Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

54 Walther Merk,
den Weinkauf zu leisten hat, wird jeweils von den Vertragsparteien
vereinbart. Meist ist es der Käufer 1 ), manchmal
aber auch der Verkäufer 2 ), oder es werden die Kosten des
Weinkaufs zwischen Verkäufer und Käufer hälftig geteilt. 3 )
Die Höhe des W T einkaufs ist verschieden festgesetzt, z. B.
Va Eimer Wein 4 ), 14 Batzen 5 ), 2 Gulden 6 ), 4 Gulden 7 ),
5 Gulden. 8 ) Seinem Wesen nach ist dieser Weinkauf keine
Teil- oder Scheinleistung, da er auf den Kaufpreis nicht angerechnet
wird und auch bei Barzahlung des Kaufpreises
sowie bei Tauschverträgen üblich ist. Von Hause aus dürfte
er eine Förmlichkeit der Zeugenstätigung, Zeugenwein 9 ),
Gastung gewesen sein ; Wirt war dabei ursprünglich der Erwerber.
Bis zur Vollziehung der Fertigung hatten die Vertragsparteien
ein Reurecht gegen Entrichtung des W r einkaufs
10 ) ; dieses beiderseitige Reurecht ist nicht auf römisch-
der Weinkäufen kein Übermaß gebraucht werde, als solle von dem ersten
Hundert ein Gulden, von jedem deren weithers nachfolgenden Hunderten
aber alleine fünf Bazen und kein Mehrers passirt werden."
Siehe z. B. Ratsprot. 2. 12. 1730, 8. 3. 1760, 23. 12. 1760. Ebenso
Markdorfer Contractenbuch 1792—1805 S. 124.
2
) Ratsprot. 11. 1. 1760; Markdorfer Contractenbuch 1721 S. 101.
3
) SoU. 6. 3. 1687 (StA. 681); Markdorfer Contractenbuch 1721 S. 92.
4 5
) Ratsprot. 31. 7. 1730.
) Ratsprot. 10. 11. 1659.
6 7
) Ratsprotokollbuch 1806 S. 60f. ) Ratsprot. 18. 9. 1683.
8
) Ratsprotokollbuch 1806 S. 61.
9
) Fr. Beyerle, Weinkaufund Gottespfennig an Hand westdeutscher
Quellen (Festschrift f. A. Schultze 1934) S. 251 ff., 258, 261.
10
) Vgl. Ratsprot. 30. 8. 1582: „welcher tail den kauf ufsag und nit
halte, derselbig ain aimer wein zu vertrinken geben sol." Nach dem
Baden-Durlach. LR. von 1622 4. Teil 8. Titel § I sind bis zur gerichtlichen
Einschreibung und behördlichen Zufertigung des Kaufbriefes
beide Vertragsteile befugt, „von solchem getroffenen Contract ihrer
Gelegenheit nach widerumb abzutretten, jedoch da der Weinkauff
allbereit getruncken und etwas auff den Kauff gegeben wäre, so soll
alsdann der Käuffer, wann er abzutretten begehrt, den Weinkauff oder
gegebenen Hafftpfenning verlohren haben, der Verkäuffer aber, wann
er aus bewegenden Ursachen vom Verkauff will abstehn, dem Käufer
den Weinkauff oder die empfangene Arrham doppelt heraus zu geben
und zu erstatten verbunden seyn". Vgl. auch Fr. Es. v. Pufendorf,
Observationes juris universi 4. Bd. Observ. CXVIII (Ausgabe Hannover
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