Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

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Walther Merk,
der Herr den Käufer mit dem Grundstück belehnt. 1 ) Doch
konnte infolge der im mittelalterlichen deutschen Recht
bestehenden sachenrechtlichen Gestaltungsfreiheit durch die
Veräußerungsgedinge auch dem Lehnsinhaber ein beschränktes
oder freieres Veräußerungsrecht eingeräumt werden,
sei es die Befugnis zur Übertragung mit Zustimmung
des Lehnsherrn, sei es zur freien Übertragung nach vorherigem
Anbieten an den Herrn (Vorkaufsrecht des Herrn). 2 )
Durch diese im Rechtsleben häufigen Veräußerungsklauseln
3 ) wurde die Grenze zwischen Eigentum und Erbleihe
verwischt. 4 ) Daraus erklärt sich auch, daß die Veräußerung
derartiger frei veräußerlicher Erblehen in derselben Weise
wie die von freiem ledigem Eigen und von Zinseigen vor
der städtischen Fertigungsbehörde gefertigt wurde. 5 ) Nach
Beispiele solcher Übertragung durch die Hand des Lehnsherrn:
U. 16. 8. 1469 (StA. 120), 5. 2. und 28. 3. 1521 (StA. 224, 226).
2 ) Vgl. Ü. 2. 12. 1576 (Contractenbuch 1574—1597 StA.): „Darumb,
so er Fabion [Käufer] denselben [Weingarten] über kurz oder lang
wider verkoufen weit, soll er denselbigen dem gotzhaus [Lehnsherr]
zuvor anbieten."
3 ) Nach K. Beyerle, Einl. zum Konstanzer Häuserbuch II 1 S. 93
hat sich in den Konstanzer Urkunden kaum ein Fall reinster Erbleihe
ohne die Veräußerungsklausel erhalten.
4 ) Vgl. U. 5.2.1521 (StA. 224): Anna Schüchlin verkauft ihren
„aignen hoff und gutt zu Stetten in M.er gericht, zwing und benn
gelegen" an das Spital M. : „und raycht gerürter hoff und gutt mit
aller siner zugehörd von der selben thümbropsty [Konstanz] zu
rechtem fryem lechen här". U. 30. 11. 1442 (StA. 64): Dompropst
und Kapitel des Hochstifts K. verleihen ihren Wald im Ramspach
an die Stadt M. zu einem „rechten erblehen und marglehen"
für einen jährlichen Zins von 26 rheinischen Gulden: „Also sullen die
obgenanten von M. und all iro nachkomen daz vorgenant Ramspach
als vil unde unseren vordem das dan zugehört hat . . . nunhinanlein
ewiklich und geruweklich innhaben, nießen und nutzen mit besetzen
und entsetzen und mit allen aigenschafften und rechten, wie
wir unde unser vordem daz inne gehebt, genossen und
herbracht hant, vor unvorkumert aigen an unser und unser
nachkomen ouch menglichs von unsern wegen intrag und sperren, sinnen
unde irren. Vgl. auch V. Ernst a. a. O. S. 287.
5 ) Meersburger Ratsprotokolle 1520—1527 S. 22f.: 1520: „Melchior
Stroppel bekennt kofswyse gefergget haben Maxen Schägken genant
Snili zu Tayssendorf sin tail recht und gerechtigkait sins innhabenden
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