Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

76 Walther Merk,
urkunden regelmäßig angegeben. 1 ) Diese dinglichen Belastungen
treffen von Rechts wegen mit dem Zeitpunkt
der Veräußerung den neuen Eigentümer. Doch wird häufig
auch ausdrücklich vereinbart, daß der Erwerber in Zukunft
diese Zinsen usw. entrichten oder ein Grundpfandrecht ablösen
solle. 2 ) Arglistiges Verschweigen einer Zinsbelastung
ist strafbar 3 ) und berechtigt den Erwerber zur Geltendmachung
von Gewährleistungsansprüchen. 4 )
3. Die Vereinbarung, daß der Veräußerer dem Erwerber
die auf das Grundstück bezüglichen älteren Urkunden, insbesondere
frühere Erwerbsurkunden, auszuhändigen hat. 5 )
4. Die wichtigste Sicherung aber ist die Währschaft.
!) Beispiele: U. 18. 10. 1424 (StA. 38), 30. 6. 1462 (StA. 95), 28. 2.
1552 (StA. 311), 23. 4. 1565 (StA. 356).
2 ) U. 25. 5. 1487 (StA. 154): Der Erwerber soll „alle zins ab selben
huß gende hinfüro richten". Contractenbuch 1574—1597 S. 23 Eintrag
vom 20. 11. 1574: Das verkaufte Gut ist „gegen dem hailigen
gaist albie um 130 ^ ablösiges hauptguetes verpfendt und verschriben,
die der käufer fürter auf sich nemen und verzinsen soll". U. 30. 12. 1576
(Contractenbuch 1574—1597 S. 143). Ratsprot. vom 19.6.1656: Der
Kaufvertrag zwischen Joh. Th. Bodenmüller und der Witwe des Bürgermeisters
Bausch wird mit der Maßgabe genehmigt, daß der Erwerber B.
„der witib [= Verkäuferin] eine schadloshaltung geben soll, daß ihr
underpfand, so sie gehen [Bayer zu] Schaffhausen versetzt, dardurch
ledig soll gemacht werden, damit sie die witib künftig deswegen nichts
zue gefahren habe und dies soll lengst einer monats frist geschechen".
3 ) StR. 1584, Satzung der liegenden Güter § 5: „Item welcher ein
lügend guet in M. steuren gelegen verkauft oder in pfands weis versezt
und darbei bodenzins oder anders aid, so es sonst hinder andern güettern
stüende, nit nambsete, sonder wissentlich verschwige, ain solcher soll
umb zehn pfund pfenning oder je nach gestaltsame gebrauchter gefahr
von stattamann, burgermaister und rat gestraft werden."
4 ) Siehe unter II.
5 ) U. 26. 2. 1453 (StA. 79): „Wa ouch die obgenanten spitaldürfftigen
[=des Spitals zu Memmingen] oder wir [die veräußernden Spitalpfleger]
yendert alt brieffe hetten, die zu den obgenanten wingartten, torggel
und guten gemainlich oder besunder gehortten, die sollen wir den obgenanten
von M. hiemitt auch zu iren banden geben und volgen lassen.
Wie inen aber der ainer oder mer also nit übergegeben wurden, so
sollen inen doch der noch die selben briefe hienach wa, wenn oder
wem sy immer usser gezogen aid fürgewenndt wurden, gar kainen
schaden an den obgenanten guten gemainlich noch besunder fugen
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