Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

46 Walther Merk,
„Aufgabe mit Hand und Mund" nunmehr der schuldrechtliche
Veräußerungsvertrag als solcher dingliche Wirksamkeit
erlangt hat oder, genauer gesagt, den dinglichen Vertrag
regelmäßig in sich schließt, wie das nach dem Code
civil Art. 711, 1138 der Fall ist. 1 ) Vielmehr müssen wir annehmen,
daß fortan in M. die dingliche Übertragungskraft
an die körperliche Besitzübertragung auf dem Grundstücke
angeknüpft wurde. Die Meersburger Ratsprotokolle und
Veräußerungsurkunden des 17. und 18. Jahrhunderts
bringen freilich diese Umgestaltung nirgends klar zum Ausdruck;
wir können diese Entwicklung aber erschließen. Sie
ergibt sich einmal aus dem Abkommen der alten Ausdrücke
„aufgeben" und „Aufgabe" für die dingliche Übertragung,
die zunächst mit dem Wort „übergeben" verkoppelt („ufund
ubergeben") 2 ), und schließlich überhaupt durch den
Ausdruck „übergeben" oder ähnliche wie „abtreten", verdrängt
werden, sodann aus dem Fehlen weiterer Erwähnungen
einer dinglichen Übereignung vor dem Rat in Verbindung
mit der Betonung des „würklichen einraumens" 3 )
oder des „für eigentümlich einraumens" 4 ) der veräußerten
Grundstücke. Dieser Vorgang läßt sich nicht lediglich aus
der natürlichen Verwitterung und dem Absterben überalterter
Geschäftsformen erklären. Er ist vielmehr vermutlich
in erster Reihe auf den Einfluß der juristisch gebildeten
oder halbgebildeten Stadtschreiber zurückzuführen. Auf
diese Weise ist die alte Aufgabe vor Gericht zu einer bloßen
Form des schuldrechtlichen Veräußerungsvertrages zusammengeschrumpft.
So hat sich auch in M. bei der Liegenschaftsübereignung
der römische Übergabegrundsatz (Traditionsprinzip)
durchgesetzt unter dem Einfluß der damaligen
römisch-rechtlichen Lehre, welche die Fertigung
x
) Vgl. darüber J. Kohler, Der dingliche Vertrag (Gesammelte
Abh. aus dem gemeinen u. französ. Civilrecht [1883]) S. lOff.; W. Merk,
Entwicklung der Fahrnisverfolgung im französ. Recht (Freiburger Diss.
1914) S. 97.
2 3
) Siehe § 5 III 1 a. ) Siehe § 5 IV.
4
) U. 12.6.1651 (StA. 624): „abtreten und für eigentümlich ein-
räumen . . ."
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