Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

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38 Walther Merk, gerichtlich vorgenommene Übereignungshandlung, bestimmt, die Veräußerung fest, „staete", unangreifbar und damit fertig zu machen (confirmare, consumare, perficere, vollenden, ervollen, vollführen, fertigen), und zwar durch eine kundbare Bekenntniserklärung und durch Geloben der Nichtstörung und Währschaft. 1 ) Für den Zusammenhang des Meersburger Übereignungsrechts mit diesem landrechtlichen Übertragungsrecht spricht nicht nur die Tatsache, daß auch Meersburger Bürger im 13. Jahrhundert als Gerichtsgenossen des Landgerichts des Linzgaues erscheinen 2 ), sondern auch die äußere Entsprechung der Meersburger mittelalterlichen Übereignungsurkunden mit den vom Landrichter besiegelten Veräußerungsurkunden der Mitte und zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts; wie hier die Urkunde über die Übereignung vom Veräußerer ausgestellt, aber auf seine Bitte durch den Landrichter besiegelt 3 ) wird, so wird auch die mittelalterliche Meersburger Veräußerungsurkunde vom Veräußerer ausgestellt, aber auf seine Bitte vom Stadtamman besiegelt. 4 ) Weiter die Bezeichnung der zum Kauf-, Tausch- usw. Geschäft hinzutretenden Vollendungshandlungen vor Amman und Rat als den „kauf oder die gift volfueren", „volziehen", „volstrecken", „bestâten", „bestaetigen", „fertigen". 5 ) Auch Ausdrücke wie „offnen und bekennen in gerichts wise" 6 ) für die Erklärung des Über- Die eingehende Begründung dieser Sätze muß der vom Verfasser vorbereiteten Geschichte der Liegenschaftsübereignung im Linzgau vorbehalten bleiben. Vgl. vorläufig W. Merk, Die Grundstücksübertragung nach dem alemannischen Volksrecht (Festschrift f. Ernst Mayer 1932) S. 160ff. 2 ) Die Geschichte der Verfassung und des Verfahrens des Landgerichts des Linzgaues wird zur Zeit vom Verfasser bearbeitet. 3 ) Vgl. U. 12. 8. 1277 (Cod. dipl. Sal. II Nr. 569), 1. 4. 1279 (a. a. O. Nr. 598; Fürstenberg. ÜB. V Nr. 179, 5), 7. 1. 1280 (Cod. dipl. Sal. II Nr. 608, Fürstenberg. ÜB. V Nr. 219). Siehe auch Schwsp. (W) Art. 22 Anm. 5 (Handschr. B a b c): „. . . geben ein hantveste und daran eins bischofs ingesigel oder eins closters oder einer statt oder der stett herren ingesigel oder eins leigen fürsten oder des lantrichters." 4 5 ) Siehe § 11 I. ) Siehe § 4 II. 6 ) U. 21. 7. 1487 (StA. 156). http://rcin.org.pl
Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee. 39 tragenden vor Gericht erinnern an die älteren lateinischen Bezeichnungen „confessio", „professio" usw. für die Erklärung des Veräußerers vor dem Landgericht. 2. Andererseits im Rechte der Lehen i. w. S., genauer gesagt der Erbleihe, aus dem sich das Zinseigen in M. entwickelt hat 1 ) : Zunächst darf die Vermutung gewagt werden, daß die Übertragung vor dem bischöflichen Stadtamman und dem Rat mit der Auflassung durch die Hand des Leiheherrn im Zusammenhang steht. 2 ) Sodann fällt auf, daß die Ausdrücke „ufgeben", „ufgebung" und „ufgabe" 3 ) für den Kern des dinglichen Übertragungsgeschäfts in den Bodenseestädten und weit darüber hinaus in Ober- und Mitteldeutschland gleichzeitig auch verwendet werden zur Bezeichnung der Handlung, durch die der Lehnsmann oder sonstige Leihgutsinhaber bei der Übertragung durch die Hand des Lehnsherrn das Leihegut dem Lehnsherrn wieder aufgibt. Endlich ist das „Richtviertel", das bei den Grundstücksübertragungen in Meersburg an den Stadtherrn zu entrichten ist, unzweifelhaft ein Ausläufer des bei der Übertragung der Erbleihe üblichen „Ehrschatzes". 4 ) Da das für das Bodenbesitzrecht der Meersburger Stadtbürger kennzeichnende Zinseigen sich aus dem ursprünglichen Eigentum !) Vgl. § 2 III A 2 d. 2 ) Vgl. etwa Handfeste des Abtes Ulrich von St. Gallen für die Stadt St. Gallen von 1272/3 § 1 (Wartmann, UB. der Abtei St. Gallen III [1882] S. 196 Nr. 1000; siehe unten § 14 Ziff. 2). Dazu Homberger Bruchstück des Kleinen Kaiserrechts im Staatsarchiv Marburg (s. K. A.Eckhardt, Frankenspiegelstudien [1923] S. 15): „Von der uffgebunge des erbis. Wer des keysirs guot uff sal gebin uz syner hant in eyns andirn hant, also daz der s te de sy, der ez enphan sal, so sal he gen in des keysers hoeff und sal ez gebin in die hant des keysers amptmannes, daz he ez deme lihe zuo deme seibin rechte, daz he ez hatte, und daz sal gesehen an der angesicht, die des keysirs guot zuo erberecht besiezen. Und darnach sal des keysers amptman den bestedigen, der daz guot enphan sal, mit des keysirs frede; daz sal gesehen vor allen den, die des keysirs erbe besiezen und also ist sie stede." 3 ) Vgl. die in der vorigen Anmerkung wiedergegebene Stelle des Kl. Kaiserrechts mit den in § 5 III 1 a angeführten Stellen. 4 ) Siehe § 14 Ziff 2. http://rcin.org.pl
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