Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee

Die Grundstücksübertragung in Meersburg am Bodensee. 133
17. Jahrhunderts wird der Abzug aber auch bei Grundstücksverkäufen
erhoben. 1 ) Diese Erstreckung des Abzuges auch
auf Liegenschaftskäufe wurde wohl in den Notzeiten des
Dreißigjährigen Krieges durchgeführt; auch in Überlingen
hat sich der Abzug in gleicher Weise aus einer Erbschaftssteuer
zu einer allgemeinen Liegenschaftsverkehrsteuer erweitert.
2 ) Als Zahlungspflichtiger erscheint bald der Verkäufer
3 ), bald der Käufer. 4 ) Zahlungsempfänger ist die Stadt.
In dem Verkaufsfalle Ratsprot. vom 29. 9. 1638 hatte der
Verkäufer bei einem Verkaufspreise von 100 Talern 18 Gulden
abzugeben. Der Rat suchte öfter den Eingang des Abzugs
durch Bedingungen und Auflagen bei der Ratifikation zu
sichern.
4. Fertigungskosten i. e. S., nämlich Schreibtaxe des
Stadtschreibers und Siegelgeld des Stadtammans. 5 ) Über die
Zahlungspflicht wird vielfach in den Veräußerungsverträgen
Bestimmung getroffen, teils Übernahme durch den Käufer 6 ),
den „Abzug" in Überlingen vgl. StR. III von 1520 § 78, Freibriefe
K. Karls V. vom 30. 11. 1526, StR. IV von 1707 Tit. 33 (Oberrhein.
StR. II 2 S. 304, 355, 645f.); dazu Fr. Schäfer, Wirtschafts- und
Finanzgesch. der Reichsstadt Überlingen am Bodensee (Gierke Unters.
44. H. [1893]) S. 144ff.
!) Ratsprot. 29. 9. 1638, 19. 3. 1648, 21. 2. 1675, 6. 3. 1687.
2
) Fr. Schäfer a. a. O. S. 145f. Vgl. auch RWB. I S. 352 Stichwort
„Abzug" II 4.
3
) Ratsprot. 29. 9. 1638.
4
) Ratsprot. 19. 3. 1648: „Sigmund Friderich und Johann Thomas
Bodenmüller, organista alhie, haben durch iren erlaubten fürsprechen
Johann Mezlern vorbringen lassen, Friderich habe dem Bodenmüller
die gast herberg zur Cronen alhie per 610 fl. Costanzer wehrung zue
kaufen geben, piten umb ratification des kaufs, auch der käufer, ihne
mit dem ab zug nit zue übereilen oder ime solchen an seinem besoldungs
usstand abzuerechnen." Bescheid: „Wann der abzug, wie herkomen
und gebräuchig, gemeiner statt M. beim ersten termin bar bezahlt
werde, solle der kauf, zuvor aber nit, ratificiert werden."
5
) Vgl. Ratsprot. 21. 3. 1658 betr. Kaufvertrag zwischen Rennwart
und Vogler: „Ist der kauf dergestalt guet gehaissen worden, daß Rennwart
vorderist dem stattschreiber die von des lasten brief 1 fi. 6 kr.
schreibtax und herrn stattamman 12 kr. sigelgelt bezahlen soll."
6
) Ratsprot. 11. 1. 1760: „und übernimmt Käufer den Kaufbrief,
Verkäufer aber den Weinkauf." Ratsprot. 30. 1. 1790: „Die Ferti-
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