Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee. 75
6.
Schuld- und haftungsrechtliche Sicherung
des Rechts- und Besitzstandes des Erwerbers.
I. Zweck und Arten. Mit der Bewirkung des Rechtsüberganges
durch Aufgabe und Rechtsverzicht und mit der
Bezahlung des Kaufpreises ist das Rechtsverhältnis zwischen
dem Grundstücksveräußerer und dem Erwerber noch nicht
beendigt. Vielmehr bestehen über diesen Zeitpunkt hinaus
besondere schuldrechtliche Verpflichtungen des Veräußerers,
die den Erwerber im erlangten Rechts- und Besitzstand zu
schützen bestimmt sind. Sie bezwecken den Schutz des Erwerbers
einerseits gegen spätere Angriffe des Veräußerers
selbst und seiner Erben, andererseits gegen Angriffe dritter
Personen, die gegen den Käufer zur Zeit des Erwerbes ihm
unbekannt gebliebene Ansprüche geltend machen. Diese
schuldrechtlichen Verpflichtungen werden im Zusammenhange
mit der Eigentumsübertragung durch Zusage des
Veräußerers entweder begründet oder doch bekräftigt. Sie
sind teils auf Unterlassung, teils auf positive Leistung gerichtet.
Hierher gehören namentlich:
1. die Verpflichtung des Veräußerers, selbst nicht zu
stören. In den älteren Urkunden des Linzgaues wird sie
öfters durch Eid oder Gelübde bekräftigt. 1 ) In den Meersburger
Urkunden fehlt sie, oder sie ist abgeschwächt zu
Klauseln wie, daß der Erwerber besitzen solle ,,ane min und
miner erben und menglichs von unser wegen intrag und
sperren, somen und irren". 2 )
2. Der Sicherung des Erwerbers dient auch die Pflicht
des Veräußerers zur Offenlegung der auf dem Grundstücke
ruhenden Belastungen, insbesondere der „Zinsbeschwerden"
und Grundpfandrechte. Sie werden in den Übereignungs-
!) U. 5. 9. 1256 (Cod. dipl. Sal. I Nr. 322), 5. 4. 1302 (GLA. UA.
Salem Spec. Hüllwangen Kammergut 4/183), 21. 6. 1328 (Cod. dipl.
Sal. III Nr. 1067 q), 12. 6. 1375 (a. a. O. Nr. 1167 n).
2 ) U. 28. 9. 1474 (StA. 134).
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