Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

52
Walther Merk,
überhaupt den entgeltlichen Veräußerungsvertrag 1 ), nicht
nur den Umsatz von Grundstücken gegen Geld, sondern auch
die Veräußerung von Grundstücken gegen Bestellung eines
jahrlichen ewigen Zinses 2 ) oder den Verkauf gegen Abtretung
eines wiederkäuflichen ewigen Zinses 3 ) sowie die
bäuerliche Gutsübergabe unter Lebenden. 4 ) Den Übergang
vom Kauf zum Verpfründungsvertrag bildet die entgeltliche
Vermögensübergabe gegen Leibgeding. 5 )
Die beim Kaufabschluß üblichen Förmlichkeiten werden
in keiner der vielen Veräußerungsurkunden näher beschrieben.
Gewöhnlich wird nur gesagt, daß der Kauf recht
und redlich abgeschlossen sei, „wie dann das yetz und
hienach vor allen und yeden gaistlichen und weltlichen
luten und gerichten aller bast craft und macht hat, haben
soll und mag". 6 ) Nach den Contracten- und Ratspr otok oll
büchern war in M. für Grundstückskauf und -tausch der
Wein kauf bis zum Inkrafttreten des badischen Grundbuchrechts
üblich. Nur ganz ausnahmsweise wird er auch in
einem Kaufbrief erwähnt. 7 ) Die übliche Bezeichnung dafür
1
) Vgl. hierzu v. Amira, Nordgerman. Obligationenrecht I S. 551.
2 3
) Vgl. U. 28. 8. 1420 (StA. 35). ) U. 24. 11. 1485 (StA. 150).
4
) Meersburger Rats- und Gerichtsprotokolle 1520—1527 S. 21:
„Als dann vormals Jacob Schorpp sinen elichen sönen sin hoff und
gut zu Stetten ... in kofs wyse uff- und ubergeben hat lut ains
kouf briefs . . ."
5
) A. a. O. S. 20: „Ursula Rütimäni, wilent Hannsen Vederles genant
Äxliman gelassene witwe, hat . . . Hannsen Mayer und Josen Mangolten
als rechtgesatzten pflegern des Haiigen gaists zu M. all ir ligend
und varende güter, es sig an gezimbry, hus, hofstatt, wingarten, bomgärten,
äcker, wysen, holtz und veld, darvon nichtz ußgenomen, in
kofs wiß zugestellt, fry ledig zu aigen geben . . . und ist der kouf umb
ain fry taxiert lipding volstreckt und geben." U. 28. 9. 1474 (StA. 134):
Der Kaufpreis von 500 Gulden wird von dem Grundstückskäufer
(Spital M.) wiederum „gekauft" gegen Gewährung eines jährlichen
Leibgedinges in Wein und Geld. Dagegen erscheint in der U. vom
18. 9. 1475 (StA. 136) ohne Vermittlung eines festgesetzten und vom
Käufer „zurückgekauften" Kaufpreises die Gewährung des Leibgedinges
an die veräußernden Eheleute als Entgelt für die verkauften Liegenschaften
(Verkauf der Grundstücke gegen „lipding gült" als Entgelt).
6
) U. 29. 1. 1498 (StA. 168); 30. 4. 1517 (StA. 216).
7 ) So Kaufbrief vom 6. 3. 1687 (StA. 681).
http://rcin.org.pl