingt, das . . ." U. 26. 2. 1453 (StA. 79): „nämlichen also und mit der beschaidenhait, wie wenne . . ." U. 25. 5. 1487 (StA. 153): „mit sollichem underschaid, das . . ." Gemachte von 1523, Montag nach convers. Pauli (Rats- und Gerichtsprot. 1520—1527 S. 129): „doch mit nachgemeltem underschaid, wenn . . ." U. 18. 2. 1510 (StA. 196a): „in sollicher gestalt . . ." Fürstbischöfliche VO. vom 31.12.1555 (StA. 322): „angeding". U. 14.7.1665 (StA. 647): „mit der condition und austruckenlichen bedingnuß, daß . . ."U. 10. 12. 1423 (GLA. UA. K.-R. Spec. M. 5/420): „haben wir uns mit sunder furworten behalten und ußgedingot, daz . . ." U. 4. 3. 1456 (StA. 85): http://rcin.org.pl
Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee. 85 auch die einzelnen Arten solcher Veräußerungsgedinge, die allerdings durch keine scharfe Grenze voneinander geschieden sind. Die Meersburger Übereignungsurkunden enthalten an Veräußerungsgedingen insbesondere 1. echte dinglich wirksame Bedingungen im Sinne der heutigen Rechtslehre, die an alle möglichen Vorgänge im Menschenleben anknüpfen und für diese Fälle Vorsorge treffen wollen; z. B. wird der Widerruf eines Gemachtes vorbehalten für den Fall der Geburt von Leibeserben 1 ) oder die Wirksamkeit eines Grundstückskaufs von der Erlangung des Meersburger Bürgerrechts abhängig gemacht. 2 ) 2. Auflagen, durch die dem Erwerber oder Veräußerer Unterlassungs- oder Leistungspflichten auferlegt werden. Diese Nebenverpflichtungen werden durch besonderes „geloben und verhaissen" des Verpflichteten begründet. 3 ) Wichtigere Nebenverpflichtungen werden nicht nur im Über- „doch herinn luter beredt und bedingt worden ist, ob war daz . . ." U. 14. 11. 1542: „hierin auch bedingtlich beredt worden, das . . ." Rats- und Gerichtsprotokolle 1520—1527 S. 21 : „in welcher kaufs abredung verdingtlich beschlossen . . ." U. 30. 6. 1542 (StA. 286). 2 ) Prot, der Gerichtssitzung „donnerstag py Barthlemei anno 1529": „Barthlemy Stett clagt zu Wölffen Äberhart, wie er Wolffen verrückter zit ain hußli über die bswärd umb VIII % ^ kofft, im daran VII 'U bar geben und, wenn er burger werd, soll es ain koff sin, so das nit, soll der koff nichts sin, und die übrige suma zu gelegener ziten och zalen, begert, das im Wolf den kof gütlich vertige. Wolf Eberhart : als er mit Bartlemen gehandelt, sig mit lutern Worten beredt, das er in ainem halben jar burger werden, wo das nit, sig der koff nichtz, und als Barth, in der zit nit burger werden möcht, het Barth, im den koff wider abgeschlagen, und er das hus zwai jar sid verstürt und verbuwen, sölt im das gelt uff winnecht geben haben, hofft daz der koff unchrefftig sin. Bartleme Stett begert das mit biderben leuten fur zu bringen: Joß Erantz und Hans Stüli." In der Gerichtssitzung vom „donnerstag nach Verena anno 1529" ergeht Urteil: „In der sach zwischen Bartlemen Stett clegern und Wolffen Äberhart antwortern ist uff beschechen clag antwurt und verhörte kuntschaft zü recht erkennt, das genanter Barthleme Stett bi dem koff des huß beliben und soll Barthleme Stett Wolffen Äberhart cost und schaden deshalb erlitten ußrichten und abtragen." 3 ) U. 24. 7. 1438 und 4. 3. 1456 (StA. 55, 85). http://rcin.org.pl
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