Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

80 Walther Merk,
Inhalt und Ziel des Währschaftsanspruchs ist im Regelfalle
nicht die Eigentums- oder sonstige Rechtsverschaffung,
sondern die bloße Verteidigung, Schirmung gegen prozessuale
— oder auch außergerichtliche — Angriffe, insbesondere
durch den Eintritt in den Prozeß. 1 ) Der währschaftspflichtige
Veräußerer hat den Erwerber von diesen Ansprachen
und Angriffen „ledig und los zu machen" und die Kosten
dieser Verteidigungsmaßnahmen zu tragen. 2 ) Darüber hinaus
hat er aber dem Erwerber den durch die Angriffe entstandenen
Schaden zu ersetzen. 3 ) Das Ziel der Währschaft
ist regelmäßig erreicht, wenn dem Erwerber das veräußerte
Gut „in ruwig gewer (ruwig nützlich gewer) gebracht worden
ist". 4 ) Bezweckt jedoch die W T ährschaft die Sicherung
gegen die Gefahr der Anfechtung durch abwesende oder unmündige
Söhne des Veräußerers, so ist das Ziel des Währschaftsanspruchs
nicht bloße Schirmung und Verteidigung
gegen die befürchteten Angriffe, sondern Rechtsverschaffung
durch Mitaufgabe, Mitverzicht, Zustimmung usw. der betreffenden
Personen. 5 )
Für den Fall der Nichterfüllung der Währschaft wird dem
Erwerber in den meisten Urkunden das Zugriffsrecht auf
das ganze bewegliche und unbewegliche Vermögen des Veräußerers
eingeräumt. 6 ) Verschärft wird dieses Zugriffsrecht
*) Siehe O.Gierke, DPR. III S. 467f.
2 ) Das wird immer betont durch Klauseln wie „one iren (= der
Erwerber) schaden" (U. 8. 11. 1448, 12. 8. 1450, 2. 4. 1454 [StA. 75,
77, 82]), „one [allen] iren costen und schaden" (U. 30. 6. 1462, 18. 9.
1475, 18. 2. 1510 [StA. 95, 136, 196a]), „one iren schaden und abgang"
(U. 26. 2. 1453 [StA. 79]), „in unserm [aigen] costen und one irn schaden"
(U. 25. 5. 1514 [StA. 207, 208]).
3 ) U. 26. 2. 1453 (StA. 79): Verzögert der Veräußerer die Verteidigung
des Erwerbers, so soll er ihm den durch die Maßnahmen des Angreifers
entstandenen „kosten und schaden allen . . ., das rechter
redlicher cost und schaden wäre . . . ußrichten, abtun und bekeren
one furzog, one Widerrede gar und gentzlich".
4 ) U. 8. 11. 1448 (StA. 75), 12. 8. 1450 (StA. 77), 2. 4. 1454 (StA. 82),
7. 4. 1464 (StA. 103), 30. 4. 1471 (StA. 125), 5. 2. 1472 (StA. 126),
13. 12. 1500 (StA. 171), 1. 9. 1501 (StA. 172), 18. 3. 1502 (StA. 176).
5 ) U. 25. 7. 1328 (Cod. dipl. Sal. III Nr. 1079 c).
6 ) U. 8. 11. 1448 (StA. 75): „oder sy [= Erwerber] hettent gut recht
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