Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

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46 Walther Merk, „Aufgabe mit Hand und Mund" nunmehr der schuldrechtliche Veräußerungsvertrag als solcher dingliche Wirksamkeit erlangt hat oder, genauer gesagt, den dinglichen Vertrag regelmäßig in sich schließt, wie das nach dem Code civil Art. 711, 1138 der Fall ist. 1 ) Vielmehr müssen wir annehmen, daß fortan in M. die dingliche Übertragungskraft an die körperliche Besitzübertragung auf dem Grundstücke angeknüpft wurde. Die Meersburger Ratsprotokolle und Veräußerungsurkunden des 17. und 18. Jahrhunderts bringen freilich diese Umgestaltung nirgends klar zum Ausdruck; wir können diese Entwicklung aber erschließen. Sie ergibt sich einmal aus dem Abkommen der alten Ausdrücke „aufgeben" und „Aufgabe" für die dingliche Übertragung, die zunächst mit dem Wort „übergeben" verkoppelt („ufund ubergeben") 2 ), und schließlich überhaupt durch den Ausdruck „übergeben" oder ähnliche wie „abtreten", verdrängt werden, sodann aus dem Fehlen weiterer Erwähnungen einer dinglichen Übereignung vor dem Rat in Verbindung mit der Betonung des „würklichen einraumens" 3 ) oder des „für eigentümlich einraumens" 4 ) der veräußerten Grundstücke. Dieser Vorgang läßt sich nicht lediglich aus der natürlichen Verwitterung und dem Absterben überalterter Geschäftsformen erklären. Er ist vielmehr vermutlich in erster Reihe auf den Einfluß der juristisch gebildeten oder halbgebildeten Stadtschreiber zurückzuführen. Auf diese Weise ist die alte Aufgabe vor Gericht zu einer bloßen Form des schuldrechtlichen Veräußerungsvertrages zusammengeschrumpft. So hat sich auch in M. bei der Liegenschaftsübereignung der römische Übergabegrundsatz (Traditionsprinzip) durchgesetzt unter dem Einfluß der damaligen römisch-rechtlichen Lehre, welche die Fertigung x ) Vgl. darüber J. Kohler, Der dingliche Vertrag (Gesammelte Abh. aus dem gemeinen u. französ. Civilrecht [1883]) S. lOff.; W. Merk, Entwicklung der Fahrnisverfolgung im französ. Recht (Freiburger Diss. 1914) S. 97. 2 3 ) Siehe § 5 III 1 a. ) Siehe § 5 IV. 4 ) U. 12.6.1651 (StA. 624): „abtreten und für eigentümlich ein- räumen . . ." http://rcin.org.pl
Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee. 47 vor Gericht oder Rat nur als eine Form des schuldrechtlichen Grundgeschäftes auffaßte und für die Übereignung selbst die körperliche Übergabe des Grundstückes (traditio) erforderte. 1 ) Eine ähnliche Entwicklung (Einführung der Ratification) ist spätestens im Anfang des 18. Jahrhunderts auch in Markdorf und Überlingen eingetreten. Dagegen ist nach K. Beyerie 2 ) die Konstanzer Gerichtsverfassung erst 1786 von der altüberkommenen gerichtlichen Fertigung des deutschen Rechts zu der unter römisch-rechtlichem Einfluß ausgebildeten Insinuation und Legalisierung der Kaufverträge übergegangen, deren Ausläufer die Form Vorschrift des § 313 BGB ist. 4. Rechtsgrund der Grundstücksübertragung. I. Schuldrechtliches Grundgeschäft und dingliches Erfüllungsgeschäft. Rechtsgeschäftliche Grundstücksübereignungen 3 ), in den Meersburger Quellen zu- x ) Siehe Baden - Durlachisches Landrecht von 1622 4. Teü 8. Tit- §1 (Ausgabe Durlach 1710 S. 149); 0. Stobbe, Auflassung des deutschen Rechts (Jherings Jahrb. 12. Bd. [1873]) S. 220f.; E. Huber, System u. Gesch. des Schweiz. Privatr. IV (1893) S. 709; O. Gierke, DPR. II S. 282. 2 ) Konstanzer Häuserbuch II 1 S. 49, 68 ff. 3 ) Hauptfälle nichtrechtsgeschäftlichen Eigentumsübergangs: a) Erbgang; über die Meersburger Erbfolgeordnung s. Bischöfliche VO. von 1517 (StA. 218) Art. 1 und 2, übergegangen in die „Statuta und Satzungen der Stadt M. von 1754" Art. 18ff., sowie StR. 1584 § 4. b) Gant s. U. 10. 12. 1423, 10. 11. 1429, 18. 12. 1466 (GLA. UA. K.-R. Spec. M. 5/420), 11. 7. 1491, 4. 12. 1492 (daselbst 5/421), 16. 4. 1481 (daselbst 5/426), 7.7.1558 (StA. 330); es handelt sich hierbei regelmäßig um Fälle, wo der Zinsberechtigte das zinsbelastete Grundstück wegen unterbliebener Zinszahlung mit Urteil und Recht „zu seinen Händen zog". Über Eigentumserwerb im Gantverfahren in Konstanz vgl. K. Beyerle, Konstanzer Häuserbuch II 1 S. 66f., in Überlingen Ordnung des unteren Stadtgerichts von 1520 ( Oberrhein. StR. II 2 S. 336 ff.Nr .47). c) Z w ang senteignung von Grundstücken durch den Stadtherrn; s. bischöfl. VO. vom 6. 11. 1480 (StA. 144): „Item wir und unser nachkomen mögen ouch in- und ußwendig unserm sloß oder statt M. yetzo oder hinfdro laußen buwen bruggen, tor oder anders, der von M. halb ungesumpt und ungeyrt. Wer aber, daz wir zu solhem buw ettlicher von M. gründ oder hüser notturftig weren oder worden, daz sollen wir dem oder 1 Zeitschrift für Kechtsgeschichte. LVI. Germ. Abt. http://rcin.org.pl
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