Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

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52 Walther Merk, überhaupt den entgeltlichen Veräußerungsvertrag 1 ), nicht nur den Umsatz von Grundstücken gegen Geld, sondern auch die Veräußerung von Grundstücken gegen Bestellung eines jahrlichen ewigen Zinses 2 ) oder den Verkauf gegen Abtretung eines wiederkäuflichen ewigen Zinses 3 ) sowie die bäuerliche Gutsübergabe unter Lebenden. 4 ) Den Übergang vom Kauf zum Verpfründungsvertrag bildet die entgeltliche Vermögensübergabe gegen Leibgeding. 5 ) Die beim Kaufabschluß üblichen Förmlichkeiten werden in keiner der vielen Veräußerungsurkunden näher beschrieben. Gewöhnlich wird nur gesagt, daß der Kauf recht und redlich abgeschlossen sei, „wie dann das yetz und hienach vor allen und yeden gaistlichen und weltlichen luten und gerichten aller bast craft und macht hat, haben soll und mag". 6 ) Nach den Contracten- und Ratspr otok oll büchern war in M. für Grundstückskauf und -tausch der Wein kauf bis zum Inkrafttreten des badischen Grundbuchrechts üblich. Nur ganz ausnahmsweise wird er auch in einem Kaufbrief erwähnt. 7 ) Die übliche Bezeichnung dafür 1 ) Vgl. hierzu v. Amira, Nordgerman. Obligationenrecht I S. 551. 2 3 ) Vgl. U. 28. 8. 1420 (StA. 35). ) U. 24. 11. 1485 (StA. 150). 4 ) Meersburger Rats- und Gerichtsprotokolle 1520—1527 S. 21: „Als dann vormals Jacob Schorpp sinen elichen sönen sin hoff und gut zu Stetten ... in kofs wyse uff- und ubergeben hat lut ains kouf briefs . . ." 5 ) A. a. O. S. 20: „Ursula Rütimäni, wilent Hannsen Vederles genant Äxliman gelassene witwe, hat . . . Hannsen Mayer und Josen Mangolten als rechtgesatzten pflegern des Haiigen gaists zu M. all ir ligend und varende güter, es sig an gezimbry, hus, hofstatt, wingarten, bomgärten, äcker, wysen, holtz und veld, darvon nichtz ußgenomen, in kofs wiß zugestellt, fry ledig zu aigen geben . . . und ist der kouf umb ain fry taxiert lipding volstreckt und geben." U. 28. 9. 1474 (StA. 134): Der Kaufpreis von 500 Gulden wird von dem Grundstückskäufer (Spital M.) wiederum „gekauft" gegen Gewährung eines jährlichen Leibgedinges in Wein und Geld. Dagegen erscheint in der U. vom 18. 9. 1475 (StA. 136) ohne Vermittlung eines festgesetzten und vom Käufer „zurückgekauften" Kaufpreises die Gewährung des Leibgedinges an die veräußernden Eheleute als Entgelt für die verkauften Liegenschaften (Verkauf der Grundstücke gegen „lipding gült" als Entgelt). 6 ) U. 29. 1. 1498 (StA. 168); 30. 4. 1517 (StA. 216). 7 ) So Kaufbrief vom 6. 3. 1687 (StA. 681). http://rcin.org.pl
Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee. 53 ist „weinkouf" oder „verwinkofen". 1 ) Zwar gehen diese Belege nicht über das 16. Jahrhundert zurück; gleichwohl wird man im Hinblick auf die weite Verbreitung des Weinkaufs bei Grundstücksveräußerungen im alemannischen Rechtsgebiet 2 ) unbedenklich annehmen dürfen, daß er im Mittelalter in den alemannischen Landschaften allgemein gebräuchlich und auch schon im mittelalterlichen Meersburg üblich gewesen ist. Dieser Weinkauf war jedenfalls in älterer Zeit kein trockener, sondern ein feuchter Weinkauf; der Weinkauf ist wirklich vertrunken worden. 3 ) Zweifelhaft ist, ob das auch noch im 18. Jahrhundert oder Anfang des 19. Jahrhunderts der Fall gewesen ist, wenn nach den Ratsprotokollen damals bei Grundstückskäufen ein Weinkauf von 2 fL, 5 fl. usw. bestimmt oder „stipuliert" wird. 4 ) Wer *) Prot, der Gericbtsratssitzung vom Montag nach Jubilate 1530. 2 ) So Überlinger StR. IV von 1707 I 21 § 3, II 22 § 3 (Oberrhein. StR. II 2 S. 635, 637); im Wort- und Sachverzeichnis daselbst S. 715 irrig als „Einkauf von Wein" gedeutet. Auch im Markdorfer Contractenbuch 1792—1805 (StA. Markdorf) wird der Weinkauf regelmäßig erwähnt. Über den Weinkauf bei Grundstücks Veräußerungen in Augsburg s. Augsburger Stadtrecht Kap. 125 (Ausg. von Chr. Meyer, Stadtbuch von Augsburg [1872] S. 204), in der Schweiz s. Jeremias Gotthelf, Der Bauernspiegel Kap. 2, im Elsaß s. Jörg Wickram, Rollwagenbüchlein (Ausg. Inselverlag S. 63 Nr. XXXIII), in den Moselgegendens. Br. Markgraf, Das moselländ. Volk in seinen Weistümern (1907) S. 456, in der Lombardei Accursius, Glosse „Firmum" zu pr. I. de verb. obl. 3, 15. Siehe ferner Baden-Durlach. Landrecht von 1622 (4. Teil 8. Tit. § I). 3 ) Siehe Prot, der Sitzung des M.er Gerichtsrats vom 27. 1. 1567 i. S. Winter gegen Pregenzer: Der Zeuge Frödenmayer bekundet in diesem Grundstücksprozeß, daß er in die „Crone" gekommen und von den dort anwesenden Vertragsparteien aufgefordert worden sei, er solle an ihren Tisch sitzen, „ sie haben einen Weinkauf". Ebenso weist auf das Vertrinken hin die Bemerkung im Ratsprot. 20. 8. 1699, daß bei dem Grundstücksverkauf „ein weinkauf darbey vorgegangen" sei. Auch bei anderen Rechtsgeschäften wird hervorgehoben, daß der Weinkauf getrunken worden sei (vgl. Ratsprot. 3. 7. 1595). Siehe auch Baden-Durlach. Landrecht von 1622 4. Teil 8. Tit. § I: „. . . da der weinkauf albereit getrunken ..." 4 ) Beispiel: Ratsprotokollbuch 1806 S. 60f. Siehe auch Überlinger StR. 1707 I 21 § 3 (Oberrhein. StR. II 2 S. 635): „Damit auch wegen http://rcin.org.pl
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