Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee. 21
urkunden, das veräußerte Grundstück sei „frei, ledig und
unverkumbert eigen", außer daß soundso viel Zins davon
gehe. Nach Grund und Ursprung sind die auf den Meersburger
Grundstücken ruhenden Belastungen nicht gleichartig.
Die eine Gruppe von Lasten fließt aus privat- oder
öffentlichrechtlichen Abhängigkeitsverhältnissen (unselbständige
Lasten) : Hofstattzins, Vogtrecht, Zehnten, Steuern.
Andere Lasten sind außerhalb eines derartigen Abhängigkeitsverhältnisses
durch Rechtsgeschäft begründet (selbständige
Lasten), insbesondere zum Zweck der Kapitalaufnahme
oder der Errichtung eines Seelgeräts (Ewiggeld).
Die wichtigsten dieser Belastungen, die als dingliche Last
auf den Grundstücken ruhen, sind:
a) das Vogtrecht, eine dem Betrag nach feststehende
Abgabe, die in der Hauptsache in Sachleistungen, zum kleiren
Teile — zusätzlich oder ersatzweise — in Geld zu entrichten
ist. Sie wird bei den Grundstücken auf Meersburger
Gemarkung regelmäßig nicht erwähnt, begegnet dagegen
häufig in den zu den Meersburger Gerichten gehörenden
Dörfern und Siedlungen, insbesondere Stetten, Oberstetten,
Riedetsweiler, Daisendorf, Kutzenhausen. 1 ) Anscheinend
handelt es sich dabei um ältere Belastungen, die schon
zu einer Zeit entstanden sind, als der Grund und Boden
der heutigen Meersburger Gemarkung vom Stadtherrn noch
nicht an Bürger ausgegeben worden war. Auf die umstrittene
Frage nach Ursprung und Wesen des Vogtrechts 2 ) kann
1 ) Siehe Meersburger Zinsbuch des Hochstifts K. von 1456 (GLA.
Berain-Sammlung Nr. 4673) Bl. 23 ff. : „Vogtrecht gehörende an die
burg und vestin zu Merspurg"; Zinsbuch von 1509 (a. a. O. Nr. 4674)
Bl. 41 ff.; von 1557 (a.a.O. Nr. 4675) S. 74—83: „Vogtrecht an das
schloß M. gehörig." Wenn im Zinsbuch von 1456 u. a. auch das Vogtrecht
von einem Acker am See ze Ramspach erwähnt wird, so handelt
es sich hier zwar um eine Flur auf der heutigen Gemarkung M., die
aber ursprünglich eine — wohl schon vor der Gründung der Stadt M.
bestehende — Wohnsiedlung gewesen ist (vgl. Krieger, Topogr. W.B.
des Großherzogtums Baden II 2 Sp. 516, wo jedoch irrigerweise diese
Wüstung der Gemarkung Unteruhldingen zugeschrieben wird).
2 ) Siehe hierüber A. Heusler, Institutionen d. DPR. II S. 97;
K.v. A mira, Grundriß des german. Rechts 3 (1913) S. 136; P.Schweizer,
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